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Gipfeltreffen in Lusaka - Lösung für Simbabwe?

Dr. Alexander von Paleske - Vor 29 Jahren fand in Lusaka, der Hauptstadt Sambias, ein Gipfeltreffen statt, das für den Übergang von Rhodesien zu Simbabwe die Voraussetzungen schaffte.

Anwesend waren die Staatsmänner des Commonwealth. Haupttagesordnungspunkt war die Lösung der Rhodesienfrage; dabei auch Margaret Thatcher, die damals die sogenannte „Interne Lösung“, also das Fortbestehen der weißen Vorherrschaft verworfen hatte, und die legendaeren Staatspräsidenten Kenneth Kaunda (Sambia), Julius Nyerere (Tansania) und Seretse Khama (Botswana).

Beschlossen wurde, die Konfliktparteien nach London einzuladen zu der sogenannten Lancaster House Konferenz, an deren Ende dann die Abhaltung von freien Wahlen vereinbart wurde, aus denen Robert Mugabe und seine ZANU/PF als Sieger hervorgingen.

Afrikas Staatsmänner suchen nach Lösung
Am kommenden Samstag findet wieder ein Gipfeltreffen in Lusaka statt, diesmal sind die Staatsmänner der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) anwesend, dabei auch Robert Mugabe und der Gewinner der Wahlen, der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai.

Auch diesmal steht Simbabwe wieder auf der Tagesordnung. Und wieder sind die anwesenden Staatsmänner entschlossen, eine Lösung des Konflikts herbeizuführen.

Mugabe hat die Wahlen verloren, obgleich die nun mutmaßlich gefälschten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bis zur Stunde noch nicht bekanntgegeben wurden. Die Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) hat heute Abend, am Donnerstag, erklärt, dass sie sich an einer Stichwahl nicht beteiligen wird. Der Sprecher der Opposition, Tendai Biti, erklärte, dass keine Notwendigkeit bestehe, an einer Stichwahl teilzunehmen, weil sie die Wahlen ohnehin gewonnen habe.

Das ist jedoch nach Ansicht unabhängiger Wahlbeobachter nicht ganz zutreffend. Nach deren Ansicht hat Morgan Tsvangirai die absolute Mehrheit knapp verfehlt, wobei klar ist, dass bei freien und fairen Wahlen er die Stichwahl haushoch gewänne.

Es wäre daher politisch richtiger gewesen, zu erklären, dass man sich wegen des von Mugabe geplanten und bereits begonnenen Wahlterrors, „Nachrichten Heute“ berichtete ausführlich darüber, nicht an den Wahlen beteiligen werde; das würde angesichts der bereits bekannten Vorkommnisse auch akzeptiert. Wieder einmal zeigt sich hier die ganze Schwäche der Opposition. Mugabe kann die Stichwahl nur durch Terror, Einschüchterung und Wahlfälschung gewinnen, und er ist ganz offenbar bereit dazu.

Lösung dringender denn je
Nicht bereit die Konsequenzen zu tragen, nämlich massive Flüchtlingsströme bei sich aufzunehmen, sind jetzt die Nachbarländer, wobei wieder einmal die laue Haltung des südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki auffällt, auch darüber, und die Hintergründe dafür hatten wir hier auf „Nachrichten Heute“ mehrfach berichtet.

Und so deutet alles darauf hin, dass die Staatsmänner des südlichen Afrika Druck auf Mugabe und Tsvangirai ausüben werden, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, mit Mugabe als Präsidenten. Eine faule Lösung a’la Kenia, aber im Augenblick wohl die einzige Möglichkeit, um einen Terrorwahlkampf seitens Mugabe zu unterbinden.

Wird der Oppositionsführer Tsvangirai diese „Kröte“ schlucken? Ihm wird wohl nichts anderes übrigbleiben.

Mugabe böte der Opposition dann Ministerien an, die dafür sorgen würde, dass Geld ins Land kommt, er würde aber Schlüsselministerien für sich reklamieren, also Verteidigung, Außenministerium, Landwirtschaft (um die chaotische „Landreform“ abzusichern), Bergbau und Inneres. Der Opposition böte er dann Ministerien an wie Wirtschaft, Hochschulwesen, Erziehung, Finanzen, bei denen sie sich aufreiben würde, weil die Bevölkerung schnelle Erfolge erwartet, aber das ist nach der jahrelangen Misswirtschaft unmöglich.

Die Bedeutung des Gipfels in Lusaka sollte nicht unterschätzt werden. Er wird möglicherweise dem epischen Gipfel vor 29 Jahren nicht nachstehen.