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Simbabwe - Was folgt auf die Scheinstichwahlen?

Dr. Alexander von Paleske - Heute finden in Simbabwe sogenannte Präsidentschaftsstichwahlen statt, die schon deshalb keine Stichwahlen sind, weil in Wahrheit nur ein einziger Kandidat, nämlich Robert Mugabe, zur Wahl steht. Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai, der Gewinner der ersten Wahlrunde vom 29. März, hatte am vergangenen Sonntag seinen Ausstieg bekanntgegeben.

Zwar findet sich auf den Wahlzetteln auch der Name des Opposisitionsführers, aber für den wird es bestenfalls in den Städten Wähler geben, die sich trauen, das Kreuz bei seinem Namen machen.

In den ländlichen Bezirken hat der Terror und die Einschüchterung solch erschreckende Ausmasse angenommen, dass kaum jemand sich trauen wird, für den Oppositionskandidaten zu stimmen. Insbesondere auch deshalb, weil die Wahlergebnisse bei jeder Stimmabgabestelle nach der Auszählung öffentlich angebracht werden müssen.

Was seinerzeit aus Transparenzgründen von der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika als Standard verabschiedet wurde, verkehrt sich jetzt ins Gegenteil. Die Terrorbrigaden haben der lokalen Bevölkerung angekündigt, dass in den Stimmbezirken, in denen der Oppositionskandidat die Mehrheit erhält, mit furchtbarer Rache gerechnet werden müsse.

Auch das Nichtbeteiligen an der Wahl ist keine Alternative, weil jeder Wähler einen Finger mit einer nichtwaschbaren Tinte nach Abgabe des Stimmzettels markiert bekommt.

Die Terrorbrigaden werden also am heutigen Wahltage, jedenfalls in den ländlichen Gebieten, wo 70% der Bevölkerung leben, von Haus zu Haus und von Hütte zu Hütte gehen und prüfen, ob die Bewohner Tinte an einem Finger haben. Wehe, wenn nicht.

Mugabes Pläne
Da Mugabe keinerlei Aussicht hat, dass diese Scheinstichwahl ausserhalb aber auch innerhalb Afrikas als legitim anerkannt wird, stellt sich die Frage: Was bezweckt Mugabe, was sind seine Pläne nach dem zu erwartenden "grossen Wahlsieg"?

Die Antwort lautet, und das haben wir bereits in früheren Artikeln dargestellt, Präsident zu bleiben mit einer Regierung der nationalen Einheit, also die Opposition mit im Boot. Man möchte sich die Augen reiben. Nach dem Terror „Friede Freundschaft Eierkuchen"?

Mugabe hat das bereits einmal vorexerziert, im Jahre 1987 nach dem Genozid im Matabeleland, dem rund 20.000 Menschen zum Opfer fielen. Er hat bereits in dieser Woche verkünden lassen, dass er nach den Wahlen geprächsbereit sei.

Die Schlagzeile in der Regierungszeitung „Chronicle“, die ihr Verbreitungsgebiet vorwiegend im Matabeleland hat, lautete vorgestern:
„ Government ready to talk with anyone“
Nach den Scheinwahlen versteht sich.
Auf einer Wahlveranstaltung in Banket erklärte Mugabe
„We are open, open to discussion, but we have our own principles"
Ähnlich äusserte er sich gestern bei der Abschlusswahlveranstaltung in dem Vorort Harares, Chitungwiza. Den Sprecher der Opposition, Tendai Biti, wurde gestern gegen Kaution freigelassen.

Wahlen als Instrument des Machtpokers
Damit dienen die Wahlen lediglich dazu, Mugabe eine Machtposition zu verschaffen, um die Opposition zunächst zu demütigen und ihr dann aber anschliessend Ministerposten anzubieten, unter Mugabes Präsidentschaft natürlich.

Schwankender Oppositionsführer
Wird sich die Opposition auf diesen Kuhhandel einlassen? Ein prinzipienfester Oppsositionsführer würde zu seinen Prinzipien stehen und sich auf keinerlei Gespräche mit Mugabe einlassen.

Leider ist der Oppositionsführer Tsvangirai alles andere als eine prinzipienfeste Persönlichkeit, im Gegenteil. Mehrfach hatte er seine Haltung zu der Präsidentschaftsstichwahl geändert.

Nachdem er zunächst es ablehnte, daran teilzunehmen, erklärte er dann, trotz des zu erwartenden Terrors, daran teilnehmen zu wollen, die Menschen würden sich von dem Terror nicht beeindrucken lassen, um dann schliesslich wegen des Terrors doch nicht an der Wahl teilzunehmen.

Man hätte stattdessen von Tsvangirai erwarten koennen, dass er seine Bereitschaft, an der Wahl teilzunehmen, von klar formulierten Vorbedingungen abhängig gemacht hätte, und bei deren Nichteintreten er dann, wie angedroht, nicht teilgenommen hätte.

Noch am Montag, trotz des von der Mugabe Regierung veranstalteten Terrors, bot er Gespräche mit dieser Terrorregierung an, bevor er dann in die niederländische Botschaft zu flüchtete.

Vorgestern forderte er zunächst eine bewaffnete ausländische Intervention, um dann kurz darauf das Gegenteil zu sagen. Man muss deshalb ernsthaft befürchten, dass der zynische Machtpoker Mugabes in einer Regierung „der nationalen Einheit“ unter seiner Schirmherrschaft endet.

Keine Bestrafung der Gewalttäter
Alle von seinen Schergen verübten Gewalttaten würden durch eine rasch verkündete Generalamnestie, wie bereits bei früheren Wahlen, ungesühnt bleiben und auch eine Wahrheitskommission würde es dann natürlich nicht geben. Bleibt dann noch die Frage, wofür die Oppositionsaktivisten gelitten haben und gestorben sind.

Kenia lässt grüssen
Aber das Bespiel Kenia hat es ja vorgemacht, erst die Wahlfälschung, dann die Gewalt mit mehr als 1000 Toten und anschliessend Regierung der nationalen Einheit. Was Kibaki in Kenia recht war, das soll Mugabe nicht billig sein? Wie sagte doch damals der US Botschafter in Kenia, Michael Ranneberger, unmittelbar nach Kibakis Wahl(betrugs)erfolg: Auf Kibaki laste jetzt die schwere Verantwortung, das Volk zu versöhnen. So kann man es natürlich auch sehen.

Ähnlich wird sich wohl der südafrikanische Staatspräsident und Freund Mugabes, Thabo Mbeki, jetzt äussern.