WASHINGTON - Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag die von Präsident George W. Bush eingesetzten militärischen Sondertribunale unter die Lupe genommen. Anlass ist die Klage des im Gefangenenlager Guantánamo einsitzenden Häftlings Salid Ahmed Hamdan.

Hamdan war einst Chauffeur von Terroristenchef Osama bin Laden. Seine Anwälte argumentieren, dass die Tribunale gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstossen. Die so genannten Militärkommissionen unterstehen komplett dem Pentagon und gewähren der Verteidigung nur eingeschränkte Rechte.

Bush hatte sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur raschen Aburteilung von Terrorverdächtigen ins Leben gerufen. Tatsächlich haben die Tribunale bisher aber kein einziges Urteil gefällt.

Hamdans Anwalt Neal Katyal kritisierte vor dem Supreme Court ein Gesetz von 2005, das für Guantánamo-Häftlinge die Rechtsmittel vor der Justiz stark beschränkt. Danach können die Häftlinge sich erst an die Justiz wenden, nachdem ein Militärtribunal sein Urteil über sie gefällt hat.

Zudem können sie sich lediglich an ein Bundesberufungsgericht in Washington wenden, nicht an den Obersten Gerichtshof. Es könne nicht angehen, dass "dem Präsidenten ein Blankoscheck erteilt wird, jemanden jahrelang festzuhalten", sagte Katyal.

Sollte der Supreme Court der Argumentation der Regierung folgen, würden dutzende von Beschwerden von Guantánamo-Häftlingen abgewiesen. Bisher wurde erst gegen zehn von rund 490 Häftlingen in dem Gefangenenlager Anklage erhoben, obwohl die Männer teilweise schon seit mehr als vier Jahren einsitzen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird bis Juli erwartet.