Karl Weiss - Wie aus dem vermeintlichen Rechtsstaat Bundesrepublik mehr und mehr ein Polizei-Staat wird, in dem Wirtschaftinteressen gegen Recht und Gesetz mit Polizeigewalt durchgesetzt werden, zeigt schlaglichtartig das Polizei-Vorgehen bei einem scheinbar ganz harmlosen Vorgang, dem Brand in einer Firma im brandenburgischen Heiligengrabe.

Offenbar hat die brandenburgische Polizei schon das Prinzip der ‚Betriebsführerschaft’ eingeführt, das aus der Hitlerherrschaft stammt, als Chefs von Betrieben Polizei und Gestapo rufen und für ihre wirtschaftlichen Interessen eingreifen lassen konnten.

Was war passiert? Ein Allerweltsvorgang. Ein Brand nach einer Verpuffung auf dem Betriebsgelände der Presspan-Firma Kronoply in Heiligengrabe (Ostprignitz-Ruppin). Örtliche Reporter gingen dorthin, um zu berichten, darunter ein Redakteur des "Ruppiner Anzeigers" und eine Photographin und ein Redakteur der MAZ.

Nachdem von außerhalb des Betriebsgeländes einige Photos gemacht worden waren, tauchten plötzlich Mitarbeiter der Firma auf und wurden handgreiflich gegen die Photographin. Sie müsse auf der Stelle die Bilder auf dem Speicher ihrer elektronischen Kamera löschen. Das tat sie natürlich nicht, worauf die Mitarbeiter sie und den Reporter festhielten und die Polizei riefen. Als die kam, sorgte sie nicht etwa für die Rechte der Journalisten, sondern wurden als getreue Gefolgsleute des ‚Betriebsführers’ tätig. Die beiden wurden in den Polizeiwagen verfrachtet, auf das Gelände der Firma gefahren, in das Verwaltungsgebäude geführt und ihnen die Kamera abgenommen. Die darauf befindlichen Bilder wurden gelöscht - alles unter Polizeiaufsicht.

Nicht besser erging es dem Redakteur der Neu-Ruppiner Zeitung. Er mußte sogar geraume Zeit in Polizeigewahrsam verbringen, weil er sich weigerte, den Speicher seiner Kamera herauszurücken.

Die deutsche Journalisten-Union in Ver.di hat Protest eingelegt. Ihr Landesvorsitzender, Mathias Gottwald, sagte: „Ich frage mich, wie die beteiligten Beamten reagieren würden, wenn es sich nicht nur um einen simplen Brand auf dem Gelände einer Press-Span-Fabrik handelte."