Zeitenwende in München: Europa von Trump zum Ordonnanzoffizier und Zahlmeister degradiert
Dr. Alexander von Paleske ---- 16.02. 2025 --
Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas zum Krisengipfel in Paris.Thema: Wie umgehen mit der Degradierung Europas auf der Münchener Sicherheitskonferenz zum Befehlsempfänger und Gross-Zahlmeister durch Minister des US-Präsidenten Trump.
Die Lage nicht sehr erfreulich:
Der Ukraine soll offenbar eine Art Diktatfrieden aufgezwungen werden. Bei den Verhandlungen in der kommenden Woche in Saudi-Arabien sitzen, soweit bekannt, nur die USA, Russland, und später evtl. auch die Ukraine mit am Tisch.
Sicher ist: Europa darf nicht einmal am Katzentisch Platz nehmen, sondern muss draussen bleiben, wie die Hunde vor der Metzgerei, denn sie könnten aus der Sicht Trumps wohl mit ihren Vorstellungen die Verhandlungen nur stören
Anderes Ergebnis gewünscht
Die Europäer hätten sich gerne ein anderes als das erwartete Ende des Ukrainekrieges gewünscht: ein Ende, wo der Aggressor Putin geschlagen nach Hause ziehen muss, am besten noch wegen der begangenen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt würde.
Nitschewo ne - Nichts davon. Jetzt zählt nur noch die „Order Trump“ und der will den Ukrainekrieg so schnell wie möglich beenden, koste was es wolle. Putin ist nicht länger geächtet. Die Europäer sollen für die von Putin in der Ukraine angerichteten Kriegsschäden im Rahmen einer Wiederaufbauhilfe auch noch zahlen ca. 450 Milliarden Euro grob gerechnet.
Wenig frohe Botschaft
Als „Ordonnanzoffiziere“ Trumps sollen Staatschefs Europas darüber hinaus auch noch die wenig frohe Botschaft an ihre Völker überbringen: Die Europäer sollen für die eigene Sicherheit selbst sorgen, bevor die USA im Rahmen der NATO tätig würden.
Die Armeen Europas sollten massiv aufgerüstet werden. mindestens für 3% - oder gar 5% - des Bruttosozialprodukts.
Das beträgt für das Jahr 2024 für Deutschland 4,23 Billionen US- Dollar, 2025 ist die Projektion 4,94 Billionen, macht knapp 4,7 Billionen Euro. Das wären bei den von den USA geforderten 5% rund 237 Milliarden Euro, fast die Hälfte des Bundeshaushalts. Bei 3% wären es immerhin noch 141 Milliarden Euro – jährlich.
.Die dafür benötigten Riesensummen können nicht aus den Staatshaushalten gestemmt werden, dafür müssten Kredite aufgenommen werden. Die Schuldenbremse in Deutschland wird aller Voraussicht nach alsbald von der neuen Regierung nicht nur gelockert, sondern de facto ausgehöhlt werden.
Die Folgen davon:
- Hohe jährliche Zinsbelastungen
- Inflation mit Entwertung der Sparvermögen der Bürger.
- Als Gegenmassnahme der EZB dann Erhöhung der Zinsen und damit Schwächung der ohnehin schon schwächelnden Konjunktur
- zunehmende Arbeitslosigkeit
Fehlende Mittel
Die Mittel für dringend notwendige Investitionen z.B. in die Infrastruktur werden dann dem Staat fehlen, dazu kommen in Deutschland die bisher ungelösten Probleme
- der Krankenversicherungen mit ständig steigenden Beiträgen.
- Der Sicherung der Krankenversorgung bei weiter steigenden Insolvenzen von Krankenhäusern.
- Der ohnehin schon leeren Kassen der Rentenversicherung angesichts des demographischen Wandels.
- Der Pflegeversicherung, die ohnehin jetzt nur sehr unzureichend die Kosten der Unterbringung in Pflegeheimen abdeckt. Mehr und mehr werden die ohnehin total klammen Kommunen einspringen müssen, wenn von den Angehörigen oberhalb der Freibeträge nichts zu holen ist
Kürzungen zu erwarten
Die neue Bundesregierung nach den Wahlen am kommenden Wochenende wird also vermutlich alsbald massiv im Sozialbereich kürzen:
- Das Bürgergeld dürfte zügig abgeschafft werden,
- Signifikante Rentenerhöhungen eine Sache der Vergangenheit.
- Zuzahlungen bei Medikamenten wesentlich umfangreicher.
- Kein staatlich geförderter Wohnungsbau, um Wohnmraum verfügbar zu machen und so auch die Mieten zu senken.
Die Liste der „Gemeinheiten“ dürfte aber noch wesentlich grösser sein.
Zeitenwende und Zunahme der Kriegsgefahr
In der Tat eine Zeitenwende die sich da ankündigt, und die wird den Rechten weitere Wähler zutreiben.
Die USA erhöhen derweil in der Taiwan-Frage die Spannungen. Auf der Internetseite des US-Außenministeriums hieß es bislang, dass man die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstütze. Diese Formulierung wurde nun gestrichen. Parallel dazu soll die Mitgliedschaft Taiwans in internationalen Organisationen gefördert werden. China sieht die diplomatische Anerkennung von Taiwan als selbständiger Staat aber als Kriegsgrund an. Die bisherigen Schritte in diese Richtung werden die Spannungen nur verschärfen.
Fazit:
Eine Zeitenwende, aber die Aufrüstung Europas wird keine Sicherheit bringen, stattdessen zunehmende soziale Konflikte und Verarmung. Deutschland braucht die Aufrüstung nicht, sondern eine aktive Friedenspolitik, auch um das immer grösser werdende Risiko eines grossen Krieges zu senken.
Morgen treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas zum Krisengipfel in Paris.Thema: Wie umgehen mit der Degradierung Europas auf der Münchener Sicherheitskonferenz zum Befehlsempfänger und Gross-Zahlmeister durch Minister des US-Präsidenten Trump.
Die Lage nicht sehr erfreulich:
Der Ukraine soll offenbar eine Art Diktatfrieden aufgezwungen werden. Bei den Verhandlungen in der kommenden Woche in Saudi-Arabien sitzen, soweit bekannt, nur die USA, Russland, und später evtl. auch die Ukraine mit am Tisch.
Sicher ist: Europa darf nicht einmal am Katzentisch Platz nehmen, sondern muss draussen bleiben, wie die Hunde vor der Metzgerei, denn sie könnten aus der Sicht Trumps wohl mit ihren Vorstellungen die Verhandlungen nur stören
Anderes Ergebnis gewünscht
Die Europäer hätten sich gerne ein anderes als das erwartete Ende des Ukrainekrieges gewünscht: ein Ende, wo der Aggressor Putin geschlagen nach Hause ziehen muss, am besten noch wegen der begangenen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt würde.
Nitschewo ne - Nichts davon. Jetzt zählt nur noch die „Order Trump“ und der will den Ukrainekrieg so schnell wie möglich beenden, koste was es wolle. Putin ist nicht länger geächtet. Die Europäer sollen für die von Putin in der Ukraine angerichteten Kriegsschäden im Rahmen einer Wiederaufbauhilfe auch noch zahlen ca. 450 Milliarden Euro grob gerechnet.
Wenig frohe Botschaft
Als „Ordonnanzoffiziere“ Trumps sollen Staatschefs Europas darüber hinaus auch noch die wenig frohe Botschaft an ihre Völker überbringen: Die Europäer sollen für die eigene Sicherheit selbst sorgen, bevor die USA im Rahmen der NATO tätig würden.
Die Armeen Europas sollten massiv aufgerüstet werden. mindestens für 3% - oder gar 5% - des Bruttosozialprodukts.
Das beträgt für das Jahr 2024 für Deutschland 4,23 Billionen US- Dollar, 2025 ist die Projektion 4,94 Billionen, macht knapp 4,7 Billionen Euro. Das wären bei den von den USA geforderten 5% rund 237 Milliarden Euro, fast die Hälfte des Bundeshaushalts. Bei 3% wären es immerhin noch 141 Milliarden Euro – jährlich.
.Die dafür benötigten Riesensummen können nicht aus den Staatshaushalten gestemmt werden, dafür müssten Kredite aufgenommen werden. Die Schuldenbremse in Deutschland wird aller Voraussicht nach alsbald von der neuen Regierung nicht nur gelockert, sondern de facto ausgehöhlt werden.
Die Folgen davon:
- Hohe jährliche Zinsbelastungen
- Inflation mit Entwertung der Sparvermögen der Bürger.
- Als Gegenmassnahme der EZB dann Erhöhung der Zinsen und damit Schwächung der ohnehin schon schwächelnden Konjunktur
- zunehmende Arbeitslosigkeit
Fehlende Mittel
Die Mittel für dringend notwendige Investitionen z.B. in die Infrastruktur werden dann dem Staat fehlen, dazu kommen in Deutschland die bisher ungelösten Probleme
- der Krankenversicherungen mit ständig steigenden Beiträgen.
- Der Sicherung der Krankenversorgung bei weiter steigenden Insolvenzen von Krankenhäusern.
- Der ohnehin schon leeren Kassen der Rentenversicherung angesichts des demographischen Wandels.
- Der Pflegeversicherung, die ohnehin jetzt nur sehr unzureichend die Kosten der Unterbringung in Pflegeheimen abdeckt. Mehr und mehr werden die ohnehin total klammen Kommunen einspringen müssen, wenn von den Angehörigen oberhalb der Freibeträge nichts zu holen ist
Kürzungen zu erwarten
Die neue Bundesregierung nach den Wahlen am kommenden Wochenende wird also vermutlich alsbald massiv im Sozialbereich kürzen:
- Das Bürgergeld dürfte zügig abgeschafft werden,
- Signifikante Rentenerhöhungen eine Sache der Vergangenheit.
- Zuzahlungen bei Medikamenten wesentlich umfangreicher.
- Kein staatlich geförderter Wohnungsbau, um Wohnmraum verfügbar zu machen und so auch die Mieten zu senken.
Die Liste der „Gemeinheiten“ dürfte aber noch wesentlich grösser sein.
Zeitenwende und Zunahme der Kriegsgefahr
In der Tat eine Zeitenwende die sich da ankündigt, und die wird den Rechten weitere Wähler zutreiben.
Die USA erhöhen derweil in der Taiwan-Frage die Spannungen. Auf der Internetseite des US-Außenministeriums hieß es bislang, dass man die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstütze. Diese Formulierung wurde nun gestrichen. Parallel dazu soll die Mitgliedschaft Taiwans in internationalen Organisationen gefördert werden. China sieht die diplomatische Anerkennung von Taiwan als selbständiger Staat aber als Kriegsgrund an. Die bisherigen Schritte in diese Richtung werden die Spannungen nur verschärfen.
Fazit:
Eine Zeitenwende, aber die Aufrüstung Europas wird keine Sicherheit bringen, stattdessen zunehmende soziale Konflikte und Verarmung. Deutschland braucht die Aufrüstung nicht, sondern eine aktive Friedenspolitik, auch um das immer grösser werdende Risiko eines grossen Krieges zu senken.
onlinedienst - 16. Feb, 22:50 Article 172x read
