Nachrichten Heute (Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte) : Rubrik:afrika

Rainbow-Nation, oder was?

sfux — 2009-10-01T18:47:00Z

Klaus D. Doll - Das Thema Rassismus bewegt nicht nur die Menschen in Südafrika und es verdient jede Aufmerksamkeit. Zwei der jüngsten Beispiele für Rassismus im Zusammenhang mit Südafrika zeigen plastisch und auf gegensätzliche, in beiden Fällen höchst fragwürdige Art, wie tölpelhaft und leichtsinnig noch immer mit der Karte Rassismus gespielt wird.

Irgendwie schade, denn der von Desmond Tutu 1994 geprägte Begriff der Rainbow-Nation sollte doch das Nach-Apartheid-Südafrika als friedliches Land der unterschiedlichsten Rassen charakterisieren. Nun beginnen wir uns langsam zu fragen, was aus dem Regenbogen von Bischof Tutu geworden ist.

Da ist die Geschichte um den weißen Südafrikaner Brandon Huntley aus Kapstadt. Anfang September berichteten die internationalen Medien über kanadische Behörden, die Brandon Huntley als Flüchtling anerkannt haben. Er sei ein Opfer seiner Rasse, behauptete dieser und erklärte den Behörden eilig, dass Weiße in Südafrika das Ziel schwarzer Krimineller seien und dass die Regierung nichts unternehme, um sie zu schützen. Die Einwanderungsbehörde befand den Angaben zufolge, dass Huntley eher ein Opfer wegen seiner Rasse als ein Opfer von Kriminalität ist. Weitere Stellungnahmen gab die Behörde nicht zu dem Fall, der auf höchst dünnem kanadischen Eis gebaut ist. Brandon Carl Huntley gab weiterhin an, sieben Mal von Schwarzen überfallen worden zu sein.

Südafrika ist zurecht empört und ein Sprecher des südafrikanischen Einwanderungsministeriums erklärte schnell und recht unglücklich, die Aussagen des Mannes würden "den guten Namen schwarzer und weißer Südafrikaner beflecken und sind rassistisch motiviert". Die Regierung arbeite hart daran, die Kriminalität zu bekämpfen, kontert der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) nicht minder ungelenk. Dessen Sprecher meinte zudem, die Aufnahme führe dazu, den Rassismus in Südafrika zu zementieren.

Und schon haben wir den rassistisch angemachten Salat und allseits wird darauf hingewiesen, dass schon seit einigen Jahren zunehmend mehr weiße Bürger Südafrika verlassen, weil sie dort immer häufiger Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden. Bei all der Aufregung wird schnell vergessen, dass Rassismus und Kriminalität aus zwar grundsätzlich schlechten, aber doch unterschiedlichen sozialen Kinderstuben kommen.

Der zweite, aber nicht minder miese Fall einer schlecht gespielten Rassimuskarte bewegt sich im Umfeld der umstrittenen Sportlerin Caster Semenya. Schnell und ungefragt meldeten sich da die Politprofis, wie Winnie Mandela: "Steckt euch eure wissenschaftlichen Test sonst wo hin. Wir haben die Rassentrennung besiegt und wir werden wieder siegen." Natürlich darf der Scharfmacher Julius Malema vom Jugendverband des ANC nicht fehlen: "Wir sind für den Sieg geboren. Wir haben das sinnloseste Regime der Welt bezwungen und das hier ist ein leichter Sieg." Und weiter war von ihm zu hören, man werde Geschlechtertests von Caster Semenya genauso wenig wie Rassismus akzeptieren. Ich verweise hier gerne auf die sehr guten Artikel von Wolfgang Drechsler: "Rassistisch und selbstgerecht" vom 27.09.09 im Tagesspiegel und ebenso auf Dr. Pabst in seinem Artikel: "Das Gold der Caster Semenya, Empfindlichkeiten, Peinlichkeiten + verbale Entgleisungen", vom 10.09.09, für capetown-online.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um Rassimsus weiter entwickeln wird und die unterschiedlichen Lager agieren werden. Ich wünsche mir mehr geschichtliches und verantwortliches Bewustsein für dieses Thema auf allen Seiten und mehr Respekt vor so klugen und hoffnungsvollen Menschen, wie Desmond Tutu und Nelson Mandela.

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Südafrika: Das Gold der Caster Semenya, Empfindlichkeiten, Peinlichkeiten & verbale...

sfux — 2009-09-10T17:27:00Z

Dr. Günter Pabst - Selbst in Südafrika kannte sie vor dem 19. August 2009 kaum einer, die 18-jährige Caster Semenya. Was sie dann plötzlich weltweit in die Schlagzeilen brachte, war weniger der Titelgewinn über die 800m-Strecke bei den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Berlin oder die neue Weltrekordzeit von 1:55,45.

Es war die Nachricht, dass sich Semenya auf Verlangen der International Association of Athletics Federations (IAAF) einem Geschlechtstest (gender verification) zu stellen habe.

Kontroversen über das Geschlecht von Athleten, die in Frauen-Wettbewerben antraten, hatte es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Durch Tests flogen einige auf; bei anderen genügte die Vorladung und sie wurden nie wieder bei einem Wettkampf gesehen. Innerhalb des IAAF hatte sich in den letzten Jahren eine gewisse Zurückhaltung solchen Tests gegenüber entwickelt. Sie sind ein heißes Eisen, das nur mit größter Zurückhaltung angefasst wird. Die Medien nahmen sich des Themas denn auch mit einer gewissen Sensibilität an; kritisiert wurde insbesondere der Zeitpunkt, zu dem die IAAF-Forderung bekannt geworden war wenige Stunden vor dem Lauf.

Und dieser Umstand hat in Südafrika bei einigen Zeitgenossen zu Überreaktionen geführt, deren Schwung immer noch Momentum hat. Da geht es schon lange nicht mehr um die Athletin; das Thema lautet: Die IAAF ist eine weiße, rassistische Organisation, die unserem Golden Girl die Goldmedaille nicht gönnt, weil sie schwarz ist. Und die Medien spielen kräftig mit. Ich werde auf einige dieser Ergüsse noch eingehen. Zunächst einmal müssen aber die Fakten auf den Tisch. Denn erst dann zeigt sich, wie sehr daneben viele erzürnte Kommentare liegen.

Caster Semenya startete bei den Afrikanischen Junioren-Meisterschaften, die Ende Juli 2009 auf Mauritius stattfanden, über 800m und 1500m. Sie gewann beide Titel in Zeiten, die bemerkenswert waren. Mit 1:56,72 über die 800m war sie um 7,5 Sekunden schneller als neun Monate zuvor; über 1500m verbesserte sie ihre Bestzeit sogar um 25 Sekunden auf 4:08,01. Solche Quantensprünge mussten zu einer Reaktion bei der IAAF führen; das roch nach Doping.

Und tatsächlich zeigte sich bei der routinemäßigen Dopingkontrolle nach den Läufen ein Testosteronwert, der dreifach über dem Grenzwert lag. Da es bei so einem hohen Wert auch eine andere Erklärung als Doping geben kann, bestand die IAAF auf einen Geschlechtstest. Dem hat sich die Athletin auch unterzogen, und zwar gleich nach den Meisterschaften auf Mauritius - in Südafrika. Gesagt hat man ihr das aber nicht. Sie wurde in dem Glauben gelassen, ihre Untersuchungen seien reine Dopingtests. Und da die Auswertung von Geschlechtstests einige Wochen dauert, nahm das Unheil seinen Lauf.

Der südafrikanische Leichtathletik-Verband (ASA) schickte mit Caster Semenya eine Athletin nach Berlin, die mitten in einem Verfahren zur Überprüfung ihres Geschlechts stand (und dies gar nicht wusste). Das Verfahren wurde sowohl bei der IAAF als auch bei ASA diskret behandelt; an die Öffentlichkeit wurde nichts gegeben. Irgendwo gab es dann aber eine undichte Stelle; am 19. August 2009, dem Tag des Finales, machte die Nachricht die Runde.

Also: Die IAAF hat den Test nicht erst in Berlin gefordert, sondern schon Wochen zuvor. Und dies nicht als Reaktion auf den Weltrekord-Lauf, sondern wegen Indizien, die man nur schwerlich ignorieren kann. Die IAAF hat das Verfahren auch nicht publik gemacht, sondern es erst bestätigt, nachdem die heiße Nachricht schon in der Welt war. Wo die undichte Stelle ist, bleibt unbekannt. Da man bei ASA Bescheid wusste, kann die Indiskretion genauso gut von dort oder von einer anderen südafrikanischen Quelle stammen. Und schließlich: So sehr man einen Geschlechtstest unter persönlichkeitsrechtlichen Aspekten als bedenklich ansehen kann, ist ein solcher Test doch nach den IAAF-Regeln möglich.

Es gibt dazu ein auf der Homepage zugängliches Dokument, in dem Details zu Voraussetzungen und Verfahren dezidiert geregelt sind. Denn unter Sportmedizinern ist unstreitig, dass es seltene biologische Konstellationen geben kann, bei denen eine Frau genetische Vorteile gegenüber Geschlechtsgenossinnen besitzt, die einen fairen Wettbewerb nicht zulassen. Nüchtern betrachtet ist also der Fall Caster Semenya eigentlich ziemlich unspektakulär, auch wenn das ganze Verfahren für die junge Athletin belastend ist. Wer sich im Hochleistungssport bewegt, wird die Regeln zu akzeptieren haben.

Wenden wir uns nun einigen Reaktionen in Südafrika zu. Präsident Jacob Zuma hielt sich noch vergleichsweise zurück; für ihn sind das Gerüchte, die falsch und geistlos seien. Dicker aufgetragen haben da schon einige Minister. Nkosazana Dlamini-Zuma (Home Affairs) spricht von einer Schlacht, die gegen Semenya geführt wird; Edna Molewa( Social Development) findet die Zweifel nicht fundiert; die werden von den Verlierern gestreut.

