Dr. Reinhard Freund - Die derzeitige Rechtslage in Deutschland führt immer häufiger dazu, dass ansonsten unbescholtene Internetnutzer wegen Bagatellen mit dem Gesetz in Konflikt geraten und finanziellen Forderungen nachkommen müssen, die für die Betroffenen existenzbedrohende Ausmaße annehmen können.

Deshalb wurde im Herbst 2003 von mehreren unabhängigen Webmastern die Aktion „Rettet das Internet“ gegründet, die eine breite Öffentlichkeit über solche juristischen Gefahren informieren und Anregungen für eine mehr an der Praxis orientierte Gesetzgebung liefern soll.

Ein Fernziel ist der organisierte Zusammenschluss möglichst vieler privater Internetnutzer und deren regelmäßige Anhörung bei der Schaffung neuer Gesetze für das Internet. Um dies zu erreichen soll ein Netzwerk von Links, Bannern und Buttons zu „Rettet das Internet“ aufgebaut werden, das der Kampagne die nötige Bekanntheit und auch ein gesellschaftliches Gewicht verschafft.


Bald zu Besuch?

„Rettet das Internet“ ist bewusst plakativ gehalten, um nicht nur Insider und Betroffene, sondern auch und vor allem die große Gruppe normaler Surfer und privater Homepagebesitzer anzusprechen. Es werden unter anderem die folgenden Themen behandelt:

Mißbrauch von Abmahnungen
Kostenpflichtige Abmahnungen sind ein legitimes Mittel der außergerichtlichen Einigung, doch werden sie vielfach bei Bagatelldelikten, oft gleich serienweise und mit völlig überzogenen Streitwerten, als reine Einnahmequelle für Anwälte mißbraucht. Opfer sind meist kleine Homepagebesitzer, bei denen die geringste Gegenwehr erwartet wird.

Link-Haftung
Jeder Webmaster kann für die Inhalte fremder Seiten haftbar gemacht werden, die er verlinkt, da ein Link von vielen Richtern bereits als Veröffentlichung angesehen wird. Im dynamischen Internet ist es jedoch praktisch unmöglich, jederzeit die vollständige juristische Korrektheit aller verlinkten Seiten zu garantieren.

Urheberrecht und Privatkopie
Das am 13. September 2003 in Kraft getretene, verschärfte Urheberrecht ist selbst unter Juristen umstritten und liefert Millionen ansonsten unbescholtener Internetnutzer der Willkür von Anwälten und Rechte-Inhabern aus.

Filesharing
Die weit verbreiteten Peer-to-Peer-Tauschbörsen (Kazaa, EMule, etc.) sind noch immer eine juristische Grauzone. Den zahlreichen, meist jugendlichen Nutzern drohen, aufgrund völliger Rechtsunsicherheit und mangelnder Transparenz, Klagen und Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen.

Technische Überwachung
Vorgebliche Sicherheitssysteme, wie TCPA / TCG, die zukünftig in jedem Rechner enthalten sein sollen, verletzen die Privatsphäre und sind aus Sicht des Datenschutzes äußerst bedenklich.

Zensur
Willkürliche Filter und erkaufte Top-Positionen in Suchmaschinen verfälschen Suchergebnisse und wirken als unterschwellige Form der Zensur.

Zusätzlich werden aktuelle Meldungen und reale Fallbeispiele zu allen Bereichen präsentiert. Die Besucher haben außerdem die Möglichkeit, sich in eine virtuelle Liste einzutragen, Kommentare abzugeben, eigene Beiträge zu veröffentlichen und sich an Aktionen zu beteiligen.

Detailliertere Informationen und umfangreiche Artikel zu allen Themen sind auf "Rettet das Internet" und deren Unterseiten verfügbar.