Karl Weiss - Man möchte es kaum glauben. Fand doch da in Mexiko-Stadt ein hochgejubeltes „Wasserforum" der UNO statt - und am Ende war ausser Spesen nichts gewesen. Das allermindeste, das dieses VI. Weltwasserforum hätte beschliessen müssen, das Grundrecht jedes Menschen auf Wasser ausdrücklich festzulegen, wurde ausdrücklich verneint.

Das war auch keine Wunder, wenn man sich die Zusammensetzung der Veranstaltung ansieht. Überwiegend versammelten sich dort Repräsentanten von Konzernen, die öffentliche Wasserwerke übernehmen wollen und Politiker, die in deren Spendenlisten auftauchen.


Wirtschaftsgut oder Grundrecht?

Die Frage: „Ist Wasser ein Wirtschaftsgut oder ein menschliches Grundbedürfnis und Grundrecht?" wurde eindeutig für die Seite des Wirtschaftguts entschieden. Damit hat man die Tür weit aufgestossen zu weiteren massiven Privatisierungen von Wasserwerken, die bisher noch immer zu Verknappung, zu gewaltigen Wasserpreisanstiegen und dazu geführt haben, dass arme Bevölkerung keinen Zugang mehr zu Wasser hatte.

Die Aufstände, die in Bolivien bereits zwei Präsidenten zum Rücktritt zwangen und zuletzt zur Wahl des Indio Ivo Morales geführt hatten, waren u.a. auf genau diesen Vorgang dort zurückzuführen. Der französische Suez-Konzern hatte alle Wasserechte bekommen und die arme (vor allem indigene) Bevölkerung hatte keinen Zugang mehr zu Wasser, weil sie die horrenden Preise nicht zahlen konnte.

So verbreitete denn auch die bolivianische Delegation am Ende des Wasserforums eine alternative Erklärung, die das Grundrecht auf Zugang zum Wasser festschreibt.

Als die UNO 1946 die Erklärung der Menschenrechte proklamierte, war darin weder das Recht auf Nahrung noch auf Wasser noch auf Atemluft enthalten. Anscheinend aus dem Grunde, weil sich niemand vorstellen konnte, dass diese menschlichen Grundbedürfnisse je als solche in Frage gestellt werden könnten und jemals der ausreichende Zugang zu Nahrung, Wasser und Luft zur Disposition stünde. Dies hat sich als Täuschung erwiesen. Der Kapitalismus ging und geht über Leichen, wenn er das für profitabel hält und so hätte man bereits vorhersehen müssen, was wir heute erleben: Es werden bereits wesentlichen Teilen der Menschheit ausreichende Nahrungsmittel vorenthalten - man schätzt etwa 800 Millionen Hungernde weltweit und Millionen von Toten jährlich aus diesem Grund. Jetzt hat der Kapitalismus zum Sturm auf das Wasser geblasen und es wird nicht mehr lange dauern, wie wir auch über grosse Zahlen von Verdurstenden weltweit hören werden. Bis jetzt hat man sich noch nicht an die Atemluft gewagt, aber das kommt auch noch.

Die Argumentation der Wasser-Privatisierer, angeführt vom früheren Bundesminister Töpfer, der auf einen Drückerposten bei der UNO abgeschoben wurde, lautet - und das kennen wir doch schon: Zur Sicherstellung der Versorgung mit Wasser seien riesige Investitionen erforderlich. Die könnten die öffentlichen Hände aber nicht aufbringen, denn die haben ja in allen Ländern und immer leere Kassen. Daher müsste hier die Privatwirtschaft einspringen und es sei daher ideal, öffentlich-private Zusammenarbeit zu betreiben.

Wie immer, wird dabei unterschlagen, warum denn die öffentlichen Kassen nichts mehr hergeben. Zuerst hat man den Konzernen die Steuern gestrichen, dann hat man ihnen Milliardensubventionen in den Rachen geschoben und dann gab es natürlich noch so viele andere Ausgaben; man muss ja den Religionsgemeinschaften Geld geben; man muss den Banken die Zinsen und Zinseszinsen für die Verschuldung zahlen; man muss Bankrott gegangenen Landesbanken Geld hinterherwerfen, man muss Israel U-Boote schenken, man muss ja Kriege führen und vorbereiten, man muss für die Europa-Argrar-Subventionen Milliarden locker machen, die am Ende bei Konzernen landen, man muss die Politiker von vorne und hinten mit Geld eindecken und noch so vieles mehr.

Kein Wunder, dass die Kassen dann leer sind, nur ist das eben keine unabweisbares Schicksal, sondern von der geldgierigen Politikerkaste so gemacht. Selbstverständlich wäre auch in Deutschland genug Geld für alles da, was nötig ist und keinerlei Privatisierung aus Mangel an Mitteln wäre nötig, wenn man die Konzerne und Grossbanken mit einer sinnvollen Abgabe als Prozentanteil ihrer Umsätze belegen würde.