Kenias Wahlen - eine Nachbetrachtung
Dr. Alexander von Paleske - Die Wahlen in Kenia sind vorüber, die Wahlergebnisse gefälscht, daran gibt es keinen Zweifel. Das Land hat als Ergebnis der gefälschten Wahlergebnisse eine Orgie der Gewalttätigkeit erlebt, die mehr als tausend Menschen das Leben gekostet hat, Hunderttausende wurden obdachlos und das Land, einst als Hort der Stabilität gepriesen, steht am Abgrund.
Ach Afrika! Hier schlagen sich eben die Menschen verschiedener Stammeszugehörigkeit die Schädel ein. Wirklich?
Rückblick
In der südafrikanischen Zeitung „Sunday Independent“ meldete sich Carl Niehaus zu Wort. Er traf den Oppositionspolitiker Raila Odinga zum ersten Mal vor 4 Monaten. Man bat ihn, Odinga, der zu Besuch in Südafrika weilte, mit einer Reihe von Geschäftsleuten bekannt zu machen.
Wer ist Carl Niehaus?
Carl Niehaus stammt aus einer Burenfamilie, und schloss sich 1980 als Student zusammen mit seiner Freundin Jansie dem ANC, der jetzigen Regierungspartei Südafrikas an. Wegen ihrer Aktivitäten für den damals verbotenen ANC wurden Carl Niehaus und Jansie vor Gericht gestellt und wegen Hochverrats 1983 verurteilt; Niehaus erhielt 15 Jahre, seine Freundin 4 Jahre Freiheitsentzug. Sie heirateten im Gefängnis. Jansie saß ihre Strafe vollständig ab, Niehaus wurde, wie alle politischen Gefangenen, 1991 aus der Haft entlassen und sogleich Pressesprecher des ANC, dann Parlamentsabgeordneter und später Botschafter Südafrikas in den Niederlanden. Er arbeitet heute als Media Consultant.
Carl Niehaus und Raila Odinga
Als Niehaus und Odinga sich vor vier Monaten zum ersten Mal trafen, da drehte sich ihr Gespräch vor allem um „Change“. Zwar akzeptierte Odinga die wirtschaftlichen Fortschritte unter Kibaki, aber gleichzeitig kritisierte er das Unvermögen Kibakis, sich um die sozial Benachteiligten zu kümmern, sowie die Korruption und den Kikuyu-Nepotismus einzudämmen. Und nebenbei berichtete er, dass er, Odinga, acht Jahre unter Daniel Arap Moi ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis zugebracht hatte. Odinga bat ihn schließlich, als Media-Consultant ihm bei der Wahlkampagne zu helfen. Niehaus sagte zu.
Er beschreibt in seinem Bericht die Vorfreude der Bevölkerung auf die Wahlen und das Gefühl, mit dem Stimmzettel eine Veränderung erreichen zu können. Zwar hatte Odinga weit weniger Mittel für den Wahlkampf zur Verfügung, aber das machte er wett durch sein Auftreten. Er verkörperte „Change“.
Nachdem die ersten Wahlergebnisse einliefen, die Odinga ganz klar in Führung sahen, begann der Wahlbetrug, über den ausführlich in den Medien weltweit berichtet wurde. Die von den Wahllokalen und in den Medien veroeffentlichen Ergebnisse stimmten plötzlich nicht mehr mit den amtlichen Ergebnissen überein: Es kam zu einem Stromausfall, Wahlboxen verschwanden und tauchten wieder auf mit vorgefertigten Stimmergebnissen zugunsten Kibaki.
Und mit der Verfälschung des Wahlergebnisses schlug die Hoffnung in Enttäuschung und Wut um. Die Hoffnung starb zuerst und zwar sofort. Die grenzenlose Wut folgte postwendend.
Kein Problem für US Botschafter
Der US-Botschafter Michael Ranneberger wusste sehr wohl um den offensichtlichen Wahlbetrug, zumal Odingas Partei mehr Parlamentssitze als Kibakis Partei bekam und gleichwohl die Präsidentschaftswahl verlor, eine offensichtliche Unmöglichkeit angesichts der Popularität von Odinga. Nur der umgekehrte Ausgang wäre verständlich gewesen. Gleichwohl empfahl Ranneberger unverzüglich nach Bekanntgabe der gefälschten Wahlergebnisse, den Ausgang zu akzeptieren. „Nunmehr ruhe eine schwere Last auf Kibakis Schultern die Versöhnung herbeizuführen“ erklärte Ranneberger.
Man möchte sich die Augen reiben. Wie das?
Um die Haltung der USA zu verstehen, muss man wissen, dass Kibaki ein enger Freund und Verbündeter der USA ist. Der Hafen Mombasa wird von US-Kriegsschiffen benutzt und Al-Quaida-Verdächtige durften ohne förmliches Auslieferungsverfahren in die USA verbracht werden.
Solch einen Freund lässt man nicht einfach fallen. Den stützt man. Und so war Präsident Bush einer der ersten, der Kibaki zu
seinem Wahl(betrugs)erfolg gratulierte.
Aus Kibaki wird Mubaki
Mittlerweile wird Kibaki auch Mubaki genannt in Anlehnung an den mehrfachen Wahlbetrüger Robert Mugabe aus Simbabwe. Und damit sind wir auch schon in Südafrika angelangt, Afrikas Powerhouse.
Für Mugabes Wahlbetrug hatte der Staatspräsident Südafrikas, Thabo Mbeki, seinerzeit die Formel „legitim“ erfunden. Also nicht frei und fair bzw. unfrei und gefälscht, sondern „legitim“. Mit anderen Worten: Wenn ein ehemaliger Freiheitskämpfer über Wahlbetrug bzw. Einschüchterung Wahlen gewinnt, dann ist der Ausgang akzeptabel. Und was Mbeki recht ist, das kann in Afrika den Amerikanern und Kibaki allemal billig sein.
