Blockierte Schill die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Hamburg?
Harald Haack – Sie wird „Organisierte-Kriminalität-Opposition“ genannt und stellte kürzlich ihren eigenen Lagebericht vor. Demnach gab es, so die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, schwere Versäumnisse in der Amtszeit des später vom Ersten Bürgermeister gefeuerten und vor kurzem zur Fahndung (ohne Haftbefehl) ausgeschriebenen Innensenators Schill.
Für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität habe der Senat während der Amtszeit des Zweiten Bürgermeisters und Innensenators, von Ronald B. Schill, der sich gegenwärtig in Brasilien aufhalten soll, ein faules Verhalten gezeigt. Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nannte es „schwere Versäumnisse“ und erklärt: „Schill wollte den Hauptbahnhof sauber halten, dafür sind andere Sachen hinten runtergefallen“. Organisierte Kriminalität bekämpfe man nicht dadurch, indem man sie totschweige, sagte er weiter. Dressel verwies darauf, in vielen Bundesländern sei regelmäßige Information über Organisierte Kriminalität üblich, und nach dem 20-seitigen Lagebericht der SPD zur Organisierten Kriminalität sei zu erkennen, von 2001 bis 2004 habe die Bekämpfung eine „untergeordnete Rolle“ gespielt. Die Zahl der Anklagen gegen Beschuldigte der Organisierten Kriminalität soll sich von 2001 bis 2005 von 106 auf 54 fast halbiert haben. Erst 2005 habe es eine „Trendumkehr“ gegeben. Nach der Entlassung von Schill im August 2003 als Innensenator seien wieder 17 Menschen - statt nur vier, wie im Jahr 2004 - im Zeugenschutzprogramm. Diese Erkenntnis steht im krassen Gegensatz zu Schills früherem Verhalten und Äußerungen während des Wahlkampfes von 2001.
Schill, der laut Wikipedia als Taxifahrer und Fotomodell gearbeitet haben soll, bevor er kurzzeitig, von 1992 bis 1993, als Rechtsanwalt arbeitete, wurde 1993 Richter am Amtsgericht Hamburg, für das er bis 2001 tätig war und Strafsachen bearbeitete. Die Hamburger Boulevardpresse gab ihm, den Richter mit offensichtlich geringer juristischer Erfahrung wegen einiger Urteile mit ungewöhnlich hohem Strafmaß den Namen „Richter Gnadenlos“. Diesen zweifelhaften Ruhm ausnutzend hatte Schill die Kriminalitätsbekämpfung großspurig als Wahlkampfthema der von nach ihm benannten „Schill-Partei“ - Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) - genutzt, um Wähler zu ködern. Er versprach die Halbierung der Gewaltkriminalität binnen 100 Tagen, sofern er in einer Koalition freie Hand dafür bekäme. Aus diesem Grund nannte die Hamburger Presse die Freie und Hansestadt Hamburg sarkastisch als „Hauptstadt des Verbrechens“. Bei der Wahl am 23. September 2001 erhielt Schills Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 19,4% der Wählerstimmen.
Schon im Wahlkampf 2001 hatte sich Schill für die Einführung blauer Polizeiuniformen eingesetzt. Vom Designer Luigi Colani stammt der Entwurf für die neuen, an die Uniformen der trotteligen Cops der „Police Academy“, einer US-Serie von Spielfilm-Komödien, erinnernde Polizeiuniformen. Die im Oktober 2003 begonnene schrittweise erfolgende Einführung der neuen homophil wirkenden Uniformen wurde im August 2005 abgeschlossen. Für Polizisten sind sie zwar bequemer, doch führten sie vermehrt bei Bürgern nicht nur zu einem Misstrauen und Irritation gegenüber den Ordnungsbeamten - zumal es bis zur Einführung der Colani-Uniformen in Deutschland bundesweit einheitliche Polizeiuniformen gegeben hatte - etliche Hamburger haben den Eindruck gewonnen als wenn sich Hamburgs Polizisten in ihren neuen schwarz-blauen Uniformen neuerdings aggressiver und bornierter verhalten.
