Dr. Alexander von Paleske--- 13.6.2012

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Die Bilderbergkonferenz 2012 hat im Nachhinein durch die Teilnahme des Grünen Jürgen Trittin – anders als in den vorangegangenen Jahren - doch noch einige Medienaufmerksamkeit erfahren.

Unverständnis und Ablehnung
Trittins Teilnahme hat - nicht völlig unerwartet - nicht nur bei Teilen der Grünen Unverständnis und Ablehnung ausgelöst.

Selbst der „verständnisvolle“ ehemalige Attac-Chef und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold sprach sich für "maximale Transparenz" aus, wenn es um die Teilnahme an Veranstaltungen wie der Bilderberg-Konferenz geht.

Transparenz trotz Intransparenz?
Nur, so muss gefragt werden: Kann es Transparenz mit einer intransparenten Konferenz überhaupt geben?

-Wo nach Abschluss der Konferenz Schweigepflicht für alle Teilnehmer besteht, der sie sich freiwillig vor Konferenzbeginn unterworfen haben?

-wo weder die Öffentlichkeit noch die Presse zugelassen sind,

-wo Journalisten, die sich in die Nähe der Konferenz wagen, verhaftet werden können – und bereits wurden,

- wo auch nach Konferenzabschluss keinerlei detaillierte Infos an die Presse gegeben werden

Natürlich nicht!

Bei Wikipedia zum Thema
Bei Wikipedia findet sich folgendes zum Thema politische (In-)Transparenz:

Beispiele für Intransparenz sind ……….. Treffen wie die Bilderberg-Konferenzen und Bohemian Grove.

Und zur Bedeutung des Transparenzprinzips in der Demokratie heisst es weiter:

Viele Staaten haben die politische Transparenz als Grundrecht in ihrer Verfassung verankert. In Schweden hat sie eine lange Tradition: 1766 wurde sie mit dem Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) eingeführt und ist ein Teil der schwedischen Verfassung. Als Glasnost wurde die neue Transparenz, die am Ende der Sowjetunion stand, bezeichnet. In mehr als 65 Staaten gibt es Gesetze und Gesetzesinitiativen zur Informationsfreiheit, in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheitsgesetz genannt.

Alles absolut zutreffend und gut formuliert.

Es geht aber im Falle des "Grünen-Linken“ Jürgen Trittin nicht darum, ob er durch Verschweigen seiner geplanten Teilnahme am Bilderberg-Treffen während seiner USA- Reise intransparent gehandelt hat - das hat er sicherlich-

Es geht vielmehr darum:

- Ob es nicht vielmehr sein Abgeordnetenmandat geradezu verbietet, an einer derartigen Veranstaltung teilzunehmen, die zu demokratischen Prinzipien in eklatantem Widerspruch steht?

- Ob er sich einer derartigen Schweigepflicht überhaupt unterwerfen darf, er vielmehr als Volksvertreter gegenüber der Öffentlichkeit zur Auskunft geradezu verpflichtet ist.

- Ob er als Abgeordneter mithelfen durfte, einer Konferenz, die mangels Öffentlichkeit intransparent ist, durch seine Teilnahme den „Heiligenschein“ der Legitimität zu verleihen.


Kein Kommentar von Trittin
Selbstverständlich äussert sich Trittin zu diesen Punkten nicht; nicht auf seiner Website, und auch nicht in öffentlichen Stellungnahmen.

Wir haben in mehreren Artikeln dargestellt, warum die Konferenz dank der Intransparenz und der Schweigepflicht einen massiven Verstoss gegen das Öffentlichkeitsprinzip und damit das Demokratiegebot darstellt.

Das Verlangen gegenüber Parlamentariern zur Verschwiegenheit seitens der Bilderberg Konferenz-Ausrichter ist ausserdem sittenwidrig. Die Volksvertreter sollen ja gerade Transparenz und Öffentlichkeit schaffen, und nicht verhindern helfen.

Zum Öffentlichkeitsprinzip heisst es bei Wikipedia zutreffend:

„Öffentlichkeit bezeichnet im weitesten Sinne die Gesamtheit aller Umstände, die für die Bildung der öffentlichen Meinung von Bedeutung sind, wobei der allgemein freie Zugang zu allen relevanten Gegebenheiten sowie deren ungehinderte Diskutierbarkeit entscheidende Kriterien sind.“

Und weiter:

„Öffentlichkeit aller bedeutenden rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Vorgänge, sowie die öffentliche Meinungs- und Willensbildung gelten als Kriterien einer funktionierenden Demokratie“

Wohl wahr, und findet sich genauer definiert in den Kommentaren zum Grundgesetz und den einschlägigen Büchern über das Verfassungsrecht bzw. Verfassungslehre.

Dass die Bilderbergkonferenz eklatant dagegen verstösst ist offensichtlich. Dies zu erkennen braucht man nicht einmal Jurist zu sein. Und das ist wohl auch der Grund, warum Trittin, der offenbar gerne sich unter so „bedeutende“ Personen zum „gemütlichen Beisammensein und Plausch“ mischen wollte, diesen Ausflug auch nicht in seinem Reiseplan erwähnte.

Wikipedia und Bilderberg
Nachdem Wikipedia so ausführlich und schön die abstrakten Begriffe Öffentlichkeit und Transparenz definiert hat, müsste der Artikel "Bilderberg" bei Wikipedia diese Erkenntnisse eigentlich reflektieren – sollte man meinen.

Allerdings läuft schon die Einleitung in eine andere Richtung.
Der Artikel beginnt wie folgt:

Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel.

