Fall Kurnaz -Bundestag schon 2003 in Kenntnis?
Ursula Pidun - Weitaus früher, als bisher bekannt geworden, sei der Bundestag über den Fall Murat Kurnaz informiert worden. Dies wurde vom früheren Innen-Staatssekretärs Lutz Diwell am vergangenen Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Demnach sei der Fall bereits im Dezember 2003 im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, der die Geheimndienste kontrollieren soll, detailliert zur Sprache gekommen.
Als Konsequenz sollte jedoch nicht mehr als ein Bericht gefertigt werden. Man sah "keinen Anlass, "den Vorgang näher zu behandeln", äußerte Diwell. Inzwischen gibt es weitere Zeugenvernehmungen.
Im Mittelpunkt des BND-Untersuchungsausschusses steht die so genannte Präsidentenrunde im Jahr 2002. Dort sei damals die Entscheidung getroffen worden, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Für den Bremer folgte ein Mathyrium, er wurde von den USA weitere vier Jahre in Guantánamo festgehalten.
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Als Konsequenz sollte jedoch nicht mehr als ein Bericht gefertigt werden. Man sah "keinen Anlass, "den Vorgang näher zu behandeln", äußerte Diwell. Inzwischen gibt es weitere Zeugenvernehmungen.
Im Mittelpunkt des BND-Untersuchungsausschusses steht die so genannte Präsidentenrunde im Jahr 2002. Dort sei damals die Entscheidung getroffen worden, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Für den Bremer folgte ein Mathyrium, er wurde von den USA weitere vier Jahre in Guantánamo festgehalten.
Weiter lesen bei Ursula Pidun's Spreerauschensfux - 1. Mai, 10:36 Article 597x read
Spreegurke - 1. Mai, 17:08
Dieses Prozedere...
Ja, natürlich ist das zum "Kotzen". Aber auch das gesamte andere Prozedere ist mehr als fragwürdig. Von neun gewählten Bundestagsmitgliedern (das Parlament kontrolliert sich aus den eigenen Reihen) setzen wohl jene, die aus den Regierungsfraktionen kommen, die Lupe vielleicht nicht ganz so dicht an, wie es die dann nur noch drei bis vier Übrigen aus dem Oppositionslagern hoffentlich machen. Hinzu kommt die herausragende Stellung der Bundesregierung hinsichtlich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Sie bestimmt nämlich selbst, was sie der Komission überhaupt berichten wird *grübel* ;-)
Mal abseits dieser fraglichen formalen Konstellationen; Die im Jahr 2002 stattgefundene Präsidentenrunde unter Leitung von Frank-Walter Steinmeier steht besonders im Vizir der Kritik. Aus Präventionsgründen sind dort ja dann Entscheidungen getroffen worden, deren Folgen nicht zu rechtfertigen sind. Nun hat auch noch der frühere Staatsminister Hansjörg Geiger das Gegenteil von dem ausgesagt, was Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: es gab wohl doch ein Freilassungsangebot. - wenngleich auch ein besonders Garstiges...
http://spreegurke.twoday.net/20070501/
Mal abseits dieser fraglichen formalen Konstellationen; Die im Jahr 2002 stattgefundene Präsidentenrunde unter Leitung von Frank-Walter Steinmeier steht besonders im Vizir der Kritik. Aus Präventionsgründen sind dort ja dann Entscheidungen getroffen worden, deren Folgen nicht zu rechtfertigen sind. Nun hat auch noch der frühere Staatsminister Hansjörg Geiger das Gegenteil von dem ausgesagt, was Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: es gab wohl doch ein Freilassungsangebot. - wenngleich auch ein besonders Garstiges...
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Missverständnis?
Die Mitglieder des PKGr unterliegen der Schweigepflicht und dürfen die Fakten der geheimen Berichte eben nicht dem Bundestag mitteilen. Genau das ist der Grund dafür, dass die Geheimdienste praktisch ohne funktionierende parlamentarische Kontrolle tätig sind.
PKGr-Mitglied Hans-Christian Ströbele benutzte in diesem Zusammenhang zur Bewertung der Geheimhaltungspflicht laut R-Archiv den Ausdruck "zum Kotzen".