Dr. Alexander von Paleske--- 5.4. 2010 ---
Anat Kam (23), israelische Journalistin, die für die Nachrichtenseite Walla arbeitet, wurde im Dezember vergangenen Jahres verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Ihr wird vorgeworfen, während ihres Militärdienstes, den sie bis Ende vergangenen Jahres ableistete, illegale Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Konkret: Dass israelische Soldaten Palästinenser töten, die auf sogenannten Todeslisten stehen, sie also wie eine Todesschwadron morden.

Selbst nach israelischem Recht ist das rechtswidrig, da israelische Gerichte diese Praxis für unzulässig erklärt hatten. Erlaubt waren danach „nur“ Tötungen, wenn Verdächtige, die Israel beschuldigte, Terroranschläge zu planen oder ausgeführt zu haben, nicht verhaftet werden konnten.

In den Jahren 2000-2008 waren so insgesamt 500 Palästinenser ohne Gerichtsverfahren von israelischen Soldaten ermordet worden , und dies, obgleich In israel selbst die Todesstrafe abgeschafft ist.

Aber selbst an diese eingeschräkten „Freischussregeln“ wollte sich die israelische Armee offenbar nicht halten.

Eine Journalistin im Wehrdienst endeckt illegale Staatsgeheimnisse
Die Journalistin Anat Kam leistete ihren Militärdienst bei Generalmajor Yair Naveh ab, der damals als oberster Befehlshaber für die Westbank zuständig war. Dort fand sie Unterlagen, aus denen hervorging, dass drei Palästinenser von der israelischen Armee ermordet worden waren, obwohl sie keine ernstzunehmende Gefahr für Israel darstellten und auch nicht verdächtig waren, Terroranschläge ausgeführt zu haben.

Diese Morde wurden dann als fehlgeschlagene Verhaftungen kaschiert, um so scheinbar den israelischen Gesetzen zu genügen.

Anat Kam kopierte die Unterlagen und leitete sie an den Journalisten Uri Blau von der linksliberalen israelischen Tageszeitung Ha‘aretz weiter, der einen Artikel darüber schrieb. Uri Blau befindet sich in Grossbritannien und weigert sich, nach Israel zurückzukehren. Dort droht ihm die Verhaftung und bis zu 14 Jahre Gefängnis. Die gleiche Strafe droht Anat Kam.

Es wäre nicht das erste mal, dass ein israelischer Staatsbürger wegen eines solchen Verrats zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt würde. Erinnert sei an Mordechai Vanunu, der Informationen über Israels Produktion von Atomwaffen an eine britischen Zeitung weitergab.

Maulkorb für die Medien
Den Medien in Israel wurde verboten, über diesen Skandal zu berichten. Die israelische Zeitung Haaretz und ein privater Fernsehkanal haben nun bei Gericht beantragt, die Verbotsverfügung aufzuheben.

In Deutschland ist mittlerweile, nach den leidvollen Erfahrungen in der Weimarer Zeit, die Verbreitung von illegalen Staatsgeheimnissen nicht mehr unter Strafe gestellt.
Der Journalist Carl von Ossietzky wurde deswegen im November 1931 durch das Reichsgericht in Leipzig zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt..

Ossietzky war von 1927 bis 1933 Herausgeber der linksliberalen Wochenzeitung Weltbühne zur Zeit der Weimarer Republik. Zu den Artikelschreibern in der Weltbühne gehörten Kurt Tucholsky, Lion Feuchtwanger, Erich Muehsam, Erich Kästner, Carl Zuckmayer und viele andere.

Am 12.3. 1929 erschien dort ein investigativer Artikel unter dem Titel „Windiges aus der deutschen Luftfahrt“. Darin wurde die unter Verstoss gegen das Versailler Abkommen betriebene Wiederaufrüstung der Luftwaffe angeprangert.

Ein klar illegales Staatsgeheimnis, aber auch dessen Bekanntmachung ist Landesverrat, so das Reichsgericht.

Ossietzky, der 1936 den Friedensnobelpreis erhielt, war von den Nazis 1933 ins KZ eingeliefert worden und starb 1938 an Tuberkulose.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Weltbühneprozesses, 1990 von Ossietzkys Tochter Rosalinde von Ossietzky-Palm eingereicht, wurde letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 3.12. 1992 verworfen.



Die Kaperung der Arctic Sea – oder: Windiges aus der russischen Seefahrt