Nachrichten Heute (Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte) : Rubrik:kriminalitaet

Aequatorial Guinea begnadigt britischen Söldner Simon Mann

onlinedienst — 2009-11-03T15:36:00Z

Dr. Alexander von Paleske Der Chefarchitekt des fehlgeschlagenen Putsches in Aequatorial Guinea im Jahre 2004, Simon Mann, sowie weitere Söldner aus Südafrika wurden heute begnadigt und aus der Haft in Malabo entlassen, wie der Generalstaatsanwalt des ölreichen afrikanischen Landes, Olo Obono, heute mitteilte.
Simon Mann und der südafrikanische Chef-Söldner Nick du Toit waren jeweils zu 34 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

In den Putsch waren auch ein Deutscher namens Gerhard Eugen Merz und eine Offenbacher Luftfrachtfirma verwickelt, wir berichteten mehrfach darüber.

Ebenfalls in den Putschversuch verwickelt: Sir Mark Thatcher, der missratene Sohn der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher.
Der war bereits im Jahre 2005 in Südafrika zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer saftigen Geldstrafe verurteilt worden.

Der Deutsche Gerhard Eugen Merz starb am 17.3. 2004 im berüchtigten Black Beach Gefängnis von Malabo, vermutlich als Folge dort erlittener Folter.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und ihr folgend die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt stellten sämtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Luftfrachtfirma in Offenbach ein, trotz erdrückender Beweise.

Der Wonga Coup
Ein Putschversuch in Afrika und ein juristisches Nachspiel in Hessen
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

Hypo Alpe Adria und BayernLB Haben die Flick -Erben mitverdient?

onlinedienst — 2009-10-16T05:35:00Z

Dr. Alexander von Paleske - 28 Staatsanwälte, 53 Beamte des Landeskriminalamtes und 18 Polizisten haben vorgestern zeitgleich die BayernLB Zentrale in München und die Zentrale der Hypo-Alpe Adria Bank in Klagenfurt durchsucht. Es geht um den Vorwurf der Untreue.

Aber es geht um mehr: Konkret um 145 Millionen Euro, die der Finanzinvestor Tilo Berlin im Zusammenhang mit dem Verkauf der Skandalbank Hypo Alpe an die Bayern LB verdient hat.

Zu den Kunden von Tilo Berlin und seiner Vermögensgesellschaft gehören offenbar auch die Flick- Erben.
Aber nicht nur das, der seinerzeitige Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vorstand der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, ist Chef der Flick Stiftung.

Ein Blick zurück
Friedrich Karl Flick, wollte nicht, dass seine Erben eines Tages die angeblich zu hohen Erbschaftssteuern in Deutschland bezahlen müssen dort, wo sein Vater, Friedrich Flick zum Milliardär wurde, nachdem er aus dem Kriegsverbrechergefängnis in Nürnberg entlassen worden war. FKF, der Sohn, wanderte vor seinem Tod mit (Geld)sack und Pack in das Erbschaftssteuerparadies Österreich aus.

324 Millionen Euro verswapst
Im Jahre 2004, also drei Jahre bevor die Bayern LB die Hypo Alpe Adria kaufte, hatte die Bank, damals noch mit Wolfgang Kulterer an der Spitze, bei SWAP-Geschäften mit der Lehman Pleite Bank 324 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Kulterer ordnete daraufhin an, die Verluste über mehrere Jahre in der Bilanz zu verstecken. Als die Sache aufflog, das war noch vor dem Verkauf an die BayernLB, musste er seinen Vorstandsposten räumen. Kulterer wurde aber sogleich von dem mittlerweile verstorbenen Rechtsaussen und Landeshauptmann Kärntens, Jörg Haider, als Aufsichtsratsvorsitzender eingesetzt. Er zog aber weiterhin die Fäden und fädelte den Deal mit der Bayern LB ein. Aber damit nicht genug, er wurde ausserdem noch Vorstand der Flick Stiftung.

Vergangenes Jahr schlug die Justiz zu. Kulterer wurde wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt, wir berichteten darüber.

Herr Berlin kreuzt auf
Und siehe da, rein zufällig taucht auch Tilo Berlin, mit den Flicks wie gesagt geschäftlich verbunden, bei der Hypo Alpe Adria Bank Anfang 2007 auf und kauft sich mit 4,5 Prozent ein.

Rein zufällig nimmt zu diesem Zeitpunkt auch Kulterer die Kontakte mit der Bayerischen Landesbank auf. Diese verlaufen sehr erfolgreich. Und als sich das abzeichnet kauft Herr Berlin - rein zufällig selbstverständlich - noch einmal 10% der Aktien. Diese Aktien reicht er dann bis auf ein Prozent - wenige Monate später an die BayernLB weiter und macht damit 145 Millionen Euro gut, cash to carry..

Ein richtig geschäftstüchtiger Herr, der natürlich den Vorwurf des Insiderhandels entrüstet zurückweisen würde. Auch seine Büros hat nun die Polizei durchsucht. Er ist aber( bisher) nicht Beschuldigter.

Fass ohne Boden
Die Hypo Alpe Adria Bank entwickelte sich nach der Uebernahme durch die Bayern LB zu einem Fass ohne Boden.
Bereits wenige Monate nach dem Kauf im Mai 2007 waren 441 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung der Hypo Alpe im Dezember 2007 fällig. Ein Jahr später, zu diesem Zeitpunkt hing die BayernLB bereits am Tropf der bayerischen Landesregierung, zahlte sie erneut und zwar 699 Millionen Euro an ihre kostbare Tochter. Der östereichische Staat musste dann noch weiter 900 Millionen Euro aus dem Bankenrettungsfond zuschiessen.

Zum Finanzskandal der politische Skandal
Um die Verkaufsverhandlungen seinerzeit auch politisch erfolgreich zu gestalten, flog Jörg Haider am 16.5. 2007 nach München und traf dort mit BayernLB Chef Werner Schmidt, aber auch mit Finanzminister Faltlhauser und Innenminister Beckstein zusammen.

Sie machten, was die Europäische Union seinerzeit strikt abgelehnt hat, den Rechtsaußen Haider salonfähig. Und nicht nur über die Hypo-Alpe wurde gesprochen, sondern auch über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kärnten von Ministerpräsident in spe zu Landeshauptmann..

Zur Erinnerung: Als Haiders FPÖ im Jahre 2000 eine Koalition mit der ÖVP einging, da entschied die Europäische Union, die Kontakte zu Österreich als Antwort darauf einzuschränken. Haider erhielt Einreiseverbot nach Israel, Israel zog seinen Botschafter ab. Haider hatte durch Bemerkungen wie: die österreichische Regierung solle sich Adolf Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik als Vorbild nehmen auf sich aufmerksam gemacht. Fremdenfeindliche Äusserungen kamen im Wochentakt.

Auch wollte er den damals noch nicht verurteilten Wirtschaftskriminellen Helmut Elsner des Landes (Kärnten) verweisen, getreu dem Motto: Kärnten muss sauber bleiben . Die zweisprachigen Ortsschilder an der Grenze zu Slowenien, dort lebt eine slowenische Minderheit, wollte er entfernen lassen, daran hinderte ihn jedoch ein Gerichtsbeschluss. Asylanten beschimpfte er als Parasiten.

Die gesamte Chronik des Hypo-Alpe Skandals siehe hier.

