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Die Geierfonds klagen zur Kasse – diesmal gegen die Demokratische Republik Kongo (DRC)

Dr. Alexander von Paleske --- 18.11. 2011 ---
Es geht um ein Gerichtsverfahren, dessen Gegenstand erbärmlicher nicht sein könnte: Sogenannte Geierfonds haben alte Kreditforderungen gegen die DRC aufgekauft. Kredite, die meist noch aus der Zeit des Diktators Mobuto Sese Seko stammen - zum Schnäppchenpreis.. Und die sollen jetzt im Gerichtswege in voller Höhe – Profitmarge bis zu tausend Prozent - eingetrieben werden. Es geht um 100 Millionen US Dollar, eingeklagt von dem New Yorker Geierfond FG Hemisphere.

Der Geierfond hat den Kongo gleich in mehreren Ländern auf Zahlung verklagt, darunter auch in dem zu Grossbritannien gehörenden Jersey, einer Insel und Steueroase im Ärmelkanal.

Der Kredit an den Kongo, für Elektrizitätsarbeiten durch eine bosnische Firma , soll darüber hinaus zweifelhaft sein, und wurde von einem Mann namens Michael Sheehan vermittelt, der selbst einen Geierfond (Donegal) betreibt.

Kaufe billig, klage teuer
Das Prinzip der Geierfonds: Billig alte Schuldtitel gegen Dritte Welt Länder einkaufen, warten, dann hoch einklagen, und oftmals gleichzeitig an mehreren Orten. vornehmlich in den USA, Grossbritannien und Australien, unterstützt von einer Phalanx von Anwaltsfirmen.

Der Spekulant Paul Singer startete mit diesem erbärmlichen Geschäftszweig im Jahre 1996. Flankierend flossen Spenden an die Republikanische Partei der USA, um das Geschäftsumfeld günstig zu gestalten und notfalls sich der Hilfe des US- Aussenministeriums zu vergewissern, zumindest aber zu verhindern, dass Politiker seinen legalen gleichwohl widerwärtigen Geschäften in die Quere kommen.

Viel Armut, viele Geier
Mittlerweile sind auf diesem Geschäftsfeld mehr als zwei Dutzend Geier unterwegs, die es in den vergangenen Jahren geschafft haben, rund eine Milliarde US Dollar von den ärmsten Ländern der Welt einzutreiben. Weitere 1,3 Milliarden sollen folgen, während gleichzeitig diesen armen Ländern in Schuldenabkommen ein Grossteil der staatlichen Kredite erlassen wurde.

Es war der investigative US-Journalist Greg Palast, der immer wieder die Öffentlichkeit auf diesen Skandal aufmerksam machte.

Dass der Kongo, dem ebenfalls international Staatskredite als einem der ärmsten Länder der Welt erlassen wurden, nicht zahlen will, ist nur allzu verständlich, weil das Geld dringend anderweitig, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, benötigt wird.

Im Kongo sterben 100 schwangere Frauen pro Woche während der Geburt, und das Land hat eine hohe Zahl von behandlungsbedürftigen HIV- und Tuberkulosekranken.

Steinreich aber bettelarm
Zwar ist die DRC ein potenziell reiches Land - die Rohstoffreserven werden auf 27 Billionen US Dollar geschätzt, - aber es ist ein Land, dessen Bevölkerung am Hungertuch nagt, nach Jahrzehnten der Misswirtschaft und persönlichen Bereicherung durch den von Westen seinerzeit alimentierten Diktator Mobuto Sese Seko.

Ein Land, das sich erst langsam von einem von 1998 bis 2003 dauernden Bürgerkrieg erholt, der nach Schätzungen mehr als 4 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, entweder durch direkte Kriegseinwirkung oder indirekt durch die Kriegsfolgen.

Wo weiter Krieg im Osten des Landes auf kleinerer Flamme geführt wird, ein Krieg um den Besitz der geförderten Bodenschätze, insbesondere Coltan, das zur Herstellung von Mobiltelefonen und Computern gebraucht wird, in den insbesondere auch der Nachbarstaat Ruanda mit seinem Präsidenten Paul Kagame verwickelt ist, und dessen Hauptabnehmer auch deutsche Firmen sind..

Ein Land, dessen Infrastruktur weitgehend zerstört ist, und das erste Schritte zum Wiederaufbau unternommen hat.

Ein Land, mit dem sich gleichwohl herrlich Geld verdienen lässt, wenn man alte Schuldtitel in den Händen hält.

Nicht das erste Mal
Es ist nicht das erste Mal, dass die DRC in Grossbritannien auf Zahlung aus alten Schuldtiteln verklagt wird. Bereits im Jahre 1996 verklagte der Geierfond Kensington International, von Paul Singer kontrolliert, das Land auf 30 Millionen US Dollar. Der Kongo wurde zur Zahlung des vollen Betrages verurteilt, zusätzlich die Prozesskosten in Höhe von 5 Millionen Dollar.

Vor vier Jahren hatten wir berichtet, wie Sambia, eines der ärmsten Länder Afrikas, von einem Geierfonds namens Donegal - ebenfalls in Grossbritannien - auf Zahlung von 15 Millionen US Dollar verklagt wurde – die gleich Chose –.

Mittlerweile hat aber wenigstens Grossbritannien teilweise einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben: die Eintreibung von alten Schuldtiteln ist nur in der Höhe der internationalen Schuldenregelung für das betreffende Land zulässig. Das stört die Geierfonds jedoch kaum, sie weichen auf andere Länder aus, oder, wie im Falle Kongos, auf die Kanalinsel Jersey, wo diese Regelung möglicherweise nicht gilt, eine Gesetzeslücke, von den hochbezahlten Anwaltsfirmen entdeckt.