Die Regierungspartei ANC entdeckt üble Motive bei denen, die den Geschlechtstest betreiben. Und das Parlament hat eine Beschwerde an die UN-Menschenrechts-Kommission gerichtet, weil man in der Behandlung der Athletin einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte und eine Verletzung der Privatsphäre sieht. Und mal wieder sind es zwei Populisten der politischen Szene, die Volkes Stimme artikulieren. Julius Malema, seines Zeichens Vorsitzender der ANC-Jugendliga, spielt bei der Rückkehr der Mannschaft nach Südafrika die Rassenkarte. Die weiß kontrollierten Medien sind mal wieder im Unrecht (mit der Art und Weise, wie sie über den Fall Semeya berichten).

Winnie Madizikela-Mandela, Ex-Frau von Nelson Mandela und so etwas wie die ungekrönte Königin der Herzen in den schwarzen Townships, lies verlauten: Niemand hat das Recht, unser Golden Girl anzutasten. Wer das tut greift uns alle an. Den Medien schreibt sie ins Stammbuch: Macht von der Pressefreiheit, die wir Euch gebracht haben, korrekt Gebrauch, sonst nehmen wir die Euch wieder weg. An der Spitze mit den verbalen Injurien aber steht Leonard Chuene, Präsident von ASA. Wie können sich Weiße Fragen nach der biologischen Konstellation einer schwarzen Frau erlauben?

Das ist Rassismus schlicht und einfach. In Afrika schauen sich Eltern ihr Kind an und wissen genau, ob es ein Junge oder Mädchen ist. Nun sagt man uns, dass dies nicht so einfach sei. Die Europäer werden unsere Kinder aber nicht definieren.

Alles gesagt, Mr. Chuene was die ewigen Kolonialisten da doch wieder für Unruhe stiften. Dabei lässt sich doch auch im 21. Jahrhundert die Welt ganz einfach in weiblich/männlich und schwarz/weiß einteilen oder?

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Dr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.

Südafrika: 100 Tage Präsident Jacob Zuma

sfux — 2009-08-12T17:46:00Z

Dr. Günter Pabst - Da gab es Tausende in Südafrika, die verkündet hatten, das Land verlassen zu wollen, wenn Jacob Zuma (67) Präsident werden sollte. Sie konnten sich nicht vorstellen, von einem Mann regiert zu werden, dem ein so negatives Image anhing. Die meisten haben ihre Koffer wieder ausgepackt.

Nicht etwa, weil Zuma über Nacht zum Saubermann geworden ist. Auch nicht, weil er sie mit einer neuen Politik überzeugt hätte. Die große Absetzbewegung fiel aus, weil Jacob Zuma sich seit dem Wahlsieg des ANC erstaunlich ruhig im Hintergrund hält. Man merkt kaum, dass da ein Wechsel im höchsten Staatsamt stattgefunden hat. Und bei vielen waren die Auswanderungsgelüste wohl auch eher unterentwickelt.

Das Fazit der ersten 100 Tage kann am besten so formuliert werden: Es gibt nichts weltbewegend Neues in der Politik. Die neue Regierung hat keine wirklichen Akzente gesetzt. Der Präsident gibt sich zurückhaltend, mehr wie ein Staatsoberhaupt als ein Regierungschef. Oberste Devise ist: Nur keinen Fehler machen und nicht unangenehm auffallen. Die scharfen Töne überlässt man wie so oft anderen, nämlich dem Gewerkschaftsverband COSATU und der Kommunistischen Partei SACP, den beiden Allianz-Partner des ANC.

Dabei hatte die Konfiguration der neuen Regierung durchaus Akzente versprochen. So gibt es zwei strategisch wichtige Ministerien in der Präsidentschaft, eines für Nationale Planung, geführt vom Star der letzten Regierungen, Ex-Finanzminister Trevor Manuel (53). Das andere nennt sich Ministerium für Monitoring + Evaluation, also so etwas wie der Watchdog des gesamten Regierungsapparates bis hinunter in die Gemeinden, geführt von Collins Chabane (49), ein der breiten Öffentlichkeit bisher unbekannter Parteisoldat. Auch das Wirtschaftsressort ist aufgewertet worden. Es gibt wie bisher Trade + Industry, jetzt mit Rob Davies (61) an der Spitze, einem Führungsmitglied der SACP mit allerdings pragmatischen Zügen; er war im letzten Kabinett stellvertretender Wirtschaftsminister.

Neu ist Economic Development, geführt vom Ex-Gewerkschaftler Ebrahim Patel (47), bekannt für seine stramme Linksausrichtung. Zwei Linke also in den Wirtschaftsressorts; keine andere Besetzung im Kabinett macht so sehr deutlich, dass ein stärkerer Linkskurs unter Zuma zu erwarten ist.

Für Überraschung hat gesorgt, dass Tokyo Sexwale (56) bereit war, als Wohnungsbau-Minister in die Regierung einzutreten. Er war lange von vielen als Kandidat für die Präsidentschaft gehandelt worden und hat es mit Immobiliengeschäften und im Bergbau zu Milliarden gebracht - ein Vorzeige-Unternehmer und sicher eine Bereicherung für die Politik. Der Rest des Kabinetts ist eine Mischung aus alten Hasen, zum Teil in neuen Ämtern, und Newcomern, die bislang nicht im Rampenlicht gestanden waren.

Die nennenswerten Entwicklungen im Land fanden außerhalb der Politik statt. Es gab mal wieder eine Welle spektakulärer Streiks, wie immer begleitet von Gewalt und mit hässlichen Szenen. Aber sie waren aus Gewerkschaftssicht durchaus erfolgreich, sehr sogar. Der Öffentliche Dienst brauchte nur eine paar Schwerpunktstreiks, um nach geforderten 15% mit 13% nach Hause gehen zu können.

Die Bauarbeiter konnten 12,5% Lohnanhebungen durchsetzten, weil sie ein wertvolles Faustpfand geschickt eingestzt hatten: die Baustellen für die 2010-Infrastrukturmaßnahmen. Da gab es viel Schützenhilfe für die streikenden Arbeiter von ansonsten unbeteiligten Dritten, die um das Milliardengeschäft FIFA-Worldcup 2010 besorgt waren. Nach gut einer Woche sind die Bauarbeiten wieder ins Laufen gekommen; der Zeitplan ist nicht gefährdet. Vorläufig nicht. Denn es würde nicht überraschen, wenn dieses Faustpfand nicht noch ein weiteres Mal benutzt wird, bevor die 2010-Baustellen abgearbeitet sind und die Bauindustrie dann in der Rezession versinken wird.

Wenn man sich die Inflationsdaten (Juni 2009: 6,9%) ansieht und sich weiter vor Augen führt, dass auch Südafrika in einer tiefen Rezession steckt, müssen solche Tarif-Abschlüsse mit Sorge zur Kenntnis geommen werden. Und beim Abschluss im Öffentlichen Dienst kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, als hätte die Arbeitgeberseite, natürlich dominiert von ANC-Getreuen, den Gewerkschaften ein Dankeschön für deren Wahlhilfe spendiert.

Jacob Zuma hat auch einige personelle Weichen in Schlüsselpositionen gestellt. So hat er einen neuen Polizei-Commissioner ernannt, den kommenden Chief-Justice nominiert, eine neue Gouverneurin der Zentralbank benannt und den Hawks ihr Leben eingehaucht, der neuen Spezialeinheit für die schwierigen Kriminalfälle. Ein geschicktes Händchen scheint er dabei gehabt zu haben. Denn jetzt ist sogar sein wohl schärfster und meistgeachteter Kritiker auf Schmusekurs gegangen Ex-Erzbischof Desmond Tutu (77) sieht das Land nun auf einem guten Weg unter Jacob Zumas Führung. Das kommt einem Ritterschlag gleich.

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Nervige Töne am Kap

sfux — 2009-08-08T20:12:00Z

Klaus D. Doll - Der ohrenbetäubende Lärm der Vuvuzela-Tröten, denen ausländische Fußballfans erstmals bei den Spielen des Confed Cub ausgesetzt waren, ist verklungen. Fazit: ein kleines Lob an Südafrika als Veranstalter und ein großes Lob an die Bafana Bafana-Künstler, die sich wacker im Turnier geschlagen haben.

Die deutschsprachige Presse zu diesem Ereignis wie immer, schwankend zwischen Vorurteil und Anmassung. Während die Einen vor all zu großen Hoffnungen emsig warnten, mäkelten die Anderen reflexartig über Pleiten, Pech und Pannen rund um das WM-Vorspiel. Einen Preis für geschmacklosen Journalismus hat hier mal wieder die BILD verdient: Ich, der BILD-Reporter, war auf der gefährlichsten Fanmeile der Welt. Soweit Soweto, Kommentar zwecklos! Was allerdings auch nach dem Lärm der Rüsseltröten dringend auf Lösungen durch die verantwortlichen Politiker wartet, ist die hohe Kriminalität und die mangelnde Sicherheit im Land.

Und damit sind wir schon bei neuen Misstönen vom Kap. Heftig quietschend und stöhnend ist die südafrikanische Wirtschaft in die Rezession geschlittert. Willkommen im Club möchte man fast sagen! Für das Land ist es die erste Rezession seit 17 Jahren und die schlimmste seit fast 30 Jahren. Gedämpft werden die negativen Zahlen durch das 70 Milliarden Euro schwere Infrastrukturprogramm, das bis 2012 läuft. Sonst wäre das Minus locker im zweistelligen Bereich aufgeschlagen. Nach einem Wachstum von bis zu 5 Prozent in den letzten Jahren, ist das Land nun heftig von der Rezession getroffen. Anders als in Deutschland lässt sich dem Bankensektor kein Vorwurf machen. Vielmehr sind es die gesunkenen Rohstoffpreise und die schwache globale Nachfrage. Abzuwarten bleibt, ob die Fußball-WM und der damit verbundene Tourismus den Aufschwung bringen werden.

