Nachrichten Heute (Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte) : Rubrik:europa

Napoli Kinder wie Hunde verendet

sfux — 2009-07-17T22:15:00Z

Stephan Fuchs -Am 17 Juli 2008, vor einem Jahr, ertranken die beiden Schwestern Cristina und Violetta Giorgevic am Touristen Strand von Torregaveta in Napoli. Die Schwestern wollten sich kurz abkühlen. Violetta glitt auf den glitschigen Steinen aus, Cristina reichte ihr die Hand und wurde unglücklicherweise ebenfalls ins Meer gerissen. Der Wellengang verhinderte, das die beiden Mädchen Landeinwärts gespült wurden. Sie schrieen um Hilfe doch die kam nicht. Die beiden ertranken wie Hunde am Touristen Strand von Neapel. Nachdem sie von einem Strandwart an Land gezogen worden waren, lagen sie, von einem Badetuch bedeckt, mehrere Stunden am Strand liegen. Dann kam der Leichenwagen.

Das Leben geht weiter
Dass zwei junge Mädchen, eben erst 11 und 13 Jährig, spärlich bedeckt von einem Badetuch, die Füße kucken noch raus, tot am Strand an der Sonne liegen, stört keinen. Lustig wird weiter Frisbee gespielt, geplanscht und Eis gegessen. Es ist Urlaubszeit. Das Leben geht weiter. Stören die beiden Leichen jemand? Nein... es sind ja Roma Kinder. Zigeuner.

Es ist Urlaubszeit. Das Leben geht weiter. Stören die beiden Leichen jemand?

Das Leben als Roma ist Scheiße
In Neapel leben die Roma viele von ihnen wohl illegal unter Autobahnbrücken in Containern. Abfall türmt sich zu bergen und qualmt Tag und Nacht vor sich hin. Giftige Abgase treten aus. Für Ratten ein Paradies. Man denkt sich beim Anblick zu recht, dass die Gipsys wie die Schweine leben. Dass sie ihre Scheiße und ihren Abfall einfach vor das Fenster werfen. Das tun sie aber nicht. Der Abfall wird aus fahrenden Autos geworfen, von der Autobahnbrücke aus dem Autofenster gekippt. Der Müll türmt sich meterhoch. Die Gomorrha tut ihr Bestes, kippt illegal giftigen Müll vor die Container und lässt ihn abfackeln. Müllentsorgung a la Mafia. Der Müll brennt und qualmt Tag und Nacht gesund ist dies nicht und stört auch niemand, das sind ja nur Zigeuner.

Müll oder Molotow
Nachdem im Juli 2008 durch die Mafia das Gerücht verbreitet wurde, dass ein 16 Jähriges Roma Mädchen ein italienisches Baby entführt habe, wurden anstelle des Mülls, Molotow Cocktails aus den Autos und von den Brücken und über die Übermann- hohen Schutzumzäunungen auf die Baracken der Romas geworfen. Die Baracken brannten in den heißen und trockenen Juliwochen 08, wie Papier.

In Rom und Mailand brannten noch innerhalb der nächsten Nacht und der kommenden Tage und Wochen die Baracken der Zigeuner. Stört es jemand? Nein... es sind ja nur Roma.

Die Tore wurden geschlossen, draußen wartete der wütende Mob mit Knüppeln und Baseballschlägern. Beim Ausräuchern wurden Personen verletzt, Baracken brannten bis auf ihre Gerippe nieder. Nachträglich konnte bewiesen werden, dass kein italienisches Mädchen entführt worden war, aber die Gomorrha das Land für eine Erweiterung eines Bauvorhabens brauchte. Der von der Mafia angeheizte Aufstand gegen die Gypsies breitete sich wie das Feuer im Krieg, rasend schnell über ganz Italien aus. In Rom und Mailand brannten noch innerhalb der nächsten Nacht und der kommenden Tage und Wochen die Baracken der Zigeuner.

Miriana Giorgevic: Trauern um einen unfassbaren Verust

Miriana Giorgevic, die Mutter von Cristina und Violetta und die Familie trauern derzeit drei Tage um den unnötigen Verlust der Kinder. Sie leben noch immer in Containern unter der Autobahnbrücke nahe des Hochsicherheitsgefängnisses und Neapels Secondiliano: Europas Hochburg der von der Gomorrha kontrollierten Drogenhölle. Der Verlust ist schmerzlich. Um so mehr als der Tod höchst wahrscheinlich hätte verhindert werden können. Aber eben... wer möchte sich schon die Finger schmutzig machen. Ein Teil der Familie hat, getrieben von der Angst, um Asyl nachgefragt.

Hypo-Alpe-Adria-Bank vorwärts abwärts

onlinedienst — 2009-06-10T18:47:00Z

Dr Alexander von Paleske - Eine neue Hiobsbotschaft erreichte die austrische Hypo-Alpe (Skandalpe) gestern: Die Ratingagentur Moodys hat das Finanzstärkerating auf die fast niedrigst mögliche Stufe herabgesetzt, auf E, mit einem kleinen plus zwar noch versehen, also E+ aber gleichzeitig mit einem negativen Ausblick.

Einstufungen mit E gelten allgemein als Schrott-Anleihen
Das bedeutet im Klartext, die austrische Bank, Tochter der Verlustbank BayernLB, deren Schicksal wir seit mehr als zwei Jahren kommentierend und aufdeckend begleitet haben, braucht wohl wieder Zuschüsse, um die gegenwärtige Lage zu bewältigen.

Also dürfte es wohl bald wieder mal für die BayernLB, selbst tief in den roten Zahlen, heissen: Zahlen.

Die Einschätzung der langfristigen Schulden und die Bewertung der nachrangigen Verbindlichkeiten wurden zwar besser bewertet, mit Baa2, aber auch hier ein negativer Ausblick seitens Moodys.

Roy Black, ein Schlosshotel und der Wörthersee
Das Schlosshotel Velden, Drehort seinerzeit für die gleichnamige Fernsehserie mit Roy Black vor der Kamera, gehört auch zum Inventar der Hypo-Alpe, ein teures Inventar, denn die Auslastung des nur für sehr betuchte Kunden vogesehenen Hotels lässt mehr als zu wünschen übrig.

Ausweislich der Bilanz der BayernLB fuhr das Hotel, im Jahre 2002 von der Hypo Alpe für 120 Millionen Euro gekauft und umgebaut, angeblich 11 Millionen Euro Verluste allein im Jahre 2008 ein. Hinzu kommt - recht merkwürdig - dass das besagte Hotel gar nicht auf Gewinn ausgelegt sei, wie der Geschäftsführer des Hotels, Kurt Mahnert, gegenüber der Zeitschrift Profil erläuterte. Vielmehr sei Velden ein Leitprojekt für die ganze Region.

Soll das heissen, dass Nobelhotels nun zu Sozialeinrichtungen für eine betuchte Kundschaft werden?

Aber nicht nur das Hotel betreibt die Hypo-Alpe, sondern auch Golfplätze und Restaurants.

Nun platzte offenbar selbst der Bayern-SPD, die seinerzeit dem Kauf der Hypo-Alpe zugestimmt hatte, der Kragen.
Die SPD-Abgeordnete Inge Aures verlangt mit einem detaillierten Fragenkatalog weitere Aufklärung vom bayerischen Wirtschaftsminister Fahrenschon.

Und SPD-Fraktionschef Maget bedauert mittlerweile zutiefst, dass man seinerzeit dem Kauf der Hypo-Skandalpe zustimmte.

Derweil heisst es wieder dann zur Sommerszeit Schön sind die Ferien am Wörthersee . Wenn es nur die Ferien wären und es nicht auch noch die Bank am Wörthersee als Klotz am Bein der BayernLB gäbe.

Von Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand
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Kroat-Rechts-Rocker Marko Perkovic und die Hypo-Alpe-Adria Bank
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Kroatiens Rechts-Rocker Marko Perkovic im Ausland unerwünscht
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Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin

Ein APO-Mann aus Wien - Martin Schlaff

onlinedienst — 2009-05-23T13:56:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Im Zusammenhang mit den Skandalen der Alpenrepublik, insbesondere der BAWAG, taucht immer wieder eine Person auf, die auch in Deutschland aus Skandalen um Wiedervereinigungsgewinnler bekannt ist, die es inzwischen zum Milliardär gebracht hat, und ein Netzwerk von Kontakten geknüpft hat, zu dem Politiker aller austrischen Parteien aber auch israelische Politiker gehören. Ein ausserparlamentarischer Organisator und Netzwerker. Sein Name: Martin Schlaff.

Bescheidene Anfänge
Die geschäftlichen Anfänge des 1953 geborenen Martin Schlaff starteten bescheiden. Er übernahm die Firma seines Schwiegervaters, die Robert Placzek AG und spezialisierte sich auf den Osthandel.

Im Osthandel kann man zur Zeit des Kalten Krieges Zeit aber nur vorwärts kommen, wenn man gleichzeitig hier und da ein paar Geheimnisse, von Politikern oder von Geschäftspartnern Aufgeschnapptes mitteilt.

In der ehemaligen DDR wurde so etwas natürlich bürokratisch formalisiert und eine Akte angelegt. Martin Schlaff wurde ein IM, ein informeller Mitarbeiter der Stasi. Sein Deckname: IM Landgraf. Sein Verbindungsmann bei der Stasi ist ein Oberst Herbert Köhler.

Im damaligen Osthandel lassen sich traumhafte Extraprofite verdienen, wenn man Gegenstände exportiert, die auf einer Embargo-Liste stehen. Elektronisches Gerät zum Beispiel. Gewinnbringende Risikozuschläge nennt man so etwas, schlappe 40% macht das, wenn es gut geht.

In den letzten Jahren der DDR soll der Landgraf dafür alleine 191 Millionen DM und 80 Millionen US Dollar kassiert haben, Cash to carry. Direkt von der Ostberliner Handelsbank auf ein Konto in der Schweiz. Wie schön.

Nach dem Fall der Mauer im Jahre 1989 und der folgenden Wiedervereinigung gibt es Freiheit aber auch viele Verlierer, z.B Menschen, die arbeitslos geworden sind. Schlaff will nicht zu den Verlieren, sondern zu den Gewinnern gehören. Und zu den Gewinnern gehören die, welche viel Ostmark im Verhältnis 2:1 in DM umtauschen können also viel Geld auf dem Konto haben.

Im Frühjahr 1990 bekommt die Stadt Dresden ein Darlehen von Schlaffs Firma Lomer und der KoKo-Stasi-Firma BIEG, das später nach einigem Hin und Her von Finanzminister Waigel und seiner Mannschaft in DM zurückgezahlt wird, mit einigen Abschlägen aber immerhin. Auch mit einer Holzhandelsfirma machte er offenbar ein Schnäppchen.

Dann wird eine ganze Reihe von Firmen in der Elbflorenzstadt Dresden gegründet, die angeblich der Geldwäsche gedient haben sollen, und immer mit dabei : unser Bekannter Ex Stasi-Oberst Koehler und Martin Schlaff.

Schlaffs Firmen in Österreich sollen darüberhinaus angeblich Durchlauferhitzer für diese Ostmillionen gewesen sein.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin reichten aber nicht für eine Anklageerhebung und wurden im Jahre 2000 eingestellt.

Von der Elbe an die Donau
Irgendwann sind die Möglichkeiten der Nachwendezeit ausgereizt. Zeit also, sich nach neuen Geschäftsfeldern umzusehen.

Was bietet sich da besser an, als in das Mobilfunkgeschäft einzusteigen.Vodafone in Grossbritannien und D2 (jetzt Vodafone) sowie die Telekomtochter T-Mobile hatten gezeigt, welch herrliche Gewinne mit dieser neuen Technologie gemacht werden können. Österreich bietet sich nicht mehr an, da hat bereits die Telekom Austria sich breitgemacht. Also ab in die rückständigeren Gebiete Osteuropas. Z.B. nach Bulgarien.

