World Content News - Die Kriegspropaganda der USA schießt mittlerweile wieder aus allen Rohren. Thomas McInerney, der Vorsitzende des "Iran Policy Committee" hat frechweg erklärt, daß die Entscheidung Deutschlands, zunächst keine weiteren Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, der USA keine andere Wahl mehr ließen, der militärischen Variante den diplomatischen Einflußnahmen gegenüber künftig einen höheren Stellenwert einzuräumen. Die Gerüchte über einen bevorstehenden Angriff reißen derweilen nicht ab, hinzu kommt, daß der mysteriöse Luftschlag der israelischen Armee gegen Syrien, zu dem noch immer keine Details vorliegen, die Spannungen in Nahost schlagartig verschärfen könnte.

Am 21. September wollen auf Druck der USA hin die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland erneut gegen schärfere Sanktionen gegen den Iran beraten. Im Hintergrund laufen derzeit heftige Auseinandersetzungen über einen einheitlichen europäischen Kurs. Frankreichs Präsident Sarkozy hat sich offen auf die Seite der USA gestellt und fordert zügige Strafmaßnahmen. Deutschland will damit mindestens so lange warten, bis der November-Bericht der IAEO über den Iran herauskommt. IAEO-Chef Mohamed ElBaradei hatte dagegen vorgeschlagen, im iranischen Atomkonflikt eine "Auszeit" zu nehmen, um Verhandlungen zu ermöglichen, damit Teheran das Programm zur Urananreicherung einstellt.

Die Falken im Pentagon wollen aber nicht mehr so lange zusehen, da es das Zeitfenster für einen möglichen Angriff noch vor den Präsidentenwahlen in den USA sehr verkürzen würde. Und erhalten auch gewichtige Unterstützung aus Europa: Wie die Zeitung "Le Monde" berichtete, habe Frankreichs Präsident bereits Ende Juni mit US-Außenministerin Condoleezza Rice über die Möglichkeit gesprochen, auch außerhalb der Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Jetzt hagelt es heftige Schelte von deutscher Seite an dem geplanten französischen Ausscheren: Der SPD-Außenexperte Mützenich kritisierte die «Alleingänge», die einer «gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik» abträglich seien.

Freilich ist dies nicht der einzige Knackpunkt in der momentanen Belastung der deutsch-französischen Beziehungen. Der offenbar etwas machttrunkene Sarkozy hatte sich erstmals mit seiner nationalpatriotischen Politik ins Fettnäpfchen gesetzt, als er im Gegenzug für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern ein Geheimabkommen zwischen Frankreich und Libyen ratifizierte, das den Verkauf von Kampfflugzeugen, Panzerabwehrraketen, Satelliten und Funksystemen an Libyen erlaubt sowie die Zusammenarbeit in der Ausbildung von militärischen Spezialeinheiten und sogar die Lieferung eines Atomreaktors vorsieht. Dazu kommt noch ein handfester Streit mit Finanzminister Peer Steinbrück, der Sarkozy bereits vor zwei Monaten vorwarf, er setze sich über den vereinbarten Sparplan hinweg.

Frankreich verspricht sich durch die Unterstützung der USA eine größere geopolitische Einflußnahme in Nahost. Noch vor der Beratung des UN-Sicherheitsrates will US-Außerministerin Rice zu einem Treffen nach Jerusalem und Ramallah reisen, um mit Olmert und Abbas zusammenzutreffen. Im Vordergrund sollen dabei Gespräche über die von den USA und Israel favorisierte Zwei-Staaten-Lösung stehen, die auf einer im November geplanten internationalen Konferenz in Washington in ein Rahmenabkommen umgesetzt werden soll. Eine reine Show, so kritisieren Beobachter, die den Friedensprozess im Nahen Osten keineswegs voranbringe. Dass Israel vergangene Woche nur auf die Vermutung hin, Syrien arbeite mit Hilfe Nordkoreas an Atomwaffen, bisher nicht näher bekannte Ziele auf syrischen Territorium aus der Luft angegriffen hatte, ist nicht ohne das Wohlwollen der USA vorstellbar und ist ein Indiz dafür, dass nach anhaltender Konzeptionslosigkeit jetzt wohl zur außen- und militärpolitischen Brechstange gegriffen wird.

