Wird Simbabwe den Weg Ägyptens gehen?
Dr. Alexander von Paleske --- 12.2. 2011 -- 30 Jahre Hosni Mubarak und 30 Jahre Robert Mugabe. das sind nicht die einzigen Gemeinsamkeiten:
- Mugabe ist im Volk zunehmend unbeliebt, vorsichtig ausgedrückt.
- Auch Mugabe hätte freie Präsidentschafts-Stichwahlen im Jahre 2008 kaum gewinnen können. Er gewann sie stattdessen unter Einsatz von Terror und Einschüchterung, die seinen Gegner Morgan Tsvangirai veranlassten, aus der Stichwahl auszusteigen.
Auf Druck der afrikanischen Nachbarstaaten wurde vor zwei Jahren eine Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU) gebildet Robert Mugabe blieb Staatspräsident, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wurde Premierminister.
Die Schlüsselministerien (Inneres, Verteidigung, Aussenministerium, Landwirtschaftsministerium und Bergbau ) blieben jedoch fest in der Hand von Mugabes Gefolgsleuten.
Mugabe Herr im Hause
Mugabe liess keine Gelegenheit aus, klarzumachen, wer hier der Herr im Hause ist, und damit gleichzeitig den einstigen Oppositionsführer und jetzigen Premier Tsvangirai zu demütigen.
Tsvangirai zeterte, konnte dem aber letztlich nichts entgegensetzen und bat stattdessen die Regierung Südafrikas
bzw. westliche Regierungen um Hilfe, ein abenteuerliches Vorgehen.
Die Vereinbarung über das GNU war auf zwei Jahre begrenzt, sie ist in der vergangenen Woche ausgelaufen. Mugabe hat Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für August oder September diesen Jahres angekündigt. Vorher soll noch die Volksabstimmung über eine neue Verfassung stattfinden. Eine Testwahl sozusagen.
Wie dieser Wahlkampf aussehen wird, davon bekamen die Bewohner in Harares armen Townships bereits einen Vorgeschmack:.
News Day,Tageszeitung Simbabwes vom 8.2. 2011
Nachdem Mugabes Jugendbrigaden zwei Monate lang in den Kasernen der ihm (bisher) treu ergebenen Armee nach Presseberichten "trainiert" worden waren, wurde dieser Mob vor einer Woche auf die Kleinhändler losgelassen. Kleinhändler, die sich versuchen mit dem Verkauf von Gemüse, Obst und gebrauchter Kleidung über Wasser zu halten. Mit der "Anschuldigung", sie seien Unterstützer von Tsvangirais MDC wurden sie davongejagt und ihre ärmlichen Stände zerstört.
Das Ziel: Furcht und Schrecken zu verbreiten.
Und es gab offenbar offene Aufrufe zu Gewalt und Massnahmen gegen angebliche MDC Anhänger im Polizeiapparat.
News Day,Tageszeitung Simbabwes vom 7.2. 2011
Parallel dazu hat ein Rekrutierungsdrive für die Armee eingesetzt.
Das gibt bereits Monate vor der Wahl einen sehr bitteren Vorgeschmack darauf, was der Bevölkerung noch bevorsteht.
Und Mugabe macht die gegen ihn und seine Gefolgsleute von westlichen Regierungen verhängten Sanktionen zum Wahlkampfthema. Zwar haben diese Sanktionen wenig, wenn gar nichts mit Simbabwes wirtschaftlichem Niedergang bis zur Bildung der Regierung der nationalen Einheit zu tun, aber Mugabe benutzt sie als Wahlkampfmunition, indem er sie für den Mangel z.B. an Medikamenten verantwortlich macht.
Flugblatt der Partei Mugabes, ZANU-PF
Was die Sanktionen prinzipiell angeht, so hat er zweifellos recht, denn gegen Apartheid-Südafrika kamen seinerzeit nur unzureichende - wenn überhaupt - Sanktionen zustande, Sanktionen, die seinerzeit Mugabe (zu recht) neben anderen afrikanischen Ländern, immer wieder gefordert hatte.
Mehr noch, es gibt genügend andere Staaten, in denen die Verletzung von Menschenrechten wesentlich dramatischer ist, als in Simbabwe - ohne dass das Thema Sanktionen jemals auf der Tagesordnung gestanden hätte, nicht zuletzt Ägypten unter Hosni Mubarak..
Mugabe weiss, dass er kaum Chancen hat, wirklich freie Wahlen zu gewinnen. Und dies, obgleich vielen Simbabwern mittlerweile klar ist, dass Morgan Tsvangirai weit davon entfernt ist, eine ideale Alternative zu Mugabe zu sein. Es fehlt Tsvangirai zwar nicht an Mut, wohl aber an politischer Intelligenz und Strategiedenken, aber sie sehen in ihm immer noch das vergleichsweise kleinere Übel, verglichen mit Mugabe.
Wird die Bevölkerung Simbabwes auf Gewalt und unfreie Wahlen, wie in Ägypten, nun mit einer Volkserhebung antworten? Das muss man stark bezweifeln.
Mit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit ist es, auch gerade, dank der Massnahmen des aus der Oppositionspartei MDC stammenden Finanzministers Tendai Biti, zu einer bescheidenen wirtschaftlichen Erholung gekommen.
Im Jahre 2007/2008 hätten die Menschen in der Tat nichts mehr zu verlieren gehabt, jetzt aber schon eher.
Und so wird sich die Bevölkerung Simbabwe wohl für weitere Jahre auf Robert Mugabe, der in diesem Monat seinen 87. Geburtstag feiert, einstellen müssen. Es sei denn ........dass in Simbabwe agyptische Verhältnisse eintreten.
Wohin treibt Simbabwe?
