Karl Weiss - Was früher einmal eine freie Presse war, was früher einmal sogar manchmal eine gewisse Wächterfunktion über die Politiker und ihre Taten und Untaten ausübte, ist nun auf der Talsohle der Schamlosigkeit angelangt. Die New York Times berichtete am 27. März 2007 über die Farce eines illegalen Militärtribunals gegen einen von der US-Regierung als Geisel in Guantánamo festgehaltenen offenbar völlig desorientierten Mann aus Australien, als ob es sich um eine korrekten rechtlichen Prozess handeln würde.

Jeder halbwegs verständige rechtmäßig denkende Mensch kann beurteilen, dass dieses Tribunal, das hier über einen vier Jahre lang gefolterten Menschen sich anmaßt zu urteilen, nicht einmal die mindesten – auch nur formalen – Voraussetzungen eines akzeptablen Gerichtsverfahrens aufweist.

Was sind die Kennzeichen eines korrekten Prozesses in einem zivilisierten Land, wenn es sich um schwerwiegende Anklagen handelt? Zählen wir hier nur einmal einige von denen auf, die auf die Tribunale gegen Guantánamo-Insassen regelmäßig nicht zutreffen.

Zunächst wird ein Beschuldigter von dafür befugten Autoritäten, wie z.B. Polizisten, festgenommen und wird dabei auch gleichzeitig belehrt über seine Rechte und darüber, was man ihm vorwirft.
Als nächstes hat er die Möglichkeit, seine Angehörigen zu benachrichtigen oder sie werden von den Autoritäten benachrichtigt.
Weiterhin wird ihm die Möglichkeit gegeben, einen Anwalt seiner Wahl zu benachrichtigen und er hat das Recht, mit diesem Anwalt ausreichend und unter vier Augen zu sprechen, um eine Verteidigung vorzubereiten.
Dieser Anwalt seiner Wahl hat das Recht, alle die Beschuldigung betreffenden Fakten, die in den Prozess eingebracht werden, rechtzeitig vor dem Prozess zu erfahren.
Seine Inhaftierung wird innerhalb kurzer Zeit (üblicherweise 48 Stunden) von einem unabhängigen Richter überprüft. Der Anwalt hat das Recht, Antrag auf einen ‚habeas corpus’(Freilassung bis zum Prozess) zu stellen. Die Haft wird nur aufrecht erhalten, wenn objektive schwerwiegende Gründe dafür sprechen.
Die Bedingungen der Haft sind menschenwürdig, das betrifft die Unterkunft, die Hygiene, die Mahlzeiten, den Zugang zu Trinkwasser, die Beachtung der Privatsphäre, die Schlafgelegenheit, Bewegungsmöglichkeiten usw.
Selbstverständlich ist der Häftling weder unwürdiger oder degradierender Behandlung ausgesetzt noch wird er gar gefoltert.
Seine Untersuchungshaft darf in der Regel ein halbes Jahr nicht überschreiten.
Besteht Verdacht auf psychische Störungen, hat er das Recht, von einem unabhängigen Psychiater untersucht und entsprechend dem Untersuchungsergebnis behandelt zu werden.
Im Prozess hat er das Recht, vorzubringen und als Zeugen zu rufen, was und wen er für richtig hält und wird nicht in seiner Verteidigung beeinträchtigt.
Er hat jederzeit das Recht, seinen Verteidiger zu wechseln
Er hat das Recht auf seinen gesetzlichen und unabhängigen Richter
Im Prozess können selbstverständlich keine Aussagen oder Dokumente verwendet werden, die unter Druck oder Folter entstanden sind.
Ebenso ist selbstverständlich, es werden keine Aussagen akzeptiert, die auf Hörensagen beruhen.
Alle Zeugen müssen persönlich im Prozess anwesend sein und müssen vom Angeklagten bw. seinem Verteidiger befragt werden können.

Dies alles sind Mindestbedingungen, nicht etwa überflüssiger Luxus. Zivilisierte Staaten sind geradezu dadurch definiert, dass sie solche Regeln haben und einhalten.

Der geschundene australische Angeklagte David Matthew Hicks, dem man offenbar jeglichen eigenen Willen aus dem Körper gefoltert hat, erklärt sich schuldig, für Al Quaida spioniert und sie materiell unterstützt zu haben.

Welche Meldung! Die New York Times berichtet erbarmungslos, als ob es ein richtiger Prozess wäre, als ob Hicks nicht unter den entwürdigendsten Bedingungen seit vier Jahren ein Dasein fristete, das nicht mehr Leben genannt werden kann.

Die kleine Nebensächlichkeit ist, es gibt keine Organisation, die sich selbst Al Quaida nennt, das ist vielmehr ein CIA-Codewort für eine seiner Unterorganisationen. Daher kann natürlich auch niemand für diese Organisation spioniert haben – wenn man nicht von Spionage für den CIA spricht.

All dies interessiert die New York Times nicht, auch nicht, dass der Angeklagte offensichtlich verwirrt ist. Sie betreibt Gerichtssaal-Berichterstattung, als ob es um ein Scheidungsverfahren ginge. Die Schamlosigkeit hat neue Höhen erklommen.

Wenn es darum geht, das US-Imperium zu unterstützen, dann muss man eben mal darüber hinwegsehen, dass da ein Militär als Richter sitzt, der Befehlen aus Washington gehorchen muss ebenso wie der Verteidiger und der Staatsanwalt, kurz: das ganze nur eine Farce ist.

Man erwähnt sogar, Hicks sei wohl eine „lost soul“, eine „verlorene Seele“, doch bemerkt nicht, dass überhaupt kein psychoanalytisches Gutachten gemacht wurde.

Man erwähnt sogar, dass Hicks sagt, er wisse nicht, was er tun solle, doch man kommt nicht auf die Idee, man hat einen mit jahrelanger Folter gebrochenen Menschen vor sich, der nur noch darauf aus ist, seinen Peinigern nach dem Mund zu reden, um nicht gleich wieder in die Hölle zu müssen.

Die Frage der Folter wird im ganzen Artikel überhaupt nicht erwähnt. Man muss aus anderer Quelle erfahren, dass Hicks ausdrücklich betont hat, er sei gefoltert worden, der Richter aber diese Aussage einfach zurückwies. Nichts in der New York Times.

Ist es schon verachtenswert, dass eine Nation, die sich einmal als zivilisiert bezeichnet hat, eine solche Farce als Scheingerichtsverfahren abzieht, aber es ist noch bedauernswerter, ein Presseorgan zu sehen, das einmal einen Ruf hatte, nun aber ‚staatstreu’ berichtet – nur nichts gegen die US-Interessen berichten – und die sind nun mal auf Erhaltung des Imperiums über die Welt ausgerichtet, nicht wahr, New York Times?

Australischer Guantanamo Häftling Hicks als erster vor US Militärtribunal.