[Ursula Pidun] Des einen Freud, des anderen Leid könnte der eine oder andere angesichts der nun auftretenden Opel-Problematik insgeheim denken. Neben der bedrückenden Tatsache, dass ein weiteres Unternehmen nach Hilfestellungen durch den Staat ruft, hat sich sozusagen als Auftakt zu den Bundestagswahlen 2009 ein Wettlauf der Parteien um die Gunst der Stunde und vor allem der Wähler in Bewegung gesetzt. Denn die Sicherung von Arbeitsplätzen gehört zu den sensibelsten Themen eines jeden Wahlkampfes und deren Rettung zum Erfolgsrepertoire für Wahlsiege.

Während Politiker um Zuneigung buhlen, zimmern Expertengremien im Hintergrund bereits an Strickleitern in Form einer gigantischen Garantieleistung bis zu 1, 8 Milliarden Euro für das unter der Fuchtel des taumelnden Mutterkonzerns General Motors agierende Traditionsunternehmen Opel. Heftiges Treiben setzt ein. Die Kanzlerin lädt zum großen Krisengipfel, der Außenminister ruft zum kleinen Krisengipfel und für Hessens Koch könnte die Opel-Misere gar als Gipfel neuer Möglichkeiten bis hin zur erneuten Krönung zum Ministerpräsidenten im kommenden Januar gereichen. Jenseits aller Profilierungsbemühungen stehen allerdings grundsätzliche Fragen zur Klärung an. Soll der Staat zukünftig in Not geratenen Unternehmen großzügig zu Hilfe eilen? Oder soll eine "singuläre" Infusion die Schmerzen lindern, weil - alle zuliefernde Bereiche mit eingerechnet - etwa 75.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen? Vielleicht wäre es besser, die deutsche Opel-Tochter würde sich vom schwankenden Mutterkonzern gänzlich trennen? Auch die Möglichkeit einer Übernahme durch andere Automobilhersteller wird diskutiert. Besonders steht auch die Frage im Raum, wie sich eine solche, exemplarische staatliche Hilfsleistung gegenüber anderen Unternehmen rechtfertigen ließe, die ebenfalls schwanken. Eine solche Zuwendung an ein Einzelunternehmen könnte insbesondere ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bedeuten, doch die EU sendet beruhigende Signale und kündigt keinen Widerstand an, obwohl eine solche Einzelfallregelung systemwidrige Züge trägt. Vielleicht gibt es also zu Weihnachten eine politische Antwort und möglicherweise ein prunkvolles Geschenk dazu: Der Staat wird Teil von Unternehmen.

Der Staat als Teil des Unternehmens?
Denn darauf läuft jegliche Hilfestellung hinaus. Der Staat wird zum Retter und Teilhaber und gewinnt dadurch durchaus auch Einfluss. Er setzt nicht mehr nur geeignete Rahmenbedingungen, sondern mischt kräftig mit. Hilfen in Milliardenhöhe fordern im Gegenzug Bedingungen und unternehmerische Teilhabe ein. Ist das die Lösung? In mancher Hinsicht sind Bedingungen notwendig, in manchen Fällen gehen sie zu weit. Tatsache ist: Opel als ein an sich gesundes und derzeit noch liquides Unternehmen leidet unter der Bedrohung, vom trudelnden Mutterkonzern GM in die Tiefe gerissen zu werden. Es stehen Milliardenbeträge als Außenstände offen, die GM der Tochter Opel schuldet. Sollte dieses Geld verloren sein, gerät die deutsche Tochter möglicherweise in Liquiditätssengpässe. Für den Fall – und nur dafür – soll es vorsorglich die vom Steuerzahler geschulterte Exklusiv-Bürgschaft geben, damit Zulieferer auch weiterhin auf Rechnung mit längerem Zahlungsziel arbeiten und Banken Kredite an Opel vergeben. Dabei geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen, um Kaufkraft und um die Stabilisierung der Binnenmaktes. Aber es geht auch um unternehmerische Belange, also der Hauptaufgabenstellung von Managern und Unternehmern.

Eine Frage der Unternehmensstrategie
Bei der Frage, ob Opel tatsächlich dauerhaft Arbeitsplätze sichern, Kaufkraft generieren und den Binnenmarkt stabilisieren kann, spielt die Frage der Produkte eine Rolle. Seit dem Jahr 2000 fährt Opel Verluste ein. Zwar wurde gerade erst das neue Modell Insignia zum "Auto des Jahres 2009" gekürt. Doch das Modell aus Rüsselsheim ist wohl nur eines der wenigen zukunftsweisenden Automobile, die das Unternehmen zu bieten hat. Und es ist nicht das einzige deutsche Auto, das die Nase vorn hat. Andere Unternehmen wie etwa Ford, sind dicht auf den Fersen. So gesehen gibt es viel tun in der Produktentwicklung und eine Erfolgsprognose wird angesichts enormer Absatzprobleme zusätzlich schwierig.