Um den nöigen Rückhalt der austrischen Republik zu bekommen, nimmt man noch zwei ehemalige Politiker unterschiedlicher Coleur mit ins Boot: den SPÖ Mann und Länderbankvorstand Hermann Cordt und den ehemaligen ÖVP-Obmann Josef Taus.

Nun kanns losgehen. In Bulgarien gibt es eine Mobiltel, die wird im Jahre 2002 von Schlaff für 768 Millionen Euro gekauft. Finanziert von der Arbeiter und Skandalbank BAWAG, mit derem Vorsitzenden Helmut Elsner, mittlerweile zu 9 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt.
Schlaff hatte dem BAWAG- Vorstand Helmut Elsner schon einmal aus der Patsche geholfen, als dieser mit den Karibikgeschäften der BAWAG in akute Finanznot geraten war. Wir berichteten über diese Karibikgeschäfte. Nun konnte sich Elsner mit dem Riesen-Finanzierungskredit erkenntlich zeigen.

Diese Mobiltel kam keineswegs aus dem Nichts, als Schlaff sie kaufte und im Jahre 2005,also drei Jahre später, für schlappe 1,6 Milliarden Euro, also mehr als das das Doppelte, an die Telekom Austria weiterreichte.

Mobiltel wurde im Jahre 1994 von den bulgarischen Geschäftsleuten Krasimir Stoichev und Angel Pravanov gegründet und war nach Lizenzerhalt im Jahre 1995 der einzige Mobiltelefonanbieter in Bulgarien.

Das weckt Begehrlichkeiten bei anderen Personen, insbesondere solchen, die gewohnt sind, bestehende vielversprechende Firmen sich einfach unter den Nagel zu reissen und offenbar nach der Devise vorgehen und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

Beide Mobiltel Gründer wurden von zwei Herren unter Verkaufs-Druck gesetzt, die dem Netzwerk der russischen organisierten Kriminalität zuzurechnen sind: dem Nordex Inhaber Grigori Loutchansky, und Michail Cherney. Beide haben Einreiseverbot in viele Länder Europas.

Angel Pravanov gibt dem Druck nach und verkauft seinen Anteil an Loutchansky.
Aber Stoichek wollte zunächst nicht verkaufen, was er alsbald bitter bereuen sollte, denn auf ihn wurde ein Mordanschlag - in Österreich - verübt, dem allerdings nicht er, sondern sein Vater zum Opfer fiel. Die Täter konnten entkommen. Die austrische Polizei tappt im Dunkeln, oder sollte man besser sagen brauchte 7 Jahre, um den hier dargestellten und auf der Hand liegenden Verdacht des Zusammenhangs zu vermuten und ihm nachzugehen.

Der Mord an seinem Vater war auch für Stoichev zu viel. Also verkaufte er im Jahre 2000 ebenfalls und zwar an Michael Cherney. Für 80 Millionen. Zwei Jahre später geht dann die Firma zum fünffachen Preis an Cherneys Freund Martin Schlaff, und dann weiter für mehr als das Doppelte an die Telekom Austria, für 1,6 Milliarden.

Da kommt Freude auf, allerdings nicht für die bulgarischen Gründer.

Weiter nach Serbien
In Serbien sollte die gleich Chose laufen, mit der Firma MobTel. Diesmal ist die Hypo-Alpe-Adria-Skandalbank mit dabei, um Schlaff zu helfen.Mit 70 Millionen. Aber hier nun lief es schief. Die Regierung Serbiens entzog der Mobtel im Jahre 2005 die Lizenz, die Firma unterfiel der Zwangsverwaltung. Pech für Schlaff und die Hypo-Alpe-Skandalpe.

Aber wozu hat man seine Kontakte zu allen Parteien und damit auch zu der austrischen Regierung? Und so fliegt dann im Januar 2006 der damalige Vizekanzler Hubert Gorbach - sehr komfortabel in Schlaffs Privatjet - nach Belgrad, um für Taus, Schlaff & Co zu intervenieren leidlich erfolgreich. Zwar letztlich keine Mobilfunklizenz aber immerhin finanziell glimpflich davongekommen.

Schlaff lässt sich nicht lumpen
Wer für ihn sich engagiert hat, der darf auf Belohnung rechnen.
Hubert Gorbach ist nun Mitglied des Aufsichtsrats der Schlaff-Firma RHI AG, ebenso Herbert Cordt. Und als der ehemalige BAWAG Chef Elsner schliesslich verhaftet wurde, da stellte Schlaff die Kaution in Millionenhöhe.

Ich bin kein Politiker, aber ich "helfe" ihnen
So könnte man die staatspolitische Linie des Herrn Schlaff bezeichnen, und zwar sowohl in Österreich, wie auch in Israel. Bereits im Jahre 1999 soll er Wahlkampfhilfe für Ehud Barak bei den Wahlen zur Knesset geleistet haben. Die israelische Justiz ermittelte.

Im Jahre 2003 kam es dann zum Scharongate.
Der bullige und vor keiner Brutalität gegenüber Palästinensern zurückschreckende seinerzeitige israelische Premier Ariel Scharon hatte im Wahlkampf erhebliche Schulden angehäuft. Schlaff konnte helfen.Die Transaktion wurde offenbar über einen Cyril Kern abgewickelt, britischer Geschäftsmann mit Wohnsitz in Südafrika. Das Geld kam von Konten der Arbeiterbank BAWAG.

Aber auch zu den Palästinensern pflegt Schlaff beste Kontakte, sein Privatjet ist das ehemalige Privatflugzeug Yassir Arafats und Arafat erlaubte ihm seinerzeit, ein Casino namens Oasis in Jericho zu eröffnen, was im Zuge der 2. Intifada aber wieder geschlossen wurde.

In Österreich verstand und versteht er sich gut mit allen Politikern, einschliesslich des mittlerweile verstorbenen Rechtsaussen Haider und sorgte dafür, dass Israel im Jahre 2003 trotz Haider wieder einen Botschafter nach Österreich schickte, der wegen Haider im Jahre 2000 abgezogen worden war.

Und Avigdor Lieberman, der israelische Aussenminister soll ebenso zum Netzwerk des Wiener Geschäftsmanns gehören. Die Polizei ermittelt gegen ihn. Jener Lieberman, der jegliche Kontakte zu den Palästinensern ablehnt.

Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien
Die lange Reise der Finanzjongleure in den Knast
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Keine Freilassung des Waffenhändlers Nahum Manbar zu erwarten
Israels tödlicher Export Waffen in den Iran
Israel has a long history of supplying Iran with weapons
Massenvernichtungswaffen in den Iran - Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
Prozess in Suedafrika und Banditen im Nuklearbereich
Der Wonga Coup

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Brandanschlag auf Romafamilie

sfux — 2009-04-27T09:19:00Z

onlineredaktion - Bei einem Brandanschlag in Vítkov wurden drei Menschen zum Teil schwer verletzt. Die zweijährige Natalka befindet sich immer noch in einem kritischen Zustand und liegt in einer Spezialabteilung des Krankenhauses in Ostrava. Das Kind hatte lebensgefährliche Verbrennungen an 80 Prozent seines Körpers erlitten.

Bisher Unbekannte verübten in der Nacht zum Sonntag einen Brandanschlag auf ein von Roma bewohntes Haus in Vítkov im Osten der Tschechischen Republik, in der Nähe von Ostrava.

Dabei wurde ein Zweijähriges Mädchen lebensgefährlich verletzt. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte in einer Spezial-klinik in Ostrava hat das Kleinkind an 80 Prozent seines Körpers lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Ob das Mädchen überleben wird, ist derzeit noch unklar. Dies entscheide sich in den nächsten Tagen, im Moment befinde das Kind sich in einem kritischen Zustand, teilte das Krankenhaus mit.

Auch die 27jährige Mutter des Mädchens erlitt an 30 Prozent des Körpers Verbrennungen 2. und 3. Grades. Weitere Mitglieder der Acht-köpfigen Familie, die in dem Haus wohnte, wurden ebenfalls verletzt.

Die bisher unbekannten Täter hatten kurz vor Mitternacht am 18. April durch das Fenster eines von Roma-Familien bewohnten Hauses einen offenbar mit Benzin gefüllten Brandsatz geworfen. Das Haus stand kurz darauf in Flammen und noch bevor die Feuerwehr vor Ort war, war es stark zerstört.

Die Polizei geht von einem möglichen rassistischen Motiv aus. Ihr zufolge wurden in den Trümmern des Hauses Spuren gefunden, die von mindestens einem Molotow-Cocktail stammen könnten. Die Familie selbst gab an, es wären vier Molotow-Cocktails geworfen worden.Währenddessen teilte eine Zeugin gegenüber einem tschechischen Fernsehsender mit, dass kurz vor dem Angriff ein Auto vor dem Haus gehalten habe. Dann sei etwas geworfen worden und gleichzeitig habe jemand gerufen "So Zigeuner, jetzt brennt ihr!"Michael Kocáb, der tschechische Minister für Minderheiten und Menschenrechte, sagte im Tschechischen Fernsehen:
Es wurden vier Brandsätze durch alle vier Fenster des Hauses geworfen und die Wasserleitung zum Haus wurde wahrscheinlich abgestellt. Die Großmutter hat versucht das Feuer zu löschen, aber das Wasser ging aus. Es ist möglich, dass der Anschlag aus anderen Gründen verübt wurde, aber ich gehe davon aus, dass ein rassistisches Motiv vorliegt. (zitiert nach Radio Prag, 20.04.2009)

Mehrere führende tschechische Politiker äußerten sich entsetzt über den Anschlag. Minister Kocáb sagte der betroffenen Familie eine Soforthilfe von 100.000 Kronen (etwa 3.700 Euro) zu. Auch die EU-Kommision äußerte sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Roma in Tschechien.

Währenddessen fordern Roma-Verbände die Einrichtung von "Bürgerwehren" die eng mit der Polizei zusammen arbeiten und so gefährdete Regionen und Stadtteile absichern sollten.

Wenige Stunden vor dem Anschlag hatten in Ústí nad Labem in Nordböhmen etwa 400 Neonazis aus Tschechien, Deutschland, der Slowakei und Ungarn demonstriert. An dem abendlichen "Gedenkmarsch" sollte der Bombardierung der Stadt am Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert werden. Allein aus Deutschland reisten etwa 100 TeilnehmerInnen an. Während gleich mehrere Transparente auf die Deutschen hinwiesen, hielt der Dresdner Neonazi Maik Müller eine Ansprache an die DemonstrantInnen.

Aus Sachsen waren neben Delegationen des parteiungebundenen Spektrums aus Nordsachsen, Dresden sowie der "Jungen Nationaldemokraten Sächsische Schweiz", auch führende VertreterInnen der sächsischen NPD anwesend. Darunter das Bundesvorstandsmitglied der NPD, Frank Rohleder, und die Chemnitzer NPD-Kreisverbandsvorsitzende und gleichzeitige Aktivistin des "Ring Nationaler Frauen", Katrin Köhler.

Ebenfalls am Samstag hatten in Ústí n.L. und zwei weiteren nordböhmischen Orten AktivistInnen der tschechischen Neonazi-Partei "Delnicka strana" gegen Sinti und Roma mit kleinen Kundgebungen demonstriert. Hierbei wurden auch rassistische Parolen skandiert.

Seit Monaten kommt es in Tschechien immer wieder zu Angriffen und Veranstaltungen gegen Sinti und Roma. Höhepunkt waren pogromartige Ausschreitungen am 17. November 2008 in Litvínov-Nordböhmen. Hier hatten unter Führung der "Delnicka Strana" und so genannter "Autonomer Nationalisten" etwa 800 Neonazis gemeinsam mit AnwohnerInnen versucht, eine Siedlung anzugreifen, die weitgehend von Roma bewohnt wird. Die "Delnicka strana" hat seither die Agitation gegen Roma, welche die Neonazis als "unerwünschte Ausländer" und "Unangepasste" bezeichnen, zu einem Hauptinhalt ihrer Aktivitäten gemacht.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei Indymedia

Von Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen...

onlinedienst — 2009-04-11T12:52:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Die BayernLB-Tochter und Milliardengrab Hypo-Alpe-Adria hat einen neuen Vorstand bekommen, der vierte in weniger als 4 Jahren.

