Simbabwe: Erfolg des Terrors - Mugabe bleibt Präsident
Dr. Alexander von Paleske - 22.6. 2008 --- Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hat heute mittag bekanntgegeben, dass er nicht an der für kommenden Freitag geplanten Präsidentschaftsstichwahl teilnehmen wird. Damit heisst der alte und neue Präsident Robert Mugabe. Eine eigentliche Stichwahl wird es daher nicht geben.
Tsvangirai kapituliert vor Terror Mugabes
Tsvangirai hat vor dem Hintergrund des allgegenwärtigen Terrors, über den wir ausführlich berichtet haben, kapituliert. Heute war eine Grosskundgebung der Opposition in Harare geplant, die zunächst von der Mugabe-Regierung verboten worden war, ein Gerichtsbeschluss hob diese Entscheidung jedoch auf.
Alter neuer Präsident: Robert Mugabe lässt zur Sicherung Militärhubschrauber kreisen.
Im Sportsstadium, dem Ort der geplanten Kundgebung, kreuzten bereits früh am morgen Hunderte von schwer bewaffneten Mugabe-Milizionären auf. Damit war die Abhaltung der Wahlveranstaltung unmöglich gemacht. Somit konnte die Oppossition nicht einmal in den Städten für sich werben. In den ländlichen Gebieten konnten praktisch überhaupt keine Wahlveranstaltungen stattfinden. Wann immer Tsvangirai ausserhalb Harares auftreten wollte, wurde er von der Polizei verhaftet.
Nach der Tragödie soll die Farce kommen
Mugabe wird also in der kommenden Woche in seinem Amt bestätigt. Das Land ist völlig ruiniert. Er braucht daher dringend Finanzspritzen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dabei können ihm natürlich weder seine Milizionäre, noch seine Kriegsveteranen helfen. Da soll jetzt die Opposition ran.
Er wird also der Opposition ein Angebot für eine "Regierung der nationalen Einheit" unterbreiten. Es läge nun nahe, dieses Angebot auszuschlagen, und Mugabe als illegitimen Präsidenten zu brandmarken.
Aber nun wird es Druck von Südafrika geben. Präsident Thabo Mbeki wird also wieder in Harare aufkreuzen, um ein Kabinett der nationalen Einheit mit aushandeln, und dies dann als grossen Verhandlungserfolg darzustellen.
Der Führer der Minderheit in der Oppositionspartei, Arthur Mutambara, hat für einen solchen Fall in einem langen Artikel, der heute in der grössten südafrikanischen Wochenzeitung, "Sunday Times" erschien, seine Mitwirkung versagt. Der Druck wird aber auch von anderen afrikanischen Staatsmännern kommen, die das Problem Simbabwe vom Tisch haben wollen, mit oder ohne Mugabe, mit oder ohne Demokratie.
Wird Morgan Tsvangirai sich zu einer ablehnenden Haltung durchringen?
Wenn nicht, und das muss man angesichts des bisherigen Verhaltens des Oppositionsführer vermuten, dann muss man sich ernsthaft fragen, wofür die Bevölkerung während des Wahlkampfes gelitten hat und wofür so viele zum Teil qualvoll gestorben sind.
Mugabe rechnet mit Aufstand
Nachdem Morgan Tsvangirai seine Entscheidung bekanntgegeben hat, ist Harare und Bulawayo Militär in den Strassen aufgekreuzt. Militärhubschrauber kreisen über den Städten. Mugabe rechnet mit einem Aufstand der Bevölkerung. Aber dazu ist die Bevölkerung augenblicklich wohl viel zu demoralisiert.
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Aber nun wird es Druck von Südafrika geben. Präsident Thabo Mbeki wird also wieder in Harare aufkreuzen, um ein Kabinett der nationalen Einheit mit aushandeln, und dies dann als grossen Verhandlungserfolg darzustellen.
Der Führer der Minderheit in der Oppositionspartei, Arthur Mutambara, hat für einen solchen Fall in einem langen Artikel, der heute in der grössten südafrikanischen Wochenzeitung, "Sunday Times" erschien, seine Mitwirkung versagt. Der Druck wird aber auch von anderen afrikanischen Staatsmännern kommen, die das Problem Simbabwe vom Tisch haben wollen, mit oder ohne Mugabe, mit oder ohne Demokratie.
Wird Morgan Tsvangirai sich zu einer ablehnenden Haltung durchringen?
