Erich Neumann – BCC Business Crime Control e. V. - Möglicherweise ein Komplott zwischen Bankern, Ermittlern der Staatsanwaltschaft Konstanz und Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in Kenntnis der Baden-Württembergischen Staatsregierung durch Journalisten von BCC aufgedeckt?

“Die Sparkasse Singen-Radolfzell betrügt mich seit Jahren vor diversen Gerichten“ klagt Ex-Bauunternehmer Heribert G. Kempen an, “da die Sparkasse mit zwei, zwar vom gleichen Tage datierenden, ansonsten jedoch völlig unterschiedlichen "Varianten" von Vorstands- und Kreditbeschlüssen vor den Gerichten operierte und so meine und 170 weitere Familien-existenzen vernichtete“.

Die Sparkasse Singen-Radolfzell hatte dem Bauunternehmer unvermittelt alle Geschäfts-konten seiner 5 Gesellschaften und gleichzeitig auch die privaten geschlossen und so eine Firmengruppe, deren 170 Arbeitsplätze gegen die Wand gefahren, geht aus einem Gut-achten eines Sachverständigen hervor.

Vor Gericht wurde der Unternehmer zynisch als Querulant und Pleitier stigmatisiert und ver-lor Reputation sowie sein gesamtes Vermögen. Ein Vorgang der in Zeiten heutiger Krisen und mannigfaltiger Rettungsschirme immer vorkommen kann – glaubt man – wenn man die bisherigen Zeilen liest...

Aufgedeckte, von der Staatsanwaltschaft Konstanz sichergestellte und beschlagnahmte – bislang aber seit 5 Jahren nicht ausgewertete und dazu unterdrückte Akten scheinen die Vorwürfe des Unternehmers jedoch zu bestätigen.

Einstimmig beschlossene Vorstands- und Kreditbeschlüsse der Sparkasse Singen-Radolf-zell besagen, dass dem Unternehmer über 5 Mio. DM Kredite bewilligt wurden. Er wurde in den vorausgehenden und bislang unbekannt gebliebenen Dokumenten von diesen Gremien sogar als zuverlässig, umsichtig und seriös beschrieben und darüber hinaus ausdrücklich auch die Ertragskraft seiner HMK Gruppe festgestellt.

Besser kann man ein Unternehmen einschließlich Geschäftsführung nicht bewerten! Angestellte des Geldinstitutes hatten dann jedoch sogar zweckwidrig und eigenmächtig über die Konten der Firmengruppe verfügt.

“Spielte die Staatsanwaltschaft Konstanz die Rolle des Beschützers der beschuldigen Ban-ker“, fragen sich die Geschädigten, zumal der Schaden in 3-stelliger Mio. € Höhe zu beziffern ist?

Lückenlos belegte Tatsache ist, dass die belastenden Akten im November 2003 in der Spar-kasse Singen-Radolfzell seitens der Staatsanwaltschaft Konstanz beschlagnahmt und sicher-gestellt – jedoch nie ausgewertet wurden.

Weit über 20 Strafanzeigen von unterschiedlichen Anzeigenerstattern gegen Verantwortliche der Sparkasse Singen-Radolfzell wurden von Seiten der Ermittlungsbehörden immer wieder und somit der Sachlage zuwider eingestellt.

Unerschrockene Journalisten liefen erfolglos Sturm beim Justizministerium in Stuttgart und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe. Auch dort erfolgte weder Aufklärung oder Verantwortlichkeit – sondern es blieb und bleibt weiter der Anschein des Vertuschen.

Beispielsweise wurde der Konstanzer Rechtsanwalt Dr. Martin Füllsack, auch als Vizepräsi-dent und kaufmännischer Vorstand des Konstanzer Golfclubs aktiv – dahingehend entlarvt, dass er seinen Mandanten die Existenz der beschlagnahmten und belastenden Akten bei seiner Akteneinsicht in die Ermittlungsakten unterschlug. Eine Stellungnahme dazu lehnt er auf Anfrage jedoch kategorisch ab.

Durch ein Zivilverfahren in Bayern wurden die Akten nun nach 5 Jahren hinzu gezogen und – wohl ein “Betriebsunfall“ – aufgedeckt. Die Beschuldigten und Verantwortlichen bei den Staatsanwaltschaften hüllen sich selbst jetzt noch – widersprechend – weiter in Schweigen.

Selbst die regional erscheinende Tageszeitung am Bodensee spielte in diesem “Chorus In-fernale" aktiv mit, sie veröffentlichte hämisch eine nicht den Tatsachen entsprechende Be-richterstattung über den Unternehmer, worauf der Deutsche Presserat nach seiner Prüfung von "fehlender journalistischer Sorgfalt und falscher Tatsachenbehauptung" sprach.

Derzeit laufen Anfragen bei den Aufsichtsbehörden und der Staatskanzlei, wer für den ange-richteten Schaden in dreistelliger Mio. € Höhe – auf Grund der gemeinsam verübten Hand-lungen – aufkommen und wie mit den Verursachern verfahren werden soll.
Eine Verjährung ist derzeit – noch – nicht eingetreten!

Es bleibt zu befürchten, dass schlussendlich – wie in solchen Affären und Skandalen üblich – letztendlich wieder der Steuerzahler für Versagen in der öffentlichen Hand aufzukommen hat.

Alleine deshalb schon bleiben wir an der Sache dran und werden weiter berichten!

Erich Neumann ist freier Journalist – Mitglied im DPV Deutscher Presse Verband e. V., Hamburg Landesbeauftragter Bayern BCC Business Crime Control e. V., Köln Postfach 11 06, D – 82196 Gilching.

Der HMK Skandal, Betrügereien der SpK Singen-Radolfzell, oder einfach nur Betriebunfälle der Justiz?