Dr. Alexander von Paleske ---2.10.2025---
Der US-Präsident Donald Trump hat bombastisch vorgestern seinen Friedensplan für Gaza vorgestellt, den er einen Jahrhundert- nein, einen Jahrtausendvertrag nennt.

Er enthält folgende Kernpunkte:

- Bei Zustimmung der Kriegsparteien soll der Krieg sofort beendet werden.

- 72 Stunden nachdem Israel dem Plan zugestimmt hat, sollen alle Geiseln – lebend oder verstorben - aus dem Gaza-Streifen zurückgeführt werden. Von den 48 Geiseln sollen 20 noch am Leben sein.

- Danach soll Israel 250 zu lebenslanger Haft verurteilte Gefängnisinsassen freilassen,sowie 1700 nach dem 7.10.2023 Inhaftierte.

- Die Hamas muss alle Waffen abgeben

- Die Hamas darf nicht an der Verwaltung des Gaza-Streifens beteiligt werden.

- Israel darf den Gaza-Streifen weder annektieren noch dauerhaft besetzen.

- Die Verwaltung des Gazatreifens soll von Technokraten übernommen werden, die wiederum unter der Kontrolle eines Friedensrates, mit dem US Präsidenten Trump an der Spitze, stehen sollen

- Internationale Friedenstruppen sollen die Sicherheit garantieren.

- Ein Wideraufbau ist geplant.

Keine Riviera
Von seinem unsprünglichen Plan, den Gaza-Streifen in eine Riviera (mit Trump-Hotels) zu verwandeln - nach Komplettvertreibung der Palästinenser von dort versteht sich - war nichts mehr zu hören.

Hat der Herr Trump plötzlich „Kreide gefressen“? Natürlich nicht. Die Golfstaaten haben massiven Druck auf ihn ausgeübt, und insbesondere Saudi-Arabien offenbar mit der Abbestellung von Rüstungsgütern gedroht, ein Milliardengeschäft für die USA. Das will sich Trump auf keinen Fall entgehen lassen.

Katar, das Präsident Trump bei dessen Besuch eine Boeing 747 geschenkt hatte, war vor zwei Wochen Ziel eines israelischen Luftangriffs auf Gebäude, in denen Hamas-Delegierte untergebracht sind. Die Regierung des schwerreichen Wüstestaates hatte wohl ebenfalls mit der Stornierung von geplanten Milliarden-Investitionen in den USA gedroht.

Also packte Trump jetzt eine Friedenstaube aus, allerdings eine vergiftete: denn die Hamas soll bedingungslos kapitulieren, also alle Waffen abgeben und politisch nicht mehr tätig sein dürfen, und,natürlich sofort alle noch lebenden Geiseln freilassen

Für den Fall, dass die Hamas darauf nicht eingeht, was keineswegs auszuschliessen ist, hat Trump dem israelischen Premier freie Hand gelassen, seine Kriegsverbrechen in Gaza, die der Totalvertreibung der Palästinenser dienen sollen, weiterzuführen.

Vorgestern noch griff die israelische Armee ein Flüchtlingslager im Süden des Gazastreifens an, das von den Israelis selbst als Schutzzone den Palästinensern zugewiesen war. Zynischer und menschenverachtender geht es kaum. Standardrechtfertigung der Israelis: Dort habe es Hamas Kämpfer gegeben. Es ist die Standard-Lüge, mit der die Regierung und Armee Israels die verbrecherischen Einsätze rechtfertigt, deren Opfer zumeist Frauen und Kinder sind.

Mehrfach wurde hier darauf hingweisen, das Endziel Netanyahus und seiner rechtsradikalen Koalitionsprtner sei die Komplettvertreibung der Palstinenser aus Gaza, aber auch aus dem Westjordanland .

Ziel: Eretz Israel
Vor dem 7.10. 2023, dem Tag des Überfalls der Hamas, war das Augenmerk des Premiers Netanyahu und seiner rechtsradikalen Mitstreiter vollständig auf die Westbank gerichtet: mehr Siedlungen, mehr Vertreibungen, und als Endziel die Annexion. Gaza spielte da nicht die entscheidende Rolle.

Der Traum von Eretz Israel, das Gross-Israel als reiner Judenstaat - Gott habe ihnen ja das Land westlich des Jordans versprochen: so die völkerrechtlich völlig irrelevante Rechtfertigung - war immer auch Netanyahus Ziel gewesen, ein Fernziel, das Netanyahu nie aus dem Augen verlor, wie seine rechtsradikalen Kabinettskollegen auch, nur wusste er das geschickt zu verbergen. Er war es ja, der den Oslo-Friedensplan, den sein Vorgänger Itzchak Rabin ausgehandelt hatte, von Anfang an sabotierte.

Nach dem 7.10. 2023 reifte aber zügig der Entschluss, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, als Teil der Endlösung des Palästinenserproblems.

Schlag gegen Netanyahu
Der Friedensplan Trumps ist vordergründig ein Schlag gegen Netanyahu, der sich zudem noch für den Luftangraiff vor zwei Wochen bei der Regierung Katars entschuldigen musste.

Vordergründig muss Netanyahu seinen Gaza-Vertreibungsplan aufgeben. Das wollen seine rechtsradikalen KabinettesKollegen aber auf gar keinen Fall, er selbst in Wirklichkeit wohl auch nicht.

Wird es zum Frieden kommen?
Erst einmal ist es zweifelhaft, ob die Hamas den Friedensplan überhaupt bedingungslos annimmt. In Ablehnungsfall kann und wird Netanyahu und seine Regierung ungehindert die Kriegsverbrechen in Gaza bis zur vollständigen Vertreibung der Bevölkerung dort fortsetzen.
Selbst wenn die Hamas zustimmt, kann die israelische Regierung den Trump-Plan immer noch sabotieren mit der Behauptung, die Hamas habe den Waffenstillstand gebrochen.
Schliesslich kann man das Elend ja auch dadurch perpetuieren dass man die Nahrungsmittel- und sonstigen Transporte nicht durchlässt, weiter mit dem Ziel, die Palästinenser ausreisewillig zu machen.

Vorteil für die israelische Regierung
Einen Vorteil könnte selbst ein Durchsetzen des Trump-Friedensplans für die israelische Regierung dennoch bringen: Die erneute Fokussierung auf die Westbank mit noch mehr Siedlungen, noch mehr ungehinderter Terror der Siedler gegen die palästinensiche Landbevölkerung, schliesslich deren Vertreibung von ihrem Grund und Boden. Dazu die weitere Zerstückelung des Westjordanlandes in „Homelands“ wie seinerzeit im Apartheid-Südafrika, bis hin zur völkerrechtswidrigen Annexion, während gleichzeitig in Israel innenpolitisch Ruhe einkehrt, nachdem die Geiseln zurückgekehrt sind.

Fazit:
Selbst nach einem Waffenstillstand in Gaza bestehen keine Aussichten für eine Zwei-Staatenlösung, wie sie im Oslo-Abkommen vorgesehen war, und damit auch keine Aussichten für einen andauernden Frieden.