Dem unrühmlichen Abtritt des nach Jörg Haiders Aussage erfolgreichsten Bankmanagers Österreichs , Wolfgang Kulterer, er ist mittlerweile wegen Bilanzfälschung zu einer saftigen Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden, folgte als Interimslösung Siegfried Grigg von der Grazer Wechselseitigen Versicherung, bevor Tilo Berlin 2007 den Job übernahm, nachdem er für seine Investmentfirma 100 Millionen Euro an dem Verkauf der Hypo Alpe an die BayernLB verdient hatte.

Im vergangenen Monat warf Tilo Berlin das Handtuch, wir berichteten darüber.

Nun wurde ruck zuck ein neuer Vorstandsvorsitzender berufen.

Man hätte wohl erwarten dürfen, dass ein gestandener Banker ohne irgendwelche tatsächlichen oder angeblichen Flecken auf der weissen Bankerweste berufen würde, um die angeschlagene Bank, die auch am Tropf den austrischen Bankenrettungstopfs hängt zu stabilisieren und dann zu sanieren, und damit letztlich dem deutschen Steuerzahler weitere Multimillionen Euro-Zuschüsse zu ersparen.

Der Banker, der aus der Milliarden-Verlustbank kam
Aber der BayernLB Vorstand Michael Kemmer hatte sich offenbar etwas anderes ausgedacht. Er berief einen Banker, der seit Wochen in den Schlagzeilen der austrischen Presse steht, und zwar in negativen Schlagzeilen. Es handelt sich um einen Franz Pinkl, der bisher Boss der Vereinigung aller österreichischen Volksbanken (ÖVAG) war (weiterer Lebenslauf hier).
In dieser Eigenschaft war er gleichzeitig Aufsichtsrat der Kommunalkredit AG (KAG), einer Bank, die, wie der Name schon sagt, den Kommunen Kredite gewähren sollte.

Aber die Kommunalkredit wollte, ähnlich der BayernLB, ganz hoch hinaus, das ganz grosse Rad drehen und startete einen Ikarus-Flug in die internationale Finanzwelt. Schrottpapiere jeder Art waren hochwillkommen, insbesondere aus Island und von der Lehman-Pleitebank.

Das alles wurde über einen Ableger in Zypern organisiert, über die Kommunalkredit International in Limassol.

Wie bei jedem Ikarus-Flug kommt es schliesslich zum Absturz, und der fand im September vergangenen Jahres statt.
Der Limassol Ableger hatte in einem unglaublichen Masse gezockt, insbesondere mit den von uns schon mehrfach behandelten Credit Default Swaps. Nun lagert Ramsch in Höhe von 15 Milliarden Euro in deren Tresoren.

Der Aufsichtsrat Pinkl war angeblich über die Vorgänge voll informiert. Aber das hinderte den Volksbank- Boss und KAG Aufsichtsrat Pinkl offenbar nicht, den Vertrag des dafür verantwortlichen KAG Bosses Reinhard Platzer im Oktober vergangenen Jahres um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Im Januar diesen Jahres wäre die Bank ohne Staatshilfe bankrott gewesen, der österreichische Staat musste eine Milliarde Euro in die marode Bank pumpen und sie übernehmen.

.Nachdem der Druck auf ihn immer stärker wurde, verlässt Pinkl jetzt seinen Sessel bei den Volksbanken
Aber er fiel weich und wurde flugs zum Vorstandsvorsitzenden bei der Hypo-Alpe berufen.
Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen ihn..

Weitere Schulden angehäuft
Unterdessen mehrt sich der Schuldenberg bei der Hypo- Alpe. Einer ihrer Schuldner in Slowenien, die Istrabenz, mit 900 Millionen Euro in der Kreide ist bankrott. Und die Hypo Alpe neben 21 anderen Banken einer der Hauptgläubiger.
Aber mit dem starken Partner der BayernLB im Rücken dürfte das alles kein Problem sein. Der deutsche Steuerzahler zahlt ja für (fast) alles.

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BayernLB-Tochter Hypo-Alpe droht die Zerschlagung

onlinedienst — 2009-03-20T22:17:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Die Bayern-LB Tochter Hypo Alpe machte in dieser Woche wieder Schlagzeilen. Drei Schlagzeilen genauer gesagt:

- Sie braucht schon wieder Geld, diesmal 700 Millionen Euro.

- Der Vorstand Tilo Berlin, der mit dem Verkauf der Bank an die BayernLB im Jahre 2007 satte 100 Millionen für seine Investmentgesellschaft verdient hatte, tritt zurück

- Es sieht alles danach aus, als wolle die Bayern LB im Rahmen der Verkleinerung diese ungeliebte Tochter nun schnellstens loswerden. Getreu dem Motto, Weg mit Schaden. Allerdings nicht - noch nicht - Weg mit Totalschaden.

Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden
Man möchte es kaum, glauben, aber es ist erst zwei Jahre her, dass die damals noch stolze Bayern LB diese Bank aus dem austrischen Haider-Land Kärnten für 1,6 Milliarden Euro kaufte.

Nach knapp 6 Monaten eine erste Kapitalerhöhung, die BayernLB zahlte 441 Millionen. Macht zusammen bereits mehr als zwei Milliarden Euro.

Im Dezember 2008 nochmals Kapitalerhöhung, diesmal schlappe 690 Millionen von der nunmehr Verlustbank BayernLB an die Skandalbank Hypo Alpe (Skandalpe) zu zahlen, macht zusammen schon 2.76 Milliarden Euro.

Dann musste wegen der geringen Kapitaldecke der austrische Banken-Rettungstopf angezapft werden, 900 Millionen Euro kamen von dort.

Jetzt braucht die Bank noch einmal 700 Millionen Euro. Die will sich die Hypo-Alpe auf den internationalen Kapitalmärkten holen, die Bayern LB soll dafür als Garantor auftreten.

Kein Käufer für ein Fass ohne Boden
Nun wurde bei der Bayern LB im Rahmen eines des Projekts Herkules eine Schrumpfkur beschlossen , die auch die Hypo Alpe nicht ungeschoren davonkommen lassen wird.

Aber der Vorstand Tilo Berlin wollte da nicht mehr mitmachen, also warf er das Handtuch in dieser Woche.

Die BayernLB würde am liebsten die Bank sofort verkaufen. Nur: Wer kauft ein Fass ohne Boden? Niemand!

Also, um weitere Verluste zu verhindern müsste man sie für einen Euro verkaufen, quasi verschenken, wie seinerzeit die Neue Heimat an einen Brötchenbäcker oder die britische Auto-Firma Rover, die nach Milliardenverlusten für ein Pfund Sterling von BMW verkauft wurde.

Das lässt sich aber politisch nicht durchsetzen, noch nicht.

Also bleibt wohl als einzige Alternative nur die Zerschlagung der Bank und Verkauf der Einzelteile, Balkanland für Balkanland. Sozusagen eine Balkanisierung der Hypo Alpe.
In Oesterreich bliebe sie dann als eine Art Haider-Memorial-Sparkasse bestehen, vom Umfang her zurechtgestutzt auf das, wie sie einst aufgebrochen war, als ein gewisser Wolfgang Kulterer, mittlerweile als Bilanzfälscher bestraft, das Steuer bei der Kärntener Landeshypothekenbank, wie die Hypo-Alpe damals noch hiess, übernahm.

Wie sagten doch die Römer: Sic transit gloria mundi.

Genau.

BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria - Reicht mir die Hand, meine Skandale
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Wolfgang Kulterer - vom "erfolgreichsten Bankmanager" zum bestraften Bilanzfälscher
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Italy: attacks on migrants, hunger strikes and protests

sfux — 2009-03-01T12:43:00Z

Nopacchettosicurezza - 78 women transferred to the ex- NATO base Loran, that will be transformed in a 'centre of identification and expulsion'. 16 women 12 from Tunisia and four from Morocco are on hunger strike against their possible expulsion. In the centre there are also some women form Nigeria some of whom are seeking political asylum. (ANSA)

Minister Maroni in Tunisia today to negotiate accords of re-admission. Tomorrow general strike by Lampeusa residents. Government attacks the Mayor who is 'leading'? the protest (he used to be a racist).

General strike of Lampedusa residents
Some 50 migrants who have not returned to the 'reception' centre are still sheltering on the island and the locals are feeding them. Solidarity restored after the Lega Nord's work of promoting racism on the island. (traditionally local people have always helped and fed the migrants, fishermen saving people from boat wrecks and so).

26. Jan 2009, MASSA (Marina di Massa, Tuscany)
Police and carabinieri in riot geat attack a demonstration by refugees mainly from Somalia and Eritrea. Some refugees were injuried other forcibly taken by the cops to the Red Cross centre where they were staying. About 50 people, amongst whom many women, were protesting for delay in examining their request for recognition of political refugee and permit to stay. They occupied the centre of the town blocking the traffic and refused to move, asking to see a representative from Onu, and in the meantime decleared they are on hunger strike. Many of the refugees were part of a group of 104 persons arrived in August from Lampedusa

25. Jan 2009, ROME
(Guidonia is a village in the outskirts of Rome): Following the vicious rape of a woman in Guidonia by a group of men, supposedly eastern Europeans, police went to search all 'illegal' camps where migrants from Romania and other homeless migrants are reduced to live in shacks.

The fascists from Forza Nuova organised a demonstration from which a group of about 20 fascists broke out to attack Eastern Europeans with sticks, clubs and banner pools . In one incident three Romanians were attacked, one other Romanian in another incident and five Albanians escaped but just being savagely beaten by sheltering in a pub behind a reinforced door with the owner of the pub. Two fascists were arrested.

31. Jan 2009, NATIONAL DEMONSTRATION IN ROME against the so called 'pacchetto sicurezza' that introduces or ratifies appaling measures against migrants and refugees. According to the new legistlation that is now being discussed in Parliament: entering the country or being found living there without documents becomes a law punishble by imprisonment; 'first reception centres' to become 'centres of identification and expulsion', and lenght of detention to be extended from 2 months to 18 months; renting accommodation to someone without papers becomes a crime (already in vigour); persons without papers are forbidden to send money home; everybody who goes to the hospital for treatement should be reported to Immigration if s/he has not got papers. (demo called by the migrants' orgainsations and social centres without the political parties trade unions etc.)

Racism in Italy, criminalization of the Roma people and the rape in Caffarella Park...

sfux — 2009-02-28T16:18:00Z

Roberto Malini, Matteo Pegoraro & Dario Picciau o EveryOne Group - We are sending you the findings of a counter inquiry carried out by EveryOne Group into the case of rape that took place in Caffarella Park in Rome.

We are talking about a serious crime that has had a great echo in the press and resulted in many episodes of intolerance all over Italy. The case has paved the way for new discriminatory measures such as the security laws, the clearance of Roma settlements, expulsions and the new rules for Roma camps.

While expressing our sympathies and solidarity to the young victims of this atrocious crime we believe there are serious doubts surrounding the resolution of this case and fear that the witnesses able to clear Racz and Istoika may receive further intimidation and maybe even undergo camp clearances. We are convinced that not even a transfer of the accused to Romania would protect them, as many of the Romanian authorities have proved unreliable when it comes to the protection of Roma citizens originating from their country.

Since we began looking into this case, as we usually do when Roma citizens are involved seeing their rights have been trampled on in the past, we have received a great deal of pressure, some of it extremely threatening. It is for this reason too that we are sending you the attached dossier containing considerations linked to the episode in Caffarella Park; the general situation of Roma rights and those of immigrants living in Italy; as well as the huge difficulties faced by activists working in such a hostile climate.

Racism in Italy, criminalization of the Roma people and the rape in Caffarella Park in Rome
Rome, February 24th, 2009. Immediately after news got out about the brutal rape of a 14-year-old girl in Caffarella Park in Rome on February 14th, 2009, the Italian authorities handed out the description of the attackers supplied by the victim and her 15-year-old boyfriend. They were described as two dark-skinned people, one with long hair and a squashed nose, like a boxers.

