Elmar Getto - Schon ist die CIA- und Folterlageraffäre fast völlig aus den Medien verschwunden. Aus Brüssel wird noch etwas nachgekartet, aber alle betroffenen europäischen Regierungen sind zur Tagesordnung übergegangen und mit ihnen, wie üblich, die Mainstream-Medien.

Plötzlich ist es völlig egal, ob Regierungen von angeblichen Rechtsstaaten Komplizen von Entführungen und von Folter sind, plötzlich regt es niemand mehr auf, nicht einmal die Linkspartei mit ihrem neuen Mitglied Lafontaine stellt mehr hörbare Fragen. Wie hat man das geschafft?

Man hat einfach das Thema gewechselt. Es war nicht mehr Thema, ob die US-Regierung Verbrechen wie Entführung, Einrichtung von Folterlagern und Folter auf dem Gewissen hat und ob europäische Regierungen ihr dabei geholfen haben, sondern ob man angebliche Wahrheiten aus Foltern verwenden darf, wenn man nicht selbst foltert.

Schwarze-Kassen-Schäuble erklärt, selbstverständlich müsse man im ‚Kampf gegen den Terror’ durch Folter erhobene ‚Erkenntnisse’ nutzen und es sei nichts dagegen zu sagen, so lange man nicht selbst foltere und schon war die ganze Diskussion auf diese Ebene verschoben: Darf man erfolterte ‚Wahrheiten’ verwenden oder nicht - einer war dafür, einer dagegen usw.



Das Problem an dieser verschobenen Diskussion ist aber nicht nur, daß über handfeste Verbrechen von Regierungen einfach nicht mehr gesprochen wird, sondern auch, daß es eine Phantom-Diskussion ist. Es gibt keine Wahrheiten, die durch Folter ans Tageslicht kommen. Folter ist noch nie in der Geschichte der Menschheit dazu verwendet worden, um Wahrheit zu ermitteln und wird es auch jetzt nicht. Sie ist auch gar nicht dazu geeignet. Ein Gefolterter wird, wenn er spricht, alles sagen, was seine Peiniger hören wollen oder was er glaubt, daß sie hören wollen. Dabei kann sogar einmal die Wahrheit sein, sie ist aber durchweg aus der Masse der erfundenen Aussagen nicht herauszufinden.

Das liegt hauptsächlich daran, dass Folter ja auch nie dazu dient, an die Wahrheit zu kommen. Folter wurde in der Geschichte der Menschheit millionenfach verwendet. Es gibt kein Land, das sie nicht kennt. Die Gründe für Folter sind im wesentlichen die folgenden:

1. Die Folternden - meistens der Staat und seine Staatsdiener - wollen bestimmte Aussagen haben, seien es Geständnisse oder Beschuldigungen gegen Andere, seien es Bestätigungen von Thesen oder Theorien der Folternden.

Beispiele für 1 sind u.a. erfolterte Geständnisse, die einfach die Fälle schnellstmöglich lösen sollen. Das war z.B. bei der englischen Polizei der Fall, die Sprengstoffanschläge der IRA aufklären sollte. Man griff sich einfach irgendwelche als Sinn Fein-Anhänger bekannte Personen, die zur fraglichen Zeit in jener Stadt waren und folterte sie solange, bis alle gestanden, die Bomben gelegt zu haben. Peinlich nur, daß sich nach vielen Jahren unschuldigem Gefängnisaufenthalt herausstellte, daß nicht einer der Verurteilten beteiligt gewesen war.



Die wirklichen Täter konnten nach so vielen Jahren dann auch nicht mehr gefunden werden. Ein Beispiel für die ‚Thesen und Theorien’ waren ein großer Teil der Foltern durch die katholische Kirche im Mittelalter und bis tief ins siebzehnte und achtzehnte Jahrhundert hinein. Man wollte beweisen, daß es den Teufel gibt und zwar in konkreter, ‚leibhaftiger’ Form, der direkt ins menschliche Leben eingreift und Besitz nimmt von Menschen. So ließ man denn die angeblichen Hexen in aller Ausführlichkeit und mit vielen Details gestehen, wie sie sich mit ihm getroffen und sich an ihn verkauft haben und natürlich - nicht zu vergessen - es mit ihm getrieben haben.

2. Die Folternden wollen Angst und Schrecken unter Regimegegnern und Oppositionellen verbreiten.
Es ist offensichtlich, dass Guantánamo und andere Folterlager ebenso wie die Entführungen und die Transporte von Opfern in Flugzeugen um die ganze Welt durch die US-Regierung vor allem potentielle Täter in Angst versetzen sollen. Ob diese Rechnung aufgeht, läßt sich bezweifeln. Unter der faschistischen Hitlerdiktatur hatten die meisten der wenig zimperlichen Horden in den Folterkellern einfach diese Aufgabe. Man kann sich kaum an Fälle erinnern, in denen auch nur behauptet wurde, man habe gefoltert, um die Wahrheit herauszukriegen. Das konnte man eben auch nicht. Auch die Foltermethoden waren nicht dazu angetan, denn meistens wurden die Opfer schnell ohnmächtig und waren nach wenigen Stunden oder Tagen bereits ermordet.

