Dr. Alexander von Paleske --- 7.1. 2025 ---
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner, MdB
Grüne Fraktion
Bundestag
Berlin

Guten Tag Grüninnen und Grüne,

unser Kanzlerkandidat der Herzen, Robby (Habeck), hat in einem neuen SPIEGEL- Interview gefordert, die Verteidigungsausgaben auf 3,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen - und zwar auch dann, wenn der Ukrainekrieg alsbald beendet wird.
Das sind mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr – bei einem Bundeshaushalt von insgesamt 480 Milliarden Euro.

Um das zu finanzieren müssten hohe Kredite aufgenommen werden: entweder direkt unter Abschaffung der Schuldengrenze, oder mit der Täuschung über „Sondervermögen“, die natürlich auch nichts anderes als Schulden sind, aber eben anders etikettiert.

Unser Robby hat das natürlich viel wolkiger ausgedrückt indem er davon spricht, die Schuldengrenze „zu modifizieren“, während er sie natürlich im Prinzip abschaffen will.

Reicht nicht
Aber das reicht natülich noch nicht: weiterhin müssen die Sozialausgaben masssiv gekürzt werden, um diesen Verteidigungshaushalt zu stemmen.

In unserer grossen Auftatktveranstaltung zum Wahlkampf am vergangenen Wochenende in Lübeck hat Robby
als Wahlparole ausgegeben:

„Das Leben muss bezahlbar bleiben“.

Natürlich funktioniert das mit der massiven Schuldenaufnahme nicht, denn die wird die Inflation nach oben treiben, und damit das Leben für die unteren Einkommensgruppen unbezahlbarer machen. Deshalb wird unsere Politik nach den Wahlen heissen:

"Deutschland muss den Gürtel enger schnallen".

Oder salopp ausgedrückt:

"Kanonen statt Bio-Butter".

Friedenspolitik ade
Unser Ziel ist nicht die alte Friedenspolitik - von der haben wir uns endgültig verabschiedet - sondern wir verfolgen das, was wir als „Neue Grüne Friedenspolitik“ bezeichnen.. Darunter verstehen wir Rüstung, Rüstung und nochmals Rüstung.

Parallel dazu verfolgen wir den Demokratiexport, notfalls auch mit Waffen.. Das ist in Afghanistan leider völlig daneben gegangen, aber wir lernen dazu.

Mit ihrer feminin-wertegeleiteten Aussenpolitik hat unsere Annalena (Baerbock) aber schon ein gutes Stück Arbeit in dieser Richtung geleistet, indem sie Staaten wie der Türkei und China klargemacht hat, wohin deren Reise gefälligst zu gehen hat. Grossartig.

Neue Migrationspolitik
Mit unserer neuen Migrantionspolitik ist Robby einen grossen Schritt auf die CDU zugegangen: unser erfolgreicher Kinderbuchautor hat das Aschenputtelprinzip

„die Guten ins Töpfchen die schlechten ins Kröpfchen“

abgewandelt auf die syrischen Kriegsflüchtlinge :

„Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen. „Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden - wenn das Land sicher ist - wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“

Das hätte CDU-Spahn nicht viel besser formulieren können.
Um an den Regierungstöpfen zu bleiben muss man eben auch (faule) Kompromisse eingehen können.

Grüninnen und Grüne, unsere Aussichten, mit der CDU weiter an den Regierungs-Futtertrögen verbleiben zu können sind gut, und werden von Tag zu Tag besser, trotz aller Querschüsse von CSU-Söder.

Die Zukunft ist und bleibt grün

Herzlichst!

Tatjana Bussner, MdB