According to the teenage rape victim, one of the men had two fingers missing from one hand, a description that fits neither of the accused. It is reported that the two teenagers first spoke of their aggressors having an Arab accent according to the witnesses who first came to their aid in front of a cafè, and as published online by Repubblica TV.

Gianni Alemanno, the Mayor of Rome, on the other hand, spoke from Slovenia where he was on official business, and disclosed the fact (without quoting any source) that the rapists had spoken in an Eastern European accent. He reasserted that the men were dark-skinned, suggested they could well be Roma and informed the public that important clearance operations against squatter camps still present in the capital would be carried out the following day.

Ilmessaggero.it
romatoday.it
rainews24.rai.it

According to crosschecks carried out by EveryOne Group on the statements given by the two victims and the Rome Police Authorities, the two Romanians arrested do not match the description disclosed immediately after the attack. One of them has short, blond hair and is fair-skinned; the other is dark and starting to go bald. Strange then, that a video taken during a police inspection of the Roma camp in Primavalle not long before the crime shows him with short hair.

What is more, some Roma citizens living in Rome had already informed one of the activists of EveryOne Group (before the arrest of the two men accused of the rape) that the authorities had already arrested and locked up two other Romanians accused of the same crime. If this information were to be confirmed, we could suspect they were two reserves to be used in the event of the other arrested men proving incompatible with the account given by the victims, the Mayor of Rome, and the Italian authorities.

Il Biondino denied responsibility for the crime
Alexandru Loyos Isztoika, nicknamed by the Italian press Il Biondino, was said to have confessed to the crime on the night of 17th February, supplying, according to the authorities a horrifying description of what happened: The two young people were crying which only encouraged us to rape the girl they are said to have told investigators according to the national press.

The authorities informed the public that they were in possession of incontrovertible evidence: the aggressors DNA , fingerprints, blood and body fluid samples described as important by many daily newspapers, along with two switched-off mobile phones in the hands of the two rapists - all found on the scene of the crime.

Karol Racz, however, pleaded innocent right from the start. He was also able to provide an alibi: at the time the rape was taking place, he was in the Torrevecchia Roma camp in the company of other Romania Roma. His version was confirmed by 7 witnesses, 4 of whom have already testified before the investigating magistrate.

On February 20th Alexandru Loyos Isztoika also pleaded not guilty to the crime before Valerio Savio (the magistrate in charge of preliminary investigations) and claimed he had been forced to confess after receiving brutal treatment and a beating from the police. He supplied the same alibi as Karol Racz.

I was forced to confess. Those statements were extorted from me at police headquarters on the night of February 17th through the use of physical violence and psychological pressure by the Roman police force.
The investigating magistrate did not believe him and the two men were conducted to prison, motivated by the risk of an attempt to escape, tampering with evidence; reiteration of the crime.

DNA, blood samples, fingerprints, mobile phones, all suddenly put to one side and forgotten.
Isztoikas lawyer confirmed his client had withdrawn the confession and stated that the young victim had not recognised her assailant at first sight from the photo, but only after insistence from the investigators. It is to be noted that there was no direct confrontation between the aggressors and the victims, and identification was carried out only through photographs. After Il Biondino denied responsibility for the crime, the magistrate deemed Alexandru Loyos Isztoikas new version of the facts unreliable. As for the beating he was subjected to, he stated that Isztoika shows signs only of a reddening in the armpits (to be noted that it is possible to beat someone up in such a way as to leave very little trace visible to the naked eye). However, he did not confirm the existence of any other evidence: DNA, blood samples, fingerprints, mobile phones, all suddenly put to one side and forgotten.

EveryOne Group believes that the rights of immigrants and the rights of Romanians in particular are not always respected when they are caught up in legal proceedings. During questioning it would be advisable to have representatives of human rights associations present considering the numerous reports of beatings, threats and the frequent distortion of the accuseds testimony (often through the use of unqualified interpreters).

An example of a failure to respect the rights of a citizen under investigation is the Giovanna Reggiani murder. In this case too investigators claimed they were in possession of the aggressors DNA and witness accounts, but in the end Romulus Mailat was sentenced to 29 years imprisonment based solely on the testimony of a woman suffering from a serious mental disorder, a fact certified by long periods spent in psychiatric clinics. On February 22nd of this year the interpreter who translated Mailats statements and that of the super witness was attacked and beaten up by a stranger in the Pietralata area of Rome.
(Report of the attack on the interpretor: Il Messaggero Monday 23rd February, pages 1 and 9.)

Again on February 22nd, 2009, four Roma from the Torrevecchia camp in Rome gave a voluntary statement to the investigators concerning the position of Karol Racz, one of the men accused of the rape in Caffarella Park. They confirmed the accuseds story: on the evening of February 14th, 2009, while the crime was taking place, Karol Racz was with them and other people in the camp situated near Santa Maria della Pietà from 5 in the afternoon until about nine oclock.
(testimony of the four Roma Il Messaggero February 23rd, 2009, page 9)

The rape took place at 6.30 in the afternoon. The investigators are now trying to establish whether there are any family ties between the witnesses and the accused in order to invalidate their courageous testimony. There are, however, other Roma who can confirm Raczs statement. Another error by the investigators was the failure to hold an identity parade. The girl was merely shown photos of the two Romanians after their arrest. In spite of her description of the two men as being dark-skinned, with black hair (one with long hair) and well-dressed, the girl more than likely due to the shock suffered after her horrifying ordeal recognised two poorly-dressed men with short hair, one of them with fair hair and fair complexion.

Dozens of attacks have been made on Roma
Following the rape in Caffarella Park and the subsequent media campaign directed at criminalizing Roma and Romanian citizens (in violation of the laws according to which responsibility for a crime is to fall solely on the individual and must never be extended to an entire social or ethnic group) dozens of attacks have been made on Roma, Romanian and foreign citizens. On February 15th and 16th alone, 18 assaults were reported. On the evening of the 15th in Rome, a patrol of about 20 racists armed with clubs and wearing balaclavas carried out separate attacks on five Romanians Roma (two of whom are in hospital with serious injuries); a Romanian citizen; a young Roma mother with her young child; two young Roma boys. Shortly after a fire broke out a Roma settlement in Pisa destroying ten makeshift huts where a group of Roma had been living.

In Turin an 18-year-old Peruvian boy was beaten up by a gang of racists wielding metal bars. Three Romanians were beaten up in Sassari. In Sesto San Giovanni (Milan) a patrol of racists beat up some Roma. In Sacrofano (Rome) a gang of eight racists armed with clubs beat up three Romanian Roma. In Ancona gangs of racists beat up a 19-year old Roma, then a Romanian Roma of 36. On February 21st, a gang threw two petrol bombs (which then exploded) into a shop run by Romanians. However, episodes of abusive language, threats and beatings have been reported in cities all over Italy. In the meantime the authorities have taken advantage of the climate of intolerance to carry out camp clearances of more Roma settlements (more than 40 in Rome between 15th and 16th of February) and arrests of Roma and Romanians as part of their operations against petty crime.

In Pesaro, a leaflet appeared bearing the slogan Adolf Hitler taught us, its not a crime to burn gypsies. 10, 100, 1000 patrols. In the same city staff at Caritas (the Christian charitable association) insulted a young Roma boy with racist language and some citizens chased two Roma women out of a shopping centre without cause.

We must reflect on the following crimes which received a lot of attention in the press and on TV:

the murder of Giovanna Reggiani, for which Romulus Mailat was charged and sentenced on the testimony of an unreliable witness and without proof.

the attempted kidnapping of a young baby from an apartment in Ponticelli (Naples), for which a young Roma girl of Romanian origin, Angelica V., was arrested and sentenced without proof.

the arrest and conviction by the media of Karol Racz and Alexandru Loyos Isztoika who do not fit the description given by the victims, who have pleaded innocent and who have an airtight alibi (with clear testimonies given before the magistrate in the case of Karol Racz).

All three crimes took place just a few days before the approval of new safety-laws which contain numerous xenophobic and racist measures. What is more, in all three cases the authorities sounded the serious social alarm and pointed their fingers at Roma, Romanians and foreigners. These are disturbing coincidences confirmed by evidence and witness accounts that give rise to serious doubts.

We know that there are groups in Italy who preach racial hatred, xenophobia and the superiority of Italians over immigrants.
We know that during the years of the racial laws the SA and the SS staged hateful crimes and allowed the blame to fall on Jews and Gypsies which justified arrests, pogroms, deportations and persecutory operations. We also know that there are groups in Italy who preach racial hatred, xenophobia and the superiority of Italians over immigrants. And we also know that such groups have reached positions of absolute power in politics, communications, the military, the police force and the media.

These considerations, combined with the observation that the Italian authorities are carrying out systematic persecution against the poorer immigrants, as well as the numerous cases of police and legal abuse being carried out against the more vulnerable ethnic groups, lead us to harbour serious doubts about many of the crimes Roma and foreigners citizens are accused of and convicted for in Italy.

As for the media campaign being carried out by the authorities and reported in the media, several inaccuracies must be pointed out. First of all, the fall in the number of cases of sexual violence (according to the statement made by Prime Minister Berlusconi) is not corroborated by facts: the data contained in the Istat report for 2007 shows that the figures are practically unaltered, as is the percentage of rapes carried out by foreigners against Italian women. This is less than 3% of the total cases, or 6% if we take into account the cases of rape that take place within the immigrant community. 92% of the cases of sexual violence are to be attributed to Italians. See: spartacuslibero.blogspot.com/

In recent times, however, the media has been highlighting only those cases of sexual abuse committed by foreigners, or attributed to foreigners. Nine out of ten cases of rape committed by Italians remain unreported in the press, or receive little attention, even when they are particularly brutal crimes such as gang rape, sexual abuse carried out by adults on small children and violence committed by Italians taking advantage of the poverty of their female victims. Special mention must be given to the repeated rape of a four-year-old child by her adoptive father, the rape of a little girl of nine, the long segregation and violence committed by a man from Milan towards a girl from Mozambique, the constant abuse carried out by Italian men against Romanian children and young girls - whose trust is often won over by the simple offer to buy them a meal.

The Romanian authorities however, like those of Mozambique, remained discreet during the investigations, also to safeguard the victims privacy. If the authorities and media had carried out xenophobic policies, public opinion would probably have come out against the Italian local communities, fomenting racial hatred. However, there remains a serious threat that the Nationalist movements of the Member States and countries outside the EU will take inspiration from the Italian model, leading to a new era of hunt the foreigner and a new wave of racist and xenophobic sentiments. Such an event is bound to affect Italians living abroad, breathing new life into the stereotypes that have accompanied our fellow countrymen throughout the world.

www.corriere.it
www.repubblica.it/">http://www.repubblica.it/2009/01/sezioni/cronaca/violenza-sessuale/palermo-violentata-9-anni/palermo-violentata-9-anni.html">www.repubblica.it/
www.ilmessaggero.it">http://www.ilmessaggero.it/articolo.php?id=46441&sez=HOME_NELMONDO">www.ilmessaggero.it
www.nigeriavillagesquare.com">http://www.nigeriavillagesquare.com/forum/woman-woman/28758-italian-arrested-raping-african-girl.html">www.nigeriavillagesquare.com

The Italian Government is also about to present the Romanian Government with a dossier that demonstrates how widespread Romanian crime is in Italy. The dossier, which we have seen a copy of, will belie the official data, which shows the incidence of crimes committed by Romanian citizens to be within the proportional norm.

It must also be noted that in a democratic and tolerant country there should be no discrepancies between the ethnic percentages of the population and that of the inmates in jail. It has been confirmed by sociologists, anthropologists and criminologists that there is no nationality genetically programmed to commit crimes more than any other and that only social inequality can lead to a substantial variation in criminal behaviour. The 2008 SAPPE report compiled by the Prison Wardens Trade Union shows just the opposite, that in Italy (where foreigners represent just 8% of the population) 46% of the prison population has foreign citizenship. If we consider just the resident population, 36% of the inmates are foreigners.

