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Südafrika: Der Abtritt des korrupten Präsidenten Jacob Zuma steht bevor

Dr. Alexander von Paleske ------ 11.2. 2018 ---------
Am vergangenen Donnerstag sollte Jacob Zuma vor dem Parlament die Regierungserklärung zur Lage der Nation abgeben.

Neuer Misstrauensantrag
Die Oppositionspartei EFF hatte derweil einen Misstrauensantrag gegen Zuma eingebracht, den sie vor der Regierungserklärung zur Abstimmung bringen wollte.

Beides findet nun so nicht mehr statt:
Zuma wird diese Regierungserklärung, die erst einmal verschoben wurde, nicht mehr abgeben, stattdessen sein voraussichtlicher Nachfolger Cyril Ramaphosa.

Cyril_Ramaphosa_in_Tehran

Cyril Ramaphosa

Politisches Fallbeil
In der vergangenen Woche liess die Regierungspartei das politische Fallbeil über Zuma fallen und forderte ihn zum Rücktritt auf. Gleichwohl wollte Zuma nicht zurücktreten, sondern mit der Verzögerung des Rücktritts seine letzteTrumpfkarte ausspielen, um Straffreiheit zugesichert zu bekommen.

Hundertfache Korruptionsvorwürfe
Zuma war bereits mit Hunderten von Korruptionsvorwürfen konfrontiert, als er sein Amt als Staatspräsident antrat: gerade im Zusammenhang mit Waffengeschäften, an denen auch Deutsche Firmen beteiligt waren, allen voran die Firma Ferrostaal.

Es ging um Verträge im Multimilliarden US Dollar Bereich. Multimillionen US-Dollar Korruptionsgelder -sind offenbar geflossen.
Und während Zumas Amtszeit wurde aus dem Saulus keineswegs ein Paulus, ganz im Gegenteil. Der Staatspräsident suchte und fand die korrupte Freundschaft mit der Gupta-Familie.

Ausserdem bediente er sich aus der Staatsschatulle, als sei es sein privates Bankkonto, vornehmlich um seinen Alterssitz in Nkandla in der Provinz Kwa Zulu-Natal herrschaftlich herzurichten.

Monatelang attackierte die regierungsunabhängige Presse deswegen den Präsidenten und forderte seinen Rücktritt, aber noch hielt die Regierungspartei ANC zu ihm, trotz deutlicher Stimmenverluste bei Regionalwahlen

Ende der Korruptionsfahrt
Nun ist Schluss. Und so wie es aussieht, kommt er ohne Strafverfahren davon: das ist seine Hauptbedingung für einen vorzeitigen Rücktritt.

Cyril Ramaphosa wird voraussichtlich sein Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten, nachem er sich bereits im vergangenen Monat gegen Zumas Ex-Frau Nkosana Dlamini-Zuma bei der Wahl zum Vorsitzenden der Regierungspartei ANC durchgesetzt hatte.

Cyril Ramaphosa war bereits 1994 die Wahl Nelson Mandelas für den Posten des Vizepräsidenten gewesen, die Regierungspartei ANC entschied jedoch anders, und wählte Thabo Mbeki zu seinem Stellvertreter und damit zu seinem Nachfolger– eine schlechte Wahl wie sich alsbald zeigen sollte.

Ihm folgte dann Jacob Zuma nach einem Intermezzo. Von ihm ist nur insoweit positiv zu vermerken ist, dass er die HIV-AIDS- Leugnerei Thabo Mbekis dahin beförderte, wo sie von Anfang an hingehörte: auf den politischen Müllhaufen.

Nein, Nelson Mandelas Schuhe waren für alle bisherigen Nachfolger viel zu gross. Ramaphosa, der finanziell völlig unabhängig ist, will zuvorderst die gradsierende Korruption bekämpfen. Wir werden sehen.

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