3. Die Folternden wollen Macht- und andere Lustgefühle erleben (nicht umsonst ist bei vielen Foltern eine sexuelle Konnotation gegeben).

Beispiele für 3 sind speziell die Foltern in Abu Ghraib im Irak durch US-amerikanische Täter sowie einige der bekannt gewordenen Foltern durch britische Soldaten. Man zwingt die Opfer zur Nacktheit - für die Täter das Gefühl der Überlegenheit und ein sexueller Anreiz. Man läßt Hunde bis wenige Zentimeter vor dem Penis von Opfern schnappen. Man zwingt Männer zu gestellten homosexuellen Szenen.

Man baut ganze Haufen aus nackten Körpern, so als ob man eine Gruppensexszene hätte. Man läßt sich eine Frau über den zusammengeschrumpelten Penis eines Mannes lustig machen. All dies beinhaltet das Weiden an Angst und Erniedrigung der Opfer ebenso wie das Erleben von Überlegenheits- und Wichtigkeitsgefühlen.

Das Erleben von Machtgefühlen soll einer der stärksten psychischen Anreize sein. Dazu kommt die sexuelle Stimulierung. Es gibt Folterer, die beim Foltern unmittelbar zum Höhepunkt kommen, aber auch die Möglichkeit, sich später an die Szenen zu erinnern, wenn man masturbiert. Deshalb ist auch die Verwendung von Photos, Filmen und Videos bei Foltern heutzutage so häufig. Man kann sich die Szenen später erneut ansehen und die erlebten Gefühle wiederholen.

Soweit man bei Foltern Stromschläge verwendet, werden die Elektroden bevorzugt an den Geschlechtsteilen angelegt. Bei Folter von Frauen ist sexuelle Komponente meistens noch ausgeprägter. Gefoltert wird fast immer eine nackte Frau. Neben der normalen Vergewaltigung ist das Einführen von Gegenständen in die Vagina eine häufige Methode. Auch bei Frauen ist das Zwingen zu gestellten homosexuellen Handlungen häufig Teil der Folter.

Zwar haben in der Regel die meisten Folterer zu jeder Zeit immer angegeben, es ginge ihnen um die Wahrheit, aber dies hat lediglich dazu gedient, ihre wahren Intentionen zu verstecken. Das ist heute nicht anders.

Die polnische Regierung hat vor kurzem ihre Untersuchung über die von Menschenrechtsorganisationen behauptete Existenz einer geheimen CIA-Haftanstalt im Nordosten des Landes abgeschlossen. Das Ergebnis wird geheimgehalten. Das wäre ganz bestimmt nicht der Fall, wenn die Untersuchung einfach nur ergeben hätte, daß an den Vorwürfen nichts dran ist. Warschau ist sich offenbar absolut sicher, daß ihr verdächtiges Schweigen von den anderen EU-Staaten nicht nur geduldet wird, sondern geradezu erwünscht ist.

Es geht zum einen darum, die Diskussion nicht absterben zu lassen. Die Fragen müssen wieder und wieder gestellt werden. Wer Komplize von Leuten ist, die Entführungen durchführen, ist selbst ein Verbrecher. Wer Komplize von Leuten ist, die systematisch foltern bzw. foltern lassen, ist selbst ein Verbrecher. Wer Komplize von Leuten ist, die Menschen gefangen nehmen und auf unbegrenzte Zeit festhalten, ohne Anklage und Gericht, ist ein Verbrecher.
Selbstverständlich ist auch jener ein Folterer, der ‚lediglich’ die Gefolterten befragt, genauso wie jene, die Folter angeordnet oder ‚nahegelegt’ haben oder sie einfach als Verantwortliche nicht gestoppt haben. Ausreden wie ‚ich habe aber nicht selbst Hand angelegt’ können unmöglich akzeptiert werden.
Auf der anderen Seite geht es darum, daß die Diskussion wieder auf ihre Kernpunkte zurückgeführt werden muß: Folter ist ein Verbrechen. Entführung ist ein Verbrechen. Das Anlegen von Folterlagern ist ein Verbrechen. Wer eng mit einem Verbrecher bei seinen Taten zusammenarbeitet, ist ein Komplize. Komplizen sind ebenfalls Verbrecher, auch wenn bei ihnen die Strafzumessungen geringer sind (Beihilfe zu ...). Es geht also bei dieser Affäre nicht einfach um politisch Sinnvolles oder um ethisch Zweifelhaftes, sondern schlicht um Verbrechen - ja oder nein.