>>Onlinedienst --- 20.10.2010 ---- Zu Zeit blühen die Jacarandabaüme und tauchen die Straßen der Städte in Simbabwe in ein verschwenderisches Lila.Es sind die Boten des Frühlings,welche die Hoffnung auf einen regenreichen Sommer nähren, und auf eine friedliche Zukunft.


Strasse in Bulawayo im September 2010 Foto: JNVH

Der Schein trügt
Simbabwe ist weitgehend aus den Weltnachrichten verschwunden, was jedoch keineswegs bedeutet, dass die schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes gelöst sind.

Seit 18 Monaten ist eine Regierung der nationalen Einheit im Amt, die auch unter Druck Südafrikas und anderer Länder der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (Southern Africa Development Community, SADC) zustande kam.

Ein Blick zurück
Im März 2008 fanden in Simbabwe Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, die von der Regierungspartei ZANU PF mit dem Präsidenten Robert Mugabe verloren wurden. Die Oppositionspartei Movement for Democratic Change unter ihrem Chef Morgan Tsvangirai gewann die Mehrheit der Parlamentssitze.

Tsvangirai, als Kandidat der Opposition für die Präsidentschaft, musste aber zu einer Stichwahl antreten, da er die vorgeschriebenen 50,1 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang nicht erreicht hatte.

Terror wie gehabt
Was nun folgte war eine Terrorkampagne der Regierungspartei, die wir seinerzeit nicht nur vorausgesagt, sondern auch reichlich dokumentiert hatten.

Das Ergebnis: Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai stieg aus der Stichwahl nach einigem Hin- und Her angesichts der Gewaltausbrüche aus. Mugabe blieb Staatspräsident. Rund 200 Menschen verloren in dem Terrorwahlkampf ihr Leben, mehr als tausend wurden verletzt.

Mugabe war nun weiter Präsident, aber Präsident eines Landes, wo die Bevölkerung nicht nur hungerte, sondern die Inflationsrate im Millionenbereich lag.

Mugabe wusste, dass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis es zum Kollaps und zu massiven Unruhen kommen würde.
Für ihn war klar: Die Opposition musste ins Boot – vorübergehend - auch das hatten wir zutreffend prognostiziert.

Halb geschubst, halb umgefallen
Und die Opposition stieg ins Boot, halb wurde sie von Südafrika dahin geschubst, halb fiel sie um. Eine Regierung der nationalen Einheit wurde gebildet.
Was die Opposition aber nie verstand: Die Denkweise Mugabes und seine Pläne.

Dem 86 jährigen Veteranen aus der afrikanischen Befreiungskampfära ging und geht es darum, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben, alleine, also ohne die Opposition.

Die Opposition sollte, ins Boot geholt - vorübergehend - eine Weile mitrudern, quasi als Steigbügelhalter dienen, Kredite und Entwicklunsghilfegelder ins Land bringen, also die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen, und dann: Raus-

Ein gemütlicher Herr ohne politischen Durchblick
Der neue Premier Morgan Tsvangirai ist ein gemütlicher Herr, mit einigem Mut, aber ohne das, was in der Politik, zumal in einem solchen Umfeld, benötigt wird: Seine Opponenten kennen, und richtig einschätzen, und danach Taktik und Strategie ausrichten.
Und er genießt die bescheidenen Privilegien, die mit seiner Rolle als Premier verbunden sind, in vollen Zügen.

Zu sagen hat er aber fast gar nichts mehr. Durchgreifende Konsequenzen daraus, abgesehen von Geschimpfe und Gezetere, zieht er aber nicht.

Der Finanzminister Tendai Biti, auch er aus den Reihen der Opposition kommend, räumte immerhin im Finanzministerium auf, und schaffte die wertlose Landeswährung erst einmal ab. Der südafrikanische Rand und der US Dollar wurden zu Zahlungsmitteln.



Geldscheine mit astronomischen Zahlen aus dem Jahr 2008. Foto: JNVH

Die Folgen sind allenthalben zu spüren. Die Wirtschaft zeigte bescheidene Erholungstendenzen, Schulen öffneten wieder, es fand wieder Unterricht statt, in den Krankenhäusern gibt es wieder eine bescheidene Krankenversorgung. Hilfsgelder flossen wieder in das Land, die Geschäfte, die praktisch leer waren, füllten sic h wieder mit Waren.Es stellte sich gebremster Optimismus ein.

Langsam Zeit für Mugabe, die einstige Opposition zu demontieren.
Das Mittel: Politik der Nadelstiche und Demütigungen. Vorführung der MDC-Minister als Nullnummern, indem Entscheidungen einfach an ihnen vorbei gemacht werden.
Dazu gehörte:

- Besetzung von Botschafterposten ohne die in dem seinerzeitigen Koalitionsabkommen festgelegte Konsultation

- Besetzung der vakanten Provinzgouverneurstellen ohne Konsultation und natürlich ausschließlich mit Leuten der Mugabe-Partei ZANU / PF

- Besetzung der freiwerdenden Richterstellen an den Obergerichten in der gleichen Weise.

