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Skandalbank Hypo-Alpe (Skandalpe), BayernLB und der Teil-Weisswaschgang der CSU

Dr. Alexander von Paleske ---27.10.2010 --- Den Universitäten in Bayern geht es bereits an den Kragen. Massive, um nicht zu sagen brutale, Mittelkürzungen sind für nötig erklärt worden, nachdem die Verluste der BayernLB insgesamt fast halb soviel kosten, wie der Freistaat in den letzten 50 Jahren insgesamt an Schulden aufgenommen hat.

Haltet den Dieb
Für die CSU gilt es offenbar, neben den Kürzungen im Hochschulbereich und damit bei den eigentlichen „Zukunftsinvestitionen“, die politisch motivierte Devise „Haltet den Dieb“ zu verbreiten - außerhalb der politischen Führungsebene der CSU versteht sich.

Dazu wird die Strategie verfolgt, mit markigen Worten Schadensersatzklagen anzukündigen.

Zuerst sollte es gegen die ehemalige Tochter Hypo-Skandalpe losgehen, die sich jetzt im Eigentum des Staates Österreich befindet.
Das Nachrichtenmagazin Der SPIEGEL, das offenbar schon bessere investigative Tage gesehen hat, verbreitete fröhlich, dass ein möglicher Schadenersatzanspruch bestehe. Das ist jedoch sachlich sehr zweifelhaft.
Wir hatten jedoch vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die BayernLB entweder die Katze im Sack eingekauft, oder – noch schlimmer - kollusiv mit den Kärntenern, angeführt vom mittlerweile verstorbenen Rechtsaußen Jörg Haider, zusammengearbeitet hatte.

Von der österreichischen Presse nach der konkreten Klageschrift und dem Gerichtsstand befragt, musste die bayerische Regierung bereits am nächsten Tag kleinlaut einräumen, dass man sich erst „im Stadium der Prüfung“ derartiger Ansprüche befinde .

Also vorerst nichts weiter als heiße Luft.

Gestern wurde nun verkündet, dass man sich am ehemaligen Vorstand der Bayern LB schadlos halten wolle.
Auch deren laufende Bezüge sollen storniert werden.

Dagegen ist sicher nichts einzuwenden. Nur: signifikante Beträge, da weit unterhalb eines zweistelligen Millionenbetrags – wenn überhaupt - angesichts der Schadenssumme von 3,7 Milliarden Euro Peanuts - sind von diesen Herrschaften sicherlich nicht zu holen.

Hier soll wohl eher der kochenden Volksseele ein Ventil geschaffen und durchgreifendes Handeln vorgegaukelt werden.

Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stellt fest, dass der damalige Verwaltungsrat der BayernLB – dort sitzen bzw. saßen viele der CSU-Granden wie Faltlhauser, – sich nichts juristisch Relevantes haben zuschulden kommen lassen, da sie ja vom damaligen Vorstand der BayernLB falsch bzw. völlig unzureichend informiert worden seien.

Man ist versucht zu sagen „Persil hätte nicht weisser waschen können“.
Die Frage ist nur, ob die ehemaligen Vorstandsmitglieder der BayernLB sich auf ein „mea culpa“ einlassen , oder vielmehr versuchen werden, dem Verwaltungsrat auch zumindest einen Teil der Schuld zuzuschieben.
Wir werden sehen.

Skandalpe-Aufräumen geht weiter
Mittlerweile geht das Aufräumen bei der Hypo-Alpe weiter. Dabei stellt sich heraus:

- Im laufenden Jahr sollen etwa eine Milliarde Euro Verlust eingefahren werden.

- Die Bank ist daher klamm und braucht offenbar noch mehr Geld vom Staat.

- Weitere Abwertungen der Liegenschaften auf dem Balkan, aber auch in Mecklenburg Vorpommern (Snowfunpark Wittenburg) drohen.

- Eine vollständige Übersicht über das Kreditportfolio fehlt nach wie vor, da könnte es noch jede Menge unangenehmer neuer Überraschungen geben. Offenbar wurden über 15 Jahre in 12 Ländern auch jede Menge Kredite an „Heißluftartisten“ vergeben, also Investoren, die außer heißer Luft kein wirklich solides Projekt anzubieten hatten.

- Daneben wurde sozusagen alles finanziert, von Supermärkten über Hotels, Einkaufszentren, Biodieselanlagen bis zu Yachten, von den angeblich kriminellen Geschäften mit Drogenhändlern und Serbo-Kroato-Mafiosi ganz zu schweigen.

Mehr Ungemach könnte drohen
Sollte der politische Druck allerdings zunehmen, und die Politik sich doch entschließen, die Fass-ohne-Boden-Bank in den Konkurs bzw. in die Insolvenz rauschen zu lassen, getreu dem Motto: „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende“, dann wird es erneut eng. Denn die BayernLB hat Kredite bei der Hypo-Alpe gelassen, Wert: 3,1 Milliarden Euro, die ab 2013 zurückzuzahlen sind.
Die wären im Falle einer Insolvenz auch durch den Schornstein, neben dem bereits vorhandenen Verlust durch Kauf /Verkauf der Prima-Bank in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. Summa summarum wären das dann 6,8 Milliarden Euro. Da hilft nur noch Beten, dass dieser Fall bitte nicht eintreten möge.

Den Hochschulen allerdings dürfte, angesichts der Mittelkürzungen, Beten auch nicht mehr weiterhelfen.