Dr. Alexander von Paleske --- 15.4. 2012 --- Folgende Nachricht landete heute in meiner Mailbox:

Fraktionsvorsitzende der SPD, CDU/CSU,
FDP im Bundestag

Reichstagsgebäude

Berlin


Guten Morgen Deutsche Volksgemeinschaft,

nachdem in der Presse merkwürdige Berichte aufgetaucht sind, wir, die Mehrheitsvertreter der gesunden deutschen Volksmeinung, wollten das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag beschneiden, weisen wir dies gemeinsam als kompletten Blödsinn zurück.

Formierung des Parlaments
Vielmehr dient der Gesetzesvorstoss zur Modernisierung der Geschäftsordnung des Bundestages, der am 26 April durch den Bundestag gejagt werden soll, der Modern-Formierung des Parlaments.

Es war ja bereits Ludwig Erhards Traum Anfang der 60er Jahre , aus der deutschen Volksgemeinschaft eine formierte Gesellschaft zu machen. Das war natürlich eher weit in die Zukunft gerichtet.

Aber den Bundestag, den werden wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller vorwärts gerichteten Parteien formieren: durch ein sog. Schwatzbuden-Verhinderungsgesetz.

Wir, die Fraktionen, werden in der Zukunft alleine bestimmen, wer in den jeweiligen Sitzungen des Parlaments das Wort ergreifen darf. Daran hat sich dann der Bundestagspräsident zu halten.

Kein Sabbelrecht für Dissidenten
Irgendwelchen Abweichlern das Wort zu erteilen, die nur Verwirrung unter das Volk bringen, und die Sitzungen unnötig in die Länge ziehen, so wie der BT-Präsident Lammert es in der Debatte über die Eurorettung zuliess, das wird es in der Zukunft nicht mehr geben.

Dissidenten haben am Rednerpult des Parlaments nichts zu suchen, sie verfälschen nur den durch die Fraktionen schon eruierten und beschlossenen gesunden Volkswillen.

Schaffen das mündliche Erklärungsrecht ab
Gleichzeitig schaffen wir das mündliche Erklärungsrecht zur Debatte (§ 30), zur Abstimmung (§31), und ausserhalb des Tagesordnungspunktes (§ 32 der Geschäftsordnung des Bundestages) ein für allemal ab.

Wer noch, wie ein Würstchen, seinen Senf dazugeben will, der kann das in Zukunft schriftlich tun.

Aufjaulen unbeachtlich
Zwar jaulen jetzt Grüne und die Linke auf, aber die Regelungen, die sie für ihre (Schein-) Rechtfertigung heranziehen, die stammen noch aus der Zeit der Paulskirche von 1848, und haben in einem modernen (formierten) Parlament nichts mehr zu suchen.

Da ist einmal der Art 38,I S.2 des Grundgesetzes, wo es heisst:

Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes , an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das ist längst von der normativen Kraft des Faktischen überholt. Wir werden in schöner Eintracht alsbald eine Grundgesetzänderung einbringen, die etwa so lautet:

Die von den Parteien ausgesuchten Abgeordneten unterliegen vollständig der Parteidisziplin. Alles Nähere regelt das Parteiengesetz.

Ebenso bedarf der Artikel 21 des Grundgesetzes einer Runderneuereung.

Statt jetzt:

Dier Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit

wird es in Zukunft heissen.

Die Parteien beeinflussen positiv und bestimmend die Willensbildung des Volkes und helfen so bei der Bildung des gesunden Volksempfindens mit. Ihre der Parteidisziplin unterworfenen Vertreter sitzen im Bundestag.

So viel erst einmal für heute

Gute Nacht Deutschland

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU / CSU, SPD und FDP:

gez. Volker Kauder (für die CDU/CSU)

gez. Frank-Walter Steinmeier (für die SPD)

gez. Rainer Brüderle (für die FDP)