Just as interesting is a figure that would dispute the security fears raised by the Government: both in 2007 and 2008 there was a clear reduction in the number of crimes committed against the person, in spite of the entrance of the berated Romania into the EU. But in spite of this, on February 23rd, 2009, the Minister of Foreign Affairs, Franco Frattini, reasserted the different treatment Italy is reserving for Romania compared to other Member States: Italy wishes to clear up once and for all that we welcome and will continue to do so the Romanians who work and obey our laws, but at the same time we will be firm when dealing with Romanians who break the law.

It is an important step for European civilization to eradicate the reappearance of a violent racist and xenophobic phenomenon, a phenomenon resulting in an organized movement reminiscent of groups in favour of ethnic cleansing and racial persecution such as the Ku Klux Klan, the National Socialist Party, the Arrow Cross Party in Hungary, the Ustae, the Blackshirts, the National Party of South Africa.

It is advisable to reassert wherever possible (in order to prevent the persecution of the Roma in Italy being carried out among total indifference or with the tacit approval of the EU) the grave warnings spoken by those who experienced in first person the persecution and massacre motivated by racial hatred.
The Roma in Italy are persecuted exactly the way we Jews were in the years of the racial laws.
Piero Terracina on witnessing the pain of persecuted Roma families in a settlement in Rome.

We gypsies are at the bottom of the social hierarchy for schooling, employment and before the law. The Holocaust never ended for us. Goffredo Bezzecchi, Italian Roma, survivor of the Samudaripen

Thats how it started for us Jews too. The authorities and newspapers started to accuse us of terrible crimes: rape, infanticide, conspiracy against the Aryan people, greed, the practice of depraved rituals. The SA and the SS staged brutal crimes and allowed the blame to fall upon innocent Jews, even rabbis, thus triggering off terrible progroms and stirring up sentiments of hatred and suspicion in the European people against the Jews as a whole. The Roma are still today the victims of this racist strategy, because some of the wealthiest countries in the EU, starting with Italy, prefer to eliminate them physically, year after year, instead of helping their integration. The condition of the Roma in Italy is the same as that of the Jews in the ghettoes of Lithuania and Poland during the Nazi period. I feel very close to the Roma and sympathise with what they are going through. Tamara Deuel, survivor of the Holocaust in Lithuania.

This is an historical truth. A bitter, tragic truth. We ourselves, we Jews have often experienced for ourselves resulting in the most terrible persecution of all: the Holocaust the consequences of being unshakeable foreigners, then parasite foreigners, complotting foreigners, the murderers of Christian children, and therefore human beings to deport, persecute and exterminate. We Jews are well aware what it means to be victims of prejudices which are transformed into purifying hatred and violence. We know what it means to be pointed out as an Evil to be eradicated. It is as a Jew, as well as a citizen who believes in democratic ideals, that I feel close to a community, the Roma community, which cannot, must not become the victim of new pogroms. Amos Luzzatto

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Neues aus der Alpen-Skandalrepublik

onlinedienst — 2009-02-03T21:32:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Es wird Zeit, wieder mal den Blick nach Österreich zu werfen, um zu schauen, wie sich diverse Skandale weiterentwickeln und und was es sonst an Skandalneuigkeiten gibt.

500 Millionen und ein Sanierungsfall
Fangen wir mit der Hypo-Group Alpe- Adria Bank an, Tochter der Verlustbank BayernLB.

Die Nachricht von dort ist ein offenbar zu erwartender Jahresverlust in 2008 von 500 Millionen Euro. Unter Experten gilt die Hypo-Alpe (Skandalpe) nunmehr als Sanierungsfall, so die Tageszeitung Die Presse vom 2.2.2009 Man könnte also sagen Wie die Mutter (BayernLB) so nun auch die Tochter.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass diese Bank erst vor 19 Monaten von der BayernLB gekauft wurde, aber nicht als Sanierungsfall, sondern als Vehikel, um den Balkan und den osteuropäischen Markt so richtig aufzurollen.

Wie schnell sich die Zeiten bzw. die Vermögensverhältnisse doch ändern.

Aber was sind schon 500 Millionen Euro, verglichen mit den zweistelligen Milliardenverlusten der BayernLB, im Jahre 2008 allein 5 Milliarden.
Man könnte auch sagen, da kommt es auf 500 Millionen zusätzlich eigentlich gar nicht mehr an.

Neuer Skandal und alte Bekannte
Einen weiteren Finanzierungsskandal gibt es, der sich schon seit September vergangenen Jahres hinzieht, und der in der iranischen Diaspora in Wien offenbar seine Akteure hat.

Und nicht nur das, es tauchen plötzlich wieder Namen auf, die wir in unseren Artikeln über die Giftgaslieferungen aus China an den Iran mit Billigung des britischen Geheimdienstes Mi6, des deutschen BND und des israelischen Shin Bet mehrfach erwähnt haben, nämlich der Iraner Mehdi Farschi samt Familie. Farschi ist keineswegs auf diesen Namen beschränkt, er nannte sich manchmal Masoud oder Hashemi Bari oder auch Farshchiha.

Zur Erinnerung: Zwei Gruppen lieferten in den Neunziger Jahren das Teufelszeug in den Iran, einmal der Israeli Moshe Regev alias Moshe Regenstreich alias Moshe Keller, auch als internationaler Grossbetrüger seinerzeit unterwegs. Mit dabei der Deutsche Gerhard Eugen Merz, der offenbar auch in den fehlgeschlagenen Putsch (Wonga Coup) im März 2004 in dem afrikanischen Oelförderland Aequatorial Guinea involviert war und nach seiner Festnahme schwer gefoltert wurde und verstarb.

Die andere Schiene lief über den israelischen Geschäftsmann Nahum Manbar. Beide lieferten über den Iraner Farschi in Wien.

Farschi war es, der offenbar die Finanzen managte. Er war der Geldbeschaffer und "de facto" Geschäftsführer der "Zweigniederlassung" der iranischen Firma Bandaran in Wien, die Oel, das die OPEC-Quote Irans überstieg, auf dem Schwarzmarkt verhökerte. Zu Discountpreisen versteht sich.

Seine Frau, Fataneh Raschidchi, fungierte als Chefin der Firma "Rafa Bauträger", offiziell war ihr Mann bei ihr angestellt.

Ein Geschäftsmann namens Alireza Almassi
In Wien war aber noch ein weiterer uns interessierender Iraner geschäftlich unterwegs. Sein Name: Alireza Almassi (Noukiani).
Und der war wiederum geschäftlich eng mit der Familie des Bandaran-Iraners Farschi verbunden.

Mitglieder des Farschi-Clans und Alireza Almassi gründeten zusammen die Firma "NOMA Planungs- und Bauträger GmbH".

Anteile an der Unterfirma W28 von Almassis Holding STADE hielt der Farschi-Sohn Ali. Es besteht der Verdacht, dass auch hier Gelder von Bandaran investiert wurden.

Almassi wurde in der Presse als Immobilienentwickler hoch gelobt, nun wird er eher als angeblicher Betrüger verdammt.

Banken und Versicherungen gaben ihm Millionenkredite als Immobilienentwicklungshilfe, sozusagen. Die sind nun offenbar weg, angeblich nie investiert. Ein kleiner Madoff?

Jedenfalls wanderte Almassi im September vergangenen Jahres erst einmal ins Gefängnis.

Im Internet geistern jetzt nicht nur die Verschwörungsgeschichten, "Wie Ali zu Millionen kam" sondern es ist auch ein nettes Bild zu sehen, wie Prinz Albert von Monaco die Frau des Herrn Almassi, die Sängerin Dominique Hourani , libanesischer Popstar, begrüsst mit einem Handkuss- wie es sich in diesen Kreisen so gehört. Das war natürlich bevor Almassi ins Gefängnis wanderte.

Tu felix Austria ......

E-Mail apaleske@gov.bw

Gasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug - auf den Spuren des Moshe Regev
Keine Freilassung des Waffenhändlers Nahum Manbar zu erwarten
Israels tödlicher Export Waffen in den Iran
Israel has a long history of supplying Iran with weapons
Massenvernichtungswaffen in den Iran - Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
Prozess in Suedafrika und Banditen im Nuklearbereich
BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria - Reicht mir die Hand, meine Skandale
Der Wonga Coup

Atommülltransport fuhr nach Frankreich

sfux — 2008-12-18T19:03:00Z

Michael Schulze von Glaßer - Eigentlich hatten die Atomkraftgegnerinnen und Gegner aus Münster und Umgebung am Mittwoch, den 10. Dezember 2008 einen Atommülltransport nach Russland erwartet, der durch den Hauptbahnhof rollen sollte in Russland wird der strahlende deutsche Abfall endgelagert. Umso größer war die Überraschung als die Polizei mitteilte, dass der Transport bereits am vorherigen Montag, den 8. Dezember fuhr.

Es handelte sich bei dem Transport um 28 Behälter mit jeweils 12,5 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid, dass zum südfranzösischen Atomstandort Pierrelatte/Tricastin gebracht wurde

Die Anti-Atom-Initiativen ließen sich dennoch nicht beirren und demonstrierten wie zuvor angekündigt am Mittwochabend vorm Hauptbahnhof von Münster für die Schließung der Anreicherungsanlage. Rund 70 Atomkraftgegner beteiligten sich am Aufzug rund um den Hauptbahnhof und taten ihre Meinung auf bunten Transparenten kund.

Wie die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage gegenüber Nachrichten heute mitteilte, handelte es sich bei dem Transport um 28 Behälter mit jeweils 12,5 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid, dass zum südfranzösischen Atomstandort Pierrelatte/Tricastin gebracht wurde. Normalerweise verbleibt der bei der Urananreicherung entstehende abgereicherte Uranmüll beim Anreicherer, sprich bei der Betreiberfirma Urenco in Gronau. Anders in diesem Fall, bei dem bereits der Kaufvertrag die Rücknahme auch des abgereicherten Materials durch die französische Atomfirma Areva beinhaltete.

Das zeigt, dass die Urenco keinen Plan hat was sie mit dem Müll machen soll, so Matthias Eickhoff, Sprecher vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Er gab zu bedenken, dass auch Areva Verträge mit Russland hat der radioaktive deutsche Atommüll letztendlich also doch in Sibirien landen könnte.

Die Verträge zwischen der Urenco und dem russischen Unternehmen Techsnabexport, einer Agentur der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands, laufen mit dem Jahr 2009 aus. Rund 28.000 Tonnen abgereicherter Uranmüll sind seit 1995 mit dem Segen beider Regierungen und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) nach Russland exportiert worden.

Im vergangenen Oktober kündigte die russische Behörde an, die bestehenden Verträge nicht weiter zu verlängern. Die Urenco Deutschland GmbH hat für diesen Fall bereits 2005 von der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Genehmigung zum Bau eines atomaren Zwischenlagers für 60.000 Tonnen Uranoxid neben der bestehenden Anlage in Gronau eingeholt. Wann mit dem Bau des unpopulären Zwischenlagers begonnen werden soll ist noch unbekannt. Sicher ist hingegen, dass die Atommülltransporte durch das Münsterland trotz des Exportstopps nach Russland weiter zunehmen werden.

Der Atommüll aus Gronau darf im zukünftigen Zwischenlager nur als weniger gefährliches Uranoxid gelagert werden, eine dafür notwendige Dekonversionsanlage gibt es in Deutschland bisher nicht. Atomtransporte zum südfranzösischen Atomkomplex Pierrelatte/Tricastin wie am Montag sind die Folge dort steht eine solche Anlage. Nach der Umwandlung soll der Atommüll dann zur Zwischenlagerung zurück zum Standort Gronau gebracht werden durch Münster könnten in Zukunft also noch mehr gefährliche Atommülltransporte rollen.

Kommt der Atommüll mit Luftfeuchtigkeit in Berührung bildet sich hochgiftige Flusssäure. Bei einem Unfall im Bahnhof von Münster müsste je nach Windrichtung wohl die gesamte Innenstadt im Umkreis von mehreren Kilometern evakuiert werden, erklärte Matthias Eickhoff am Mittwochabend in seiner Rede während des Anti-Atom-Protests. Auch in Zukunft soll es Proteste geben.

