Dr. Alexander von Paleske --5.12.2025--
Morgen wird über das Rentenpaket abgestimmt, nach Tagen der Auseinandersetzungen innerhalb der CDU Fraktion. Nachdem die Linke, taktisch ausserordentlich geschickt, sich als verantwortungsbewusst präsentierend, Stimmenthaltung angekündigt hat, dürfte aller Voraussicht nach das Paket den Bundestag passieren.
Eine längerfristige Lösung von Altersarmut durch niedrige Renten trotz oftmals langer Lebensarbeitszeit, und durch die mit der Zunahme der Lebenserwartung und Abnahme der Beitragszahler pro Rentner verminderten Zahlungen in die Rentenkasse, sind dadurch nicht zu erwarten. Die Sozialabgaben werden also weiter steigen, die verfügbaren Einkommen abnehmen.

Fröhliche Vorweihnachten
Die CDU hat damit der AfD ein schönes Vorweihnachtsgeschenk gemacht, denn der Endruck „Die Regierung kann es nicht“
verfestigt sich in der Bevölkerung.

Keine Halbierung sichtbar
Von der Umsetzung des Versprechens, die Rechtsaussenpatei mit ihrem rechtsradikalen Beiwerk in der Wählergunst zu halbieren, ist nichts zu sehen: Im Gegenteil: denn nun fühlen sich sogar einige Unternehmer bemüssigt, mit der AfD ins Gespräch zu kommen, wie etwa der Verband der Familienunternehmer, oder der Molkereiunternehmer Theo Müller (Müller Milch) der offenbar Schwätzchen mit AfD- Grössen schätzt. Es sollen schon einige Verbände sein, die keine Berührungsängste mit der AfD mehr haben, wie der SPIEGEL heute berichtet.

Zoffen statt Problemlösung
Das wirklich Perverse an den Rangeleien in der CDU um das Rentenpaket - aber das gilt für die SPD in anderen Angelegenheiten nicht weniger: Die richtig schmerzhaften Reformen im gesamten Sozialbereich (Kranken- Renten- und Pflegeversicherung) stehen erst noch bevor, und die Parteien der Mitte, hatten und haben nichts besseres zu tun, als grundlegende Lösungen dieser Probleme auf die lange Bank zu schieben, oder Kommissionen einzuberufen, die Lösungsvorschläge machen sollen: eine andere Möglichkeit Aktivität zu suggerieren, in Wirklichkeit aber nichts Durchgreifendes zu unternehmen. Zoffen statt Problemlösung, mehr Gefallen kann man den Rechten eigentlich nicht tun.

Dabei sollten die Parteinen sich darauf konzentrieren, dass schmerzhafte Reformen im Sozialbereich nötig sind,und diese Notwendigkeit der Bevölkerung zu vermitteln. Sie sollten aufzeigen, dass die Alternative für Deutschland in Sachen der dringend notwendigen Reformen in der Tat keine Alternative ist, in Wahrheit inhaltlich nichts zu bieten hat, ganz im Gegenteil!

Vorbild Donald Trump
Was in Sachen Gesundheitswesen die AfD wohl in Wirklichkeit vorhat, das ähnelt stark dem, was US Präsident Donald Trump mit seinem Gesundheitsminister Robert Kennedy jr. bereits unter dem Motto: MAHA, Make America Healthy Again“exerziert:
- Drastische Reduzierung der staatlichen Zuschüsse zu den Krankenkassen,
- Damit Verschlechterung der Krankenversorgung
- Angriff auf die wissenschaftlichen Institute, Entlassungen
- Ideologisierung der Wissenschaft und Ausrichtung nach kruden
unwissenschaftlichem Quark, Impfgegnerschaft und
Verschwörungstheorien
- Druck auf wissenschaftliche Journals, unwissenschaftliche, teils
abstruse Mindermeinungen zu Wort kommen zu lassen,

Das konnte auch in der vergangenen Woche beobachtet werden, als in einem Parlamentsausschuss der Spitzenforscher im Bereich Virologie, Prof. Christian Drosten, vorgeladen war, und sich provozierenden, unwissenschaftlichen und unverschämten Fragestellungen aus dem rechten Lager ausgesetzt sah.

Ein Treffen in Budapest
Einen weiteren Vorgeschmack darauf, was die Rechten in der Gesundheitspolitik vorhaben, gab es am 15 Oktober 2025 in Budapest durch Mitglieder der Gruppe „Patriots for Europe Foundation“ also der Stiftung der Patrioten für Europa, eine eindeutig rechtlastige Vereinigung. Unter den Teilnehmern, kaum überraschend, Politiker vom rechten Rand, Impfgegner und Alternativbehandler.
Unterstützt wurden sie von der ungarischen Regierung, und sie zeigten, wohin die rechte Gesundheitsreise in Europa gehen soll, indem sie eine Kampangne unter dem Motto „Make Europe Healthy again“, analog zu US-MAHA, starteten.

Was diese kranken Hirne, verkleidet als gesundheitsbringende Apostel, zu verkünden hatten, waren Angriffe gegen „totalitäre“ Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, und die EU-Kommission: Impfgegnerschaft, Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungstheorien. Eine grandiose Ablenkung von den Problemen, welche die Gesundheitssysteme in ganz Europa betreffen,wie:
- Mangel an Pflegepersonal,
- Zunahme der Erkrankungen durch die gestiegene
Lebenserwartung,
- Folgen des Klimawandels auf die Gesundheit
- unakzeptable Wartezeiten
- Kostenexplosion für Medikamente, insbesondere Medikamente
gegen Krebserkrankungen.

Unbequeme Wahrheiten
Unbequeme Wahrheiten zu verbreiten, komplexe Lösungen für komplexe Probleme zu erarbeiten, das wäre die Aufgabe der Politik, und gleichzeitig die populistischen Scheinlösungen der Rechtsparteien zu entlarven, und deren Politik damit blosszustellen. Nur so lässt sich deren Stimmenzuwachs und Einflussnahme bekämpfen.

Eine Politik aber, die sich bloss im Klein-Klein bewegt, die Probleme anwachsen lässt, sich dazu auch noch rumstreitet, als ob es um die wirklich grossen Fragen im Sozialbereich ginge, ist zum Scheitern verurteilt, sie schafft vielmehr den Rechten und Rechtsradikalen noch mehr Zulauf.