30 Jahre Simbabwe, 30 Jahre Robert Mugabe
Simbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies
- Mugabe ist im Volk zunehmend unbeliebt, vorsichtig ausgedrückt.
- Auch Mugabe hätte freie Präsidentschafts-Stichwahlen im Jahre 2008 kaum gewinnen können. Er gewann sie stattdessen unter Einsatz von Terror und Einschüchterung, die seinen Gegner Morgan Tsvangirai veranlassten, aus der Stichwahl auszusteigen.
Auf Druck der afrikanischen Nachbarstaaten wurde vor zwei Jahren eine Regierung der nationalen Einheit (Government of National Unity, GNU) gebildet Robert Mugabe blieb Staatspräsident, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wurde Premierminister.
Die Schlüsselministerien (Inneres, Verteidigung, Aussenministerium, Landwirtschaftsministerium und Bergbau ) blieben jedoch fest in der Hand von Mugabes Gefolgsleuten.
Mugabe Herr im Hause
Mugabe liess keine Gelegenheit aus, klarzumachen, wer hier der Herr im Hause ist, und damit gleichzeitig den einstigen Oppositionsführer und jetzigen Premier Tsvangirai zu demütigen.
Tsvangirai zeterte, konnte dem aber letztlich nichts entgegensetzen und bat stattdessen die Regierung Südafrikas
bzw. westliche Regierungen um Hilfe, ein abenteuerliches Vorgehen.
Die Vereinbarung über das GNU war auf zwei Jahre begrenzt, sie ist in der vergangenen Woche ausgelaufen. Mugabe hat Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für August oder September diesen Jahres angekündigt. Vorher soll noch die Volksabstimmung über eine neue Verfassung stattfinden. Eine Testwahl sozusagen.
Wie dieser Wahlkampf aussehen wird, davon bekamen die Bewohner in Harares armen Townships bereits einen Vorgeschmack:.
News Day,Tageszeitung Simbabwes vom 8.2. 2011
Nachdem Mugabes Jugendbrigaden zwei Monate lang in den Kasernen der ihm (bisher) treu ergebenen Armee nach Presseberichten "trainiert" worden waren, wurde dieser Mob vor einer Woche auf die Kleinhändler losgelassen. Kleinhändler, die sich versuchen mit dem Verkauf von Gemüse, Obst und gebrauchter Kleidung über Wasser zu halten. Mit der "Anschuldigung", sie seien Unterstützer von Tsvangirais MDC wurden sie davongejagt und ihre ärmlichen Stände zerstört.
Das Ziel: Furcht und Schrecken zu verbreiten.
Und es gab offenbar offene Aufrufe zu Gewalt und Massnahmen gegen angebliche MDC Anhänger im Polizeiapparat.
News Day,Tageszeitung Simbabwes vom 7.2. 2011
Parallel dazu hat ein Rekrutierungsdrive für die Armee eingesetzt.
Das gibt bereits Monate vor der Wahl einen sehr bitteren Vorgeschmack darauf, was der Bevölkerung noch bevorsteht.
Und Mugabe macht die gegen ihn und seine Gefolgsleute von westlichen Regierungen verhängten Sanktionen zum Wahlkampfthema. Zwar haben diese Sanktionen wenig, wenn gar nichts mit Simbabwes wirtschaftlichem Niedergang bis zur Bildung der Regierung der nationalen Einheit zu tun, aber Mugabe benutzt sie als Wahlkampfmunition, indem er sie für den Mangel z.B. an Medikamenten verantwortlich macht.
Flugblatt der Partei Mugabes, ZANU-PF
Was die Sanktionen prinzipiell angeht, so hat er zweifellos recht, denn gegen Apartheid-Südafrika kamen seinerzeit nur unzureichende - wenn überhaupt - Sanktionen zustande, Sanktionen, die seinerzeit Mugabe (zu recht) neben anderen afrikanischen Ländern, immer wieder gefordert hatte.
Mehr noch, es gibt genügend andere Staaten, in denen die Verletzung von Menschenrechten wesentlich dramatischer ist, als in Simbabwe - ohne dass das Thema Sanktionen jemals auf der Tagesordnung gestanden hätte, nicht zuletzt Ägypten unter Hosni Mubarak..
Mugabe weiss, dass er kaum Chancen hat, wirklich freie Wahlen zu gewinnen. Und dies, obgleich vielen Simbabwern mittlerweile klar ist, dass Morgan Tsvangirai weit davon entfernt ist, eine ideale Alternative zu Mugabe zu sein. Es fehlt Tsvangirai zwar nicht an Mut, wohl aber an politischer Intelligenz und Strategiedenken, aber sie sehen in ihm immer noch das vergleichsweise kleinere Übel, verglichen mit Mugabe.
Wird die Bevölkerung Simbabwes auf Gewalt und unfreie Wahlen, wie in Ägypten, nun mit einer Volkserhebung antworten? Das muss man stark bezweifeln.
Mit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit ist es, auch gerade, dank der Massnahmen des aus der Oppositionspartei MDC stammenden Finanzministers Tendai Biti, zu einer bescheidenen wirtschaftlichen Erholung gekommen.
Im Jahre 2007/2008 hätten die Menschen in der Tat nichts mehr zu verlieren gehabt, jetzt aber schon eher.
Und so wird sich die Bevölkerung Simbabwe wohl für weitere Jahre auf Robert Mugabe, der in diesem Monat seinen 87. Geburtstag feiert, einstellen müssen. Es sei denn ........dass in Simbabwe agyptische Verhältnisse eintreten.
Wohin treibt Simbabwe? 30 Jahre Simbabwe, 30 Jahre Robert MugabeSimbabwe: Mugabes Umzug ins Paradiesonlinedienst - 12. Feb, 11:28 Article 3149x read