Nun also hat die Justiz sich der Sache angenommen.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Hypo-Alpe-Adria-Bank vorwärts abwärts
Von Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand
BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria - Reicht mir die Hand, meine Skandale
Neues von der Hypo-Alpe und aus der Meinl-Welt"
Wolfgang Kulterer - vom "erfolgreichsten Bankmanager" zum bestraften Bilanzfälscher
Investmentbank Luxembourg (IBL) und der Air-Holland-Skandal
Neues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) - Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
Jörg Haiders Hypo-Alpe (Skandalpe) auf dem Balkan
Kroat-Rechts-Rocker Marko Perkovic und die Hypo-Alpe-Adria Bank
Ein kroatischer Rechtsrocker und die "Junge Freiheit" in Deutschland
Kroatiens Rechts-Rocker Marko Perkovic im Ausland unerwünscht
BayernLB Verlustbank, Problembank, Skandalbank, Albtraumbank
BayernLB Vom stolzen Adler zum "gerupften Suppenhuhn"
BayernLB-Tochter Hypo-Alpe, Bilanzfälschung und eine Frau mit Zivilcourage
Republik Oesterreich - Finanzskandale ohne Ende
BayernLB, Hypo Group Alpe Adria und kein Mangel an Skandalen
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin

Drogenfund in Peru: Polizei beschlagnahmt 4,5 Tonnen verflüssigtes Kokain

sfux — 2009-10-14T18:32:00Z

World Content News - In der Hafenstadt von Callao nahe der peruanischen Hauptstadt Lima hat die Polizei Mitte September wieder mal ein Exportgeschäft der besonderen Art verhindert: In 8.000 Konservendosen mit Artischocken, die für eine Schiffsladung nach Spanien bestimmt waren, fand sich statt Wasser ein teurer Zusatzstoff namens Kokain im Wert von sage und schreibe 270 Millionen US-Dollar.

Der Betreiber der Firma "Global Trade Import & Export", der als Absender der Konserven festgestellt wurde, hatte sein "Geschäft" erst zwei Monate zuvor gegründet. Der Adressat wiederum war eine kleine ostspanische Firma namens "Royal Garden Golden", ihr Manager namens Owen Abraham scheint indischer Herkunft zu sein.

Mit Kokain verfeinert: Lecker Gemüse von Royal Garden

Man ahnt es schon: Zwei kleine Firmen allein können solche fetten royalen Geschäfte wohl kaum alleine hochziehen. Wir wandeln wieder mal auf den Spuren des weltweiten Drogenkartells.

Sucht man nach dem Abnehmer der Dosen aus dem spanischen Lorqui in der Region Murcia, wird man im Internet schnell fündig. Die Spuren führen nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort findet man einen bescheidenen Großhandel namens Al Kazim Group, der mit dem spanischen Alleshändler in bester geschäftlicher Beziehung stand. Der Supermarkt-Gründer Mohammed Amin Al Kazim steht - wohl nicht nur mit seinem Namen - auch für die schönsten Zwillingstürme der Welt (das ehem. WTC in New York mal ausgenommen), den Al Kazim Towers in Dubai.

Bescheidene Zwillingstürme eines "Gemüsehändlers":
Die Al Kazim Towers

Der Dosenabnehmer ist aber selbstverständlich nie und nimmer nicht mit dem aufgeflogenen Kokain in Verbindung zu bringen. Wo kämen wir da sonst hin? Wahrscheinlich ist das wieder mal einer dieser unglücklichen Zufälle...

Auch im kolumbianischen Medellin ist derzeit wieder Hochbetrieb. Dort haben Planespotter innerhalb weniger Stunden gleich vier US-Flugzeuge "belauscht", die sich im Drogenanbaugebiet davon überzeugten, dass alles mit rechten Dingen zugeht:

eine Cessna Citation C560 (N5600N) mit Späh-Elektronik, die bis letztes Jahr noch dem US State Department gehörte und nun angeblich für die kolumbianische Regierung unterwegs ist
eine Alenia C-27A, RegNr. N47892, aktueller Besitzer: US State Department (AFB Patrick).
eine Beech Super King Air 200C, RegNr. N5155A, Besitzer: AVIATION SPECIALTIES INC für gewöhnlich auch als getarnte CIA-Firma bekannt. Die N5155A wurde vom Europäischen Parlament als möglicher geheimer Gefangenenflieger eingestuft.
eine Lockheed 382G, RegNr. N3867X. Eine ganz besondere Maschine, die an die guten alten Zeiten der Iran-Contra-Affäre erinnert. Nicht dass es bekannterweise Drogen oder Waffen geschmuggelt hätte. Der Typ, der die Maschine für die CIA aufgekauft hat, ist niemand anderes als ein Neffe des früheren Schah. Sein Name: Kamyar Pahlavi (Lionheart International Inc.) Er soll damals Jim Bath hilfreich zur Seite gestanden haben.

James R. Bath fungierte als Direktor der BCCI. Bath war außerdem zusammen mit George W. Bush Anteilseigner des von diesem gegründeten Erdölunternehmens Arbusto Energy in das er, in einem anderen Zusammenhang, 50.000US$ im Auftrag von Salim bin Laden und der Saudi Binladin Group investierte.

Nun was soll's - es ist wie immer. Den kleinen Handlangern wie in diesem Fall in Peru wird eine langjährige Freiheitsstrafe verpasst, die großen Jongleure drehen sich weiter im Drogen- und Finanzkarussell. Und wer seine Nase zu tief hineinsteckt - na ja ...

Quelle:
Peru Seizes 4.5 Tons of Cocaine Bound for Spain
(Latin American Herald Tribune, 23.09.2009)
Ecuadorian Police Break Up Ring, Seize Nearly 4 Tons of Cocaine
(Inside Costarica, 09.10.2009)
More Tons of Cocaine ...
(news.google.com )

Verhaftung Roman Polanski oder wie Kinderfeindlich ist die Schweiz?

sfux — 2009-10-01T18:59:00Z

Am Samstag dem 26. September 2009 wurde Star-Regisseur Roman Polanski am Flughafen Zürich verhaftet. Aufgrund eines von den USA herausgegebenen internationalen Strafbefehles wegen Missbrauchs einer Minderjährigen im Jahre 1978, schlossen sich die Handschellen um die Hände des von den Kritikern gefeierten Regisseurs. Die Aufregung danach war groß, zeigte sich unter anderem auch der französische Kulturminister Frédéric Mitterand schockiert und nannte die Verhaftung absolut schrecklich (absolument épouvantable). Doch die Schweiz bleibt hart, denn wie sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in ihre Rede Pädophilie verjährt nicht.

Und genau damit trifft Frau Eveline Widmer-Schlumpf den Nagel auf den Kopf, ist die Verhaftung Polanskis vom moralischen und gesetzlichen Standpunkt aus betrachtet vollkommen rechtens. Dennoch wirft diese Aktion auch einen fahlen Nachgeschmack auf die Schweiz, scheint es sich dabei doch eher um den plumpen Versuch zu handeln den USA zu gefallen, nachdem das Klima zwischen der Schweiz und USA im Zuge der Bankenkrise bzw. des UBS Debakels merklich an Wärme eingebüsst hat.

Ein weiterer Punkt, der die aktuelle Zelebrierung des schweizerischen Rechtssystems nur schwer goutierbar macht ist die Tatsache, dass innerhalb der Schweiz ein mehr als nur Kinderfreundliches Klima vorherrscht. Bestes Beispiel hierfür ist der so genannte TIERKREIS, der vor allem von Basel aus operiert und sich gänzlich seinen Pädophilien Neigungen hingibt.