Doch auch Deutschland als der wichtigste Handelspartner des Iran versucht längst nicht nur aus friedenspolitischen Motiven eine Verschärfung der Sanktionen hinauszuzögern. Bei einem Einfrieren der Wirtschaftsbeziehungen drohen Milliardenverluste, die gehörigen Einfluss auf das deutsche Wirtschaftswachstum hätten. Und mit welchem Regime man in den über hundertjährigen Beziehungen zum Iran jeweils Geschäfte machte, war eh und je nur von sekundärer Bedeutung. Ob Deutschland jetzt an seiner Bremserrolle festhalten wird ist indessen auch wieder ungewiss. Es darf erwartet werden, dass die USA neben der Peitsche auch hintenrum wieder ein Zuckerbrot bereithalten wird, das der Regierung ein Umlenken versüßen soll. Schon weist das US-Außenministerium Meldungen als falsch zurück, dass Deutschland sich vorige Woche gegen weitere Sanktionen gegen Iran ausgesprochen habe. Das Theater dürfte sich noch fortsetzen.

Dass der Konflikt mit Teheran offenbar in diesen Tagen in eine neue Runde geht, zeigen auch die heutigen scheinbar beschwichtigenden Äußerungen von Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad: "Wir brauchen keine Atombombe", sie wäre politisch "nicht nützlich". Man wolle jedoch an der Anreicherung von Uran festhalten. Zuvor hatte Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani gewarnt, neue UN-Sanktionen gegen sein Land könnten die derzeitige Zusammenarbeit mit internationalen Atom-Inspekteuren gefährden.

Zugleich flammen bereits seit zwei Jahren genährte Gerüchte wieder auf, dass ein begrenzter Luftschlag gegen iranische Atomeinrichtungen in den "kommenden acht bis zehn Monaten" bevorstehe. In einer auf drei Tagen begrenzenten Angriffswelle sollen auch bunkerbrechende Bomben eingesetzt werden, die unterirdische Anlagen zerstören sollen. Diesmal scheint es nicht nur Propaganda zu sein: Selbst der durch CIA-Verstrickungen gut informierte Sohn des gestürzten Schahs Reza Pahlavi hatte im Juni als einer der ersten öffentlich vor Angriffen auf sein Heimatland gewarnt. Ein Angriff ohne das iranische Regime dabei zu stürzen käme ihm wohl nicht besonders gelegen, würde es doch die eh verschwindend geringen Hoffnungen auf eine Re-Inthronisierung völlig zunichte machen. Weitere Warnsignale gab es indes vom Ex-Top-Agenten der CIA, Michael Baer. Letzte Woche legte dann die Londoner Times mit einer ungewöhnlich detaillierten Angriffsskizzierung nach.

Nach einem Vorwand, der einen Angriff in den Augen der USA rechtfertigen würde, müsste man auch nicht lange suchen: Bei einem Angriff auf den zentralen US-Militärstützpunkt am Bagdader Flughafen haben die Angreifer nach Angaben eines amerikanischen Generals eine aus iranischer Produktion stammende Rakete benutzt. Bei dem Beschuss von Camp Victory soll mindestens ein Mensch ums Leben gekommen sein, elf Personen wurden verletzt. Auf dem Stützpunkt ist auch das Hauptquartier der multinationalen Streitkräfte untergebracht.

Quellen:
USA debattieren Militärschlag gegen den Iran
(Wiener Zeitung, 13.09.2007)
Pentagon plant "Blitz"-Operation gegen Iran
(diepresse.com, 03.09.2007)
Diplomaten: Deutschland zögert bei neuen Iran-Sanktionen
(Reuters, 13.09.2007)
Rückzug Deutschlands bei Sanktionen als Auslöser
(networld.at, 13.09.2007)
"Auszeit" im Atomkonflikt vorgeschlagen (Der Standard, 13.09.2007)
EU will europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen
(Der Standard, 13.09.2007)
Iran: "Atombombe? Brauchen wir nicht"
(Süddeutsche Zeitung, 13.09.2007)
US-Kreise: Israels Angriff auf Syrien war Warnschuss
(Reuters, 13.09.2007)
Angriff auf US-Stützpunkt laut General mit iranischer Rakete
(Basler Zeitung, 13.09.2007)
USA dementierten Berichte über Vorbereitungen von Angriff auf Iran
(Ria Novosti, 13.09.2007)
Shah's exiled son: Don't attack Iran (Haaretz, 10.06.2007)
SPD-Kritik an Frankreichs Iran-Politik (live-pr.com, 13.09.2007)
"Sarkozy? Oh ja, das ist schwierig" (Berliner Morgenpost, 13.09.2007)
Ein Schritt vor, ein kleiner zurück (Spiegel Online, 13.09.2007)
Das Paar des Jahres: Sarkozy – Gaddafi (Berliner Umschau, 31.08.2007)