Der Bundesnachrichtendienst (und der Verfassungsschutz) sollen „richtige“ Geheimdienste werden. Das sind die Pläne der Bundesregierung und so wurde es in den Medien berichtet.

Im Klartext heisst das: Der BND war bisher kein "richtiger" Geheimdienst und soll in Zukunft nicht nur Nachrichten sammeln, sondern aktiv auch gegenüber anderen Ländern werden: z.B durch Cyberangriffe, und ganz generell durch "wirksame operative Fähigkeiten".
Allgemein versteht man unter geheimdienstlich wirksamen operativen Fähigkeiten, neben Cyberangriffen, Sabotageaktionen bis hin zu Tötungen von Personen. Inwieweit diese "operativen Fähigkeiten“beim BND gehen sollen ist bis jetzt unklar. Fest steht jedoch das hier ein neues Tätigkeitsfeld eröffnet wird, das man verharmlosend als Vorwärtsverteidigung bezeichnen könnte,
in Wahrheit ist es aber bereits Teil eines Schattenkrieges, der immer auch das Potential hat, in einen offenen Krieg umzuschlagen.
Mit anderen Worten: die Aufrüstung des BND und des Verfassungsschutzes macht Deutschland nicht sicherer, sondern erhöht die Kriegsgefahr.
Hinzu kommen im Inland für die Geheimdienste eindeutig polizeiliche Befugnisse, wie das Recht der Wohnungsdurchsuchung, und für den BND auch - was er illegal bisher immer wieder praktiziert hat - die Spionage im Inland.

Fragliche Kontrolle
Kontrolliert werden sollen diese neuen Eingriffsmöglichkeiten durch ein ausserparlamentarisches Kontrollgremium, das bei heiklen Operationen dann auch das "Go ahead" gibt.
Die parlamentarische Kontrolle durch ein Parlamentsgremium, die bisher auch nicht sehr wirksam war, um illegale Aktivitäten des BND zu unterbinden, wird dadurch noch weiter geschwächt.
Diese erweiterten Befugnisse werden einer Institution namens BND erteilt, die bisher schon:

• Von Skandalen gebeutelt war. So reihte sich beim BND Skandal an Skandal, Uebersicht siehe hier, wobei davon auszugehen ist, dass einige Skandale gar nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickten.

• oft genug ausserhalb seines ihm zugewiesenen Aufgabengebietes tätig wurde, mit der Bespitzelung von Politikern und Journalisten, und damit gegen die Verfassung verstiess.

• bei seiner ihm übertragenen Aufgabe der Auslandsaufklärung oft genug versagte:

- angefangen mit dem Verschlafen der Errichtung der Mauer
in Berlin 1961,

- dann der Skandal um den irakischen Agenten Rafid Ahmed
Alwan el Dschanabi a.k..a. Curveball, der dem BND Märchen
über die angebliche Herstellung von
Massenvernichtungswaffen im Irak aufgetischt hatte, die der
BND flugs, und ohne weitere Prüfung, an die USA
weiterleitete,

- der Skandal um die Aufklärungsarbeit des BND in
Afghanistan-Krieg,
Der Krieg drohte, beginnend bereits im
Jahre 2005, auf dem eingeschlagenen Wege verloren zu
gehen, was dem BND nicht auffiel, dann von dem
Einmarsch der Taliban in Kabul im September 2021 völlig
überrascht wurde, und daher der Rückzug des
Botschaftspersonals und die Rettung der bedrohten
Hilfskräfte im Chaos endeten.

• Sich nicht durch Effizienz auszeichnete, und vom damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt abfällig als Dilettanten-Verein eingestuft wurde, der ihm das berichte, was er am Tag zuvor schon in der Neuen Zürcher Zeitung gelesen habe. So kommen von Partnerdiensten - statt vom BND - oft genug die Meldungen über geplante Terrorangriffe in Deutschland, wobei als Partnerdienste in erster Linie der US-Geheimdienst CIA, der britische Auslandsgeheimdienst Mi6 und der israelische Mossad zu nennen sind.

• der Spione im eigenen Hause nicht rechtzeitig enttarnte.

• und mit 6500 Mitarbeitern offenbar nicht einmal so etwas wie Schwarmintelligenz produziert.


Was angestanden hätte
Es hätte daher angestanden, aus dem BND einen effizienten Nachrichtensammler zu machen, der sich strikt an die Vorgaben hält und nicht durch verfassungswidrige Aktivitäten von sich reden macht, statt ihm nun auch noch eine Bazooka in die Hand zu geben.

Am übelsten waren in der Vergangenheit die Bespitzelungen im Inland, wozu auch das Anbringen von Staatstrojanern gehörte.
Dem Verfasser wurde 2001 bei der Sicherheitskontrolle am Hamburger Flughafen ein Laptop mit der Begründung weggenommen, man müsse prüfen ob sich darin Sprengstoff befinde, Diese Prüfung irgendwo im Sicherheitsbereich dauerte mehr als 20 min.
Klar, dass hier alles andere stattfand, nur keine Prüfung auf Sprengstoff.

Vergleichbar einem Wettrüsten
Die Aufrüstung der Geheimdienste erinnert an das Wettrüsten im Kalten Krieg in den 50er 6oer und 70er Jahren, das erst mit den Abkommen zur Beschränkung der der Raketenrüstung zu einem Stillstand kam (SALT/START/ABM - Abkommen)

Ein derartiges internationales Abkommen ist dringender denn je: Künstliche Intelligenz wird das Eindringen in fremde Systeme (Cyberangriffe) enorm erleichtern, wie sich in den vergangenen Wochen bereits gezeigt hat.Mit der Entwicklung der Quantencomputer wird es zu einem Quantensprung in der Vereinfachung des Eindringens geben, eine Sicherheit durch Passwörter ist dann Geschichte.

Vorstellbare Konsequenzen
Es bedarf wenig Phantasie um sich vorzustellen, welche Konsequenzen das hätte:

- Lahmlegung der Wasser- und Elektrizitätsversorgung

- Lahmlegung der Verkehssysteme (Bahnverkehr, Luftverkehr)

- Lahmlegung des Bankensektors

- Lahmlegung des Justizsystems, das in grossem Umfang ebenfalls bereits digitalisiert ist.

- Lahmlegung des Gesundheitssystems.

Die bisherigen Cyberangriffe muten sich dem gegenüber wie harmlose Insektenstiche an, lästig, aber gesamtgeselllschaftlich nicht gefährlich..

Nur weitere Eskalationsstufe
Die aggressive Aufrüstung von BND und Verfassungsschutz münden letztlich nur in eine weitere Eskalationsstufe.
Stattdessen sollte alles unternommen werden, um zu internationalen Vereinbarungen zu kommen, an die sich alle Geheimdienste halten, einschliesslich CIA und Mossad.