Seit der TIERKREIS 1998 durch eine große schweizerische Tageszeitung enttarnt wurde, ist es in Basel ein offenes Geheimnis, dass verschiedenste Staatsdiener ihre Hände an unschuldige Kinderkörper legen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es in Basel einen Lehrer gibt, der obwohl er in seinem Heimatkanton wegen Pädophilie im Gefängnis saß und deswegen auch keine Zulassung mehr Besitzt, trotzdem noch an Schulen unterrichten darf.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die vornehmlich hochrangigen Männer des TIERKREIS ungeniert weiter ihrem Treiben frönen, da sie von der Staatsanwaltschaft und vor allem auch vom Bund nichts zu befürchten haben. Es wäre an dieser Stelle nämlich gelogen zu behaupten, dass weder die Staatsanwaltschaft noch der Bund von diesem Treiben keine Kenntnis haben würden. Beide Institutionen, die in unserem Land Recht und Ordnung vertreten sollten, sind sehr wohl über den TIERKREIS und die dahinter stehenden Namen informiert. Dennoch wird nichts unternommen. Die Frage ist nur, wieso?

Wie oben schon angedeutet verbergen sich hinter dem TIERKREIS hochrangige Männer, die nicht nur im Staatsapparat ihr Geld verdienen, sondern auch innerhalb der schweizerischen Wirtschaft tätig sind. So wird z.B. auch einem ehemaligen und während der Finanzkrise in Ungnade gefallenen Generaldirektor der UBS AG nachgesagt, ein Teil dieses TIERKREISE zu sein bzw. ähnliche Gelüste wie die TIERKREIS-Herren zu haben. Ganz nach dem Motto wer Macht hat, braucht die strafende Hand nicht zu fürchten, kümmern sich die Mitglieder des TIERKREISES in keiner Weise um strafrechtliche Konsequenzen, da sie genau wissen, dass sie nichts zu befürchten haben.

So verschwinden auf der Basler Staatsanwaltschaft eventuell belastende Beweise einfach so ins Nirgendwo, werden Hinweise aus der Bevölkerung von Eveline Widmer-Schlumpf einfach mit Ignoranz belohnt und geschädigten Opfern über eine Konto auf der UBS AG Schweigegeld ausbezahlt. Die Herren des TIERKREISE scheinen sich in einer rechtsfreien Zone zu bewegen, einem elitären Club anzugehören, zu dem man in der Schweiz nur dann Zutritt erlangt, wenn man über Geld und Macht verfügt. Und Roman Polanski verfügt zwar über Geld und Macht, aber allem Anschein nach nicht in der Schweiz, und daher haart er hinter Gittern nun den Dinge die da kommen mögen. Denn in der Schweiz gilt die Regel Pädophilie verjährt nicht, vorausgesetzt man gehört nicht zum TIERKREIS.

Sex Industrie: Kind für 1000 Euro

A Fugitive at his Own Will - Roman Polanski

sfux — 2009-10-01T18:52:00Z

David Dastych - I have been following the Polanski case for the last few days, since his arrest in Zurich, Switzerland, on the 26th of September 2009. This is a very strange arrest, after 31 years since his crime (1977).

On September 29, a spokeswoman for Department of Justice (DoJ) told a Polish TV channel that most probably Polanskis arrest in Switzerland was caused by a blunt letter of his French lawyers to the Prosecuting Attorneys Office of California.

As the crime (a rape of a minor, 13 year-old-girl) is 31 years old, and as Polanski is still chased for it, as he has fled from the U.S.A. before the trial, his French lawyers demanded that the case be closed as prescribed. But the U.S. law allegedly has no prescription for such crimes.

Roman Polanski is a French citizen and he owns a house in Switzerland and has visited that country very often without any harrassment. But probably that unfortunate demand of his lawyers to the California Public Prosecutors Office caused that the case was unearthed again and an arrest warrant was issued.

The timing was perfect: Polanski was to receive a top prize, Lifetime Achievement Award, at a Zurich Film Festival for the whole of his undoubfully great artistic achievements. His arrival to Zurich was made public in advance. He was arrested at the airport and put in jail (a provisional detention), awaiting extradiction to the U.S.A.

The film media, his fans and many public officials in Europe, the U.S.A., and also in Poland have been shocked. But from the legal side, the arrest holds water. In spite of public protests in many countries of the world, the famous film director has to await the extradiction procedure. He might be probably released from detention on bail but still he has to stay in Zurich and show in court.

Roman Polanski is 76 years old by now and he has a French wife and two children. Since that crazy party in Hollywood in 1977, he never commited any crime but became world-famous for his excellent work as film director, producer and actor. His first Hollywood movie was Rosemarys Baby (1968), followed by Chinatown (1973). Chinatown is considered Polanskis greatest achievement as a filmmaker. After fleeing to Europe, he made Tess (1979), For Tess, Polanski won French César Awards for Best Picture and Best Director and received his fourth Academy Award nomination.

In 2002 Polanski released The Pianist, a World War II-set adaptation of the autobiography of the same name by Jewish-Polish musician Władysław Szpilman, whose experiences have similarities with Polanskis own (Polanski, like Szpilman, escaped the ghetto and the concentration camps, whilst family members did not). In May 2002, the film won the Palme dOr (Golden Palm) award at theCannes Film Festival, as well as Césars for Best Film and Best Director, and later the 2002 Academy Award for Directing. Polanski did not attend the Academy Awards ceremony in Hollywood because he would have been arrested once he set foot in the United States.

In September 2009 Polanski was awarded a lifetime achievement Golden Icon Award by the Zurich Film Festival, which he was travelling to receive when he was arrested on 26 September. (Wikipedia).

His personal life was not happy until he married the French actress Emmanuelle Seigner in 1989. They have two children, daughter Morgane and son Elvis, who is named after Polanskis favorite singer, Elvis Presley. His first wife was a Polish actress Barbara Lass (née Barbara Kwiatkowska) and his second wife Sharon Tate.

On August 9, 1969, Sharon Tate, who was eight months pregnant with the couples first child (a boy), and four others (Abigail Folger, Jay Sebring, Wojciech Frykowski, and Steven Parent) were brutally murdered by members of Charles Mansons Family, who entered the Polanskis rented home at 10050 Cielo Drive in the Hollywood Hills intending to kill everyone there (Wikipedia).

In 1977, Polanski, then aged 44, became embroiled in a sex scandal involving 13-year-old Samantha Gailey (now Samantha Geimer). It ultimately led to Polanskis guilty plea to the charge of unlawful sexual intercourse with a minor. Afraid of being jailed for life, he fled from the U.S.A. Polanski escaped initially to London on February 1, 1978, where he maintained residency. A day later he traveled on to France, where he held citizenship, avoiding the risk of extradition to the U.S. by Britain (Wikipedia).

After his arrest in Switzerland,the United States must make a formal extradition request within 40 days to have Polanski extradited and stand trial.

What will happen to Roman Polanski then? I wont make any guess. Most probably the case will be settled finally and he might avoid prison and receive a permission to visit the United States again. This could be a positive solution. But who knows whats in store

This article was first published on Canada Free Press
David Dastych is a veteran journalist who served both in the Polish intelligence and the CIA; jailed in Poland by the Communist regime he spent several years in special prison wards; released in early 1990s he joined international efforts to monitor illegal nuclear trade in Europe and Asia; handicapped for lifetime in a mountain accident in France, in 1994; now he returned to active life and runs his own media agency in Warsaw.

Professor Christoph Broelsch Die lange Reise eines Starchirurgen auf die Anklagebank

onlinedienst — 2009-09-23T20:46:00Z

Dr. Alexander von Paleske -- Der Transplantationschirurg Professor Broelsch steht nicht mehr im Operationssaal, zumindest nicht in Deutschland. Nicht weil er mit 65 Jahren ohnehin ausscheidet, sondern weil er bereits vor 2 Jahren wegen gegen ihn erhobener massiver Vorwürfe suspendiert wurde.Jetzt steht er vor Gericht.

Ihm wird von der Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechlichkeit vorgeworfen. Wenn man die Reportagen in der Presse liest, dann kommen sie oftmals einer de facto Vorverurteilung nahe.

