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Simbabwe: Keine demokratische Lösung in Sicht

Dr. Alexander von Paleske - "Fortschritt in Bemühungen um demokratische Lösung in Sicht"
So lautet die Ueberschrift zu einem Artikel in der TAZ vom 12.7.
Man möchte sich die Augen reiben. Von welcher Demokratie ist hier die Rede?
Die Oppositionspartei MDC hat die Parlamentswahlen vom 29.3. absolut und die Präsidentschaftswahlen relativ gewonnen, Mugabe hätte bei einer ordnungsgemässen Stichwahl keinerlei Chancen gehabt, diese zu gewinnen. Sein Wahlsieg ist das Resultat eines grausamen Terrorwahlkampfs, der mit den Grundsätzen der Demokratie völlig unvereinbar ist.
Die einzige wirkliche Bewegung in Richtung Demokratie, nämlich die Respektierung des Wählerwillens, koennte bestenfalls dann gegeben sein, wenn Mugabe zurückträte und Morgan Tsvangirai eine Regierung der nationalen Einheit bilden würde. Auch davon kann, jedenfalls zu Zeit, keine Rede sein.

Gespräche über Verhandlungen
Was zur Zeit stattfindet sind Vorgespräche über Verhandlungen die dann zu einer Regierung der nationalen Einheit führen sollen. Dies soll dann so aussehen, dass , Mugabe nicht nur, wenn auch vielleicht für eine begrenzte Zeit, Präsident bleibt , sondern auch Schlüsselministerien wie die für Verteidigung, Landwirtschaft, Minen und Inneres an Mugabes Anhänger fallen.

Diese Verhandlungen, die als Vorverhandlungen in der vergangenen Woche in Südafrika begannen, finden vor dem Hintergrund einer auch nach den Stichwahlen anhaltenden Gewalttätigkeit durch Mugabes Terrorkommandos statt. Politische Erpressung ist ein anderes Wort dafuer.

Simbabwes UN Botschafter droht mit Bürgerkrieg
Der simbabwesche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Chidyausiku, drohte vor der Abstimmung im UN Sicherheitsrat in der vergangenen Woche mit Bürgerkrieg, falls Sanktionen gegen Simbabwe beschlossen würden. Die Sanktionsvorlage scheiterte jedoch am Veto Russlands und Chinas und dem Widerstand Südafrikas.
Handelte es sich also nur um eine leere Drohung? Immerhin bedeutet Bürgerkrieg, dass zwei Parteien gegeneinander kämpfen. In Simbabwe terrorisierte Mugabe hingegen mit seinen Schergen bisher allein das wehrlose Volk. Ist nun mit einem Volksaufstand zu rechnen?

Weiter Terror, auch nach den Wahlen
Gehen wir in den Distikt Buhera in der Manicaland-Provinz, um uns ein besseres Bild zu verschaffen. Dort war bis zum Tage der Präsidentschaftsstichwahlen Mugabes der Oberterrorist Joseph Chinotimba unterwegs, um die Landbevölkerung zu „ermuntern“ für den „richtigen“ Kandidaten, also Robert Mugabe, bei der Präsidentschaftsstichwahl zu stimmen. Chinotimba ist ein ehemaliger Hilfpolizist aus der Hauptstadt Harare, der für seine Terroreinsätze vor den Wahlen im Jahren 2002 und 2005 von Mugabe mit mehreren Farmen und einem Landrover „belohnt“ wurde. Von ihm stammt die Äußerung, dass er zwar keine akademischen Qualifikationen besitze, dafür aber eine Qualifikation im Töten.

Oberterrorist Chinotimba weiter unterwegs
Nun ist Chinotimba auch nach den Stichwahlen weiter unterwegs. Er will mittels Verbreitung von Terror den am 29. März für den Distrikt Buhera gewählten Parlamentsabgeordneten der Oppositionspartei MDC, Matinenga, zur Rückgabe seines Mandats zwingen, erklärte er mehrfach der eingeschüchterten Bevölkerung. Und so nimmt pure Gewalt auch weiter ihren Verlauf: Menschen werden verprügelt und getötet. Auch Mugabes Terrorbrigaden, genannt „Green Bomber“ wurden nach der Stichwahl nicht abgezogen,. Sie kampieren weiter, in den ländlichen Gebieten beispielsweise in Birchenough Bridge, wo sie von der Bevölkerung, die selbst unter Hunger leidet, Tag für Tag mit Nahrungsmitteln versorgt werden müssen. Vergewaltigungen seitens dieser Terrorbanden sind an der Tagesordnung und die Polizei weigert sich, Anzeigen gegen die kriminellen Handlungen von Mugabes Schergen entgegen zu nehmen.

Tötung von Oppositionsabgeordneten?
Die regierungskritische Zeitung „The Zimbabwean“ berichtete in ihrer neuesten Ausgabe, dass die Chefs von Polizei und Militär, Augustine Chihuri und Perence Shiri, zusammen mit Mugabes Vertrauten Emmerson Mnangagwa angeblich einen Plan ausgearbeitet haben. Demnach sollen einige Oppositionsabgeordnete getötet werden. Solche Drohungen und Verbrechen dienen als Terror, um weitere Oppositionsabgeordnete entweder ins Exil zu treiben oder sie zu zwingen, sich zu verstecken. Damit wären sie nicht mehr in der Lage, an Parlamentssitzungen teilzunehmen. Erzwingen lassen sich auf diese Weise Nachwahlen für die dann freigewordenen Parlamentssitze, die nach bekannter Terrorisierung dann „überwältigend“ von Mugabes Kandidaten gewonnen würden.Nach simbabweschem Recht verliert ein Abgeordneter automatisch seinen Parlamentssitz, wenn er an 21 Parlamentssitzungen hintereinander nicht teilgenommen hat.

Terror gegen das Volk, aber kein Bürgerkrieg
Um einen Bürgerkrieg geht es Mugabe nicht, vielmehr führt der Diktator einen Krieg gegen seine eigene wehrlose Bevölkerung und nimmt sie Geisel, um in Al Capone Manier die Opposition zu zwingen, sich auf eine „Unterwerfungsregierung der nationalen Einheit“ einzulassen. Als dessen Pate fungiert Mugabes Freund, der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki.

Wirtschaftliche Talfahrt geht weiter
Derweil geht die wirtschaftliche Talfahrt Simbabwes weiter. Ein Laib Brot – falls überhaupt erhältlich - kostet 45 Milliarden Zimbabwe Dollar. In dieser Woche dürfte der Preis auf 100 Millarden steigen.
Der Gouverneur der Zentralbank, Gideon Gono, hat bereits durchblicken lassen, dass er ohne eine Regierung der nationalen Einheit die wirtschaftliche Talfahrt nicht stoppen kann, mit anderen Worten, die Opposotion soll mit ins Boot, um ausländische Kredite zu besorgen.
Mit Demokratie, also Respektierung des Wählerwillens, hat dies alles herzlich wenig zu tun. Ein fauler Kompromiss als Resultat politischer Erpressung mittels Terrors.