Kleider machen Leute! Und entgleiste und gescheiterte Politiker wie Schill haben mutmaßlich das Organisierte Verbrechen in Hamburg gefördert. Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel, spielte auf einen Fall an, über den die Hamburger Morgenpost berichtet hatte, den Fall eines Asylheimes in Altona, für das der St.-Pauli-Investor Burim Osmani monatlich 39 000 Euro von der Stadt Hamburg erhält: „Wie müssen sich die Kollegen bei Polizei und Staatsanwaltschaft fühlen, die gerade schwierige Ermittlungsarbeit zu leisten haben, wenn parallel dazu Behörden Vertragsbeziehungen mit Menschen unterhalten, die der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtig sind?“ Gegen den 42-jährigen Osmani wird in anderen Fällen auch wegen Insolvenzbetrugs und Veruntreuung ermittelt; er sitzt seit Mai 2006 mit Betrugsverdacht in Untersuchungshaft.
Ralf Meyer, Sprecher der Hamburger Polizei, hält den SPD-Bericht für „wertlos“. Seiner Ansicht nach seien darin die „entscheidenden Informationen“ nicht enthalten. Die Polizei könne aus ermittlungstaktischen Gründen keinen Bericht veröffentlichen, weil sie damit verdeckte Ermittlungen unmöglich mache. Fragt sich nur, wie lang solche geheimen Aktionen der Hamburger Polizei und des Landeskriminalamts (LKA) dauern dürfen, um nicht damit in den Verdacht der Unterstützung des Organisierten Verbrechens zu geraten.
Dressel soll dennoch mehrfach während der Vorstellung des Lageberichts die jetzige „gute Arbeit“ des Landeskriminalamtes und besonders von Thomas Menzel gelobt haben. Dressel meint, Menzel verstünde als Leiter der LKA-Abteilung Organisierte-Kriminalität-Bekämpfung sein „Handwerk“.
Schill wurde zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem bekannt wurde, dass er in Rio de Janeiro untergetaucht ist. Er soll als „Zeuge“ aussagen. In seiner Zeit als Innensenator sollen schwer erziehbare Kinder eines Hamburger Heimes mit Drogen „gefügig“ gemacht worden sein.
Wikipedia über Ronald B. Schill
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Für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität habe der Senat während der Amtszeit des Zweiten Bürgermeisters und Innensenators, von Ronald B. Schill, der sich gegenwärtig in Brasilien aufhalten soll, ein faules Verhalten gezeigt. Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nannte es „schwere Versäumnisse“ und erklärt: „Schill wollte den Hauptbahnhof sauber halten, dafür sind andere Sachen hinten runtergefallen“. Organisierte Kriminalität bekämpfe man nicht dadurch, indem man sie totschweige, sagte er weiter. Dressel verwies darauf, in vielen Bundesländern sei regelmäßige Information über Organisierte Kriminalität üblich, und nach dem 20-seitigen Lagebericht der SPD zur Organisierten Kriminalität sei zu erkennen, von 2001 bis 2004 habe die Bekämpfung eine „untergeordnete Rolle“ gespielt. Die Zahl der Anklagen gegen Beschuldigte der Organisierten Kriminalität soll sich von 2001 bis 2005 von 106 auf 54 fast halbiert haben. Erst 2005 habe es eine „Trendumkehr“ gegeben. Nach der Entlassung von Schill im August 2003 als Innensenator seien wieder 17 Menschen - statt nur vier, wie im Jahr 2004 - im Zeugenschutzprogramm. Diese Erkenntnis steht im krassen Gegensatz zu Schills früherem Verhalten und Äußerungen während des Wahlkampfes von 2001.