Es kann einfach nicht mehr zugewartet werden, bis die Zeugen nicht nur gehört, sondern sie auch auf ihre Glaubwürdigkeit abgeklopft werden.

Auch Professor Broelsch hat aber das Recht als unschuldig zu gelten, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Gleichwohl muss die Frage gestellt werden: Wie kommt es, dass ein Chirurg mit derartiger Reputation überhaupt auf der Anklagebank landet?

Ein Ruf nach Hamburg
Broelsch hat einen erheblichen Teil seiner Karriere in den USA verbracht, und zwar nicht irgendwo, sondern an einer der renommiertesten Universitäten in den USA, der Universität von Chicago (UoC).

Im Universitätskrankenhaus Hamburg- Eppendorf gab es seinerzeit eine Transplantation von Leber und Pankreas bestenfalls in rudimentärer Form.

Der dortige transplantierende Oberarzt war in erster Linie Abdominalchirurg, der auch gelegentlich mal eine Lebertransplantation vornahm.

Mit der Emeritierung des damaligen Leiters der Abdominalchirurgie, Prof. H.W. Schreiber, sollte nun, neben der Knochenmarktransplatation, die sich damals im Aufbau befand, auch die Transplantation von Leber und Bauchspeicheldrüse auf Weltstandard gehoben werden.

Dafür kam aber aus Deutschland kaum jemand in Frage, der mit der Erfahrung von Broelsch und den von ihm initiierten Fortschritten im Bereich der Transplantationsmedizin mithalten konnte. Broelsch erhielt folgerichtig den Ruf und legte in Hamburg, später dann in Essen, los.

Grenzgänger und Tabubrecher
Allerdings muss man Broelsch wohl auch als Grenzgänger und gleichzeitig als Tabubrecher bezeichnen. Grenzgänger insoweit, als er dort weitermachte, wo andere längst aufgegeben hätten.

Tabubrecher insoweit, als er einstmals die Pfortader in einer intraoperativ festgestellten terminalen Situation bei einer Patientin öffnete, woran die Patientin verblutete. Im nachfolgenden Strafverfahren konnte eine signifikante Kausalität des Eingriffs als letztliche Todesursache jedoch nicht festgestellt werden.

Wem er helfen konnte, der wurde zu seinem Bewunderer. Wer starb, dessen Angehörige wurden enttäuscht und nicht gerade zu seinem Freunden. Die Enttäuschung ist umso grösser, je mehr die mit solchen Operationen verbundenen Risiken vor der Operation heruntergespielt werden. Wie weit das für Broelsch zutraf, wird möglicherweise im Prozess zur Sprache kommen.
Broelsch war auch hier steht er nicht allein offenbar ein Besessener, gerade dort, wo andere keine Chance mehr sahen, da sah er seine Herausforderungen.

Und dass Broelsch nicht nur ein guter Chirug, sondern ein Starchirurg war, einer der absolut Besten seines Faches, auch daran gibt es wenig Zweifel.

Masslosigkeit als Resultat einer Erwartungshaltung?Ohne dem Ergebnis des Prozesses vorgreifen zu wollen, so lässt sich aber wohl zweierlei sagen: ein gewisses Mass an Masslosigkeit und ein Environment, dass diese Masslosigkeit nicht zurechtstutzte, sondern offenbar förderte. Denn jemand wie Broelsch mit seinem ausgezeichneten Ruf motivierte weltweit Patienten, so sie es sich leisten konnten, nach Hamburg und später dann nach Essen zu kommen. Auch der verstorbene ehemalige Bundespräsident Johannes Rau liess sich von Broelsch eine von Krebs befallene Niere herausoperieren.

Die Macht der Krankenhausverwaltung
Anders als noch vor 20 Jahren, müssen Chefärzte heute aber mehr als die Hälfte ihrer Privatliquidationen an die Krankenhausverwaltung abführen, und jemand wie Broelsch brachte die Ladenkasse der Universitätsklinik wohl ordentlich zum Klingeln.

Ansonsten sind die Krankenhaus-Verwaltungen gegenüber den leitenden Aerzten in den letzten Jahren immer mächtiger, man möchte fast sagen dreister, geworden, machen ihnen Vorschriften, kürzen Budgets, jedenfalls dann, wenn sie nicht von der Statur eines Broelsch waren. Bei ihm war das wohl etwas anders.

Weiter gilt: Je höher man in der Medizinerhierarchie aufsteigt, und so hoch wie Broelsch kommen nur sehr, sehr wenige, je unangreifbarer werden sie, komme was da wolle. Und das hat in Deutschland eine lange Tradition. Das schlimmste Beispiel dafür ist das berufliche Ende des wohl bedeutendsten Chirurgen Deutschland, des Professors Ferdinand Sauerbruch, in Buchform glänzend beschrieben durch Jürgen Thorwald Die Entlassung. Das Ende des Chirurgen Ferdinand Sauerbruch

Heute gibt es eigentlich genügend Sicherungen, die in den Krankenhäusern, anders als zu Sauerbruchs Zeiten, eingebaut sind, und die gerade das verhindern sollen: Ethik-Kommission, Mortality Meetings, pathologische Konferenzen, wo die Klinik-Todesfälle besprochen werden um dann daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

Wenn ein Chef sich darüber hinwegsetzt?
Da gibt es doch Oberärzte und Assistenzärzte?.
Wer mit dem Alltag in den Krankenhäusern, insbesondere in den Universitätskrankenhäusern vertraut ist, der weiss, dass dies eine Sicherung ist, die überhaupt nur funktioniert, wenn der Klinikchef nicht mit Furchtverbreitung sondern mit Überzeugung agiert, wenn er Kritik nicht nur zulässt sondern dazu einlädt.

Ich hatte das Glück, mit meinem Eppendorfer Chef, Professor Dieter K. Hossfeld, ehemaliger Leiter der Abteilung Hämatologie/Onkologie, so jemanden gehabt zu haben, der Kritik austeilte, aber auch dazu einlud und eigene Fehlentscheidungen freimütig und vor allem selbstkritisch einräumte. Diese Art der intellektuellen Bescheidenheit ist an Universitätskliniken allerdings keineswegs immer vorhanden.

Wer eine Krankenhaus- oder gar Universitätskarriere anstrebt, der muss sich habilitieren. Selbst kleinere Krankenhäuser verlangen heute für Chefärzte diese Qualifikation, die nichts über die praktischen Fähigkeiten und klinischen Erfahrungen aussagt, also gerade das was in diesen kleineren Krankenhäusern am meisten gebraucht wird. Der Titel Professor soll Patienten anlocken.

Wer das Pech hat, unter einem autoritären Chef zu arbeiten und sich mit ihm anlegt, der kann seine Karriere an den Nagel hängen. Diese Karriereabhängigkeit, die auch Einstellungen bei anderen Kliniken oftmals unmöglich macht, führt dann zu dem was in Zeitungsartikeln als Duckmäuserei bezeichnet wurde, eine höchst ungerechte Betrachtungsweise. Halbgott in Weiss, Dr. Mausbach und Professor Ungeheuer in Frankfurt, wer erinnert sich noch an die Auseinandersetzung in den 70er Jahren?

Politiker auf die Anklagebank
Der vor Gericht verhandelte Fall steht aber nicht nur stellvertretend für Machtstrukturen an Krankenhäusern, sondern auch für das Versagen der staatlichen Gesundheitspolitik unter der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, eine Ministerin, die ohnehin kaum eine Gelegenheit auslässt, die Aerzteschaft anzugreifen.

Der Fall Broelsch kommt da vermutlich wie gerufen. Aber dieser Fall hat auch damit zu tun, dass die Krankenhäuser finanziell unterversorgt sind, dass die Abkehr vom Tagessatz zur Fallpauschale die Kliniken nicht nur zwingt, Patienten möglichst schnell zu entlassen, aber auch damit, dass eine geordnete Gesundheitspolitik die auch den Ärzten längerfristiges Planen ermöglicht, überhaupt nicht mehr erkennbar ist.