Neuerlicher Schuss auf Jugendlicher

contrainfo — 2008-12-18T17:58:00Z

Daniel Mullis - Auch am 13. Tag nach dem Ausbruch der Unruhen in Griechenland halten die Proteste an. Für die heutige Demonstration, an welcher sich laut ap 7'000 aber gemäss anderer Berichte bis zu 20'000 Menschen beteiligten, war seit Tagen vielfältig mobilisiert worden und auch in Thessaloniki gingen 300 Menschen auf die Strasse. Laut dem Nachrichtenticker von occupiedlondon sei die Demonstration von der Polizei heftig mit Tränengas angegriffen worden. Im Umfeld der Demonstration sei es daraufhin immer wieder zu Angriffen auf Polizeieinheiten gekommen, welche nach Augenzeugenberichten, extrem aggressiv vorgegenagen seien.

Erneut wurde ein Jugendlicher durch einen Schuss verletzt

Im Umfeld der Proteste halten auch die Besetzungen an. Heute seien diverse Lokalradios und TV- Stationen besetzt worden, darunter eine Radiostation in Tripoli, das TV-Unternehmen Nea Tileorasi in Chania so wie Star FM und Imagine 897 FM in Thessaloniki. Angaben von Personen vor Ort zu Folge seien gewisse Stationen gänzlich von den BesetzerInnen übernommen worden, andere nach kurzen Statements wieder verlassen worden.

Nachdem schon gestern in Athen eine Gruppe (General Assembly of Insurgent Workers) die Zentrale des Gewerkschaftsdachverband besetzt hatte, um ein Zeichen dafür zu setzten, dass die Proteste nicht nur von StudentInnen getragen würden, kam es heute zu einer Besetzung eines Gewerkschaftsgebäudes in Patras.

Gestern Nacht kam es in einem Vorort von Athen zu einem weiteren folgeschweren Zwischenfall. Erneut wurde ein Jugendlicher durch einen Schuss verletzt, offenbar aber glücklicherweise nur leicht an der Hand, wie der griechische Innenminister Prokopis Pavlopoulos erklärte. Vom Schützen ist bis jetzt nichts bekannt und allgemeine liegen bis anhin nur wenige Infos vor.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo

Griechenland - Der Aufstand hält an

contrainfo — 2008-12-16T22:24:00Z

Daniel Mullis - Während die kommerzielle Tagespresse zumindest in der Schweiz ihr Interesses an den Ereignissen in Griechenland zu verlieren scheint, gehen dort die Unruhen und Proteste so wie Besetzungen von Schulen, Rathäusern, TV- und Radiostationen unvermindert weiter. Zunehmend werden auch ganz konkrete politische Forderungen laut oder sie erreichen langsam den deutschen Sprachraum. Die Beteiligten selbst und laut Umfragen auch das Gros der griechischen Bevölkerung sprechen nicht mehr von spontaner Wut und Trauer, sondern sehen die Ereignisse als einen Volksaufstand (popular Insurection). Die Ereignisse blieben jedoch für beobachtenden im Ausland schwierig einzuschätzen.

Ereignisse überschlagen sich weiter
Zwar haben die heftigen Strassenkämpfe etwas an Intensität verloren, doch die Strassenproteste in verschiedenen griechischen Städten halten an und immer wieder kommt es zu Zusammenstössen mit der Polizei. Verändert hat sich auch die hier wahrnehmbare Zielgerichtetheit der Proteste. Viele der Aktionen haben ihren Ausgang vor Polizeistationen, Gerichten und Gefängnissen, um dort Solidarität mit den Festgenommenen zu bekunden und um gleichzeitig gegen die Polizei zu demonstrieren - teilweise wurde gar die gänzliche Entwaffnung der Polizei gefordert. Demonstriert wurde aber auch vor dem Gefängnis, in welchem der Todesschütze in Untersuchungshaft sass, so dass dieser verlegt werden musste.

In verschiedenen Stadtteilen Athens haben sich lokale Initiativen gebildet, um die Proteste zu koordinieren und gemeinsame Forderungen zu formulieren. So war für heute eine Versammlung vor der Polizeihauptwache von Eksarhia angekündigt, dies mit der klaren Forderung, dass die Polizei den Stadtteil verlassen müsse. Ähnlichen Demonstrationen wurden auch aus den Stadtteilen Brahami, Sepolia, Petralona, Nea Ionia und Dafni gemeldet. Gestern Montag den 15. Dezember demonstrierten SchülerInnen und StudentInnen in Form eines Sit-Ins vor einem Polizeihauptquartier in Athen. Der Protest sei zunächst friedlich verlaufen, eskalierte dann aber. Mehreren Augenzeugen berichteten, dass die Polizeikräfte versucht hätten die Blockade aufzulösen, dies mittels einem weiteren Einsatz von Reizgas, was dann zum Aufflammen neuerlicher Zusammenstösse geführt habe. Weiteren Berichten war zu entnehmen, dass es im Zuge dieser Zusammenstösse zu mehreren brutalen Übergriffen auf SchülerInnen gekommen war.

Auch die Justiz beginnt allmählich sich einzuschalten. Gestern Montag wurden erste Inhaftierte, welche im Verlauf der heftigen Krawalle von letzter Woche festgenommen worden waren, dem Haftrichter vorgeführt, was für viele Untersuchungshafthaft bedeutete. In ersten Schätzungen, welche mittlerweile auch einige Tage alt sind, ist die Rede von mehr als 200 Festgenommenen und über 70 verletzte Personen seit Beginn der Proteste am 6. Dezember. Offensichtlich ist es das Bestreben der Justiz mit einer Nulltoleranzlinie und harten Entscheiden der überforderten Polizei unterstützen beizustehen, um so mit Abschreckung den Wind aus den Protesten zu nehmen. Dies wird auch durch eine Aussage eines Richter bestätigt, der bei der Untersuchungshaftanhörung in Kozani gesagt haben soll: Die Polizei kann sich nicht länger mit euch auseinandersetzen - also werden wir das tun!

Der Bericht zum Tathergang und den Umständen der Erschiessung von Alexis Grigoropoulos am, welche die Revolte ausgelöst hatte, wird noch immer unter Verschluss gehalten. Griechische Medien spekulieren, dass dies aus Angst vor neuerlichen schweren Unruhen geschehe. An die Öffentlichkeit gelang bislang nur, dass ein ballistisches Gutachten bestätige, dass die Kugel abgelenkt worden sei, dies wurde bisher aber nicht bestätigt. Dieser Darstellung widersprechen mehrere Augenzeugen der Tat noch immer. Darunter auch ein Freund von Alexis, der mit ihm bis zum Zeitpunkt dessen Todes unterwegs gewesen war und miterlebt hatte wie der Polizist gezielt auf Alexis geschossen habe, wie er in einem Interview am Sonntag gegenüber der renommierten griechischen Zeitung Eleftherotipía bestätigte. Aussagekräftig ist jedoch auch, dass mittlerweile selbst der griechische Staatspräsident Papoulias (Sozialist) von Mord spricht.

Die gesamte Situation lässt es für die amtierende konservative Regierung zusehends heikel werden. Laut einer Umfrage der Tageszeitung "Kathimerini" stuft die Mehrheit der befragten GriechInnen die Proteste mittlerweile als Volksaufstand" ein. Weitere Umfragen legen dar, dass bei nun abgehaltenen Neuwahlen die Konservativen an die fünf Prozent hinter den Sozialisten liegen würden Neuwahlen werden aber von der konservativen Regierung weiterhin ausgeschlossen. Mittlerweile äussern BeobachterInnen die Befürchtung, dass sich die Ereignisse der 60er-Jahre in Griechenland wiederholen könnten. So bringt es ein deutscher Gewerkschaftsaktivist mit familiären Bindungen nach Griechenland wie folgt auf den Punkt: In den 60 er Jahren war die Situation schon einmal ähnlich gefährlich für die herrschende Klasse und sie beantwortete ihre Notlage mit einer sieben Jahre währenden Militärdiktatur.

Besetzungen halten an
Die Vereinigung der griechischen LehrerInnen (OLME) spricht derzeit von 400 Schulen und dazu etliche Universitäten, welche von SchülerInnen und StudentInnen besetzt seien, die Regierung ihrerseits bestätigt hingegen lediglich an die 100 besetzte Institute. In unzähligen Mitteilungen melden sich BesestzerInnen verschiedener Institute zu Wort und fordern darin die Fortführung der Proteste und formulieren klare politische Position. So auch StudentInnen der School of Economics and Business in Athen:

Morgen geht die Sonne auf und nichts ist gewiss. Und was könnte befreiender sein als dies nach so vielen Jahren der Gewissheit? Eine Kugel vermochte es die triste Einöde dieser identischen Tage zu unterbrechen. Die Ermordung des 15 Jahre alten Jungen, war der Moment der Loslösung. Ein Moment stark genug um die Welt auf den Kopf zu stellen. Eine Loslösung von dem beständigen Warten auf den nächsten Tag. Die Loslösung führte zum kollektiven Gedanken: Das wars, kein Schritt weiter, alles muss sich ändern, und wir werden es verändern. Die Rache für den Tod von Alex, wurde zur Rache für jeden einzelnen Tag, an dem wir gezwungen waren in dieser Welt aufzuwachen. Und was als so schwierig erschien, stellte sich als so einfach heraus.
Das ist es was passiert ist, was wir bewerkstelligt haben. Wenn uns etwas Angst macht ist es die Rückkehr zur Normalität. Weil in den zerstörten und geplünderten Strassen unserer ach so heilen Städte wir nicht nur die offensichtlichen Resultate unserer Rage sehen, sondern auch die Möglichkeit endlich leben zu beginnen. Uns bleibt nichts weiter zu tun als uns einzurichten in dieser realen Möglichkeit der Umwandlung in ein lebendiges Experiment: Angefangen beim alltäglichen Leben, unserer Kreativität, der Kraft unsere eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, der Macht die Wirklichkeit nicht zu betrachten, sondern sie zu konstruieren, zu gestalten. Dies ist unser lebenswichtiger Raum. Alles andere ist Tod.

Bei mehreren Besetzungen von Radio- und TV-Stationen wurden solche Erklärungen verlesen und einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Gerade heute wurde gemäss Indymedia Athen der staatliche TV-Sender NET von AktivistInnen für einige Minuten besetzt. In deren Verlauf wurden Bilder von StudentInnen ausgestrahlt, welche ein Transparent mit der Aufschrift STOP WATCHING - EVERYONE TO THE STREETS! in die Kamera hielten.

Besetztes Regierungsgebäude in Ioannina

Eine Steigerung der Proteste in der politischen Dimension wird auch durch den Umstand der diversen besetzten Kommunal- und Stadtteilregierungsgebäude untermauert, welche nun teilweise schon mehrere Tage anhalten. So ist zurzeit (mir bekannt) die Saint Dimitrios City Hall/Athen, Halandri old City Hall/Athen, Ioannina City Hall/Ioannina und die Sykies City Hall/Thessaloniki von AktivistInnen besetzt. Englische Übersetzungen liegen mir leider bis anhin nur von der Besetzung in Saint Dimitrios vor, was mir konkrete Aussagen über Hintergründe und Motive nur für diese Besetzung ermöglicht. Jedoch lässt sich auch die Besetzung des Regierungsgebäude von Ioannina zumindest etwas einordnen - da wurde die schwarz-rote Fahne der libertären AnarchistInnen gehisst.

Seit der Besetzung des Regierungsgebäudes von Dimitros am 11. Dezember werden dort regelmässige Volksversammlungen abgehalten. An der ersten Versammlung am 13. Dezember beteiligten sich an die 300 Menschen aus dem gesamten Stadtteil. Seither ist der Ort zu einem wichtigen Zentrum für Informationsaustausch, einem lokalen Treffpunkt und einem Raum für die Selbstorganisation der BewohnerInnen des Stadtteils geworden. In der Einladung zu einer der ersten Versammlungen formulierten die BesetzerInnen Ihre Motivation:

Die Revolte hat uns einen Raum geöffnet, in dem wir uns endlich frei entfalten können. Als eine Fortführung der Revolte auf der Strasse, haben wir uns entschieden einen Schritt vorwärts zu gehen und haben das Regierungsgebäude von Ag. Dimitros besetzt, dies mit dem Ziel der Formierung einer Volksversammlung, die für alle offen ist.