- Nichtablösung des Chefs der Notenbankl Gideon Gono, der für den wirtschaftlichen Niedergang und die Hyperionflation durch bedenkenloses Drucken von Geld – wie Klopapier – mitverantwortlich zeichnet.

- Nichtvereidigung des stellvertretenden Landwirtschaftsministers Roy Bennett.

Und hinzu kommen noch eine Reihe von kleineren „Gemeinheiten“, die vor allem ein Bild in der Öffentlichkeit vermitteln sollen: Die Leute aus der Oppositionspartei sind Hanswurste, weil sie sich das alles gefallen lassen. Einzig und allein Mugabe hat das Sagen.

Mugabe weiß genau, wie weit er mit diesen seinen Nadelstichen gehen kann, ohne dass es vorläufig zum Auszug der Opposition kommt. Denn deren Abschiebung hat er wohl erst für die Zeit nach den nächsten Wahlen geplant.

Es spricht für die Blauäugigkeit des Oppositionsführers, dass er damit offenbar nicht gerechnet und sich nicht entsprechend vorbereitet hat. Er kann sich ganz einfach nicht in Mugabes Denken hineinversetzen. Jetzt ist er empört und zetert.

Zeterei ohne Kenntnis und Plan
Morgan Tsvangirai suchte um Unterstützung bei anderen Ländern nach, in denen die neuen Botschafter akkreditiert werden sollen. Er bat, die Akkreditierung zu verweigern, weil sie angeblich gegen die Verfassung verstoße.


Bericht in der Presse über die Auseinandersetzung

Auch schrieb er an den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma und beschwerte sich massiv.

Die Akkreditierung kann natürlich nicht verweigert werden, weil sie, anders als Tsvangirai in seiner offenbaren Unkenntnis der Dinge meint, nicht gegen die Verfassung verstösst, sondern gegen ein politisches Abkommen, den seinerzeitigen Koalitionsvertrag.

Und so werden die betreffenden Länder sich hüten, die Akkreditierung zu verweigern, weil es sich um eine rein innerstaatliche simbabwesche Auseinandersetzung handelt.

Südafrikanische Vermittler abgefertigt
Südafrikas Präsident Zuma schickte in der vergangenen Woche ein Vermittlungsteam nach Simbabwe, das von Mugabe recht barsch abgefertigt wurde, mit dem Hinweis, dass er bei der Ernennung von Botschaftern und Provinzgouverneuren keineswegs gegen die Verfassung verstoßen habe, was zutreffend ist.

Das Vermittlungsteam reiste unverrichteter Dinge wieder ab.
Tsvangirai fehlt bisher der Wille, inner-simbabwesche Probleme innerhalb Simbabwes zu lösen, und sei es notfalls auch durch den Austritt aus der Regierung.

Zu sehr klebt er offenbar mittlerweile an seinem Sessel. So ein Mann ist aber bestenfalls ein Sparringspartner für den mit allen politischen Wassern gewaschenen Mugabe.

Wahlen nächstes Jahr
Und so steuert das Land auf Neuwahlen und ein Verfassungsreferendum im nächsten Jahr zu.

Mugabe tritt erneut als Präsidentschaftskandidat an.

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Nachricht über die Kandidatur Mugabes

Mugabes Terrorkämpfer wie Jabulani Sibanda und Joseph Chinotimba sind bereits wieder unterwegs, um der Landbevölkerung – das sind 70% der Gesamtbevölkerung – nahezubringen, wer in Simbabwe die richtige Politik macht.

Die latente oder offene Drohung mit Gewalt und Einschüchterung ist Teil des Programms, wie bereits in den unabhängigen lokalen Medien berichtet.



Parallel dazu laufen im Stundentakt Clips im Fernsehen, die ganz auf Mugabe und den Befreiungskampf, der vor 30Jahren zu Ende ging, zugeschnitten sind.

Mehr noch: Mugabe wettert gegen die gegen die von der EU und den USA verhängten Sanktionen, wobei er in diesem Punkte sicher recht hat: Diese Sanktionen sind nicht nur unwirksam, sie liefern nicht nur Mugabe und seiner Partei Munition, nämlich die wirtschaftlichen Probleme als Folge der Sanktionen anzuprangern, was sie ganz zweifellos nicht sind.

Die Sanktionen sind vielmehr ein Hohn angesichts der seinerzeit ausgebliebenen Sanktionen gegen Apartheid Südafrika, die auch Mugabe, gerade von der britischen Regierung, immer wieder gefordert hatte.

Auch ein Blick nach Ruanda, wo Präsident Paul Kagame, der Darling der EU und der USA, unliebsame Widersacher offenbar vor den Wahlen umbringen liess, und die Wahlen selbst herzlich wenig mit "frei" und "demokratisch" zu tun hatten, zeigt nur überdeutlich, dass hier mit zweierlei Mass gemessen wird.

Simbabwe geht offenbar erneut einer ungewissen Zukunft entgegen.

30 Jahre Simbabwe, 30 Jahre Robert Mugabe

Übersichtsartikel
Simbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies


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