Dr. Alexander von Paleske 29.5. 2016 --- Auch in diesem Jahr findet die Bilderberg-Geheimkonferenz statt, diesmal ist Deutschland das Gastland.
Vom 9. bis zum 12. Juni treffen sich rund 100 Personen aus Hochadel, Spitzen der Wirtschaft, Politik und Militär westlicher Länder in Dresden. Genauer gesagt: im noblen Kempinski-Hotel "Taschenberg Palais", das während der Konferenz von der Polizei hermetisch abgeriegelt wird.


Taschenberg Palais ....wird .hermetisch abgeriegelt

Illustre Gäste
José Manuel Barroso wird erwartet, bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission, und derzeit der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament angehörend.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt natürlich teil, wie schon im vergangen Jahr. Ebenso der niederländische König Willem, Enkel des korrupten Konferenzgründers und ehemaligen SS-Mitglieds Prinz Bernhard der Niederlande, in dessen Hotel Bilderberg/Oosterbek die Konferenz erstmalig im Jahre 1954 stattfand.

Die Teilnehmer verpflichten sich zum Schweigen über die Tagung.

Auf der diesjährigen Einladungsliste stehen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) .
Unklar ist, wer von diesen Politikern sich selbst in Richtung vordemokratie Verhältnisse politisch erniedrigt, und an dieser Konferenz teilnimmt, die auch den vorlauten, scheinradikalen Obergrünen Jürgen Trittin 2012 begrüssen durfte. Der grüne politische Grossopportunist und jetzige Industrie-„Klinkenputzer“ Joseph Martin (Joschka) Fischer hatte schon vorher die Ehre der Teilnahme.

Auch Ex-US-Aussenminister Henry Kissinger, mitbeteiligt am blutigen Putsch in Chile 1973, der Tausenden das Leben kostete, gehört zu den Dauergästen, und wird sicherlich auch dieses Jahr wieder mit dabei sein.
Als Ausrichter der Konferenz, zeichnen der Chef der AXA-Gruppe, Henri de Castries, und deutsche Wirtschaftsbosse wie Paul Achleitner (Deutsche Bank) und Thomas Enders (Airbus) verantwortlich

Bundesregierung verniedlicht
Die Bundesregierung spricht verniedlichend von einem
„Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen.“

Und weiter:

„Austausch und Dialog zu internationalen Fragen sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass konkrete Ergebnisse damit verbunden sind.“

Ausgesperrt, aber Zahlmeister
Papperlapapp: In Wirklichkeit handelt es sich um eine Geheimkonferenz, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat, und für die auch noch der Steuerzahler mit aufkommen muss.
Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, die Polizei des Freistaats Sachsen sowie weitere Sicherheitsbehörden des Bundes werden die Konferenz nicht nur sichern, sondern von der Öffentlichkeit, einschliesslich Presse, abschirmen. Vom BKA werden aus der Abteilung "Sicherungsgruppe" Mitarbeiter für Maßnahmen des unmittelbaren Personenschutzes für teilnehmende Schutzpersonen eingesetzt, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mit.
Auch die Erstattung von Dienstreisekosten ist geregelt, durch das Bundesreisekostengesetz und durch die Vorschrift des Bundesministergesetzes..

„Die Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen, eine einsatzbezogene Erfassung erfolge nicht“.

wie die Bundesregierung mitteilte.

Wie praktisch.

Die Kosten für den Steuerzahler dürften jedoch erheblich sein: Vergangenes Jahr, als die Geheimkonferenz in Österreich stattfand, waren es 3 Millionen Euro.

Klaglos draussen vor der Tür
Die Presse, ansonsten immer darauf bedacht, die Pressefreiheit zu verteidigen, auf ihre Rechte zu pochen, nimmt es klaglos hin, dass sie zu dem Treffen nicht zugelassen ist.

Schlimmer noch: führende Medienvertreter, wie der frühere stellvertretende Chefredakteur und dann Chefkorrespondent der führenden deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT, Matthias Nass, haben über Jahre als Organisatoren an diesen Treffen mitgewirkt: eine Verhöhnung der Pressefreiheit durch Presseleute selbst.

Offenbar geboren aus der Gier, mit den Mächtigen die Schulter zu reiben, Ego-Boosting zu betreiben, und selbst einen Zipfel der Macht ergattert zu haben, statt die Mächtigen zu kontrollieren.

Fremdkörper im demokratischen Staat
Wir haben mehrfach ausführlich darauf aufmerksam gemacht, warum diese Bilderbergtreffen ein Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat sind, dessen tragende Prinzipien gerade auch Öffentlichkeit und Pressefreiheit sind:

Öffentlichkeit wurde ein tragendes und absolut notwendiges Prinzip des demokratischen Staates.....Öffentlichkeit, Informationsfreiheit und Freiheit von Zensur sind eng miteinander verwoben.
.Zur lebendigen Demokratie gehört nicht nur die prinzipielle Freiheit sich zu informieren, sondern auch dass alle Informationsquellen, so weit wie möglich, zugänglich sind.