In den letzten Tagen sind die Töne so richtig laut geworden. Auslöser waren meist die gleichen Menschen, die vor kurzem noch so fröhlich in die kultigen Plastiktröten geblasen hatten. Denn zum erste Mal fühlten sich die Slumbewohner von der ANC-Regierung betrogen. Die Armen haben nun mal ein anderes Zeitgefühl, wenn es um ihre Belange und Forderungen geht. Und da ist es wieder, das Bild aus längst vergangenen Apartheid-Zeiten: skandierende Demonstranten, brennende Autoreifen, laut gebrüllte Forderungen in eilig herbei getragene Mikrofone und die ersten fliegenden Steine. Dabei ist es erst drei Monate her, dass wir uns alle fragten, ob der frisch gewählte Präsident Jacob Zuma dem Land nun Gutes oder Schlechtes bringen würde. Das vorzeitige Ende der eigentlich hunderttägigen Schonfrist hat sich Jacob Zuma allerdings selbst zuzuschreiben. Vollmundig und letztlich haltlos waren die vielen Versprechen des Volkstribuns vor der Wahl. Bewusst robust war da noch sein Auftreten vor den Massen in den Townships, um sich so deutlich von der bisherigen intellektuellen ANC-Elite, um seinen Amtsvorgänger Thabo Mbeki abzugrenzen. Wohl auch um Vorbehalte zu entkräften und der heimischen Wirtschaft keine Angriffsfläche zu bieten, gibt sich Zuma seit seiner Vereidigung brav bis zur Unsichtbarkeit. So lässt sich politisch nichts gestalten und Schlagzeilen haben die neuen Minister nur durch den Ankauf von Luxuslimousinen aus ihren Etats gemacht. Dagegen ist die ministerielle Nutzung von Dienstwagen in Deutschland, respektive Spanien, zu vernachlässigen.

Derweil weiten sich die Streiks im Lande aus. Besonders stark ist der öffentliche Dienst betroffen. Da richten sich natürlich alle Augen auf den schweigenden Präsident Zuma. Lediglich der Generalsekretär des ANC erklärt lakonisch: "Wir verurteilen die mit den sozialen Protesten verbundene Gewalt und untersuchen ihre Ursachen". Der von Zuma wenig geschätzte Karikaturist Zapiro zeichnete hierzu eine Welle aus Lohnstreiks, Straßenprotesten und geplünderten Läden, die über Zuma hinwegfegt. Schlichte Bezeichnung ist das vom Namen des Präsidenten abgeleitete Wortspiel Zunami und den hat sich das Zuma-Lager doch irgendwie anders vorgestellt.

Übrigens, die nervige Vuvuzela-Tröte können Sie mit dem offiziellen Segen der mächtigen FIFA auch online kaufen: Vuvuzela online

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Der hässliche Chinese oder: wie China in Afrika neuerdings agiert

onlinedienst — 2009-07-29T14:58:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Die Volksrepublik China hat in Afrika eine ausgezeichnete Reputation.

Grosszügige Entwicklungshilfe, allein im Princess Marina Krankenhaus in Gaborone, dem grössten staatlichen Krankenhaus Botswanas, meiner Arbeitsstelle , arbeiten 10 chinesische Aerzte.
Nicht zu vergessen die 1850 Kilometer lange Tazara-Eisenbahn von Tansania nach Sambia, einstmals von 40.000 chinesischen Arbeitern und Ingenieuren errichtet.
.
Nunmehr häufen sich allerdings Berichte, die wir nur von US- oder europäischen Firmen und Regierungen gewohnt waren: Uebervorteilung, Bestechung und diplomatischer Druck.
Ueber das erste dieser unerfreulichen Ereignisse im Zusammenhang mit Bestechung von Regierungsmitgliedern bei dem Erwerb von Scannern in Namibia hatten wir kürzlich berichtet .

Eine teure Eisenbahnstrecke
Nunmehr gibt es bereits einen neuen Skandal in Namibia im Zusammenhang mit dem Bau der Eisenbahnlinie von Tsumeb an die angolanische Grenze.

Die ersten 250 kilometer von Tsumeb nach Ondangwa kosteten 900 Millionen Rand (rund 90 Millionen US Dollar)
Für die restlichen 60 Kilometer Strecke von Ondongwa nach Oshikango und andere Entwicklungsprojekte, darunter auch die bereits erwähnten Scanner, stellte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch im vergangenen Jahr einen projektgebundenen Kredit in Höhe von 100 Millionen US Dollar in Aussicht.

Die Kosten der chinesischen Firma sind nun allerdings vier mal so hoch, wie das Angebot einer lokalen Firma in Kooperation mit der italienischen Firma Lucchini, beschwerte sich der Direktor der namibischen Eisenbahnen, Robert Kalomho.

Insgesamt verlangte die chinesische Firma China National Machinery and Equipment Import & Export Company (CMEC) 103 Millionen US Dollar.
29 Millionen US Dollar wollen die Chinesen allein für die Schienen und und 73 Millionen US Dollar dann für den Bau der Strecke.
Dies übersteigt das vorgesehene Budget der Regierung für diese Investition in Höhe von umgerechnet 30 Millionen US Dollar bei weitem, wie Staatssekretär Geroge Simaata feststellte.

Offenbar haben die Chinesen sich etwas abgeguckt , etwas Falsches allerdings.

Chinesische Scanner und ein Korruptionsskandal in Namibia
Europa Addio? EU-Afrika-Gipfel in Lissabon

Chinesische Scanner und ein Korruptionsskandal in Namibia

onlinedienst — 2009-07-26T08:32:00Z

Dr. Alexander von Paleske - In ihrem Expansionsdrang in Afrika, über den wir schon mehrfach berichtet haben, sind chinesische Firmen bei der Wahl ihrer Mittel offenbar nicht sehr zimperlich.

Ein Korruptionsskandal in Namibia macht zur Zeit Schlagzeilen. Hu Haifeng, der Sohn des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao, wird von Namibias Anti-Korruptions Kommission gesucht - vorerst als Zeuge. Drei Verhaftungen gab es mittlerweile.

Was war geschehen?
Die neue Gesetzgebung Namibias gegen Geldwäsche verpflichtet die Banken, jede verdächtige Geldbewegung den staatlichen Behörden mitzuteilen. Und eine äussert verdächtige Geldbewegung brachte den Skandal ins Rollen. Da wurden auf einmal 42 Millionen Rand (rund 4 Millionen US Dollar) auf das bis dato leere gemeinsame Bankkonto eines Chinesen und einer namibischen Geschäftsfrau eingezahlt. Innerhalb von 12 Wochen aber war das Konto wieder leer, also Geldwäscheverdacht.

Nunmehr stellte sich heraus, dass das Geld keineswegs in bar abgehoben, sondern auf den Konten hochrangiger Politiker der Regierungspartei SWAPO gelandet war. Also Korruptionsverdacht.

Woher stammte das Geld?
Die chinesische Firma NucTech verkaufte Namibia für rund 50 Millionen US Dollar Scanner für seine Flug- und Seehäfen. Der Vertrag kam ohne vorherige Ausschreibung zustande, gegen den Widerstand des Staatssekratärs im Finanzministerium, Calle Schlettwein.

Finanzministerin Saara Kuugongelwa-Amandhila drückte den Vertrag durch, der auch einen Kredit Chinas zu dessen Finanzierung beinhaltete. Offenbar hatte die Finanzministerin gute Gründe dafür.

Die erste Rate der Bezahlung, knapp 10% des Kaufpreises für die Scanner, landete nämlich nun nicht etwa bei der Scanner-Firma Nuctech, sondern als Bestechungsgeld auf Konten der Politiker, wie die südafrikanische investigative Zeitung Mail and Guardian vor einer Woche berichtete.

Der Sohn des chinesischen Staatspräsidenten Hu Haifeng war bis vor einem Jahr Chef der Firma Nuctech, die bereits vor zwei Jahren in einen ähnlichen Bestechungsskandal, diesmal in der Republik Südafrika, verwickelt war.

Mittlerweile ist Hu Haifeng leitender Manager der Holdingfirma Tsinghua Holdings, zu der auch Nuctech gehört. Der lokale Agent der Firma Nuctech in Südafrika, Africa Strategic Asset Protection, hatte einen 300 Millionen US-Dollar Vertrag durch Schmieren von Parlamentsabgeordneten gewonnen. Aber diese Form der Geschäftsanbahnung scheint sozusagen zum normalen Geschäftsbetrieb der chinesischen Firma zu gehören, denn auch aus den Philippinen wird ein ähnlicher Skandal gemeldet.

Geschäftsprinzip dieser Firma scheint der Spruch zu sein: Wer gut schmiert, der gut fährt. In Namibia ist nun etwas Sand in die Schmiere gekommen.

Um "Schaden" von der chinesischen Bevölkerung abzuwenden hatten die chinesischen Behörden die Suchbegriffe "Namibia" und "Hu Haifeng" in Internet-Suchmaschinen gesperrt.

Nach den Peanuts nun der Sack Reis China gibt Simbabwe fast 1 Milliarde US Dollar...

onlinedienst — 2009-07-01T18:25:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Simbabwes Premier Morgan Tsvangirai gab gestern auf einer Pressekonferenz bekannt, die Volksrepublik China habe Simbabwe eine Kreditlinie von 960 Millionen US-Dollar verfügbar gemacht.

Diese Nachricht kommt wie ein Paukenschlag nach der Peanuttour Tsvangirais in die USA und nach Europa.
Obgleich Premier Tsvangirai das Ergebnis seiner Reise in einer heutigen Pressekonferenz schönzureden versuchte, kann deren Ergebnis nur als mager bezeichnet werden.

Der Schritt Chinas kommt keineswegs unerwartet.
Tsvangirai vergass allerdings zu erwähnen, dass diese Kreditzusage zeitlich zusammenfiel mit dem Besuch einer Delegation von Mugabes Partei ZANU-PF in China unter Leitung des Ministers und Mugabe-Vertrauten Emmerson Mnangagwa.
Und so kann sich Mugabe diesen Krediterfolg auf die eigene Fahne schreiben.

Die Tsvangirai gegeben mageren Zusagen in den USA und Europa Angela Merkel stellte wenig mehr als 20 Millionen Euro in Aussicht dürften Tsvangirais Position weiter schwächen, obgleich der Premier sich redlich bemüht, alle rechtswidrigen Aktionen von Mugabes Leuten zu entschuldigen.

Zuletzt machte er sich die Behauptungen von Mugabes Presse zu eigen, die im Vorjahr verschleppten und vermutlich getöteten Oppositionmitglieder seien wohl ins Ausland geflüchtet, also noch am Leben.

Selbst den Boykott der Kabinettssitzung durch seine MDC-Minister am Montag dieser Woche versuchte Tsvangirai kleinzureden.

