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Simbabwes letzte Chance

Dr. Alexander von Paleske - Simbabwe steht vor der Somaliasierung, die Bevölkerung hungert, die Inflationsrate liegt bei 200 Millionen Prozent, die Wirtschaft liegt völlig am Boden. Auch das Gesundheitswesen ist völlig kollabiert, selbst einfache Operationen können in den Krankenhäusern nicht mehr ausgeführt werden. Choleraausbrüche wurden aus der Hauptstadt gemeldet, die daran Erkrankten können nicht behandelt werden, da es selbst an einfachen Medikamenten und Infusionen mangelt.

Vor einem Monat wurde zwischen der Mugabe-Regierung und der Opposition ein „historischer“ Vertrag unterzeichnet, der allerdings die Frage, wer bekommt welches Ministerium, ausklammerte.

Nur die Zahl der jeweiligen Ministerien wurde festgelegt. Die regierende, aber in den Parlamentswahlen am 29 März unterlegene Mugabe-Partei ZANU-PF beanspruchte, wie nicht anders zu erwarten, das Finanzministerium und das Innenministerium für sich. Ueber das Finanzministerium wollten sich Mugabes Leute weiter Zugang zur Ausplünderung offenhalten, und über das Innenministerium weiter die Polizei kontrollieren. Der Opposition wurden Ministerien für Sport und Kultur, Erziehung etc. angeboten.

Es ist verständlich, dass die Opposition sich nicht darauf einliess. Und Mugabe liess es an Demütigungen der Opposition nicht fehlen. Beim Gipfeltreffen von Staatsmännern des südlichen Afrika letzte Woche in Swasiland konnte der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nicht anwesend sein, weil ihm ein neuer Reisepass, den er bereits im Juni beantragt hatte, verweigert wurde.

Geduldsfaden gerissen
Den Staatsmännern ist nun endgültig der Geduldsfaden gerissen.
Ab morgen werden sie sich in der Hauptstadt Simbabwes, Harare, treffen, um eine Lösung zu erreichen. Bereits zuvor hatte der abgehalfterte Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki - wie in den sieben Jahren zuvor – vergeblich versucht, eine Lösung herbeizuführen.

Mehrere Staatsmänner, darunter auch der neue Präsident Südafrikas, Kgalema Motlanthe, haben angekündigt, Harare nicht eher zu verlassen, bis eine endgültige Lösung gefunden ist.
Wenn es nach deren Plan geht, dann wird das Finanzministerium an die Opposition gehen und das Innenministerium aufgespalten werden.

Am Mittwoch soll dann die neue Regierung vereidigt werden.
Es ist der letzte Versuch vor dem völligen Zusammenbruch.
Und er hat einige Aussicht auf Erfolg, da Mugabes Terrorgruppe, allen voran Armeechef Chiwenga und Polizeichef Chihuri, sich gegen die geballte Entschlossenheit der Staatsmänner kaum wird durchsetzen können.

Südafrika hat für den Fall einer Einigung eine Soforthilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 30 Millionen Euro angekündigt. Simbabwe braucht aber erheblich mehr. Und insoweit kann die Einigung, so sie denn kommt, im Hinblick auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen.