Dr. Alexander von Paleske --- 2.3. 2012 ----- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox

Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister
Im Regierungsviertel 5
Berlin


Guten Morgen Deutschland

Ich möchte einige Klarstellungen im Zusammenhang mit der 130 Milliarden Euro-„Hilfe“ für Griechenland machen.

Um es vorweg zu nehmen: diese Hilfe hat nicht den Zweck, Griechenland wieder auf die Beine zu helfen, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass die Gläubiger Griechenlands nicht allzu hohe Verluste erleiden, wobei uns das Wohl insbesondere der Deutschen Banken ganz besonders am Herzen liegt.


Wolfgang Schäuble........Deutsche Banken liegen mir am Herzen. Screenshot: Dr. v. Paleske

In Wirklichkeit Karussellbetrieb
Wir nennen in meinem Ministerium die sogenannte „Griechenlandhilfe“ auch das Griechenland-Karussell, weil das meiste Geld nämlich gar nicht an Griechenland geht, sondern letztlich an dessen Gläubiger.

Insofern handelt es sich tatsächlich ein Karussell, weil das Geld räumlich dort wieder landet, wo es herkommt.

Im einzelnen:
Von den 130 Milliarden Euro gehen de facto:

- 35 Milliarden an private Besitzer von Griechenland-Anleihen

- 33 Milliarden an institutionelle Inhaber von Anleihen (Banken)

- 35 Milliarden an Griechische Banken als Liquiditätshilfe mit der europäischen Zentralbank

wie die britische Financial Times heute völlig zutreffend berichtete.

Keine Fälligkeit der Credit Default Swaps
Damit haben wir auch erreicht, dass die Kreditausfallversicherungen auf griechische Anleihen (Credit Default Swaps, CDS) durch die International Swaps and Derivatives Association (ISDA) gestern nicht fällig gestellt wurden. Sehr erfreulich.

Nur 17 Milliarden der „Griechenland–Hilfe“ gehen an die griechische Regierung .

Da dies natürlich nicht ausreicht, um die immer grösseren Löcher im Staatshaushalt - bedingt durch die rapide schrumpfende griechische Wirtschaft - zu stopfen, haben wir die griechische Regierung ultimativ aufgefordert, die Kosten im Gesundheitsbereich, die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten drastisch weiter zu reduzieren.

Dass diese Massnahmen sozial negative Auswirkungen haben, bereits jetzt rund 15% der Bevölkerung unter dem Existenzminimum leben, immer mehr Griechen obdachlos werden, auf der Strasse landen, ist sicher bedauerlich , aber nun wirklich nicht unser Problem.


Obdachlose in Athen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Genau so wenig, dass viele Arzneien nicht mehr erhältlich sind, wie die internationale Medizinzeitschrift Lancet berichtete.
Ich habe deshalb meinen Kollegen Dirk Niebel vom Entwicklungshilfe-/ Aussenhandelsministerium gebeten, ein paar Tausend Euro aus dem Entwicklungshilfeetat als Soforthilfe bereitzustellen.

Vielleicht kann auch das Deutsche Rote Kreuz ein paar Decken dorthin schicken.

Dies zur Klarstellung.

Glückauf Deutschland und Deutsche Banken!

Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister


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