Mugabe fest im Sattel
Mugabe hat das Heft in der Hand, daran kann nach vier Monaten Regierung der Nationalen Einheit kein Zweifel bestehen, während Tsvangirai offenbar bereit ist, alle Verletzungen des Koalitionsabkommens seitens Mugabe und seiner Leute nicht nur zu tolerieren, sondern zu entschuldigen.

In weniger als 18 Monaten soll nach einer noch zu verabschiedenden Verfassung es wieder Wahlen geben.

Mugabe und seine Mannschaft bereiten sich offenbar schon darauf vor, indem sie Instrukteure in lädliche Gebiete schicken, um die Bevölkerung in dem richtigen Ausfüllen des Wahlzettels zu unterrichten.

Anders als bei den Präsidentschaftsstichwahlen im Juni vergangenen Jahres soll es dieses Mal offenbar von langer Hand vorbereitet werden.

Der simbabwesche Frühling der Hoffnung könte kürzer dauern, als viele erwartet haben.

Eine Peanut Reise Simbabwes Premier Morgan Tsvangirais vergebliche Bitte um Milliardenhilfe
Der Vizepräsidentin Mujurus (be)trügerischer Goldschatz
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Ein fauler Kompromiss wird Wirklichkeit Simbabwe - Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
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Simbabwe: Mugabes Umzug in Paradies

Tony Buckingham Ein britischer Afrika-Söldner wird Milliardär

onlinedienst — 2009-06-27T06:31:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Anfang Juni kam eine Nachricht über den Ticker, von der in Deutschland praktisch keine Notiz genommen wurde: Die britisch/kanadische Firma Heritage- Oil schliesst sich mit der türkischen Firma Genel Energy International zusammen. Ein 5 Milliarden US-Dollar schwerer Erdöl-Explorationskonzern entsteht dadurch.

Diese neue Firma ist einer der grössten Exploratoren in Kurdistan, einer Gegend des Irak, in der reichlichst Erdöl vermutet wird . Demnächst wird die neue Firma auch in die Top 100 britischen Firmen, den sogenannten FTSE-100-Aktienindex, aufgenommen.

Wir kümmern uns normalerweise nicht um derartige Firmenzusammenschlüsse, das können wir getrost der Frankfurter Allgemeinen Zeitung überlassen.

Aber 30% Anteilseigner und Chef der Firma Heritage Oil ist ein ehemaliger Afrika- Söldner namens Tony Buckingham, mit dem wir uns bereits in mehreren Artikeln beschäftigt haben, und der es nun zum Milliardär geschafft hat.

Söldner- und Minengeschäfte
Die Ursprünge seines Reichtums kommen aus Söldner- und Minengeschäften in den 90er Jahren mit instabilen Regierungen in Afrika. Zwei Namen stehen für die Söldner-Geschäfte: Executive Outcomes und Sandline.

Mit dabei seinerzeit auch Simon Mann, der zusammen mit Mark Thatcher, dem missratenen Sohn der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, im März 2004 den ölreichen afrikanischen Staat Aequatorial Guinea erobern wollte. Simon Mann sitzt mittlerweile eine Gefängnisstafe von 34 Jahren in Malabo, der Hauptstadt Aequatorial Guineas ab. Der Deutsche Gerhard Eugen Merz, ebenfalls Mitglied des Eroberungskommandos, starb in diesem Gefängnis wenige Tage nach seiner Festnahme am 17. März 2004, wir berichteten darüber.

Ebenfalls seinerzeit bei Sandline mit dabei Tim Spicer, der sich im Jahre 2000 selbständig machte und eine neue Söldnerfirma namens Aegis gründete. Nach dem Einmarsch in den Irak erhielt Spicer nicht nur sofort einen 293-Millionen US Dollar Söldner-Vertrag von der US-Regierung,, sondern im Jahre 2007 auch eine Vertragsverlängerung über mehr als 400 Millionen US Dollar.

Vom Soldaten zum Söldner.
Wie so viele Söldnerkarrieren hatte auch die Karriere des Tony Buckingham bei der britischen Armee angefangen, bei der Spezialeinheit SBS das maritime Gegenstück zu der SAS. Später wurde er Taucher bei Erdölfirmen, bevor er sich der einträglicheren Tätigkeit des Afrika-Söldners und Erdöl-Explorateurs zuwandte.

In Afrika gründete er ein Anzahl von Firmen, einige davon zusammen mit dem Chef und Gründer von "Executive Outcomes", Eeben Barlow, dieser ein ehemaliges Mitglied der südafrikanischen Apartheid-Todesschwadron "Civil Cooperation Bureau". Es war dieser Barlow, der für Buckingham den Söldnernachschub organisierte.

Diese Söldner waren zumeist ehemalige Mitglieder von Apartheid-Südafrikas Terror- Mörder- und Zerstörungskommandos wie dem 32. Buffalo Battalion, den 1.-5. Reconnaissance Commandos (Recce) der 44. Parachute Brigade und eben der Todesschwadron "Civil Cooperation Bureau".

Es entstand unter Buckingham ein Minen-, Söldner- und Militärkonglomerat, das Dependancen in Angola, Sierra Leone, Zaire (jetzt Demokratische Republik Kongo) Kenia und Uganda unterhielt. Einschliesslich einer Fluglinie namens Ibis-Air, die von dem Johannesburger Flughafen Lanseria aus die Waffen- und Söldnertransporte übernahm.

Zusammen mit Robert Friedland, ehemaliger Drogenbaron und nunmehr Minenmagnat, auch über den berichteten wir, gründete Buckingham die Firma DiamondWorks (mittlerweile umbenannt in Energem Resources), ebenfalls in Afrika unterwegs.

Buckinghams Geschäftsprinzip: Gib mir Minenrechte, ich liefere Söldner und Waffen. Das funktionierte prächtig in Ländern wie Sierra Leone und Angola, Länder, reich an Rohstoffen wo aber der Bürgerkrieg tobte.

In Kenia machte er darüberhinaus den nunmehr nach seiner Flucht wieder international gesuchten Verbrecher Sanjivan Ruprah zum Geschäftsführer seiner dortigen Dependance Branch Energy.
Auch über seine Oelexplorationen in Uganda hatten wir ausführlich berichtet. Die Oelfunde in Uganda und jüngst die in Kurdistan liessen den Kurs der Aktien seiner Firma Heritage Oil explodieren und machte sie für Merger interessant.

Tony Buckingham - eine wahrlich erfolgreiche britische Karriere.

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Eine Peanut Reise Simbabwes Premier Morgan Tsvangirais vergebliche Bitte um...

onlinedienst — 2009-06-21T13:37:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Simbabwe braucht 12 Milliarden US Dollar Entwicklungshilfe, um die durch Mugabes Politik völlig ruinierte Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Er erhielt, gemessen an diesem Bedarf, Peanuts.

US-Präsident Obama versprach weniger als 100 Millionen US Dollar und in Deutschland versprach Angela Merkel nur etwas mehr als 20 Millionen Euros.

Versprechen nicht eingehalten
Jahrelang haben die Regierungen Europas und der USA Regime-Change in Simbabwe gefordert, mit dem Versprechen, dann grosszügig Hilfe leisten zu wollen.

Nun ist Tsvangirai Premier, aber das ist offenbar nicht ausreichend. Solange Mugabe Präsident ist, will niemand wirkliche Unterstützung leisten. Eine heuchlerische Haltung, die zum Bumerang werden könnte.
Tsvangirai war zu der Reise in die USA und nach Europa aufgebrochen in der Hoffnung, signifikante Hilfszusagen zu erhalten. Dies würde nicht nur Simbabwe und seiner Bevölkerung helfen, sondern auch Tsvangirais Position stärken.

Rückkehr der Hoffnung
In Simbabwe gibt es wieder Hofnung, zum ersten Mal seit dem Jahre 2000, das konnte ich in vielen Gesprächen an diesem Wochenende anlässlich eines Besuches in Bulawayo feststellen. Die allgemeine Meinung ist The worst is over.

Die Verweigerung von signifikanten Hilfszusagen hat nun stattdessen Tsvangirais ohnehin prekäre Position weiter geschwächt und zwar sowohl gegenüber Mugabe und seinen Parteigängern, als auch gegenüber der Bevölkerung , deren Hoffnung auf Besserung sich ohne finanzielle Hilfe von aussen alsbald als Fata Morgana, als Trugbild herausstellen könnte.

Mugabe dürfte wohl alsbald wieder nach China aufbrechen, um von dort wesentlich weiter reichende Hilfszusagen erhalten. Denn dies würde voll auf der Linie der Volksrepublik China liegen, sich Zugang zu den Rohstoffquellen Afrikas zu sichern. Mit einer solchen Zusage, so sie denn kommt, könnte Mugabe dann behaupten, er habe die Wirtschaft wieder flott gemacht.

Wenig Verständnis findet die Haltung der USA und Europas auch in den Nachbarländern Simbabwes, also Südafrikas und anderen Staaten der Entwicklungsgenmeinschaft des südlichen Afrika, SADC.
In einem Leitartikel der Tageszeitung Botswanas, Mmegi, vom 16.Juni heisst es unter der Ueberschrift
"The Zimbabwe Project should not be abandoned

We salute Tsvangirai for his practical approach and dedication after joining the Government of National Unity (GNU). He deserves Credit for redirecting his energies to the economic reconstruction of his country when he had no hand in its destruction

Mit der Verweigerung grosszügiger Unterstützung spielen sie letztlich in die Hände Robert Mugabes. Der Plan der Regierungsclique ist es, die Wirtschaft durch die MDC wieder in Gang bringen zu lassen, um Tsvangirai dann wieder loszuwerden. Eine Stärkung der Position Tsvangirais würde diesen Plan durchkreuzen.

Machtkampf in der ZANU
Währenddesssen geht der Machtkampf in der Mugabe-Partei ZANU um dessen Nachfolge weiter. Offensichtlich versucht die Fraktion um Emmerson Mnangagwa die bisherige Vizepräsidentin, die jüngst Gold und Diamanten in die Schweiz versuchte zu verkaufen, wir berichteten darüber, zu entmachten.
Eine Oppah Muchinguri aus Mnangagwas Lager soll stattdessen den Posten der Vizepräsidentin einnehmen.
Mugabe freut sich über derartige Machtkämpfe, weil es ihm die Möglichkeit eröffnet, weiter im Amt zu bleiben.

