Karl Weiss - Wenn in Afghanistan deutsche Soldaten sterben, so muss man sich erinnern, warum die afghanische Bevölkerung einen so abgrundtiefen Hass auf die Besatzer hat. Lange bevor der Irak überfallen wurde und lange bevor die Folterpraktiken in Guatánamo bekannt wurden, haben US-Soldaten bereits in Afghanistan gefoltert und gemordet. Diese Taten sind nie gesühnt worden. Die Meldungen stammen aus dem Mai 2005. Die Bundesregierung hatte ausreichend Zeit, sich als Teil der afghanischen Besatzungsmacht davon zu überzeugen und Konsequenzen zu ziehen. Sie hat es nicht getan. Damit ist Frau Merkel mitverantwortlich für diese Folter, so wie es vorher schon Herr Schröder war.


Die Soldaten hielten Abstand zu Habibullah, "weil er viel Schleim aushustete". Danach wurde er weiterhin geschlagen und nicht ärztlich untersucht. In seiner Zelle hing er mit den Händen an die Decke gefesselt und mit einer Kapuze versehen.

Es handelte sich bei den Gefolterten um Gefangene, die als Soldaten der damals offiziellen Staatsmacht Afghanistan gegen die eindringenden NATO-Truppen gekämpft hatten, die also offensichtlich das Recht hatten, nach den Kriegsgefangenenregeln der Genfer Konvention behandelt zu werden.

Beine zu Brei schlagen
Hier einige Ausschnitte aus den 2005 bekannt gewordenen internen US-Untersuchungs-Berichten von Übergriffen und Morden von US-Soldaten in Afghanistan im Gefangenenlager Bagram (das war also gleich nach dem Überfall auf Afghanistan, lange bevor Guantánamo eröffnet wurde und lange vor Abu Ghraib):

"Es gab die Genfer Konventionen für Kriegsgefangene, aber keine für Terroristen", so ein Feldwebel über die Vorgehensweise – und alle wurden als Terroristen angesehen.

Schlafentzug für bis zu 72 Stunden war allgemein üblich.

Ein Stabsfeldwebel Corsetti wurde häufig als "König der Folter" bezeichnet. Er wurde später in das irakische Gefängnis Abu Ghraib versetzt.

"Das war irgendwie eine akzeptierte Sache, man konnte jemandem das Knie ins Bein rammen" sagte der schon genannte Feldwebel in der Untersuchung.

Hauptmann Bering bezeichnete als Standard-Vorgehensweise: "Es gab einen Grundsatz, demnach Gefangene für mindestens 24, manchmal 72 Stunden nach ihrer Gefangennahme vermummt, gefesselt und isoliert wurden."

Schläge waren an der Tagesordnung. Der Gefangene Habibullah wurde mit den Händen an die Decke gehängt.

Den die Verhöre führenden Soldaten wurde trotz mehrfachen Anforderungen kein Übersetzer zur Verfüng gestellt. [Es handelte sich also offensichtlich um systematische Folter ohne auch nur den Versuch, an Informationen zu gelangen.]

Habibullah wurde andauernd wegen „Ungehorsam“ geschlagen und getreten, weil er ja nicht verstand, was zu ihm gesagt wurde.

Schleim husten
Am Morgen des 2. Dezember hustete Habibullah und beklagte sich über Schmerzen in der Brust. Sein rechtes Bein war steif und sein rechter Fuß geschwollen. Die Soldaten hielten Abstand zu Habibullah, "weil er viel Schleim aushustete". Danach wurde er weiterhin geschlagen und nicht ärztlich untersucht. In seiner Zelle hing er mit den Händen an die Decke gefesselt und mit einer Kapuze versehen. Während der weiteren Mißhandlungen starb er offenbar. Anscheinend wurde er noch nach seinem Tod weiter geschlagen. Als man den Tod feststellte, war er schon kalt.

Unter den Sodaten habe Habibullahs Tod "nicht sonderlich viel Besorgnis erregt, da er natürlich schien."

Tritte für Allah
Ein anderer Gefangener war Dilawar. Wenn er, wie üblich, in die Beine getreten wurde, rief er immer „Allah“. Alle Soldaten wurden zu ihm geschickt, um ihn zu treten und alle lachten, wenn er jedes mal „Allah“ rief. Es waren mindestens 100 Tritte in die Beine.