Hier wird einfach die Diktion der Bilderberg–Veranstalter - völlig unkritisch und unreflektiert - übernommen. Es handelt sich aber ganz offensichtlich bestenfalls um privat organisierte, letztlich dem öffentlichen Bereich zuzuordnende Veranstaltungen, wie z.B. das ebenfalls privat organisierte aber öffentliche World Economic Forum in Davos

In der englischen Wikipedia heisst es dann auch :

The Bilderberg Group, Bilderberg conference, or Bilderberg Club is an annual, unofficial, invitation-only conference.

Der Begriff “privat” wird vermieden.

Die offensichtliche Unvereinbarkeit mit dem Öffentlichkeitsprinzip und damit der Widerspruch zum Demokratiegebot blieb in der deutschen Wikipedia völlig aussen vor.

Besuch bei der deutschen Wikipedia
Das kann man ändern, das schreit geradezu nach Ergänzung - dachte ich und erläuterte auf der Diskussionsseite die Bedenken gegen diese Intransparenz der Bilderbergkonferenz.
Alles weitere lässt sich dort nachlesen.

Ein „Wikipedia Sichter“ namens Sören Koopmann löschte ohne Verzug meine dann angebrachte Ergänzung im Artikeltext, und rechtfertigte dies später dann formalistisch..

Zu den Problemen „Demokratie und Öffentlichkeitsprinzip“ bzw. "Transparenz und Demokratie" wollte – vermutlich konnte – er sich nicht äussern.

Ein weiterer Wikipedianer namens Tohma sah sich auch noch veranlasst, einen wie ich finde recht einfältigen, um nicht zu sagen dümmlichen, Kommentar zu hinterlassen.
Sancta Simplicitas Wikipediae

Wikipedia und seine Relevanz
Zweifellos: Wikipedia wird nach wie vor im Wissenschaftsbetrieb - nicht zu Unrecht - als nicht zitierfähig angesehen, auch nicht in Arbeiten, die von Studenten im Rahmen ihres jeweiligen Studiums abgeliefert werden müssen.

Gleichwohl gehört Wikipedia mittlerweile zu den absolut unersetzlichen Hilfsmitteln, wenn es darum geht, sich rasch einen Anfangs-Überblick über ein Thema, einen Begriff etc. zu verschaffen.

Auch ich greife zur Initial-Information gerne darauf zurück, und verlinke ganz selbstverständlich dorthin, wenn meine Info von dorther stammt – jedenfalls dann, wenn die Wikipedia-Info korrekt und substantiell ist, was oft genug - aber eben nicht immer - der Fall ist.

Unzweifelhaft hat sich die Qualität der Artikel, im Laufe der Jahre verbessert.. Gleichzeitig ist der Relevanz-Begriff, der einem Wikipedia-Artikel erst die Gnade des Überlebens sichert, mittlerweile völlig aufgeweicht.

Das ist ja nicht unbedingt von Nachteil, so konnte ich nicht nur meinen letzten Wohnort in Deutschland, Philippstein, Ortsteil von Braunfels/Lahn, auf Wikipedia finden, sondern selbst der kleinen Burgruine dort wurde ein separater Artikel gewidmet.

Es wäre jedoch sicher nicht weniger angebracht, die jeweiligen komplizierteren Artikel von Wikipedianern sichten zu lassen, die nicht nur formal sondern vor allem inhaltlich über die notwendige Kompetenz auf dem jeweiligen Gebiet verfügen. Gerade dann, wenn es sich um ein so komplexes und umstrittenes Thema wie die Bilderbergkonferenz handelt.


NACHTRAG 14.6.2012
Mittlerweile wurde der Wikipedia-Artkelbeginn leicht geändert.
Eingefügt wurde "nach eigenen Angaben"

Das rief jedoch sofort zwei Wikipedianer namens Gert Lauken und Phi mit extensiver Wikipedia-Löscherfahrung auf den Plan, die sich formalistisch an dem Begriff "privat" festklammerten und sogleich den alten Eingangstext wiederherstellten.
Die Begründung des Duos grenzt an Lächerlichkeit:

"Es gibt keine einzige zuverlässige Informationsquelle, nach der die Konferenz einen öffentlichen, öffentlich-rechtlichen oder sonstwie nichtprivaten Charakter hätte."

Dabei steht in Nr.1 der Quellennachweise zum Wikipedia-Artikel::

"Wer ein Amt innehat, tut nichts, das rein privat ist."
Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, glaubt nicht, dass sich Vertreter europäischer Königshäuser, des transatlantischen Geldadels und der hohen Politik rein privat treffen können.

"Abgesehen mal von familialen Bezügen, aber alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein beziehungsweise ist immer irgendwie öffentlich."

Auf der Wikipedia-Artikelseite "Transparenz" löschte Lauken nach Erscheinen dieses Artikel sogleich auch noch die Bilderberg-Konferenz als Beispiel für mangelnde Transparenz.
Das trägt alles allerdings kaum dazu bei, die deutsche Wikipedia seriöser zu machen.

Wie sagte doch der absolut seriöse Wikipedianer Thomas Reinke:

"Zu viele Leute leben ihre Zwangsstörungen in der WP aus; dazu kommen die Hahnenkämpfe sich superwichtig nehmender Bürokraten, manche davon waschechte Sadisten".

oder Jergen, erfahrener Wikipedianer:

"Sie ( die WP) ist in vielen Bereichen...ein Spielplatz für Nerds, die hier ihre Willkür ausleben dürfen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.



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