Nachrichten Heute

Machtteilung in Simbabwe - Mugabe ist der Sieger

Dr. Alexander von Paleske - Wie soeben gemeldet wird, haben sich Robert Mugabe und der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt.
Dies kommt keineswegs überraschend.
Die Wahlergebnisse der "relativ" freien Wahlen in Simbabwe am 29. März waren eindeutig. Diktator Mugabe hatte die Wahlen verloren. Die Parlamentswahlen absolut, die Präsidentschaftswahlen relativ. Es folgte ein Terrorwahlkampf Mugabes vor der Präsidentschaftsstichwahl. Schliesslich stieg Tsvangirai aus dem Rennen. Was dann stattfand war eine Wahlfarce, die Mugabe in seinem Amt bestätigte. Nun hat der Diktator sein endgültiges Ziel erreicht.

Ein bisschen Macht, ein bisschen Frieden
Mugabe bleibt also Präsident, das stand von vorne herein fest. Dies allein hätte ihm allerdings nichts genutzt. Er benötigte die Opposition im Boot, die jetzt im Ausland Kredite lockermachen soll, um die zusammengebrochene Wirtschaft wieder flott zu machen. Denn aus der einstmals zweitgrößten Wirtschaftsmacht Afrikas nach der Republik Südafrika ist ein Armenhaus geworden. Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 80 Prozent. Das Gesundheitswesen, einst Vorzeigestück, ist kollabiert, die Krankenhäuser haben nicht einmal mehr Medikamente, die Aerzte streiken zur Zeit.
Tourismus und Landwirtschaft sind nur noch ein Schatten dessen, was sie einst waren. Ein Drittel der Bevölkerung hat das Land verlassen. Nun hat Mugabe die Opposition mit im Boot und hat ihr so wenig Macht und Einfluss überlassen, wie nur irgendwie möglich.
Und der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki war zu keinem Zeitpunkt ein neutraler Vermittler. Er stand immer auf der Seite Robert Mugabes.

Alle Seiten werden nun versuchen, das Ergebnis der Verhandlungen als großen Erfolg zu verkaufen. Dass die Bevölkerung den Präsidenten ablehnt und nicht haben wollte, denn es ist Mugabe und seine Regierung, die für den Niedergang verantwortlich sind, spielt dabei keinerlei Rolle mehr. Der eigentliche Sieger ist Robert Mugabe, doch mit Demokratie hat das alles nichts zu tun.

Wirtschaft am Boden
Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung überhaupt kommen kann. Möglicherweise wird sich der Tourismus am schnellsten fangen, die einzigartige Schönheit des Landes und die Infrastruktur sind nach wie vor vorhanden. Die produzierende Industrie dürfte sich kaum erholen. Deren Fachkräfte sind längst ausgewandert, die meisten Fabriken geschlossen. Südafrikanische Firmen freuen sich schon auf den Exportmarkt. Hinsichtlich der Landwirtschaft wird es sehr lange brauchen, bis sich wieder maßgeblich Erträge zeigen. Die meisten Großfarmen befinden sich in Händen von Mugabes Schergen und arbeiten völlig unproduktiv. Nur eine Landreform, die wirklich den Namen verdient, könnte dies ändern. Doch Mugabes Gefolgsleute werden alles tun, um dies zu verhindern.

Es bleiben die Minen. Gold, Platin, Kohle, Nickel Kupfer, aber auch Diamanten sind reichlich vorhanden. Allerdings fallen die Rohstoffpreise derzeit und die meisten Minen, wie etwa Hwange, benötigen erhebliche Investitionen, um sie wieder produktiv zu machen. Alles in allem kann mittelfristig wohl mit einer bescheidenen Erholung gerechnet werden. Für die hungernde und gequälte Bevölkerung wäre dies schon ein Hoffnungsschimmer.