So sagte Theo Sommer, damals Editor-at-Large der ZEIT, im Jahre 1994 zutreffend:

„Demokratie ist nach der klassischen Definition „government by discussion“. Sie lebt vom öffentlichen Räsonieren, vom intelligenten Diskurs. Beides setzt Sachinformation , Tiefenanalyse und ernsthaften Richtungsstreit voraus"

Sachinformation bedeutet aber notwendigerweise den ungehinderten Zugang zu Informationen.
In den vergangenen Jahren verabschiedeten deshalb viele Parlamente das (einklagbare) Recht auf Zugang zu Informationen (Access to Information) gegenüber Ministerien und staatlichen Stellen.

Natürlich sind davon ausgenommen private Treffen, auch wenn es sich um Treffen von Personen des öffentlichen Lebens handelt..
So traf sich beispielsweise die frühere Herausgeberin der ZEIT, Marion Dönhoff, in den 60er Jahren mit Helmut Schmidt, damals noch Bundestagsabgeordneter, dem Banker Karl Klasen, späterer Bundesbankpräsident, und C.F. von Weizsäcker, einmal im Monat zu einem Lunch in ihrer Blankeneser Wohnung.

Bei dem Bilderbergtreffen handelt es sich keineswegs um ein derartiges privates Treffen in kleinem Kreis von Bekannten. Vielmehr um ein institutionalisiertes, in regelmäßiger Folge stattfindendes, und von Steuergeldern mitfinanziertes Treffen einflussreicher Personen, ähnlich wie beispielsweise das privat organisierte aber selbstverständlich öffentliche World Economic Forum in Davos.
Daher hat bei zwar privat organisierten, aber im Zentrum oder im gesteigerten öffentlichen Interesse stehenden institutionalisierten Veranstaltungen, an denen Personen des öffentlichen Lebens teilnehmen, meistens auch noch von Steuergeldern gesponsert, die Öffentlichkeit selbstverständlich umgekehrt einen Anspruch darauf, zu erfahren, nicht nur wer teilgenommen hat, sondern auch was dort diskutiert wurde, ggf. welche Beschlüsse dort gefasst wurden.

Privat ist nicht immer Privat
Die Veranstalter der Bilderbergkonferenzen versuchen „privat organisiert“ mit „privat“, also kein Anspruch auf Information, gleichzusetzen. Ein purer Etikettenschwindel, und eine Verdummung der Öffentlichkeit noch dazu.

So auch Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, in einem Interview des Deutschlandfunks:

"Wer ein Amt innehat, tut nichts, das rein privat ist.
Abgesehen mal von familialen Bezügen, aber alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein beziehungsweise ist immer irgendwie öffentlich."

Mehr noch: Die Verhinderung von Öffentlichkeit ist damit auch ein schwerer Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip als integraler Bestandteil der Demokratie.

Bundestagsabgeordnete, aber auch Beamte und Minister, die sich gegenüber den Bilderbergern zur Geheimhaltung verpflichten, verstoßen damit gegen die demokratischen Prinzipien, deren Aufrechterhaltung und Durchsetzung ihre Pflicht ist, bzw. sein sollte. Ein Anachronismus ersten Ranges.
Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung des Demokratiegebots und der zu ihr gehörenden Informationsfreiheit.

Es ist ausserdem eine Verhöhnung der Pressefreiheit und damit der Presse als "4. Gewalt". Wie beim Fleischer den Hunden ("nein, nein, nein, die dürfen hier nicht rein") wird der Presse der Zugang zu den Bilderberg-Konferenzen verwehrt.

Vorbei die „guten“ alten Zeiten
Allerdings: Vorbei sind die „guten“ alten Zeiten, in denen die Bilderberg-Treffen in den Medien totgeschwiegen wurden, aus Angst, Anzeigen der dort vertretenen Grossfirmen-Vertreter zu verlieren.

Mittlerweile wird in den Medien darüber berichtet, jedoch meistens oberflächlich, teilweise auch noch lobhudelnd.

So stellt sich schliesslich die Frage nach der Relevanz: Die hat in den letzten Jahren massiv nachgelassen. Die Machtgewichte in der Welt haben sich verschoben. Während in den 50er Jahren noch über den möglichen Einsatz von Atombomben gegen die „chinesischen Ameisen“ diskutiert wurde, sitzen Chinesen und Russen, die einstigen Feinde, längst unsichtbar mit am Konferenztisch, auch wenn sie nicht eingeladen sind, und die Bedeutung der Westler ist im Sinkflug begriffen.

Jedoch alles kein Grund, eine vordemokratische Konferenz zu ignorieren, oder gar zu tolerieren..

Es ist vielmehr zu hoffen, dass wieder lautstark gegen diesen vordemokratischen Fremdkörper demonstriert wird.
Wehret den Anfängen – Initiis obsta, das wussten bereits die Römer.



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