Doch Fakt bleibt: Ohne Bürgschaft könnten Zulieferer Zweifel an Opels Zahlungsfähigkeit hegen. Lieferungen gegen Vorkasse wären die Folgen oder sogar das völlige Einstellen einer Belieferung. Deren Folgen wären dann wiederum Reduktionen der Produktion und im weiteren Verlauf eine völlige Einstellung des Betriebs. Mit einer entsprechenden Bürgschaft hingegen kann der Wertschöpfungskreislauf an dieser Stelle weiterlaufen. Vorausgesetzt, Opel stellt in der Zukunft noch wesentlich marktfähigere und rentablere Produkte her, die dann auch gekauft werden. Dann – und nur dann - sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme der Bürgschaft. Tritt das Gegenteil ein, also eine weitere Absatzschwäche durch unattraktive Modelle und weiterer Binnenmarktschwächen, zahlen die Steuerzahler die Zeche. Die Arbeitsplätze gehen trotz aller Bemühungen verloren, das Unternehmen überlebt nicht und die Bürgschaft wird fällig. Mit anderen Worten: Eine Milliarde an Steuergeldern lösen sich in Luft auf. Bei allen dahingehenden Überlegungen sollten auch die vorhandenen Überkapazitäten nicht vergessen werden. Autos stehen auf Halde zum Verkauf, der Absatz gestaltet sich vor allem auch deshalb so schwierig, weil die Kaufkraft durch die seit Jahren sehr schwache Entwicklung der Löhne und Gehälter extrem geschwächt wurde.

Staatsbürgschaften ohne Ende?
Die benannten Kriterien und Eigenschaften belasten allerdings nicht nur Opel. Viele Unternehmen tragen derzeit die Konsequenzen aus der Finanzkrise. Dabei geraten jene Unternehmen mit hoher Mitarbeiterzahl eher in die Schlagzeilen, als die vielen kleinen Betriebe, die ebenfalls tagtäglich den Abgrund vor Augen sehen. So ist die Frage durchaus legitim, warum der Staat durch eine Einzel-Bürgschaft Hilfe leisten soll, während Tausende andere Betriebe und Unternehmen nicht in den Genuss einer solchen Hilfe gelangen können. Allein durch die Frage einer Verhältnismäßigkeit lässt sich das Problem ebenfalls nicht lösen. Denn es könnten etwa gleich stark aufgestellte Unternehmen folgen, die dann ebenfalls eine Bürgschaft im Sinne einer Gleichbehandlung einfordern. Es steht also die grundsätzliche Entscheidung zur Diskussion, ob Risiken und Verluste tatsächlich künftig in breitem Umfang sozialisiert werden sollen, denn eine Einzelfallentscheidung ist praktisch nicht zu rechtfertigen.

Hilfen in Höhe einer halben Billion Euro
Es ist erst wenige Wochen her, als die Bundesregierung in rasender Geschwindigkeit einen Schutzschirm für Banken in Höhe von insgesamt einer halben Billionen Euro zur Verfügung stellte. Die Bürgschaften und Gelder wurden unter der Prämisse gewährt, dass Banken dem Mittelstand zu Liquidität verhelfen. Exakt dies sollte die enorme Staatshilfe leisten, doch genau hier scheint es auch ganz besonders zu haken. Dem Vernehmen nach wird es Mittelständlern trotz der gigantischen Sicherheit durch den Staat sehr schwer gemacht, an Mittel zu gelangen. Sinn und Zweck des Rettungspakets wären jedoch völlig verfehlt, wenn nun nicht nachhakt und auch nachprüft wird, ob die Gelder tatsächlich dem Sinn entsprechend eingesetzt werden. Es muss Bewegung und Fluss in die Rettungsaktion kommen. Dann kann auch Opel von diesem längst bestehenden Hilfspaket profitieren. Auch ohne ein zusätzlich geschnürtes Exklusiv-Paket der Bundesregierung, das am Ende als Einzelfall auf Unverständnis und Inakzeptanz treffen würde.

Die Banken hingegen sind dringend aufgefordert, die bereits zur Verfügung gestellten Mittel in Anspruch zu nehmen und weiterzugeben. Das von der Bundesregierung gebotene und von den Steuerzahlern geschulterte Rettungspaket ist eine volkswirtschaftliche Höchstleistung. Im Sinne des Subsiditätsprinzips resultiert hieraus eine Verantwortung der Nutznießer, also der Banken. Sie müssen jetzt die stützende Kettenreaktion auslösen, für die der Schirm ursprünglich aufgespannt wurde. Und sie können mit dieser längst überfälligen Aktion ihre Existenzberechtigung als professionelle und verantwortungsbewusste Finanzdienstleister bekräftigen.

Erstveröffentlichung: SPREERAUSCHEN, Politik & Medien

Photo: Pixelio.de