Danach war er so verletzt, dass er nicht mehr stehen und sitzen konnte. Da er nicht, wie befohlen, an die Wand gelehnt saß, wurde er 10 Minuten lang von 2 Soldaten gegen die Wand geschlagen. Später begann Dilawar zu schreien und sie hängten ihn mit den Händen an die Decke, damit er aufhöre.

Da Dilawar nicht mehr sitzen oder stehen konnte, wurde er für Verhöre hochgehalten, indem man die Kapuze von hinten drehte und ihn so strangulierte.

Der Gerichtsmediziner, der seine Leiche untersuchte, sagte, seine Beine seien zu Brei geschlagen gewesen. Er habe ähnliche Verletzungen bei jemandem gesehen, dem ein Bus über die Beine gefahren war.

Einer der Soldaten sagte, bereits vor den letzten Verhören von Dilawar hätten sie alle den Eindruck gehabt, daß er unschuldig sei. [Ein weiterer Hinweis, daß nicht gefoltert wurde, um Informationen zu erlangen.]

In unserem Namen
Man muss sich diese Berichte vom ‚zu-Brei-Schlagen’ von Menschen ganz langsam und aufmerksam durchlesen. Das sind unsere westlichen Werte, die uns angeblich so haushoch über islamische Extremisten stellen! Dies wurde in unserem Namen und im Namen der ‚westlichen Werte’ getan!

Wenn man Bush am Fernsehen von Demokratie schwafeln hört, darf man nicht vergessen, wer dafür verantwortlich war.

Das Charakteristische an diesen zu-Tode-Foltern-Geschichten ist, daß keiner der Täter irgendeine nennenswerte Strafe erhielt (lediglich Verwarnungen, Strafversetzungen und ähnliches) und daß all dies von der US-Administration konsequent geheim gehalten wurde. Erst 2005, Jahre später, kam die Wahrheit durch eine Indiskretion ans Tageslicht. Damit wurden diese Folter-Exzesse zu offiziellen Taten der Vereinigten Staaten von Amerika.


Hundert Fusstritte für Allah

Die große US-amerikanische Nation, die den Freiheitsgedanken über die Welt verbreitet hat, deren Vorbild von der französischen Revolution nachgeahmt wurde und später von anderen (nicht umsonst steht im Hafen von New York die Freiheitsstatue aus Frankreich, nicht umsonst hat diese das Leuchtfeuer der Freiheit in der erhobenen Hand, das von New York aus in alle Welt leuchten soll), die Anziehungspunkt so vieler freiheitsliebenden Menschen aus aller Welt war, sie selbst gibt jetzt die Freiheit auf, sie beginnt den Abbau der Rechte, die das Wort Freiheit beinhaltet?

Was ist mit uns passiert?
Was ist in sie gefahren? Warum? Was ist so entscheidendes passiert, daß alles, was jeder US-Amerikaner von klein auf gelernt hat, nicht mehr würdig ist verteidigt zu werden?

Nun, sagt man von offizieller Seite, es wurden in den USA am 11. September 2001 Anschläge mit Flugzeugen begangen, die fast 3 000 Menschenleben, davon die meisten US-Bürger, gefordert haben. Das habe alles geändert.

Aber, der amerikanische Befreiungskrieg, in dem sich der Vorläufer der USA diese Rechte erkämpft hat, forderte weit mehr als 3 000 Menschenleben, warum sollte man jetzt alles aufgeben wegen 3 000 Menschenleben?

Es ist offensichtlich, daß diese Argumentation vorgeschützt ist. Es muß andere Gründe geben, daß die offizielle Politik der Vereinigten Staaten es nicht mehr für nötig hält, ein Fanal der Freiheit zu sein.

Im Kern gibt es keine andere Möglichkeit, als daß die neue Bedingung der Vereinigten Staaten als einzige Supermacht, als bei weitem stärkste ökonomische und militärische Macht aller Länder, die Grundlage dieser Entscheidung ist. Aber sind die USA das nicht bereits über 15 Jahre? Weshalb sollten sie so lange brauchen, um eine Umstellung ihrer Politik in die Gänge zu bringen. Es muß sich im Kern um eine Entwicklung handeln, die erst genau in diesen 15 Jahren vor sich ging.

Es handelt sich zweifellos um das, was als „Globalisierung“ bekannt ist, aber damit nicht beschrieben ist. Der Kern dieser Entwicklung ist in der End- (und am meisten zugespitzten) Phase des Kapitalismus eine massive Umstrukturierung der Großkonzerne und Großbanken in einem Prozeß der sprunghaft verschärften internationalen Konkurrenz zwischen ihnen. Die US-amerikanischen Konzerne sehen dabei oft, aber nicht immer nur gut aus.

Über ihren Staat, den Staat Vereinigte Staaten von Amerika, haben sie darum einen weit verschärften, agrressiven Kurs gegen die anderen Großkonzerne und –banken aufgenommen, die sich nun verzweifelt zur Wehr setzen und ihre Staaten ebenfalls Maßnahmen ergreifen lassen, um deren Profit noch weiter zu erhöhen (z.B. Hartz IV zur generellen Senkung des Lohnniveaus und ähnliches).

Terror- und Desinformations-Tätigkeit des CIA.
Während die Mächtigen in den USA vorher neben dem Eingreifen über ihren Geheimdiest CIA und kleineren militärischen Überfällen und Übergriffen stark auf die Faszination setzten, die die USA ausübte, hat man nun, seit dem Beginn des Überfalls auf Afghanistan, den Teil „Faszination“ weitgehend weggelassen, setzt in der Hauptseite auf unmittelbaren militärischen Überfall und militärische Besetzung und in der Nebenseite weiterhin auf die Wühl-, Terror- und Desinformations-Tätigkeit des CIA.

Was weiterhin zu vielen Bedenken Anlaß gibt, ist die Haltung der deutschen Politik zu diesen Enthüllungen. Die Bundeswehr hat ja Afghanistan zusammen mit den US-Truppen überfallen und hält es jetzt zusammen mit ihnen besetzt. Die Bundesregierung (und die damalige Opposition, die mitbeschlossen hat,) ist damit für alles, was in Afghanistan durch Besatzungstruppen getan wird, mitverantwortlich.

Auch wenn sie eventuell angäbe, sie sei von den US-Behörden über diese Gefängnisse und die Vorgänge darin die ganze Zeit über getäuscht worden, so war ja 2005, nachdem die Berichte an die Öffentlichkeit gelangt sind, eine Reaktion nötig. Entweder die Bundesregierung hätte protestiert, Aufklärung gefordert, Bestrafung und neutrale Untersuchungen oder sie wurde zur Mittäterin.

BRD tut nichts
Nun, wie zu erwarten, hat die BRD-Regierung in keiner Weise auf die Veröffentlichungen reagiert. Sie wußten wohl längst Bescheid. Das ist auch kein Wunder, denn es war ja schon seit längerem bekannt, daß die Bush-Regierung die Folter für diese Gefangenen freigegeben hatte, ohne daß dies zu irgendwelchen Interventionen Anlaß gab. Man muß weiter gehen und fragen, ob auch deutsche Soldaten in Folter und Mord in Afghanistan verwickelt sind (Diese Frage beschäftigt ja bereits einen Untersuchungsausschuss).

Der deutsche Staat hat ja auch in anderer Weise bereits kundgetan, daß man mit dem Ende der Freiheitsrechte für Gefangene, die man zu Terroristen erklärt, einverstanden ist. Die beiden Prozesse in Hamburg gegen Motassedegh und einen anderen Mitbewohner, die nicht mehr und nicht weniger des Wohnens zusammen mit einem mutmasslichen Terroristen angeklagt wurden, sprechen jeglicher Freiheitsrechte Hohn.

Nicht nur, daß die ganze Anklage bereits unannehmbar ist, da man die US-amerikanischen Behauptungen bezüglich einer Durchführung der Anschläge vom 11. September einfach als Tatsachen nimmt, obwohl die US-Behörden bis jetzt in keiner Weise konkrete Beweise der Öffentlichkeit oder dem Gericht vorgelegt haben.

Obwohl die US-Behörden (nach ihren Angaben) einen der Mitverschwörer in Gewahrsam haben, eröffneten sie bis heute, über 5 Jahre nach den Anschlägen, keinen Prozess gegen ihn, erwarten aber, daß deutsche Gerichte dessen schriftliche Geständnisse glauben, ohne ihn befragen zu können. Man muss sich fragen, wie deutsche Staatsanwälte und Richter dazu kamen, dies mit sich machen zu lassen und sogar zu einer Verurteilung kamen.

Die Freiheit ist also nicht nur in den USA, sondern auch bei uns, nur noch ein Gut, das – je nach Gutdünken – angewandt werden kann oder nicht.