Der Fall hat auch damit zu tun, dass, um vernünftige Forschung zu betreiben, die Einwerbung von sogenannten Drittmitteln nicht nur wünschenswert sondern zwingend erforderlich ist.

Eine nicht unerhebliche Anzahl von Ärzten wird mittlerweile über Drittmittel finanziert, obgleich sie, zumindest teilweise, an der Patientenversorgung teilnehmen, also eigentlich insoweit von den Universitätskliniken bezahlt werden müssten, aber selbst dafür fehlen die Gelder. Von Forschungsgeldern ganz zu schweigen.

In dieser Situation hat offenbar Prof. Broelsch zu einem Mittel gegriffen, das angreifbar ist, und das ich persönlich für moralisch inakzeptabel halte. Nicht notwendigerweise strafrechtlich relevant, da kommt es auf die weiteren Umstände an, die jetzt im Prozess aufgeklärt werden sollen: Die Zahlung vor der Operation oder die Spende oder wie immer man das bezeichnen will, auch wenn sie nicht in der Privatschatulle des Professors Broelsch landete.
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Der Patient ist verzweifelt und möchte natürlich die beste Behandlung bekommen, also versucht er irgendwie die Mittel aufzutreiben, nachdem er erkannt hat, dass offenbar nur dies den Zugang zum Starchirurgen erleichtert bzw. ermöglicht.

Spenden als Selbstverständlichkeit
In den USA, wo Professor Broelsch seine Weiterbildung hinter sich brachte, gehört es für viele vermögende Patienten als Ausdruck der Dankbarkeit,oder als Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit dazu, z.T. grosse Summen bereitzustellen.
Es wäre sicherlich erfreulich, wenn eine derartige Einstellung sich auch hier durchsetzen würde.

Bessere Wege
Es hätte wohl kaum jemand etwas einzuwenden gehabt, wenn nach der Operation die Patienten um Zuwendungen gebeten worden wären, aber da wären erstens einmal alle diejenigen weggefallen, bei denen die Operation erfolglos geblieben wäre, zum anderen löst Dankbarkeit leider oftmals eine weniger starke Spendenbereitschaft aus, sofern man das überhaupt so nennen will , wie Verzweiflung. Aber Verzweiflung sollte niemals ausgenutzt werden. Gerade deshalb die Einstufung als inakzeptabel.

Dass es auch andere Möglichkeiten gibt, zeigt die seinerzeitige Initiative der Krebskinderklinik Eppendorf damals noch unter Professor Landbeck, wo die Aerzteschaft in der Innenstadt Geld für eine Krebskinderklinik sammelte. Das Echo war enorm. Das Geld kam zusammen. Oder Prof. Hossfeld mit der Errichtung der Abteilung für Knochenmarkstransplantation in Eppendorf aus Spendengeldern - und zwar nicht von verzweifelten Patienten..
Es gibt also bessere Wege, die von Prof. Broelsch verfolgten Ziele zu erreichen. Und gerade in der Medizin gilt nicht uneingeschränkt der Satz, dass der gute Zweck automatisch die Mittel heiligt.

Wenn man dann die Gesamtsumme allerdings betrachtet, um die es hier geht, weniger als 200.000 Euro, und sie in Relation setzt zu dem, was die Banker straflos verzockt haben, nämlich Milliardenbeträge, Zehntausende der Arbeitslosigkeit ausgeliefert haben, einige aus Verzweiflung in den Selbstmord getrieben, dann ist man doch geneigt, Fragen zu stellen, unangenehme Fragen...

Der Verfasser ist leitender Arzt in Gaborone/Botswana und ehemaliger Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)

Satire zu Ulla Schmidt
Schluss mit den Angriffen auf Ulla Schmidt
Ministerin Ulla Schmidt: Nie wieder unter Hartz IV- Bedingungen leben

Elf oder Sprit für Bestechungen im Grossformat

onlinedienst — 2009-09-20T17:42:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Dieser Artikel fällt eher in die Abteilung Zeitläufte, nicht weil die Ereignisse schon sehr lange zurückliegen, sondern weil er sich mit einer Materie beschäftigt, die eigentlich immer noch der Aufklärung harrt, aber, so wie es aussieht, wohl vergeblich.

Dabei geht es hier um Riesenbestechungsgelder, die angeblich an Personen ganz oben in der Politikerhierarchie geflossen sind, und immer wieder taucht ein Name auf: Elf-Aquitaine (jetzt Total).

Nicht dass es jetzt Elf schlägt, nein, auch mit einem Elferrat hat das nichts zu tun, denn es handelt sich nicht um eine Karnevalsveranstaltung, ganz im Gegenteil, vielmehr um offenbar sehr, sehr schmutzige Geschäfte.

Die Länder, die es zu besuchen gilt sind Frankreich, Deutschland und Taiwan und als Knotenpunkt für Geldtransfers das Grossherzogtum Luxemburg.

Auftanken bei ELF
ELF Aquitaine war ein französischer Mineralölkonzern, bevor er im Jahre 2000 mit Total fusionierte und sich fortan TotalFinaElf nannte.
ELF war nicht nur vorwiegend im Mineralölgeschäft tätig, und unterhielt ein ausgedehntes Tankstellennetz in Frankreich, sondern offenbar gleichzeitig eine "Grosstankstelle" für eine ausgewählte Kundschaft, vorwiegend Politiker, eine Geldtankstelle sozusagen, also ein Knotenpunkt für Bestechungen im Grossformat.

Der Sprit lief angeblich auch über Finanz-Clearing-Firmen wie CEDEL, angeblich ohne deren Wissen.

Seit 2000 ist Cedel in Clearstream aufgegangen, ein Finanzinstitut in Luxemburg, über das wir gerade berichtet haben. Es gehört seit 2002 voll der Deutschen Börse AG und wird von morgen ab, zumindest namensmässig, im Zentrum eines hochpolitischen Strafprozesses stehen, denn der vor Gericht verhandelte Skandal ist nach ihm benannt: Der Clearstream II -Skandal.
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Ein Blick zurück
Starten wir in Taiwan, eine grosse Insel und ein Gebilde, das im Prinzip eine Provinz Chinas ist, wohin sich der Kuomintang- Führer Tschiang Kai-schek mit den Resten seiner geschlagenen Armee seinerzeit hinflüchtete, nachdem MaoTse-tung ihn aus dem Kernland China vertrieben hatte.

Eine Insel, die staatliche Eigenständigkeit beanspruchen will, aber nur noch von weniger als einer Handvoll Staaten als eigenständiger Staat anerkannt wird.

Taiwan wollte Ende der 80er Jahre Fregatten kaufen, um gegen Angriffe der Volksrepublik China besser gewappnet zu sein.
Sechs Fregatten sollten es sein, zum Gesamtpreis von 2,8 Milliarden US Dollar, angeblich darin 350 Millionen US Dollar Schmiergelder versteckt.

Aber jedes Land, das solch einen Auftrag annimmt, muss sich anschliessend auf diplomatische Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China gefasst machen, bis hin zum Handelsboykott.

Auf der anderen Seite sind solche Fregatten natürlich ein verlockendes Geschäft, weil zu dem normalen Kaufpreis noch erhebliche, sagen wir mal Unbequemlichkeitszuschläge für die dann zu erwartenden diplomatischen Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik China hinzukommen.

Aber nicht nur das, auch innerhalb eines auftragnehmenden Landes, und da kommen nicht viele in Frage, führt so etwas dann in der Regel noch zu innenpolitischen Auseinandersetzungen.