Die Besetzung geniesst in der Bevölkerung eine gute Verankerung. Dies äussert sich nicht nur in der regen Beteiligung an den kommunalen Treffen, sondern auch in der Bereitschaft sich an der Verteidigung des Gebäudes gegen Angriffe der Polizei zu beteiligen. Weiter haben sich auch die Angestellten zu Wort gemeldet. In einem Schreiben solidarisieren sie sich mit den BesetzerInnen und bekunden deren Unterstützung.

Internationale Solidaritätswelle
Die Ereignisse in Griechenland lassen weltweit Menschen auf die Strassen gehen. Zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei kam es dabei in Rom, Madrid und Barcelona sowie in Kopenhagen. In London, Berlin, Venedig und Bologna wurde schon letzte Woche kurzfristig die griechische Botschaft oder Konsulat besetzt oder blockiert. Zu weiteren Demonstrationen kam es unter anderem in Bern, in mehreren deutschen Städten, Dublin, Edinburgh, in mehreren farnzösischen Städten, Glasgow, Leeds, Ljubljana, Melbourne, Moskau, New Castle, New York, Sofia und St. Petersburg. Für den kommenden Samstag den 20. Dezember wird weltweit zu einem Aktionstag mobilisiert, somit dürfte die Serie globaler Sympathiebekundungen auch zukünftig nicht abreissen.

Quellen
alexisg.blogsport.de
emeutes.wordpress.com
Feature bei Indymedia Deutschland
occupiedlondon.org
tearsandangergreece.blogsport.de
Occupation of Saint Dimitrios City Hall (Athens)
Occupation of Halandri old City Hall (Athens)
Occupation of Ioannina City Hall (Ioannina)

Dieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo

Europas enttäuschte Jugend

contrainfo — 2008-12-11T17:10:00Z

Daniel Mullis - Seit einigen Jahren mehren sich die sozialen Proteste gerade von Jugendlichen, so waren es vornehmlich junge Menschen welche die Proteste gegen die G8- Gipfel, WEF und WTO mittrugen und es waren viele junge Leute die sich an den Protesten gegen den Krieg im Irak 2003 beteiligten. In Bern fand zu diesem Anlass mit über 10000 SchülerInnen gar die grösste Spontandemonstration seit den 1980er statt. Zuletzt formierte sich in Europa aber auch International eine Bewegung von StudentInnen und SchülerInnen, um gegen neoliberale Bestrebungen im Bildungswesen zu demonstrieren. Oftmals kam es zu Zusammenschlüsse von verschiedenen Gruppierungen und so war zuletzt zu beobachten, dass die Bewegung ihren Fokus merklich öffnete und sich selbst im Kontext des allgemeinen Sozialabbaus und Sparmassnahmen seitens der öffentlichen Hand zu sehen begann. So kam es zu gemeinsamen Aktionen und Demonstrationen von StudentInnen- und SchülerInnenvereinigungen mit den klassischen Gewerkschaften.

Nicht selten eskalierten solche Demonstrationen und endeten in Auseinandersetzungen mit der Polizei und es kam zu erheblichen Sachbeschädigungen. Immer wenn die Lage eskaliert, Steine flogen, Barrikaden brannten und wenn Wut und Enttäuschung in Gewalt umschlug, war die Presse und die bürgerliche Politik von links bis rechts schnell mit ihrem Urteil zur Stelle. Hirnlose Chaoten seien da am Werk und handelten in reiner Zerstörungswut ohne Ziel, ohne Hemmungen und letztlich ohne Grund. Sicherlich ist dies aber nicht die ganze Wahrheit und hinter solchen Aussagen steckt eher das nicht eingestehen wollen, der eigenen Fehler. Denn Unruhen und Krawalle als eine Reaktion unbelehrbarer Spasskrawallanten abzutun, ist verständlicherweise einfacher, als diese als Folge von sozialen und gesellschaftlichen Missständen zu betrachten, an denen die Generation der politischen Elite - also sie selbst - massgeblich mitschuldig sind.

Gerade mit der Finanzkrise und dem damit verbundenen Scheitern des neoliberalen Kapitalismus als ganzes und der nun drohenden Rezession dürften die sozialen Konflikte immer deutlicher aufbrechen. Gerade weil auch immer grössere Teile der Gesellschaft von den negativen Auswirkungen betroffen sein werden. Milliardenbeträge wurden in den letzten Monaten von den staatlichen Regierungen den maroden Banken und Industriebetriebe zugesteckt, nicht selten soll nun auf dem Buckel der Bildung ein Teil dessen eingespart werden, was da zur Rettung des Systems investiert wurde. Ein System das eigentlich am Ende ist und einzig, um das eigene Scheitern nicht eingestehen zu müssen, am Leben gehalten wird. Jedenfalls, die Ereignisse haben Kontinuität hier ein Versuch die Situation zu beleuchten.

Die Banlieue brennt 2005 Paris brennt 2006

Ende 2005 erhob sich in den Vororten von Paris und anderen französischen Grossstädten jugendliche MigrantInnen. Nacht für Nacht versammelten sie Jugendliche in den Strassen, lieferten sich Strassenschlachten mit der Polizei, setzten Autos, öffentliche wie private Gebäude und ganze Bussdepots in Brand. Auslöser für die Ausschreitungen war auch damals wie heute in Athen ein toter Jugendlicher nach einem Polizeieinsatz gewesen. Über die tieferen Ursachen der Revolte wurde viel geschrieben. Allgemein anerkannt wurde, dass die Marginalisierung der BewohnerInnen der Banlieue ausgelöst durch tief verwurzelte Rassismen innerhalb der Gesellschaft, die Perspektivelosigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die komplette Ausgrenzung aus der französischen Gesellschaft massgeblich für die Krawalle verantwortlich seien. Die Unruhen rüttelten tief am französischen Selbstverständnis der gelungenen Integration und die Regierung versprach Besserung. Der damalige Krisenmanager Sarkozy ist mittlerweile französischer Staatspräsident und oberster Feuerwehrmann in der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, in den Vorstädten hat sich aber bis heute nichts geändert.

Einige Monate später im März 2006 erneut ähnlich Bilder in Paris, nur hat sich diesmal der Schauplatz der Krawalle von den Vorstädten in das Zentrum verlagert. Auslöser diesmal der Erstanstellungsvertrag für UniversitätsabgängerInnen (CPE Contrat Premier Embauche), welcher nach den Plänen von Jacques Chirac im Zuge einer Gesetzesänderung für mehr Chancengleichheit neu ausgestaltet werden sollte. Stein des Anstosses war die Streichung des Kündigungsschutzes bei Erstanstellungen. Diese Prekarisierung per Gesetz sollte in erster Linie den Jugendlichen aus den Vorstädten den Einstieg in die Berufswelt vereinfachen. Im ganzen Land wurden als Reaktion Schulen und Universitäten besetzt, darunter auch die altehrwürdige Sorbonne im Zentrum von Paris, in deren Nebenstrassen heftige Zusammenstösse mit der Polizei stattfanden, als diese versuchte das Universitätsgebäude zu räumen was ihnen schliesslich auch gelang. Tagelang flammten die Zusammenstösse auf, Hundertausende StudentInnen und SchülerInnen demonstrierten unterstütz von den Gewerkschaften und der oppositionellen und radikalen Linken Land auf Land ab gegen den CPE, bis am 7. April 2006 die Regierung schliesslich nachgab und die Pläne zurück zog.

Bildungsproteste quer durch Europa
Seither haben sich quer durch Europa die Proteste von SchülerInnen und StudentInnen wie ein Flächenbrand ausgeweitet und es scheint fast, dass sie sich mit dem Ausbrechen der Finanzkrise noch verstärkt haben. Konkrete Auslöser der Proteste waren die Einführung von Studiengebühren, die Umsetzung der Bolognareform, Privatisierungstendenzen im Bildungswesen, massiver Abbau von Bildungsgeldern oder schlicht fehlende Perspektive nach Ausbildungsabschluss. Die Ursachen könnten vielfältiger nicht sein, haben jedoch zwei Gemeinsamkeiten. Einerseits dass auf Kosten der Ausbildung und somit direkt auf Kosten der Jugendlichen und junger Erwachsener gespart werden soll, andererseits, dass das Bildungswesen durch den Ausschluss der weniger wohlhabenderen immer selektiver wird.

So wurde etwa diesen Sommer bekannt, dass die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi gedachte 8 Milliarden Euro im Bildungswesen einzusparen und weitere 7 Milliarden im öffentlichen Dienst allgemein. Die Antwort kam unter dem Motto "Vostra crisi non la pagheremo noi" (Eure Krise bezahlen nicht wir) postwendend. Mitte Oktober kam es zu ersten landesweiten Protesten und in dessen Verlauf wurden unzählige Schulen und Universitäten besetzt. Am 17. Oktober mündet die Mobilisierung in einen landesweiten Streik, organisiert durch die Basisgewerkschaften COBAS, RdB-Cub und SdL. Etwa 2 Millionen Menschen schlossen sich dem Streik an. Weite Teile der im Bildungswesen angestellten waren im Ausstand. Es beteiligen sich aber auch Feuerwehrleute, ArbeiterInnen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und Angestellte aus Sektoren welche stark von prekären Arbeitsverhältnissen betroffene sind. An der Grossdemonstration in Rom, welche unter den Augen der Polizei von einer Gruppe von Faschisten angegriffen wurde, beteiligen sich über 300000 Menschen darunter viele StudentInnen und SchülerInnen.

Die Proteste in Italien waren kein Einzelfall und längst hatte sich die Bewegung, welche die wachsenden Probleme klar mit den neoliberalen Bestrebungen des GATS (General Agreement for Trade in Services) koppelt, global vernetzt. Zu einem europaweiten Aktionstag gegen Bildungsabbau war es schon im April 2004 gekommen, damals versammelten sich auch in Bern (CH) 3000 Auszubildende. In Deutschland hatte die Mobilisierung im Kontext der Agenda 2010 schon länger angehalten und Ende 2003 waren diverse Universitäten besetzt worden und es kam zu grossen Demonstration mit bis zu 60000 TeilnehmerInnen. 2008 wurde erneut für den 5. November zu einem globalen Aktionstag für eine freie und emanzipatorische Bildung aufgerufen. Weltweit kam es zu Protesten darunter auch in vielen europäischen Städten. Unter Anderem demonstrierten StudentInnen und SchülerInnen in Argentinien, Ägypten, Bangladesh, Bulgarien, Deutschland, England, Frankreich, Irland, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Liberia, Mazedonien, Niederlande, Österreich, Serbien, Sierra Leone, Türkei und USA.

In Deutschland etwa wurde mit den Worten Die Kommerzialisierung von Bildung ist Teil eines internationalen Prozesses, angetrieben durch eine ´neoliberale Ideologie` sowie den unersättlichen Hunger nach Profiten. Die Devise sollte lauten: Lernen für's Leben anstatt für den Arbeitsmarkt! zu dem Aktionstag mobilisiert. Im ganzen Bundesgebiet beteiligten sich etwa 100000 SchülerInnen wie StudentInnen und bestreikten Universitäten und Schulen. Der Aktionstag war aus Sicht der OrganisatorInnen ein voller Erfolg und die grosse Mobilisierung hatte deutlich aufgezeigt, dass die angesprochenen Probleme auch von den SchülerInnen und StudentInnen selbst als Bedrohung wahrgenommen werden.