Divide et impera, teile und herrsche, das wussten schon die Römer.

Der Vizepräsidentin Mujurus (be)trügerischer Goldschatz
Simbabwe: Kein Attentatsversuch auf Premier Tsvangirai
Keine finanzielle Unterstützung für Simbabwes neue Regierung neue Regierung zum Scheitern verurteilt?
Simbabwe: Cholera-Epidemie und Tod im Gefängnis
Simbabwe Auferstehung aus den Ruinen?
Ein fauler Kompromiss wird Wirklichkeit Simbabwe - Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Mugabes Umzug in Paradies

Diagnose: Krebs

onlinedienst — 2009-05-16T21:33:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Vor sechs Wochen kam eine junge Kollegin am hiesigen Krankenhaus in meine Ambulanz. Sie hatte ihr Medizinstudium, mangels einer medizinischen Fakultät hier, im Ausland vor zwei Jahren abgeschlossen und arbeitete nun in der Medizinischen Klinik als Assistenzärztin, Medical Officer hier genannt.

Sie hatte mich durch ihr Engagement und Kompetenz beeindruckt. Ganz abgesehen davon, dass sie ausserordentlich freundlich und eigentlich immer gut drauf war.

Normalerweise bringen die Kollegen ihre Patienten, deren Röntgenbilder oder Krankenakten mit, um sich Rat zu holen oder um einen Eingriff durchführen zu lassen, wie eine Feinnadelpunktion oder eine Knochenmarkspunktion.

Aber die Kollegin brachte weder einen Patienten zu mir, noch hatte sie Röntgenbilder oder Krankenakten bei sich. Meine Frage, wo der Patient sei, beantwortete sie mit einem Wort: me

Ich war einigermassen überrascht. Dann deutete sie auf eine Schwellung im rechten Halsbereich und bat um eine Punktion. Bei der Untersuchung stellte ich eindeutig geschwollene Lymphknoten im rechten Halsbereich fest. Die Kollegin hatte zunächst eine Privatklinik aufgesucht, dort hatte man eine Feinnadelpunktion durchgeführt und die Ausstriche in ein Labor nach Südafrika geschickt. Der Befund von dort: Reaktive Lymphknotenvergrösserung. Also kein Krebs. Erleichterung auf der ganzen Linie.

Die Lymphknoten, so bedeute ihr der Kollege nach Erhalt des Befundes, würden sich alsbald zurückbilden. Nichts Ernsthaftes.
Die Lymphknoten bildeten sich aber nicht zurück, sondern wurden grösser.

Nun kam sie also zu mir. Nach Durchführung der Punktion und anschliessenden Färbung der Ausstriche genügte ein kurzer Blick durch das Mikroskop, um festzustellen, dass die Kollegin keineswegs an einer harmlosen Lymphknotenvergrösserung litt, sondern an Krebs, an Lymphdrüsenkrebs genauer gesagt, an einem hochgradig malignen Non-Hodgkin Lymphom.

Auch wenn ich nun seit 30 Jahren als Arzt arbeite und seit 28 Jahren in einer Krebsabteilung, so stellt die Mitteilung der Diagnose einer potenziell tödlichen Erkrankung immer wieder eine menschliche Herausforderung für den behandelnden Arzt dar. Ganz besonders dann, wenn es sich um einen Menschen handelt, den man gut kennt und der noch dazu gerade am Beginn seines Berufslebens steht.

Die Kollegin hatte gehofft, es würde sich lediglich um Tuberkulose handeln. Die Diagnose Krebs traf sie wie ein Keulenschlag. Sie begann hemmungslos zu weinen. Ich nahm sie in den Arm und versuchte sie zu trösten, aber wie kann man eine Kollegin trösten, die sehr gut weiss, dass es sich zwar um eine heilbare Erkrankung handelt, aber nur 50% geheilt werden können. Oder sollte ich sagen immerhin, denn als mein Vater, den ich nur von Bildern kenne, im Jahre 1947 an dieser Krankheit erkrankte und starb, da war die Heilungsrate gleich null.

Pray for me
Nachdem der Befund duch eine Lymphknotenbiopsie abgesichert war, überwies ich sie nach Südafrika zur Weiterbehandlung. Pray for me bete für mich - war ihre SMS-Message, als sie das Ambulanzfahrzeug bestieg, das sie nach Johannesburg/Südafrika brachte. Und das war sehr ernst gemeint, denn die Religion spielt hier in Afrika eine viel grössere Rolle als in Europa.

Mittlerweile ist sie zurück und im Einsatz auf der Station. Die noch nicht abgeschlossene Chemotherapie konnte ihrem positiven Lebensmut nichts anhaben. Und die Lymphknoten sind geschmolzen wie Schnee in der Sonne unter der Therapie.

Hoffentlich bleibt es so.

Cancer surge overwhelms AIDS-struck Botswana
Bittere Pillen für die Dritte Welt

Südafrika: Die Schlammschlacht hat begonnen

sfux — 2009-05-15T06:32:00Z

Dr. Günter Pabst, Kapstadt - Es war ja zu erwarten: Einige Leute aus den Führungsetagen des African National Congress (ANC) und seiner Verbündeten können es nicht ertragen, dass die Mehrheit der Wähler im Western Cape die Democratic Alliance (DA) an die Macht gebracht haben, diese von Weissen dominierte Oppositionspartei. DA-Vorsitzende Helen Zille (58) regiert nun als Premier die Provinz, und das auch noch mit absoluter Mehrheit. Überall in Südafrika hat der ANC die Zügel fest in der Hand, nur nicht der süd-westlichen Küstenregion des Landes. Da liegen nun die Nerven bei einigen Genossen so blank, dass sie sich zu erstaunlichen verbalen Entgleisungen haben hinreissen lassen.

Zur Chronoligie: Nach der Wahl zum Premier hatte Helen Zille ihr Kabinett vorgestellt zehn Männer, keine einzige Frau. Und obendrein sind sechs der zehn Männer weiss (drei coloured, einer schwarz). Man mag bei den diplomatischen Fähigkeiten Zilles Fragezeichen setzen. Denn bei der übersteigerten Rassen- und Geschlechter-Sensibilität im Nach-Apartheid-Südafrika macht man sich mit so einer solchen Konstellation natürlich angreifbar. Aber immerhin hat sie ein Zeichen gesetzt, dass sie nicht diesen Wahn demografischer Ausgewogenheit um jeden Preis mitmacht, der so viele unqualifizierte Menschen nur der Quote wegen in wichtige Ämter befördert.

Zunächst hörte man Kommentare auf Sachbearbeiter-Ebene, die scharf waren, sich aber im Rahmen politisch vertretbarer Wortwahl hielten. Diese Zusammensetzung des Kabinetts sei eine Schande, ein Schlag ins Gesicht aller Frauen und verletze die Grundsätze demografischer Ausgewogenheit. Dann wurde es aber heftiger. Die neue Ministerin für Frauen, Jugendliche + Kinder, Noluthando Mayende-Sibiya, meldete Kritik an, gewissermaßen in offizieller Funktion. Zille reagierte. Der ANC sei nun wirklich kein leuchtendes Beispiel für Frauen-Freundlichkeit. Nie sei die Organisation von einer Frau geführt worden.

Und der aktuelle ANC- und Staatspräsident Jacob Zuma sei nun mal ein bekennender Frauenheld und Poligamist, der seine (Anmerkung zum letzten Stand der offiziellen Zählung: drei) Frauen dem Risiko einer HIV-Infizierung ausgesetzt habe, nachdem er mit einer HIV-positiven Frau in voller Kenntnis der Erkrankung ungeschützten Sex hatte. Diese Tatsache war in dem Strafverfahren gegen Zuma publik geworden, in dem er sich wegen angeblicher Vergewaltigung dieser Frau zu verantworten hatte, aber freigesprochen wurde.

Nun - das war ja wohl Majestätsbeleidigung! Floyd Shivambu, Sprecher der ANC Youth League (ANCYL), titulierte Helen Zille als ein rassistisches Mädchen, das keinen Respekt vorafrikanischer Kultur und Tradition hat. Als Kind schon muss sie ihren Verstand verloren haben. Der ANC im Western Cape folgte mit dem Kommentar, ihr Attacke auf Zuma zeuge von tiefem Hass und tiefer Respektlosigkeit gegenüber Schwarzen. Und wieder legte die ANCYL noch einen drauf, noch tiefer unter der Gürtellinie: Zille hat ein rein männliches Kabinett ernannt von nutzlosen Leuten, deren Mehrheit ihre Freunde und Liebhaber sind, so dass sie weiterhin mit denen herumschlafen kann.

Wer dachte, dass nach diesem Tiefpunkt in der politischen Kultur ein Machtwort aus dem Luthuli House (ANC-Zentrale in Johannesburg) kommen würde, musste noch auf eine weitere Eskalation warten. Der neue Minister für Höhere Bildung, Blade Nzimande (bis zu seiner Ernennung durch Zuma Generalsekretär der Kommunistischen Partei), liess verlauten, er zweifle an der Zurechnungsfähigkeit Hellen Zilles. Ich bin besorgt, ob Zille noch alle Tassen im Schrank hat oder so ähnlich.

Und richtig gruselig wird einem, wenn man die Worte von Kebby Maphatsoe vernimmt und auch noch ernst nimmt. Der Vorsitzende der MK Military Veterans Association, so etwas wie die Rentnertruppe des ehemaligen militärischen Arms des ANC aus Zeiten des Anti-Apartheid-Kampfes: Zille hat jetzt gerade die Hälfte ihrer Sex-boys zu Ministern gemacht, damit diese immer nahe genug bei ihr sind, um ihr ausgeprägtes Huren-Libido zu befriedigen Und weiter: Wenn Zille nicht aufhört mit ihrem anti-afrikanischem und rassistischem Verhalten, werden wir das Western Cape unregierbar machen. Schlimmer gehts nimmer, zumindest verbal nicht.

Endlich sah sich nun der General-Sekretär des ANC, Gwede Mantashe, bemüht, zumindest die ANCYL in die Schranken zu verweisen. Mehr aber auch nicht.