Also, die französische Firma Thomson CSF, die sich jetzt Thales
nennt, war hochgradig interessiert. Aber der damalige französische Aussenminister Roland Dumas,
der sozialistischen Partei angehörend, sagte 1990 NEIN, vorläufig jedenfalls.

Ein Politiker fällt um
Daraufhin trat die bereits erwähnte Firma ELF-Aquitaine in Aktion, getreu dem Motto Wer gut schmiert, der gut fährt und bestach Dumas. Dumas fiel um, der Fregattenbau begann.
Der Politiker Dominique Strauss-Kahn,
auch er Mitglied der sozialistischen Partei, aber eher deren rechtem Flügel damals angehörend und ausserdem Mitglied einer Freundschaftsgesellschaft Frankreich Taiwan, soll angeblich ebenfalls Unbequemlichkeitszuschläge kassiert haben.

Strauss-Kahn musste aus anderen Gründen zurücktreten, verschwand aber, anders als Roland Dumas, anschliessend nicht in der politischen Versenkung, sondern wurde wieder Minister und ist heute Chef des IMF, des internationalen Währungsfonds.

Ein Offizier wird ermordet
Wäre ja alles gutgegangen, wenn in der taiwanesischen Armee nicht jemand versucht hätte, sich querzulegen, ein Offizier namens Yin Ching- Feng, der ein kritisches Dossier über dieses Fregattenbauprogramm verfasst hatte. Also musste der aus dem Wege geräumt werden. Er wurde 1993 ermordet.

Die Schüsse auf ihn gingen aber letzten Endes nach hinten los, denn die Polizei Taiwans trat nun in Aktion, und bei deren Untersuchungen stellte sich heraus, dass 1/3 der oben angegebenen Bestechungsgelder an taiwanesische Generäle zwecks Gehaltsaufbesserung geflossen waren, der Rest angeblich an hochgestellte politische Persönlichkeiten in Frankreich.

Auch der ehemalige Präsident Frankreichs, Chirac, soll profitiert haben. Die satirische Zeitung Canard Enchaine
jedenfalls berichtete von 46 Millionen US Dollar, die angeblich auf einer japanischen Bank für Chirac bereitstünden.

Die anderen Bestechungsgelder seien angeblich dann unter anderem über Cedel, der Vorgägerin von Clearstream, auf Geheimkonten gelandet, was von Cedel/Clearstream allerdings heftig bestritten wird.

Nachdem die Angelegenheit ruchbar wurde, bemühte sich die französische Justiz Licht in die Affäre zu bringen, um dann ggf. Anklagen zu erstellen bisher vergeblich.

Aber einen anderen Prozess gab es bereits, einen Schiedsgerichtsprozess. ELF wollte nämlich jetzt seinen Lohn für die intensive Lobbyarbeit bekommen, siehe oben. Aber Thomson/Thales wollte nicht zahlen. Darauf hin verurteilte ein Schiedsgericht Thomson CSF zur Zahlung.
Auch Schmiergelder müssen ja wohl bezahlt werden, jedenfalls dann, wenn sie von anderen vorgeschossen werden, möchte man meinen, jedenfalls in diesen Kreisen.

Elf und die Leuna-Affäre
Als Mineralölfirma hat ELF- Aquitaine natürlich mit Schmierfetten zu tun, aber auch in Deutschland, wie zuvor in Frankreich, handelte es sich um Schmierfette der besonderen Art.
Damit sind wir beim Leuna -Skandal angekommen.
Dieser Skandal hat mit einem Tankstellennetz aus DDR Zeiten zu tun, genannt Minol, was hochprofitabel war, und das wollte Elf Aquitaine gerne kaufen, nicht nur Elf- Aquitaine, es gab noch andere Interessenten.
Aber dazu musste noch eine Kröte geschluckt werden, nämlich die marode Raffinerie Leuna, wo praktisch ein Neubau erforderlich war, und dazu die Beseitigung der Altlasten, nicht zu vergessen.

Hier half die Kohl-Regierung und das Land Sachsen, oder soll man sagen köderte, mit unglaublichen Subventionen in Milliardenhöhe. So verwandelte sich die "Kröte" dann in "leckere Froschschenkel".
Details finden sich hier.

Das interssiert uns aber weniger. Wir sind vielmehr an den von ELF-Aquitaine vorgenommenen angeblichen Schmiergeldzahlungen an Partei(en) oder Politiker in Deutschland interessiert, die niemals aufgeklärt wurden, jedenfalls nicht in Deutschland. Immerhin aber in Frankreich, dank der hervorragenden und unerschrockenen Untersuchungsrichterin Eva Joly.

Als Zahlmeister und Bestechungskassenwarte für die Schmiergeldzahlungen fungierten der ELF-Mann Alfred Sirven und der Konzern-Manager Le Foch-Prigent
Auf deutscher Seite waren als Empfänger der Schmiergeldzahlungen angeblich der mittlerweile wegen anderer Delikte verurteilte Rüstungslobbyist und Ex-Staatssekretär Ludwig Holger Pfahls
und Dieter Holzer beteiligt. Pfahls tauchte 1999 für 5 Jahre unter und wurde erst im Jahre 2004 in Paris gefasst.

Die Strafverfolgung blieb jedoch bei ELF in Frankreich stehen, niemals schlug es zwölf für die Verdächtigen in Deutschland und anderswo. Dafür gab es aber offenbar Bundeslöschtage

Es hätte doch nahegelegen, mal in Luxemburg vorbeizuschauen, und dort zu sehen, ob Herr Pfahls die von ELF übermittelten Geldströme so lange hin- und herschob, bis sie im Konten- Nirwana verschwanden. Aber es ist mit dem Geld so, wie mit den Donau-Versickerungen: Sie kommen irgendwo wieder ans Tageslicht, und finden könnte man sie auch, wenn man nur intensiv suchen würde .

Hier sind die Staatsanwaltschaften offenbar überfordert.

In einem Interview, das ich vor acht Wochen mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, führte, schnitt ich auch dieses Thema an:

Frage: Die Staatsanwaltschaften nennen sich scherzhafterweise manchmal Einstellungsbehörden statt Strafverfolgungsbehörden, weil mehr als 70 Prozent aller Verfahren eingestellt werden.
Ist die Staatsanwaltschaft nicht Klassenjustiz insofern, als Tagediebe, Handtaschenräuber etc., wo der Sachverhalt meistens recht einfach aufzuklären ist, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden, hingegegen Wirtschaftkriminelle, wo der Sachverhalt oftmals komplex ist, wo Sachverständige notwendig sind, weil den Staatsanwälten die erforderlichen Kenntnisse fehlen, oftmals frei ausgehen, weil die Staatsanwaltschaft kapituliert?

Antwort:Ich selbst habe mich nach zwei Jahren allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung auf das Wirtschaftsstrafrecht gestürzt, aus genau diesen von Ihnen genannten Gründen. Es gab aus vielen soziologischen Untersuchungen, beispielsweise aus den USA, die Erkenntnis, dass vornehmlich der Kleinkriminelle verfolgt wird. Boshafterweise könnte man sagen: Das entspricht dem, was die Staatsanwälte können.

Wenn es kompliziert wird, wozu die organisierte Kriminalität im allgemeinen aber insbesondere die Wirtschaftskriminalität gehört, war jedoch die Hoffnung, dass wir auch da effektiver werden können.

Man hatte zuerst in Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegründet, inzwischen gibt es überall schwerpunktmässig arbeitende Wirtschafts-Staatsanwälte.