Ach Afrika! Hier schlagen sich eben die Menschen verschiedener Stammeszugehörigkeit die Schädel ein. Wirklich?
Rückblick
In der südafrikanischen Zeitung „Sunday Independent“ meldete sich Carl Niehaus zu Wort. Er traf den Oppositionspolitiker Raila Odinga zum ersten Mal vor 4 Monaten. Man bat ihn, Odinga, der zu Besuch in Südafrika weilte, mit einer Reihe von Geschäftsleuten bekannt zu machen.
Wer ist Carl Niehaus?
Carl Niehaus stammt aus einer Burenfamilie, und schloss sich 1980 als Student zusammen mit seiner Freundin Jansie dem ANC, der jetzigen Regierungspartei Südafrikas an. Wegen ihrer Aktivitäten für den damals verbotenen ANC wurden Carl Niehaus und Jansie vor Gericht gestellt und wegen Hochverrats 1983 verurteilt; Niehaus erhielt 15 Jahre, seine Freundin 4 Jahre Freiheitsentzug. Sie heirateten im Gefängnis. Jansie saß ihre Strafe vollständig ab, Niehaus wurde, wie alle politischen Gefangenen, 1991 aus der Haft entlassen und sogleich Pressesprecher des ANC, dann Parlamentsabgeordneter und später Botschafter Südafrikas in den Niederlanden. Er arbeitet heute als Media Consultant.
Carl Niehaus und Raila Odinga
Als Niehaus und Odinga sich vor vier Monaten zum ersten Mal trafen, da drehte sich ihr Gespräch vor allem um „Change“. Zwar akzeptierte Odinga die wirtschaftlichen Fortschritte unter Kibaki, aber gleichzeitig kritisierte er das Unvermögen Kibakis, sich um die sozial Benachteiligten zu kümmern, sowie die Korruption und den Kikuyu-Nepotismus einzudämmen. Und nebenbei berichtete er, dass er, Odinga, acht Jahre unter Daniel Arap Moi ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis zugebracht hatte. Odinga bat ihn schließlich, als Media-Consultant ihm bei der Wahlkampagne zu helfen. Niehaus sagte zu.
Er beschreibt in seinem Bericht die Vorfreude der Bevölkerung auf die Wahlen und das Gefühl, mit dem Stimmzettel eine Veränderung erreichen zu können. Zwar hatte Odinga weit weniger Mittel für den Wahlkampf zur Verfügung, aber das machte er wett durch sein Auftreten. Er verkörperte „Change“.
Nachdem die ersten Wahlergebnisse einliefen, die Odinga ganz klar in Führung sahen, begann der Wahlbetrug, über den ausführlich in den Medien weltweit berichtet wurde. Die von den Wahllokalen und in den Medien veroeffentlichen Ergebnisse stimmten plötzlich nicht mehr mit den amtlichen Ergebnissen überein: Es kam zu einem Stromausfall, Wahlboxen verschwanden und tauchten wieder auf mit vorgefertigten Stimmergebnissen zugunsten Kibaki.
Und mit der Verfälschung des Wahlergebnisses schlug die Hoffnung in Enttäuschung und Wut um. Die Hoffnung starb zuerst und zwar sofort. Die grenzenlose Wut folgte postwendend.
Kein Problem für US Botschafter
Der US-Botschafter Michael Ranneberger wusste sehr wohl um den offensichtlichen Wahlbetrug, zumal Odingas Partei mehr Parlamentssitze als Kibakis Partei bekam und gleichwohl die Präsidentschaftswahl verlor, eine offensichtliche Unmöglichkeit angesichts der Popularität von Odinga. Nur der umgekehrte Ausgang wäre verständlich gewesen. Gleichwohl empfahl Ranneberger unverzüglich nach Bekanntgabe der gefälschten Wahlergebnisse, den Ausgang zu akzeptieren. „Nunmehr ruhe eine schwere Last auf Kibakis Schultern die Versöhnung herbeizuführen“ erklärte Ranneberger.
Man möchte sich die Augen reiben. Wie das?
Um die Haltung der USA zu verstehen, muss man wissen, dass Kibaki ein enger Freund und Verbündeter der USA ist. Der Hafen Mombasa wird von US-Kriegsschiffen benutzt und Al-Quaida-Verdächtige durften ohne förmliches Auslieferungsverfahren in die USA verbracht werden.
Solch einen Freund lässt man nicht einfach fallen. Den stützt man. Und so war Präsident Bush einer der ersten, der Kibaki zu
seinem Wahl(betrugs)erfolg gratulierte.
Aus Kibaki wird Mubaki
Mittlerweile wird Kibaki auch Mubaki genannt in Anlehnung an den mehrfachen Wahlbetrüger Robert Mugabe aus Simbabwe. Und damit sind wir auch schon in Südafrika angelangt, Afrikas Powerhouse.
Für Mugabes Wahlbetrug hatte der Staatspräsident Südafrikas, Thabo Mbeki, seinerzeit die Formel „legitim“ erfunden. Also nicht frei und fair bzw. unfrei und gefälscht, sondern „legitim“. Mit anderen Worten: Wenn ein ehemaliger Freiheitskämpfer über Wahlbetrug bzw. Einschüchterung Wahlen gewinnt, dann ist der Ausgang akzeptabel. Und was Mbeki recht ist, das kann in Afrika den Amerikanern und Kibaki allemal billig sein.
onlineredaktion - 20. Jan, 13:30 Article 5709x read