Was sich da im Western Cape entwickelt, ist Sprengstoff für den Zusammenhalt der so viel gepriesenen Rainbow Nation. Helen Zille trauen Viele zu, den ANC vorzuführen, zu zeigen, wie man eine effektive Politik ohne Vetternwirtschaft, Korruption und Verschwendung gemacht wird. Das kann dem ANC gefährlich werden. Und immer wenn die schwarzen Machthaber um ihren Machterhalt fürchten, werden die Gegner gerne als rassistisch, sexistisch und kolonialistisch gebrandmarkt. Damit werden die Urängste in den Köpfen und Herzen der schwarzen Mehrheit angesprochen Argumente sind dann nicht mehr nötig.

Dieser Artikel wurde durch Capetown-online ermöglicht
Dr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.

Südafrikas neue Regierung viele neue Gesichter, bisherige Politik

onlinedienst — 2009-05-10T20:15:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Gestern wurde Südafrikas neuer Präsident Jacob Zuma feierlich vereidigt. Die Vereidigung nahm der höchste Richter des Landes, Pius Langa vor, Präsident des Verfassungsgerichts, das vor kurzem in die Schusslinie von Zuma geraten war. Wir berichteten darüber
..
Danach hielt Zuma eine versöhnliche Ansprache. Grundsätzliche Anderungen der bisherigen Politik sind nicht zu erwarten.

Heute stellte er sein Kabinett vor. Trevor Manuel, Finanzminister seit 1996, wird Chef einer neugeschaffenen Planungsbehörde, eine Art Superministerium.

Neuer Finanzminister ist Pravin Gordhan, der bisher für die SARS zuständig war, dem South African Revenue Service.
Er und Manuel arbeiteten schon bisher eng zusammen also keine Aenderung.

Im Gesundheitswesen wurde die ausserordentlich effektive Barbara Hogan abgelöst und in das Ministerium für Staatsbetriebe versetzt. Offenbar eine Bestrafung dafür, dass sie sich gegen die Ausladung des Dalai Lama vehement ausgesprochen hatte.

Hogan, über die wir mehrfach und positiv berichtet haben, machte sich vor allem einen Namen im Kampf gegen die HIV-Aids-Seuche, an der in Südafrika rund 1000 Menschen jeden Tag sterben.

Insgesamt umfasst das Kabinett 34 Minister, viel zu viele und vornehmlich dazu dienend, einigen Steigbügelhaltern des neuen Präsidenten und ANC-Leuten einen angesehenen Job zu verschaffen.

Die Aufgaben, die vor Zuma liegen, sind enorm. Vor allem die Armutsbekämpfung, die durch die internationale Wirtschafts-und Finanzkrise, von der auch Südafrika betroffen ist, noch schwieriger geworden ist.

Aber anders als der abgehalfterte Präsident Thabo Mbeki, der intellektuelle Kälte ausstrahlte, ist Zuma nicht nur ein Populist, sondern jemand, der Armut, Unterdrückung und Gefängnis am eigenen Leibe erlebt hat und das nicht nur nicht vergessen hat sondern weiss, was die Menschen in Südafrika am dringendsten brauchen. Er will nur für eine einzige fünfjaehrige Amtsperiode im Amt bleiben.

Nur ein Problem gab es vor der feierlichen Einführung Zumas: Der libysche Staatspräsident Gaddafi. Der wurde von einem Minister, aber nicht von Zuma höchstpersönlich am Flughafen begrüsst, daraufhin drohte Gadaffi, nicht zu der Zeremonie zu erscheinen und wieder abzureisen. Zuma musste zu nächtlicher Stude zu Libyens Herrscher eilen, um den von Gadaffi erwarteten Respekt zu erweisen.

Südafrika: die politische Landschaft nach den Wahlen

sfux — 2009-05-03T14:08:00Z

Dr. Günter Pabst - Mit einer europäisch geprägten Sicht tut man sich schwer, die politische Situation in Südafrika zu verstehen. Wer kann schon wirklich nachvollziehen, dass der African National Congress (ANC) immer wieder zwischen 60% und 70% der Stimmen einfährt, obwohl die Leistungsbilanz eher dürftig ist?

Das Straßennetz verfällt, die Energie-Versorgung ist nicht mehr gesichert, die Kriminalität nimmt immer gewalttätigere Züge an, die staatliche Gesundheitsversorgung befindet sich in einer Dauerkrise, der Kampf gegen Korruption findet nur in Sonntagsreden statt und immer noch leben große Teile der schwarzen Bevölkerung in erbärmlicher Armut. So ist der Zustand des Landes 15 Jahre nach dem Ende der Apartheid, trotz eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums.

Die politische Verantwortung lässt sich leicht zuordnen. Es gibt seit 1994 mit dem ANC die alles dominierende Kraft, die sich in allen Winkeln des Staates festgesetzt hat. Südafrika ist faktisch eine Ein-Parteien-Demokratie; nur das Western Cape hat den totalen Zugriff des ANC auf die Macht in Südafrika verhindert. Aber in einem zentralistisch ausgerichteten Staat kann auf Provinz- und Kommunal-Ebene wenig Gegengewicht ausgeübt werden.

Und auch eine nun gestärkte Opposition in der National Assembly wird nicht verhindern können, dass der ANC seine politischen Vorstellungen im Parlament einfach durchwinken lassen wird. Der ANC ist eine Kader-Partei, die von den Mandatsträgern blinden Gehorsam erwartet. Wer ein Mandat erhält, bestimmt der ANC. Folglich entscheidet auch der ANC, wann das Mandat endet. Abweichler werden diszipliniert und notfalls auch des Feldes verwiesen. Bei Parlamentariern hat dies den automatischen Verlust des Mandats zur Folge.

Stellt sich die Frage, wie in einem solchen Szenario eine regierungsfähige Alternative heranwachsen kann. An Parteien mit unterschiedlichsten Programmen hat es bei allen bisherigen Wahlen nicht gemangelt; auch dieses Mal sind wieder insgesamt 26 landesweit angetreten und Dutzende mehr in den Provinzen. Sie werden aber nicht gewählt; die meisten haben noch nicht einmal einen Kandidaten durchgebracht (bei 400 Abgeordneten in der National Assembly sind 0,25% für einen Sitz erforderlich).

Die Vielzahl von Parteien hat es also nicht vermocht, den faktischen Ein-Parteien-Staat zu verhindern. Das wird dann wohl nur gelingen, wenn diejenigen Oppositionsparteien, die sich jetzt - auf niedrigem Niveau - etabliert haben, in das ANC-Klientel eindringen können. Praktisch kann dies auf absehbare Zeit nur der Democratic Alliance (DA) und dem Congress of the People (COPE) gelingen; die Inkatha Freedom Party (IFP) und das United Democratic Movement (UDM), einst Hoffnungsträger für eine multi-rassische Alternative zum ANC, werden so etwas nicht mehr schaffen können.

Die DA, ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit im Western Cape und mit landesweiten 16,66%, hat sicher die Manpower und die Plattformen, sich weiter zu profilieren. Man wird Helen Zille und ihrer Mannschaft zutrauen können, auch weitere Anhänger in der scharzen Bevölkerung zu gewinnen. Dem sind aber Grenzen gesetzt. Basis der DA ist die weisse Bevölkerung. Die ist auf unter 5 Millionen geschrumpft in einem Land mit 49 Millionen Menschen. Aus diesem vergleichsweise kleinen Reservoir kommen die Wähler und die Geldgeber der DA; hier liegen ihre intellektuellen Ressourcen.

Diese Basis kann die DA nicht aufs Spiel setzen. Ein Durchbruch zu breiterer Unterstützung in der schwarzen Bevölkerungsmehrheit könnte sich von daher als kontraproduktiv erweisen. Die DA wird also auf absehbare Zeit eine weisse Partei bleiben. Das tiefere Eindringen in schwarze Wählerschichten ist aber auch aus einem ganz anderen Grund nicht zu erwarten, und der hat mit Demografie und Geschichte zu tun. Es waren nun mal die Weissen, die Afrika kolonisiert hatten; Apartheid wurde das in Südafrika genannt.

Es war die Kolonialisierung durch Europäer, die Schwarzafrika bis Mitte des letzten Jahrhunderts geprägt hatte und bis heute Denken, Fühlen und Handeln bestimmt. Nach und nach haben die Kolonialmächte ihren Kolonien die Unabhängigkeit gegeben und dann das Land verlassen. Nicht so aber in Südafika. Die Kolonialisierer sind geblieben, weil sie von Anfang an das Kap zu ihrer Heimat machen wollten. Sie haben nach langem Befreiungskampf die Macht aus den Händen gegeben, weil dies unvermeidlich geworden war. Hierzu hatte der internationale Druck beigetragen, vor allem aber waren es die Aktivitäten der schwarzen Untergrundbewegung.

So ist das Ende der Apartheid untrennbar mit dem ANC verbunden. Die Weissen sind aber nicht nur weiterhin im Land. Sie sind nach wie vor wirtschaftlich mächtig. Und da wirtschaftliche Macht immer auch das Potenzial zu politischer Macht beinhaltet, wird ein Schwarzer nicht so schnell einer weissen Partei folgen. In Gegenteil: nur ein starker ANC wird sich kolonialistischen Tendenzen erfolgreich entgegensetzen können; der Erfolg in der Vergangenheit ist hierfür ein ausreichender Beleg. Dies ist das historisch bedingte Dilemma der DA.

Bleibt daher realistischerweise eigentlich nur COPE als Kandidat für eine Machtablösung. Das Führungsduo der Partei, Mosiuoa Lekotha und Mbhazima Shilowa, sind ehemalige hochrangige Mandatsträger des ANC. Sie haben also den Stallgeruch der Befreiungsbewegung. Immerhin hat COPE aus dem Stand am 22. April 7,42% der Stimmen geholt. Die junge Partei wird mit 29 Abgeordneten in der National Assembly einziehen und ist in allen Provinzparlamenten vertreten.