Jedoch, wir sind, aus meiner Sicht gesehen, letztlich gescheitert. Die Justiz hat nicht die finanziellen Resourcen gehabt, um genügend gute Fachleute einzustellen. Und neben den Fachleuten muss die Justiz Staatsanwälte haben, die den energischen Willen haben, Straftaten zu verfolgen. Das ist nichts Anstössiges, wie manche fortschrittliche Menschen meinen.
Verfolgungswillen zu haben, und sich auch wehzutun beim Arbeiten, und nicht nachzugeben, ohne diesen starken Willen wird man bei schwierigen Komplexen keinen Erfolg haben.

Und daran fehlt es neben der Masse und den Resourcen. Es ist nicht so sehr die fehlende wirtschaftliche Ausbildung der Staatsanwälte, es ist der Wille, zu verfolgen und natürlich die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Polizei und durch Wirtschaftsfachleute, die uns nach wie vor weitgehend fehlen.
.
Das gesamte Interview hier

E-Mail avpaleske@botsnet.bw

Clearstream ein Megaskandal in Frankreich
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

Geburtstagsnutten in Muammar al- Gaddafis Gruselkabinett

sfux — 2009-08-30T20:55:00Z

Stephan Fuchs - Der Revolutionsführer ohne offizielles Mandat weiss, wie er sein Regime durchsetzt. Einer der für ihn arbeitet im Geheimdienst zum Beispiel, der bekommt gleich mal den neuesten BMW. Frei Haus vor die Türe gestellt.

Mit dem Bund Freier Offiziere, Gaddafi wurde ausgebildet in England, stürzte er am 1. September 1969 König Idris. Am kommenden Dienstag feiert er desshalb 40 Jahre "Diktatur in Libyen.

1979 trat er offiziell von der Staatsführung zurück, ohne jedoch seinen beherrschenden Einfluss auf sämtliche Staatsgeschäfte zu verlieren. Libyen hat einen Schattendiktator, der sämtliche Unannehmlichkeiten auf sein Volk schieben kann: Er der Diktator verdient kein Geld, hat keinen Besitz und gibt sich im Volk als einer der ihren. Er hat Schulden beim Metzger, beim Bäcker, beim Gemüsehändler wie jeder andere auch. Ein ganz normaler Typ.

Nicht so, wenn jemand eine Partei gründen will. Da öffnet sich die Pforte zur Hölle des Ex-Terroristen und Finanziers verschiedener Attentate. Wer in Libyen eine Partei gründet, der ist tot. Wird erschossen, bevor er überhaupt Partei schreiben kann, oder wird gefoltert, bis er weiss das es keine Partei braucht. Ist doch auch verständlich in einem Land, das seit vierzig Jahren von einem Phantom regiert wird, der gerne im Beduinenzelt nach New York, Rom, oder Paris reist und dafür die eigentümlichste Karnevalstruppe sein eigen nennt: Frauen in Faschingsanzügen schützen den Diktator.

Sexy sind die Weiber schon. Sehen stolz aus, haben lustig-drollige Uniformen, schauen böse in die Gegend und man weiss nicht recht ob dies nun das Harem oder die Leibgarde ist. Dem Faschings Kostüm nach - welches der Chef manchmal mit lustigen Postkarten an die Brust geheftet trägt, könnte es sich um eine Love Parade handeln. Also kein Grund zur Panik.

Dem ist weit gefehlt! Der Diktator ohne Mandat, dafür mit Sonnenbrille und einem Stall voller Weiber, weiss wie er Panik verbreiten kann: Sein Geheimdienst jene mit dem neusten BMW töten, verstümmeln, foltern und ficken sich durch die Opposition, aber er hat auch noch die ultimative Geheimwaffe die sich international einsetzen lässt: Öl! Geld!

Sein Sohn mit dem für unsere Ohren lächerlichen Namen Hannibal, aufgewachsen in der Diktatur von Papi, reist natürlich mit Diplomatenpass - nach Genf. Hochburg des Geldes, der Macht, der Öldiktatoren, der Gehheimdienste und der Lust. Hannibal schlägt seine Bediensteten. Die gehen zur Polizei.

Die Genfer Polizei ging bei der Einsatzbesprechung von 8 Leibwächtern aus (männlich & bewaffnet) und rückt - multipliziert mit drei - mit 24 Polizisten aus. Schwerbewaffnet. Sie stürmen das Zimmer, Leibwächter sind nur deren drei, die Hochschwangere Frau von Hannibal hochschockiert, Hannibal bleibt kooperativ wird aber trotzdem mit Handschellen abgeführt. Die Operation ist übertrieben brachial, aber nach Schweizerrecht. Ein Diplomatenpass fällt erst mal ins Wasser, weil Hannibal nicht diplomatisch in der Schweiz weilt. Die Polizeiaktion ist rechtens.

Weil er aber Hannibal ist, findet Papi die Verhaftung auch nicht lustig. Also lässt er flugs zwei Geiseln nehmen. Das ist ja auch normal, denn auf eine forsche aber juristisch korrekte Polizeiaktion folgt logisch eine Geiselnahme im Auftrag des Staatspräsidenten pardon Diktators. Erstaunlich ist das alles nicht.

Erstaunlich ist nur, dass ein Bundespräsident die Geiselnahme nicht verurteilt, vielmehr einen Kniefall hinlegt, sich für eine rechtens ausgeführte Polizeiaktion im Namen der Schweiz entschuldigt und somit das Recht untergräbt.

Also geht hin nach Genf: Macht was ihr wollt verprügelt wen ihr wollt und sagt einfach bei der Verhaftung das euer Papi Muammar al-Gaddafi heisst. Das Polizei Corps von Genf wird es danken und...

... Happy Birthday Herr Revolutionsführer, Herr Diktator, Herr Volksphantom, Herr Folterknecht und in Anbetracht der dreitägigen "Trauerfeier" um den Tod von Saddam Hussein, Heuchler...

The Millionaire and the Murder Mansion

sfux — 2009-08-30T18:20:00Z

Adrian Gatton - In August 2008, a devastating fire raged at a Shropshire mansion. As the flames engulfed Osbaston House, mystery surrounded the disappearance of Christopher Foster, his wife Jill and 15-year-old daughter Kirstie.

What started out as a fire became a double-murder, suicide and arson investigation that would shock Britain. As vital evidence went up in smoke before their eyes, the police were faced with a number of conspiracy theories and a frenzy of press speculation about the Fosters' fate.

With exclusive access to the West Mercia police's painstaking investigation and interviews with close friends and family members, The Millionaire and the Murder Mansion charts the complex jigsaw puzzle involving pathologists, forensic anthropologists, and arson, ballistics and CCTV specialists.

Interspersed with the detailed investigation are the emotional interviews with family members and friends who provide an insight into the dark secrets and many sides of the apparently doting husband and father who committed this horrific crime.

Adrian Gatton is a London-based journalist and television producer frequently specialising in investigations for the BBC, Channel 4, Channel 4 News and national newspapers.

Die Mafia, die ZEIT und ein ehemaliger Generalstaatsanwalt

onlinedienst — 2009-08-25T17:06:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Nun hat auch die Wochenzeitschrift DIE ZEIT die Mafia in Deutschland mit einem Dossier bedacht, Titel Die Mafiosi von nebenan ZEIT Nr. 34 vom 13. August 2009 Seite 13.

Das ist eigentlich sehr lobenswert wenn auch reichlich spät, bedenkt man, dass die Mafia im Kielwasser der italienischen Gastarbeiter, der Pizzerien und der Eissalons hier bereits beginnend in den 60er Jahren krakenmässig von Italien nach Deutschland sich ausbreitete.

Aber es ist keineswegs nur die italienische Mafia, sondern mittlerweile auch die Russenmafia, die Polenmafia, die chinesische Mafia, die vietnamesische Mafia und noch einige mehr.

Das Gemeinsame dieser kriminellen Oragnisationen ist ihre relative Abgeschlossenheit und die härteste Bestrafung durch die Organisationen, sollte sich etwa jemand der Polizei anvertrauen.

