Was die Folgen sind wenn die Exekutive glaubt im Recht zu sein, musste ich am eigenen Leib verspüren. Da wurden die Firmen Web Seiten meiner Firma aus dem Netz genommen (öffentlich gefördert mit rund 26.000,- Euro) und alle Firmen Mail Accounts gelöscht ohne das eine Weiterleitung oder wenigstens ein Autoresponder eingerichtet wurde, obwohl die Firma in „keinem“ Zusammenhang mit dem Tatvorwurf der im rein privaten Bereich lag stand. Selbst geltendes Recht wurde einfach ignoriert. Natürlich kann ich gegen diese Aktion eine Amtshaftungsklage einreichen, doch was hilft das noch wenn die Firma vernichtet ist? In meinem Blog http://tatsache.wordpress.com habe ich auf Grund von früher gemachten Erfahrungen die Frage aufgeworfen wie der Staat vom Bürger verlangen kann, dass dieser sich an geltende Gesetze hält wenn er selbst dagegen vorsätzlich und wissentlich verstößt.
Die Antworten bekommen wir in Form von solchen Bestrebungen, die Gesetze werden für „mache“ per Definition außer Kraft gesetzt / modifiziert.
wenn der „Rechts“ – Staat handelt
Die Antworten bekommen wir in Form von solchen Bestrebungen, die Gesetze werden für „mache“ per Definition außer Kraft gesetzt / modifiziert.