Die politische Bühne ist also da, um sich in den nächsten Jahren in den Augen der Öffentlichkeit profilieren zu können. Für COPE wird es mehrere Zielrichtungen für eine Expansion geben. Man wird versuchen, sich den schwarzen Anhängern der kleinen Parteien IFP, UDM, UCDP, ACDP und anderen Splittergruppen als einzig realistische Alternative zum ANC zu präsentieren. Das wird nicht ganz einfach werden, weil IFP, UDM und UCDP starke regionale Wurzeln in den Provinzen KwaZulu-Natal, Eastern Cape bzw North West haben.

Aussichtsreicher ist da schon der Versuch, weiter in die Anhängerschaft des ANC einzubrechen. Das wird wesentlich davon abhängen, wie die Leistungsbianz der Zuma-Regierung ausfällt. In den Jahren 16 bis 20 nach Apartheid wird COPE darauf bauen können, dass eine Menge immer noch Unzufriedener und Enttäuschter bereit sein werden, dem ANC den Laufpass zu geben. Eine weitere Zielrichtung werden die vielen Millionen Erstwähler im Jahre 2014 sein, die Apartheid nur noch als Geschichte kennen. Da wird der ANC nicht mehr den hohen Stellenwert als ehemalige Befreiungsbewegung haben. Und schliesslich wird sich COPE bemühen, der DA Anhänger abzujagen.

Die Coloureds im Western Cape sind die leichteste Beute. Für einen beträchtlichen Teil von ihnen ist vor allem wichtig, ein effektives Gegengewicht zum ANC zu haben. Sie wollen nicht schon wieder marginalisiert werden, dieses Mal von der schwarzen Mehrheit nach Jahrzehnten weisser Dominanz. Die wirklich zentrale Herausforderung für COPE wird jedoch sein, Weisse davon zu überzeugen, dass nur die Bündelung oppositioneller Kräfte unter einem Dach eine Chance hat, den ANC bei den nächsten Wahlen aus der Regierung zu drängen.

Und dieses Dach kann eigentlich nur COPE sein. Denn mehrheitsfähig ist eine Partei in Südafrika nur, wenn sie in der schwarzen Bevölkerung verwurzelt ist. Ein weiter Weg - Politik in Südafrika wird auch weiterhin interessant bleiben.

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Dr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.

Wahlen in Südafrika - Ergebnisse, Analyse und Bewertung

sfux — 2009-04-28T17:45:00Z

Dr. Günter Pabst, Kapstadt - Die 4. Wahlen zu Bundes- und Länderparlamenten nach Beendigung der Apartheid sind vorüber. Auf den ersten Blick hat sich nicht viel verändert. Es lassen sich allerdings einige interessante Feststellungen treffen.

Zunächst zu den Ergebnissen der Wahl zur National Assembly (in Klammern 2004):
- African National Congress (ANC) 65,90% (69,68)
- Democratic Alliance (DA) 16,66% (12,27)
- Congress of the People (COPE) 7,42%
- Inkatha Freedom Party (IFP) 4,55% (6,97)
Dies sind die big four; alle anderen Parteien haben weniger als 1% der Stimmen erringen können:
- Independent Democrats (ID) 0,92% (1,73)
- United Democratic Movement (UDM) 0,85% (2,28)
- Freedom Front Plus (FF+) 0,83% (0,89)
- African Christian Democratic Party (ACDP) 0,81% (1,60)
- United Christian Democratic Party (UDCP) 0,37% (0,75)
- Pan African Congress (PAC) 0,27% (0,73).
Von besonderem Interesse, auf das ich noch eingehen werde, sind die Ergebnisse des Urnengangs im Western Cape:
- Democratic Alliance 51,46% (27,11)
- African National Congress 31,55% (45,25)
- Congress of the People 7,74%
- Independent Democrats 4,68% (7,84)
- African Christian Democratic Party 1,47% (3,44)
- United Democratic Movement 0,71% (1,75).

Kein Zweifel das waren freie und weitgehend faire Wahlen; die wenigen Zwischenfälle während des Wahlkampfes und am Wahltag können diese generalisierende Feststellung nicht erschüttern. Ich möchte die wesentlichen Erkenntnisse festhalten.

1.Das Abschneiden des ANC sollte in mehrfacher Hinsicht mit Genugtuung betrachtet werden. Die Partei ist der stabilisierende Faktor im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes. Die ehemalige Befreiungsbewegung hat die schwarze Mehrheit von der Notwendigkeit des Kompromisses mit den ehemaligen Unterdrückern überzeugt.

Sie bindet die vielen Millionen Schwarzen, für die sich seit 1994 wenig verändert hat, die aber weiter an die Kraft des ANC glauben, sie aus ihrer Armut herauszuziehen. Solange dem ANC dies zugetraut wird, sollte der soziale Frieden nicht in Gefahr sein. Die Machtbasis ist sicher, auch für die nächste Zeit. Da muss kein Politiker zu populistischen Mitteln greifen. Die vernünftige Politik der Mitte mit einer klaren marktwirtschaftlichen Ausrichtung wird deshalb fortgesetzt werden können, auch wenn das linke Lager im ANC Morgenluft wittern dürfte.

Der ANC muss nicht um seine Mehrheit bei den nächsten Wahlen fürchten; man kann sehr gelassen das tun, was politisch sinnvoll für das Land ist. Es gibt also keine Notwendigkeit für dirty tricks, wie man sie so häufig auf dieser Welt beobachten kann, wenn einer Regierungspartei die Macht zu entgleiten droht. Und schliesslich: Der ANC hat keine verfassungsändernde Majorität mehr. Bisher hat die Partei die potenziellen Möglichkeiten, an der Verfassung zu manipulieren, nicht in wirklich substanzieller Weise ausgenutzt. Es sollte aber eine Beruhigung sein für jeden, der dem ANC dies zutraut.

2. Die Resultate für die DA sind ebenfalls eine gute Nachricht. Die bisher schon stärkste Oppositionspartei hat kräftig zugelegt und ist nun mit stärkerer Manpower im Bundesparlament vertreten. Viel wichtiger für die Entwicklung normaler demokratischer Strukturen in Südafrika ist jedoch die Tatsache, dass die DA jetzt die Provinz Western Cape regieren wird. Der Erfolg bei den Wahlen war sicher zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Vorsitzende der DA, Helen Zille, seit 2006 Oberbürgermeisterin in Kapstadt ist.

Sie regiert diese wichtige Metropole mit einer Mehrparteien-Koalition recht lautlos und mit spürbarem Erfolg. Sie wird nun Premier der Provinz werden und zeigen können, wie diese Partei auch eine Provinz erfolgreich führen kann. Der ANC hat nach Kapstadt nun auch den Griff auf das Western Cape verloren. Wenn man sich vor Augen halt, wie stark das Western Cape vom Rest der Republik abweicht, sucht man natürlich nach Erklärungen. Zwei sind naheliegend: Helen Zille ist es gelungen, die DA auch bei den Coloureds, die in dieser Provinz die Bevölkerungsmehrheit stellen, weitgehend salonfähig zu machen, also von dem Stigma zu befreien, eine weisse Partei zu sein. Das schlechte Abschneiden des ANC hat auch damit zu tun, dass die Partei in erbitterte interne Machtkämpfe verstrickt war. Das war in der Öffentlichkeit nicht gut angekommen; dafür ist der ANC nun abgestraft worden.

3.Mit COPE ist nun ein neuer Mitspieler aufgetaucht, dessen Abschneiden kontroverse Kommentare ausgelöst hat. Die einen sehen in den nur 7,42% einen Beleg dafür, dass es zum ANC keine mehrheitsfähige Regierungs-Alternative gibt. Denn immerhin kommt die schwarze - Führungsriege der Partei aus dem ANC, hat also die moralische Autorität des Befreiungskampfes. Andere verweisen auf den Umstand, dass hier eine ganz junge Organisation aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Land geworden ist. In drei der neun Provinzen ist COPE die Nr.2 geworden, noch vor der DA. Viel wird nun davon abhängen, wie erfolgreich COPE in den nächsten Jahren ein eigenes Profil aufbauen kann. Denn noch war der programmatische Unterschied zum ANC nicht deutlich sichtbar.

4.Die IFP, deren landesweiter Anspruch nie wirklich mit Zahlen belegbar war, ist nun auch in der Stammprovinz KwaZulu-Natal auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Bisher war die Partei mit dem ANC noch halbwegs auf Augenhöhe; jetzt ist sie auf 20,52% reduziert; der ANC geherrscht die einstige Hochburg der IFP nun mit 63,97%. Einer der Gründe liegt in der feinen demografischen Diversifikation Südafrikas. KwaZulu-Natal ist die Heimat der Zulus; die IFP hat in dieser Volksgruppe ihre Basis. Solange der ANC von dem Volk der Xhosa beherrscht wurde (Mandela und Mbeki) war es für viele Zulus aus Gründen einer historisch gewachsenen Rivalität mit den Xhosa eine Selbstverständlichkeit, die Zulu-Partei IFP zu stützen.

Nun ist mit Jacob Zuma ein Zulu an der Spitze des ANC. Die demografisch bedingten scheinbaren Zwangsläufigkeiten haben also an Bedeutung verloren. Der Niedergang der IFP hat wesentlich dazu beigetragen, den wahren Aderlass des ANC in Richtung COPE und DA zu kaschieren; hier konnte die Partei einen Teil der Verluste ausgleichen.

5.Alle Anzeichen sprechen nun dafür, dass Südafrika eine Demokratie mit drei Parteien werden wird ANC, DA und COPE. Die IFP wird auf kommunaler Ebene in KwaZulu-Natal noch eine gewisse Bedeutung haben, sonst aber abgemeldet sein. Von den einstigen Hoffnungsträgern aus dem schwarzen Lager ist nicht mehr viel zu sehen. UCDP und UDM sind national auf Zwergenstatus geschrumpft; sie haben einen Rest von Substanz nur noch in den Heimatprovinzen North-West bzw. Eastern Cape.

Die ACDP hat es nicht geschafft, mit ihrer Betonung christlicher Werte eine echte Alternative anzubieten - Folge: minus 50%. Und der linksradikale PAC, der eigentlich programmatisch für Millionen Südafrikaner in den Armenvierteln attraktiv sein sollte, ist nun noch nicht einmal mehr im Parlament vertreten. Kommen wir zu zwei weiteren politischen Parteien, die in der National Assembly vertreten waren und auch wieder sein werden. Die ID, praktisch eine One-Woman-Show der Patricia de Lille, ist in der Realität des Verdrängungswettbewerbs in der Parteienlandschaft angekommen.