Schill, der laut Wikipedia als Taxifahrer und Fotomodell gearbeitet haben soll, bevor er kurzzeitig, von 1992 bis 1993, als Rechtsanwalt arbeitete, wurde 1993 Richter am Amtsgericht Hamburg, für das er bis 2001 tätig war und Strafsachen bearbeitete. Die Hamburger Boulevardpresse gab ihm, den Richter mit offensichtlich geringer juristischer Erfahrung wegen einiger Urteile mit ungewöhnlich hohem Strafmaß den Namen „Richter Gnadenlos“. Diesen zweifelhaften Ruhm ausnutzend hatte Schill die Kriminalitätsbekämpfung großspurig als Wahlkampfthema der von nach ihm benannten „Schill-Partei“ - Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) - genutzt, um Wähler zu ködern. Er versprach die Halbierung der Gewaltkriminalität binnen 100 Tagen, sofern er in einer Koalition freie Hand dafür bekäme. Aus diesem Grund nannte die Hamburger Presse die Freie und Hansestadt Hamburg sarkastisch als „Hauptstadt des Verbrechens“. Bei der Wahl am 23. September 2001 erhielt Schills Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 19,4% der Wählerstimmen.
Schon im Wahlkampf 2001 hatte sich Schill für die Einführung blauer Polizeiuniformen eingesetzt. Vom Designer Luigi Colani stammt der Entwurf für die neuen, an die Uniformen der trotteligen Cops der „Police Academy“, einer US-Serie von Spielfilm-Komödien, erinnernde Polizeiuniformen. Die im Oktober 2003 begonnene schrittweise erfolgende Einführung der neuen homophil wirkenden Uniformen wurde im August 2005 abgeschlossen. Für Polizisten sind sie zwar bequemer, doch führten sie vermehrt bei Bürgern nicht nur zu einem Misstrauen und Irritation gegenüber den Ordnungsbeamten - zumal es bis zur Einführung der Colani-Uniformen in Deutschland bundesweit einheitliche Polizeiuniformen gegeben hatte - etliche Hamburger haben den Eindruck gewonnen als wenn sich Hamburgs Polizisten in ihren neuen schwarz-blauen Uniformen neuerdings aggressiver und bornierter verhalten.
Kleider machen Leute! Und entgleiste und gescheiterte Politiker wie Schill haben mutmaßlich das Organisierte Verbrechen in Hamburg gefördert. Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel, spielte auf einen Fall an, über den die Hamburger Morgenpost berichtet hatte, den Fall eines Asylheimes in Altona, für das der St.-Pauli-Investor Burim Osmani monatlich 39 000 Euro von der Stadt Hamburg erhält: „Wie müssen sich die Kollegen bei Polizei und Staatsanwaltschaft fühlen, die gerade schwierige Ermittlungsarbeit zu leisten haben, wenn parallel dazu Behörden Vertragsbeziehungen mit Menschen unterhalten, die der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtig sind?“ Gegen den 42-jährigen Osmani wird in anderen Fällen auch wegen Insolvenzbetrugs und Veruntreuung ermittelt; er sitzt seit Mai 2006 mit Betrugsverdacht in Untersuchungshaft.
Ralf Meyer, Sprecher der Hamburger Polizei, hält den SPD-Bericht für „wertlos“. Seiner Ansicht nach seien darin die „entscheidenden Informationen“ nicht enthalten. Die Polizei könne aus ermittlungstaktischen Gründen keinen Bericht veröffentlichen, weil sie damit verdeckte Ermittlungen unmöglich mache. Fragt sich nur, wie lang solche geheimen Aktionen der Hamburger Polizei und des Landeskriminalamts (LKA) dauern dürfen, um nicht damit in den Verdacht der Unterstützung des Organisierten Verbrechens zu geraten.
Dressel soll dennoch mehrfach während der Vorstellung des Lageberichts die jetzige „gute Arbeit“ des Landeskriminalamtes und besonders von Thomas Menzel gelobt haben. Dressel meint, Menzel verstünde als Leiter der LKA-Abteilung Organisierte-Kriminalität-Bekämpfung sein „Handwerk“.
Schill wurde zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem bekannt wurde, dass er in Rio de Janeiro untergetaucht ist. Er soll als „Zeuge“ aussagen. In seiner Zeit als Innensenator sollen schwer erziehbare Kinder eines Hamburger Heimes mit Drogen „gefügig“ gemacht worden sein.
Wikipedia über Ronald B. SchillPDFsfux - 29. Dez, 15:04 Article 3619x read
