Demokratie bleibt ein Fremdwort in Ruanda
Dr. Alexander von Paleske --31.07. 2010 ----- Am 9. August sollen Wahlen in Ruanda stattfinden - Präsidentschaftswahlen 16 Jahre nach dem Genozid.
Der Gewinner dürfte bereits feststehen, denn der alte Präsident wird auch der neue sein: Paul Kagame.
Schon im Jahre 2003 erhielt er 93% der Stimmen, ein Ergebnis, wie es in Demokraturen sich gehört.
Zur Zeit ist er offenbar damit beschäftigt, sich seiner Gegner zu entledigen – durch Mord.
Paul Kagame, TV-Screenshot vom 1-8- 2010, Dr. v. Paleske
Paul Kagame war der Führer der Rwandan Patriotic Front (RPR), die den Genozid beendete, aber, wie es nun aussieht, dem Land keine Demokratie brachte, im Gegenteil.
Die internationale Gemeinschaft, von Dänemark und Schweden abgesehen, unterstützt Kagame, ebenso die deutsche Bundesregierung.
Auch Minister Niebel - Kennzeichen: Bundeswehrkappe - liess es sich nicht nehmen, auf seiner Afrika-Reise bei Kagame vorbeizuschauen. Sie ignorieren die willkürlichen Verhaftungen von kritischen Journalisten und Mitgliedern der Opposition.
Ausschluss und Mord
Wenig Freude bei dem Blick auf Ruanda empfinden allerdings Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) wie Amnesty International.
Schon bei den vorausgegangenen Wahlen im Jahre 2003 kam es zu erheblichen Unregelmässigkeiten, und dieses Jahr sieht es keineswegs besser, sondern eher schlechter aus.
Alle drei Oppositionsparteien, die Democratic Green Party of Rwanda, FDU-Inkingi und PS-Imberakuti wurden kurzerhand von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen.
Aber nun ist offenbar noch der politische Mord dazugekommen.
Auf den ehemaligen General Kayumba Nyamawasa, der sich mit Paul Kagame zerstritt und ins südafrikanische Exil ging, wurde ein Mordanschlag veuübt.
Ein ruandischer investigativer Journalist namens Jean Leonard Rugambage wurde ermordet. Ermordet wurde ebenfalls Andre Kagwa Rwisereka von der Green Party. Er wurde offenbar mit einer Machete hingerichtet.
Ruandas Studenten werden quasi genötigt, Mitglieder der Regierungspartei RPF zu werden, wie die südafrikanische investigative Zeitung Mail and Guardian berichtete.
Keine guten Aussichten.
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Wenig Freude bei dem Blick auf Ruanda empfinden allerdings Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) wie Amnesty International.
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