In Frankreich wird zurzeit gegen eine weitere Reform des Bildungswesens des französischen Bildungsminister Xavier Darcos mobil gemacht. Im Zuge der Sparreform waren seit diesem Schuljahr landesweit bereits 11200 Stellen gestrichen worden, und gemäss Vorgaben sollen im nächsten Jahr nochmals 13500 Arbeitsplätze abgebaut werden. Weshalb es Ende Oktober mehrere 10000 SchülerInnen, LehrereInnen und StudentInnen erneut auf die Strasse trieb. Zu Beginn dieser Woche war es zu erneuten Protesten gekommen, in dessen Verlauf es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Die Vereinigung de Schulrektoren in Frankreich bekundete öffentlich ihre Besorgnis, da die Proteste gewaltsamer ausgefallen seien als bisher und äusserte die Befürchtung, dass die Situation im Januar endgültig eskalieren könnte. In Italien steht am 12. Dezember ein neuerlicher Generalstreik an, an welchem sich auch wieder 10000 SchülerInnen und StudentInnen beteiligen werden, da der Konflikt um die Sparpläne der Regierung noch immer nicht gelöst ist. Und auch in Deutschland bahnt sich eine neuerliche Protestwelle an. So rüsten sich StudentInnen und SchülerInnen für eine weitere Runde im Kampf um Recht auf Bildung und Chancengleichheit. Welchen Einfluss der Aufstand in Griechenland auf die kommenden Aktionen und sozialen Kämpfe haben wird bleibt abzuwarten, fest steht aber, dass das Signal gehört wurde und die geäusserte Solidarität für die Proteste gross ist.

In Griechenland tobt ein Aufstand

Die Geschehnisse der letzten Tage in Griechenland bedeuten in einem europäischen Kontext eine enorme Zuspitzung der Situation. Denn auch wenn der Tod des 15- Jährigen Alexis Grigoropoulos durch einen Polizeikugel in der Nacht vom 6. zum 7. Dezember letztlich der direkte Auslöser für die heftigen Krawalle gewesen war, die bis heute andauern, so liegen auch in Griechenland die Ursachen tiefer. Die Bewegung umfasst auch dort StudentInnen, SchülerInnen, ArbeitnehmerInnen die Gewerkschaften, die Eltern der Kinder, Linksaussenparteien bis hin zu anarchistischen Gruppen. Eine Erklärung der Vollversammlung der besetzten Theaterschule von Thessaloniki verdeutlicht die Situation:

Seit Wochen und Monaten brodelt es in der griechischen Gesellschaft. Vor dem Hintergrund der Krise und der Korruption der politischen Klasse, reichen sich die unterschiedlichsten Formen von Protest die Hände. Tausende von Häftlingen befanden sich im Hungerstreik, auf Corfu wehren sich BewohnerInnen mit allen Mitteln gegen eine Giftmülldeponie. Krankenschwester demonstrieren und setzen den Gesundheitsminister fest. ArbeiterInnen, die um ihre Löhne geprellt wurden, ziehen in die Hauptstadt, um dort zu demonstrieren. An den Schulen und Universitäten tobt seit Wochen eine Welle von Besetzungen und Protestaktionen einer Generation ohne Perspektive.

Auch der griechische Schriftsteller Petros Markaris betont in einem Interview gegenüber dem Tages Anzeiger am 9. Dezember, dass ein grosser Teil der Frustration, welcher nun zu diesen Ausschreitungen geführt habe, seine Ursache im Scheitern des Bildungssystems habe. Ein Grundproblem sei, dass viele UniversitätsabgängerInnen keine Anstellung finden würden, aber auch die jahrelange Korruption in Politik und Wirtschaft werde nun gerade unter dem Vorzeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise zunehmend angeprangert.

Eine neue Qualität
Auch wenn Entrüstung und Unverständnis ab der Zerstörungen in vielen Äusserungen der Kommentatoren der internationalen Presse gross sind. So ist es nicht das Ausmass der Krawalle als alleiniges Phänomen, welche die neue Dimension auszeichnet. Sondern den Wechsel der Dimension auszeichnend sind die TrägerInnen der Revolte. Waren es 2005 in den Pariser Vorstädten, die seit Jahren marginalisierten Kinder von MigrantInnen die sich erhoben, so hat der jetzige Aufstand in Griechenland das Zentrum der Gesellschaft erreicht. Die Revolte hat den Ursprung in jenen Kreisen, die es sich lange gewohnt waren, einigermassen gut über die Runden zu kommen. Es sind die Kinder von LehrerInnen, ÄrztInnen, und BürokratInnen, welche hier die Luxusmeilen, Banken und Nobelhotels der griechischen Städte in Brand stecken.

Genau dieser Umstand sollte aber nicht nur die griechischen Politik Besorgnis bereiten, sondern sollte auch ein Mahnmal für die ökonomische und politische Elite von ganz Europa dafür sein, was passieren kann, wenn die gesellschaftliche Solidarität derart erodiert, die Ungleichheit immer stärker zunimmt und immer grössere Kreise der Gesellschaft von den negativen Mechanismen des Finanzkapitalismus betroffen sind. Die beständige Ausbeutung der Menschen als Humankapital, die konsequente Unterstellung der menschlichen Bedürfnisse unter jene der Gewinnmaximierung, die alltägliche Entsolidarisierung der Gesellschaft wird auf Dauer keinesfalls folgenlos bleiben. Die sich aktuell abzeichnende Wirtschaftskrise, auch wenn schnell bewältig, wird VerliererInnen hervorbringen, die den Anschluss verpassen werden.

Der Umstand, dass Gleichzeitig mit dem sozialen Leistungsabbau Milliardenbeträge in marode Banken und schwächelnde Industriebetrieb gepumpt werden, ist nur noch ein weitere Tropfen in ein Fass, das ohnehin beinahe überläuft und im Fall von Griechenland mit der Ermordung von Alexis übergelaufen ist. Die Frage ist demnach nicht ob, sondern nur noch wann und wo das nächste Fass überläuft.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo

BayernLBZahltag: Hunderte Millionen für Skandalbank Hypo-Alpe

onlinedienst — 2008-12-04T18:43:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Morgen soll bei der BayernLB-Skandaltocher Hypo-Group Alpe Adria Bank eine Kapitalerhöhung beschlossen werden und zwar über 700 Millionen Euro.
Der Löwenanteil ist durch die Verlust-Mutter Bayern-LB zu tragen. Von einer Landesbank, die selbst kein eigenes Geld mehr hat sondern vom Staat bzw. Steuerzahler alimentiert werden muss.

Kapitalerhöhung ohne Dividende
Dabei handelt es sich um eine Kapitalerhöhung der besonderen Art: Sie bringt nämlich auf absehbare Zeit keinerlei nennenswerte Dividende.
Der Grund: Die österreichische Hypo Alpe hat eine so geringe Kapitaldecke, dass sie unter den Bankenrettungsschirm des austrischen Staates schlüpfen muss, und zwar in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das ist mehr als die viermal grössere Raiffeisenbank benötigt und lässt die entsprechenden Rückschlüsse zu.

Der österreichische Vater Staat verlangt aber im Gegenzug die Ueberweisung von Dividendenzahlungen an sich, sofern überhaupt welche anfallen. Pech für die Aktionäre. Die werden auf lange Zeit wenig bekommen. Vor allem die klamme BayernLB. Und in fünf Jahren müssen die Staatsgelder zurückgezahlt werden.

Ein Blick zurück
Die Bayern LB, als sie noch was im Geldsack hatte, kaufte vergangenes Jahr die österreichische Skandalbank, bzw. die Mehrheit der Aktien vom Land Kärnten. Verhandlungsführer waren auf austrischer Seite der Rechtsaussen, Landeshauptmann Kärntens und Bewunderer faschistischer Arbeitsmarktpolitik , Joerg Haider, mittlerweile verstorben, und der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vorstand der Hypo-Alpe, Wolfgang Kulterer, mittlerweile wegen Bilanzfälschung im vergangenen Monat rechtskräftig verurteilt.

Kaufpreis für rund 55% der Aktien: 1,63 Milliarden Euro. Ein halbes Jahr danach war bei der Hypo -Alpe eine Kapitalerhöhung fällig. Also zahlte die BayernLB an die Hypo-Skandalpe noch mal 441 Millionen Euro cash.

Damit hatte die BayernLB die austrische Bank bereits 2 Milliarden Euro gekostet.

Mit der neuen Kapitalerhöhung werden es dann mindestens 2,5 Milliarden Euro werden. Bisher (seit der Uebernahme durch die BayernLB) hat die Bank aber keinen Gewinn erwirtschaftet, im Gegenteil. Im ersten Halbjahr 2008 waren es 61.9 Millionen Euro Verlust. Und sollte sie jemals wieder Gewinn erwirtschaften, dann siehe oben.

Macht nichts, der bayerische Steuerzahler zahlt ja alles. Und der ehemalige bayerische Finanzminister Faltlhauser sitzt im Aufsichtsrat der Hypo-Alpe. Wie schön.

Die Frage bleibt, ob der Steuerzahler für all dies Verständnis aufbringt, während gleichzeitig immer weniger Menschen in Deutschland von ihrem Verdienst leben können.
Wie die Bundesagentur für Arbeit berichtet, ist die Zahl der Aufstocker also die Zahl der Lohnempfanger die weniger als 800 Euro brutto im Monat verdienen und auf Hartz IV zusätzlich angewiesen sind, von Januar bis Juli von 369.000 auf 384.000 angestiegen.

NACHTRAG - 5.12.2008, 19.00Uhr
Die Kapitalerhöhung wurde heute erwartungsgemäss beschlossen. Die BayernLB zahlt 699 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung. Der andere grössere Anteilseigner, die Grazer wechselseitige Versicherung (GraWe), hatte sich geweigert, die Kapitalerhöhung mitzutragen, aus nur allzu verständlichen Gründen.

E-Mail apaleske@gov.bw

Neues von der Hypo-Alpe und aus der Meinl-Welt"
Wolfgang Kulterer - vom "erfolgreichsten Bankmanager" zum bestraften Bilanzfälscher
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Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) - Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
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Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin

Wolfgang Kulterer - Vom erfolgreichsten Bankmanager zum bestraften Bilanzfälscher

onlinedienst — 2008-11-18T17:50:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Heute war Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen Kulterer und andere wegen Bilanzfälschung bei der Hypo-Alpe-Adria Bank, deren Vorstandsvorsitzender Kulterer einst war.

Der Prozess hatte vor drei Wochen begonnen. Kulterer und seine zwei Mitangeklagten wiesen zu Prozessbeginn alle Vorwürfe zurück und beteuerten ihre Unschuld. Bis eine couragierte Zeugin auftrat und auspackte.

Die Staatsanwaltschaft erweiterte aufgrund der Aussage der Zeugin die Anklage gegen Kulterer auch auf Beweismittelfälschung.

Derart in die Enge getrieben gestand heute Kulterer, von dem austrischen Rechtsaussen Jörg Haider einst als "der erfolgreichste Bankmanager Oesterreichs" bezeichnet, seine Schuld ein.

Er wurde daraufhin vom Strafgericht in Klagenfurt zu einer Geldstrafe von 140.000 Euro verurteilt. Damit zog das Gericht einen Schlusstrich unter die Affäre, über die wir hier mehrfach berichtet hatten.

Die Bank hatte im Jahre 2004 bei Swaps-Geschäften mit der Lehman-Pleitebank Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro eingefahren, die auf Anweisung Kulterers in der Bilanz durch Strecken über mehrere Jahre versteckt werden sollten.

BayernLB muss weiter zahlen
Die Bayerische Landesbank, Anstalt des öffentlichen Rechts, die vor mehr als einem Jahr die Skandalbank Hypo-Alpe- Adria gekauft hatte, muss offenbar weiter Nachschlag an diese Bank zahlen. 400 Millionen Euro sollen es zum Jahresende sein, um die Kapitaldecke der Hypo-Alpe zu stärken.

Dabei ist die BayernLB selbst bereits jetzt mit mehr als 6 Milliarden Euro Verlusten aus Finanzgeschäften gesegnet und kann wohl nur dank des Entlastungstopfs der deutschen Bundesregierung ans Ueberleben denken.

Auch für den Hypo-Alpe-Nachschlag wird wohl der deutsche Steuerzahler letztlich zahlen müssen.

E-Mail apaleske@gov.bw

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