Sie wurde zwischen DA und COPE aufgerieben. Die ID ist bestenfalls noch im Western Cape eine Kraft, die etwas bewegen kann, gestützt auf eine gewissse Gefolgschaft im Lager der Coloureds. National hat sich die ID nicht etablieren können. Und dann gibt es noch die FF+ des Peter Mulder aus dem Free State. Die Partei hat sich auf niedrigem Niveau als Heimat der konservativen, afrikaans-sprachigen Buren vom platte land halten können; politischen Einfluss hat die FF+ aber ebenso wenig wie eine Zukunft.

6.Die Wahlbeteiligung wird offiziell mit 77,30% angegeben ein scheinbar respektables Zeugnis für das politische Interesse in der jungen Demokratie. Tatsächlich liegt die echte Wahlbeteiligung aber erheblich niedriger. Das liegt an dem System der Wähler-Registrierung. Anders als in Deutschland, wo jeder Einwohner gemeldet ist und bei Erreichen des Wahlalters automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen wird, muss man sich in Südafrika eigens registrieren lassen. Denn es gibt kein Einwohner-Meldeamt. Nach letzten Schätzungen des Statistischen Amtes gab es Mitte 2008 47,8 Mio Einwohner im Land. Wie viele davon wahlberechtigt sind, wurde nicht ermittelt. Es scheiden alle Nicht-Südafrikaner aus und alle unter 18 Jahren.

Ermittelt hat das Amt die Bevölkerungszahlen verschiedener Altersgruppen, allerdings nicht die der unter 18-jährigen. Mithilfe von älteren - UNESCO-Zahlen und den Statistiken zu den Einwohnern unter 15 kommt man zu geschätzten 30 Mio Wahlberechtigten (die junge Bevölkerung ist in Südafrika weit überdurchschnittlich vertreten). 17,7 Mio (von den 23,2 Mio registrierter Wählern) haben ihre Stimme abgegeben; das entspricht einer Wahlbeteiligung von um die 60%. Man sieht mal wieder, wie irreführend Statistiken sein können!

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Dr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.

Südafrika: Wie das Erbe Madelas verspielt wird

sfux — 2009-04-13T17:31:00Z

Dr. Günter Pabst, Kapstadt - Ein Land erhält die politische Führung, die es verdient. Heisst es gemeinhin. Als Nelson Mandela 1994 erster Staatspräsident im Nach-Apartheid-Südafrika wurde, konnte man dieser Weisheit nur zustimmen. Ein zerrissenes Volk hatte sich auf weitgehend friedliche Weise auf revolutionäre Veränderungen verständigt. Dazu passte eine Lichtgestalt wie eben der Friedensnobel-Preisträger Mandela. 1999 folgte Thabo Mbeki, bei dem zwar immer wieder mal Zweifel auftauchten, ob er die richtige Besetzung war. Aber immerhin hatte er es bis zu seinem von der Partei erzwungenen Abschied im vergangenen Jahr geschafft, den inneren Frieden zu erhalten, mit seiner marktwirtschaftlichen Politik Wachstum zu schaffen und das Ansehen Südafrika in der Welt zu mehren.

Nun droht dem Land Jacob Zuma. Sein African National Congress (ANC) wird die Wahlen am 22. April 2009, wie immer seit 1994, deutlich gewinnen; als Spitzenkandidat der Partei wird er in das Amt des Staatspräsidenten gewählt werden. Ich hatte in den letzten 7 Jahren vielfach über JZ, wie ihn viele kurz nennen, berichtet. Davon soll hier nichts wiedergekäut werden; die informierte Öffentlichkeit weiss Bescheid. Nur so viel: Zuma ist über Jahre mit Millionenbeträgen finanziell ausgehalten worden, und zwar von Schabir Shaik, der u.a. wegen dieser Korruption zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden ist.

Was die beiden noch so alles ausgeheckt hatten, lässt sich in einem bemerkenswerten Buch von Paul Holden (The Arms Deals in Your Pocket) nachlesen. Während Zumas Kampf gegen die Anklage der National Prosecuting Authority (NPA) ist der finanzielle Aspekt der Symbiose Shaik/Zuma eigentlich unstreitig gewesen. Im Zentrum der Verteidigungslinie Zumas stand immer die Behauptung, die Anklage sei eine politische Konspiration seines großen Widersachers Mbeki. Letzter Stand des zähen Ringens zwischen Zumas Verteidigung und der Anklagebehörde war: die NPA hatte Oberwasser und es sah gar nicht mehr gut aus für JZ. Der Auftakt für das Gerichtsverfahren war für August terminiert.

Mitte März machte dann die Nachricht die Runde, Zuma hätte der NPA Material vorgelegt, das die politische Konspiration belege. Gerüchte zirkulierten, der Geheimdienst hätte Telefonate zwischen Thabo Mbeki und der NPA-Führung abgehört und dem JZ-Lager zugespielt was für eine Ungeheuerlichkeit! Als unbefangener Beobachter musste man schon die Luft anhalten. Denn was für ein Abgrund sich da auftun würde, wenn dieses Gerücht der Wahrheit entspräche. Der Geheimdienst hätte dann das eigene Staatsoberhaupt abgehört. Natürlich unauthorisiert - und das Material als hochbrisanten politischen Zündstoff eingesetzt.

Am Montag dieser Woche platzte dann die Bombe. Die NPA hatte zu einer Pressekonferenz geladen und verkündete, man werde die Anklage gegen JZ fallen lassen. Einzige Begründung: politische Einflussnahme auf das Verfahren durch die Ermittlungsbehörden. Zuma sei zwar nach Aktenlage weiterhin dringend der angeklagten Taten verdächtig. Die Fortführung des Verfahrens sei aber nicht mehr fair. Und dazu verlas NPA-Boss Moketedi Mpshe in der Tat Transskripte von Telefonaten, abgehört vom südafrikanischen Geheimdienst. Also doch! Zwar taucht Mbeki als Gesprächsteilnehmer nicht auf.

Es sind Mitschnitte unzähliger Telefongespräche zwischen dem ehemaligen NPA-Direktor Bulelani Ngcuka und dem damaligen Scorpions-Chef Leonard McCarthy im November/Dezember 2007. Vereinfacht: da unterhielten sich der frühere Generalstaatsanwalt und der amtierende Leiter der Kripo, letzterer verantwortlich für die Ermittlungen und deren Konsequenzen. Der Geheimdienst bespitzelt also den Top-Ermittler des Landes im Verfahren gegen den einflussreichsten Politiker wie in einem schlechten Thriller.

Unterstellt man einmal, dass die Gespräche authentisch sind (wovon man nicht unbedingt ausgehen muss), ergeben sich folgende Erkenntnisse. Ngcuka und McCarthy geben sich als Mbeki-Freunde zu erkennen. Die beiden sind sich ihrer Machtposition bewusst und wissen, was die NPA für eine Trumpfkarte in der Hand halten. Sie diskutieren das richtige Timing der erneuten Anklage gegen Zuma, um daraus politisches Kapital zu schlagen. So wird u.a. darüber fabuliert, dass damit Mbeki die Grundlage für ein Come-back nach dessen Niederlage gegen Zuma in Polokwane am 16.12.2007 ermöglicht werde. Mehrfach deuten die Konversationen an (mehr nicht), dass die taktischen Überlegungen in Abstimmung mit Mbeki geschehen würden.

Politische Konspiration? Wohl sicher bei Ngcuka und McCarthy. Sie sind klar getrieben von der Idee, das Verfahren gegen Zuma politisch zum Vorteil seines Gegenspielers zu instrumentalisieren. Aber reicht das, um damit ein Strafverfahren zu beenden? Zumal die NPA nach wie vor darauf besteht, einen Fall gegen Zuma zu haben. Und weiter: Kann eine so weitreichende Entscheidung nach Aktenlage getroffen werden, ohne die Fakten in einem ordentlichen Verfahren richterlich prüfen zu lassen? Die Gerichte sind in diesem Fall schon so lange und extensiv bemüht worden.

Ausgerechnet in dem entscheidenden Punkt, ob die neuen Erkenntnisse einer Anklage die Basis entziehen, trifft die NPA eine einsame Entscheidung. Und die erscheint noch nict einmal schlüssig zu sein. Der oberste Strafverfolger will Zumas Kopf. Das ist nicht ungewöhnlich, wenn sich Ermittler erst einmal in einem Fall festgebissen haben. Dann entwickeln sie den Ehrgeiz, das Opfer fallen zu sehen. Denn schliesslich glaubt man ja fest an dessen Schuld. Sonst hätte es ja keine Anklage gegeben. Das Korrektiv solcher Ermittlungsarbeit ist das Gerichtsverfahren. So jedenfalls entspricht es rechtsstaatlicher Tradition.

Statt dessen spricht so vieles nun dafür, dass die NPA als höchste Strafverfolgungsinstanz sich wieder vor einen politischen Karren hat spannen lassen. Zuerst, um Zuma als Präsident zu verhindern. Dann, um Zuma zu gefallen, nachdem dessen Aufstieg scheinbar unaufhaltsam geworden war. Zwei Wochen vor den Wahlen beseitigt die NPA das Damoklesschwert eines Strafverfahrens über Zumas Haupt. Hat doch der neue Staatspräsident das alleinige Recht, die Spitze der NPA zu ernennen und eben auch zu feuern.

Jacob Zuma wird sich also nicht zu verantworten haben. Viele Vorwürfe aus der Anklageschrift sind aber so klar dokumentiert, das sie an seiner Käuflichkeit, seinem Lebensstil über die eigenen Verhältnisse und an seiner mangelnden charakterlichen Eignung für das höchste Staatsamt keinen vernünftigen Zweifel lassen. Sie werden immer als Flecken auf seiner Weste bleiben. Ein solcher Mann wird also demnächst Südafrika repräsentieren. Und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates hat schweren Schaden genommen.

Das Land wird die moralische Lufthoheit verlieren, die einst Nelson Mandela gewonnen hatte.

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Dr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.