Dr. Alexander von Paleske - ----16.3. 2008 --- Wir berichteten im vergangenen Jahr ausführlich über den Verkauf der österreichischen Skandalbank Hypo-Group-Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank, Anstalt des öffentlichen Rechts. Kaufpreis: 1,6 Milliarden. Die Hypo-Alpe war damals mehrheitlich im Besitz des Landes Kärnten, dessen Landeshauptmann der Rechtsaußen und Bewunderer hitlerscher Arbeitsmarktpolitik Jörg Haider ist.

Haider führte mit dem damaligen Innenminister und jetzigem Ministerpräsidenten Günther Beckstein die Verkaufsverhandlungen. Ein Skandal für sich, bedenkt man, dass die EU seinerzeit, nach dem Eintritt von Haiders FPÖ in die österreichische Regierung, die Kontakte auf ein Minimum reduzierte und Israel seinen Botschafter abzog. Mit dabei war damals noch, der mittlerweile in die Wüste geschickte Chef der BayernLB, Werner Schmidt.

Die Bayerische Landesbank kauft ein Kuckucksei
Wie sich nun herausstellte, handelte es sich beim Kauf der Skandalbank um ein Kuckucksei. Denn nicht nur die von Nachrichte Heute gelisteten Skandale belasten diese Bank, sondern die Hypo-Alpe besaß auch einen schönen Ableger in Liechtenstein, die Hypo-Alpe Adria Liechtenstein AG. Dieser Ableger soll seinerzeit schon bei der angeblichen „Karussellfinanzierung“ der Kapitalerhöhung der Hypo-Alpe eine wichtige Rolle gespielt haben, wie „Der Standard“ am 18. Juni 2007 unter der Überschrift- „Hypo-Kapitalerhöhung im Karussell“ schreibt.
Dieser Ableger bot der „verehrten Kundschaft“ an „den Finanzplatz Liechtenstein optimal zu nutzen”. Und zur Kundschaft gehörte nach dem Erwerb auch die BayernLB inklusive deren Kundenstamm. Was „optimale Nutzung“ in Liechtenstein wirklich bedeutet, das wurde in den vergangenen Wochen klar: Steuerhinterziehung.

Auf Nachfragen nach einer möglichen Verwicklung in den Steuerskandal, antwortete die BayernLB laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL ausweichend.

Weg mit Schaden
Nun will man den skandalträchtigen Ableger schnellstens wieder loswerden, getreu dem Motto “Weg mit Schaden”. Denn mittlerweile wurde auf Antrag der SPD und der Grünen in der vergangenen Woche im bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Geschäfte der BayernLB genauer unter die Lupe nehmen soll. Auch und gerade die mögliche Förderung der Steuerhinterziehung. Der Ausschuss soll seine diesbezügliche Arbeit am 3. April aufnehmen.

Satter Schaden
Über Schaden braucht sich die BayernLB nun wirklich nicht zu beschweren, den hat sie schon reichlich. Wie die FAZ gestern schreibt, muss die BayernLB deutlich höhere Belastungen durch die Kreditmarktkrise verbuchen, als bisher bekannt. Die Rede ist von 2,3 bis 3 Milliarden Euro.

Auch Österreichs Justiz bewegt sich
Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Alpe, Wolfgang Kulterer, wegen angeblicher Bilanzfälschung, Untreue und einiges mehr, soll Ende März zu einer Anklageerhebung führen, wie österreichische Zeitungen unter Berufung auf Justizkreise mitteilen. Wir dürfen also mit Spannung auf weitere Neuigkeiten aus der Alpenrepublik und dem weiß-blauen Bundesland warten.



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