Wenn nicht, und das muss man angesichts des bisherigen Verhaltens des Oppositionsführer vermuten, dann muss man sich ernsthaft fragen, wofür die Bevölkerung während des Wahlkampfes gelitten hat und wofür so viele zum Teil qualvoll gestorben sind.
Mugabe rechnet mit Aufstand
Nachdem Morgan Tsvangirai seine Entscheidung bekanntgegeben hat, ist Harare und Bulawayo Militär in den Strassen aufgekreuzt. Militärhubschrauber kreisen über den Städten. Mugabe rechnet mit einem Aufstand der Bevölkerung. Aber dazu ist die Bevölkerung augenblicklich wohl viel zu demoralisiert.
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Simbabwe: Neuer Wahltermin und FlüchtlingsschicksaleThabo Mbeki - das politische Ende rueckt naeherSimbabwe: Verlängerung des Terrors befürchtet – Stichwahl erst in drei Monatenonlinedienst - 22. Jun, 15:03 Article 6274x read
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,561486,00.html
Billige Polemik
Aber der Artikel aus SPIEGEL online, den ich mir daraufhin angesehen habe, veranlasst mich zu ein paar Bemerkungen. Der Artikel bringt wirklich nichts, was wir hier nicht schon laengst berichtet haben. Insbesondere am Beispiel Botswanas und dessen Praesidenten Ian Khama haben wir gezeigt, wie die afrikanischen Staatsmaenner sich von Mugabe abwenden. Interessant war fuer mich auch ein Gespraech mit dem botswanischen Aussenminister Skelemani anlaesslich eines Botschaftsempfangs.
Uns interessiert aber eben nicht nur was jetzt ist, sondern wir bemuehen uns zu prognostizieren, was sich in der Woche bzw. in den Wochen nach den Scheinstichwahlen ereignen wird. So haben wir auch den Terrorwahlkampf in Simbabwe zutreffend vorhergesagt, als die anderen Medien noch mit den Ergebnissen der Wahlen vom 29. Maerz beschaeftigt waren http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4838826/ .
Thabo Mbeki hat vorgestern im Parlament in Kapstadt tunlichst vermieden, die Wahlfarce in Simbabwe zu verurteilen. Mbeki ist die treibende Kraft fuer einen faulen Kompromiss. Und wenn erst einmal der faule Kompromissvorschlag, sprich Regierung der nationalen Einheit auf dem Tisch ist, dann wird wohl auch der Druck anderer afrikanischer Staatsmaenner auf die Opposition, wie seinerzeit in Kenia, zunehmen, diesen faulen Kompromiss anzunehmen.
Wir sehen es hier auf JNVH nicht als unsere Aufgabe an, das nur wiederzukauen, was hundertfach in anderen Medien berichtet wird, sondern aus verlaesslichen Quellen und aus lanegjaehriger Kenntnis der Entwicklungen hier Einschaetzungen abzugeben.
Dabei sind im Falle Simbabwes, neben meiner Taetigkeit dort von 1987-2001 meine engen mehrfachen taeglichen Kontakte hilfreich.
Dass der SPIEGEL Korrespondent in seinem Artikel nicht zu der weiteren Entwicklung in Simbabwe schreibt, ist nicht weiter verwunderlich.
Der Korrespondent des SPIEGEL sitzt in Kapstadt, das ist vom Ort des Geschehens, also Harare, etwa 3000 km entfernt. Vergleichbar wenn ein Korrespondent in Hamburg "Live" ueber Ereignisse in Portugal berichtet. Es zeigt eher das Elend des deutschen Journalismus mit Afrika.
Die FAZ hatte einstmals zwei Korrespondenten in Afrika, naemlich in Suedafrika und der Elfenbeinkueste, heute ist es nur noch einer, naemlich der der Suedafrika. Der Suedafrika-Korrespondent der ZEIT, B. Grill, hat Suedafrika vor zwei Jahren verlassen, seitdem hat die ZEIT keinen Korrespondenten mehr vor Ort.
Die publizierten Artikel werden leider oftmals aus Agenturmeldungen zusammengeschrieben, in der Hoffnung, dass es der Leser nicht merkt. Da ich davon ausgehe, dass die Schreiberin ganz offensichtlich keine Journalistin ist, sonst wuesste sie das, sei ihr. dies mit aller Deutlichkeit mitgeteilt.
Dr.AvP