Ein investigativer Journalist namens Roth
Es war und ist vor allem das Verdienst Jürgen Roths, immer wieder auf die diversen Mafiastrukturen in Deutschland aufmerksam gemacht zu haben. Mafiosi, die sich anschicken, wie längst in Italien, nun auch in Deutschland, mittels Bestechung die Politik und den Oeffentlichen Dienst zu beeinflussen, in grossem Umfang Geld zu waschen, Schutzgelder zu erpressen und in grossem Stil Drogentransporte zu organisieren.

Gleichwohl schaffte es Hauke Friedrichs Artikel in der ZEIT vom 13.3. 2009, Titel: Mafiöses Deutschland mit einer sehr positiven Bewertung von Roths Buch Mafialand Deutschland, nicht , in die Druckausgabe gehoben zu werden, sondern landete in der Ablage für zweitrangige Titel, auch ZEIT-ONLINE genannt.

Ein ehemaliger Generalstaatsanwalt und seine Mafiaerfahrungen
Ich befragte vor 4 Wochen den ehemaligen Leiter der grössten Staatsanwaltschaft Deutschlands in Berlin- Moabit, Dr. Hansjürgen Karge, unter anderem zu diesem Thema:

Dr. Hansjürgen Karge ..... die Politik nimmt das Problem nicht ernst. Foto: Dr. v. Paleske

Frage: Wenn wir einmal zurückblicken in die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts, zu einer Zeit, in der Sie ihre juristische Ausbildung hinter sich gebracht haben, da gab es ja eine relativ überschaubare Kriminalität.
Ich erinnere mich beispielsweise an Leute wie den Herrn Schüssler in Frankfurt, seines Zeichens Hehler und Inhaber des berüchtigten Lokals Sonne von Mexiko. Ein Ganove mit Herz. Zu seiner Beerdigung 1967 kamen 1000 polizeibekannte Ganoven aus ganz Deutschland angereist, die Polizei kannte sie und sie kannten die Polizei, oder die Schmiere , wie sie sie nannten.Wir haben es aber heute mit bandenmässigen Zusammenfassungen von Kriminellen aus aller Herren Länder zu tun, mit Mafia-Strukturen.
Jürgen Roth hat gerade ein Buch über die massive Präsenz der italienischen Mafia in Deutschland veröffentlicht. Sind sowohl die Polizei, als auch die Staatsanwaltschaft gegenüber dieser organisierten Kriminalität nicht macht- und hilflos?

Antwort: Ja, boshaft gesagt, wir leben in einer Parallelwelt. Diese Leute nehmen die Staatsanwaltschaft ja gar nicht wahr, geschweige denn ernst, weil die Welt der deutschen Staatsanwälte und die Welt dieser Kriminellen nichts miteinander zu tun haben. Die Problematik liegt auch hier in der Internationalität, die Köpfe sitzen alle nicht in Deutschland, an die Köpfe kommen wir nicht heran, weil wir nach wie vor, allem Gerede zum Trotz, rein national agieren. Und wenn die Damen und Herren so klug sind, Leichen auf den Strassen zu vermeiden, was ihnen fast immer gelingt, dann wissen wir von nichts.

Frage: Wie könnte man denn dieses Problem überhaupt in den Griff bekommen? Durch Verstärkung der Polizei oder durch Einschleusen von Undercover Agents? Sie haben während Ihrer Dienstzeit es ja in Berlin mit derartigen mafiösen Strukturen zu tun gehabt. Ich erinnere an die Zigarettenmafia. Sehen Sie das nicht als gewaltige Herausforderung an?

Antwort: Ja, aber wir sind machtlos zur Zeit. Wir haben in Berlin eine ganze Reihe von sehr engagierten Strafverfolgern im Bereich der organisierten Kriminalität gehabt, insbesondere auch im Bereich Menschenhandel und Rauschgift natürlich. Das Problem ist, wie bei einer Parallelwelt, die Polizei hat keine Kontakte zu diesen Gruppen und Sie können in ausländische und damit fremdsprachliche kriminelle Vereinigungen keine Udercover Agents einschleusen, Sie können dort keinen Berliner oder Bayern hinschicken.
Die Leute aus diesen Gruppen selbst abzuwerben, das erfordert derartige finanzielle Mittel und auch ein Umdenken in unserer Mentalität, darauf sind wir gar nicht eingestellt.

Frage: Also mit anderen Worten, es fehlt auch der politische Wille, dieser Kriminalität substantiell zu Leibe zu rücken?

Antwort: Die Politik nimmt dieses Problem aus meiner Sicht nicht recht zur Kenntnis

Frage: Aber die Leichen sind doch da?.

Antwort: Ja, aber vergleichsweise zum Ausmass dieser Kriminalität relativ selten. Und wenn sie da sind, dann wird auch ermittelt, und dann schütteln die italienischen Strafverfolger den Kopf über die tumben und einfältigen Deutschen, und nehmen in Italien den einen oder anderen fest, aber das Ausmass dieser organisierten Kriminalität in Deutschland steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zu den Auffälligkeiten, sprich Leichen, oder anderen Vorfällen.

Das gesamte Interview hier

Man darf offenbar weiter in Deutschland darauf warten, dass die Politik dieses Problem endlich ernst nimmt und Konsequenzen zieht..

Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

Arctic Sea Die Besatzung ist frei, die Fragen bleiben

onlinedienst — 2009-08-17T18:40:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Die Besatzung der Arctic Sea ist heute freigekommen. Ueber die näheren Umstande gibt es aber bisher keine Angaben. Damit besteht nach wie vor Unklarheit, wer wirklich hinter dieser Affäre steckt.

Der von uns geäusserte Verdacht, dass Geheimdienste involviert sind, besteht nach wie vor.
Mittlerweile sind auch andere Medien auf diese Linie eingeschwenkt.

Folgende Fragen harren der Beantwortung. Erst mit deren umfassender Beantwortung wäre eine Aufklärung erreicht.

1. Was war neben dem Holz wirklich die Ladung des Schiffes?

2. Warum steuerte das Schiff nach dem Ueberfall in der Ostsee nicht den nächstgelegenen Hafen an?

3. War die Kapercrew noch an Bord, als das russische U-Boot auftauchte?

4. Wenn ja, wurden sie festgenommen? Welche Nationalität haben sie? Haben sie Aussagen gemacht?

5. Wenn nein, sind sie noch auf dem Schiff oder hatten sie das Schiff vor dem Auftauchen des U-Boots bereits verlassen?

6. Ist ein Teil der Ladung unterwegs auf ein anderes Schiff umgeladen worden? Oder in die See gekippt worden?

7. Wer stand hinter der Lösegeldforderung in Höhe von 1,5 Millionen US Dollar? Muss sie nicht angesichts des gesamten getriebenen Aufwands seitens der Kapercrew als offenbar "gering" bezeichnet werden?

8. Handelte es sich um Trittbrettfahrer oder sollte sie lediglich als Ablenkungsmanöver dienen? Oder aber als Verschleierung einer zwischen zwei Staaten getroffenen Abmachung?

Nachtrag 18.8.2009 16.00h
Nach der Verhaftung 8 mutmasslichen Piraten - 4 Esten, zwei Russen und zwei Letten - haben sich einige der Fragen - vordergründig jedenfalls - möglicherweise erledigt. Aber vemutlich doch nicht.

Die kritische russiche Journalistin und Autorin Julia Latynina vermutet, dass radioaktive Substanzen an Bord des Frachters waren oder Raketen und der Mossad und/oder CIA dahinter kamen.

"Latynina says she believes the incident was neither a pirate attack nor involved ordinary cargo, but rather involved some kind of 'highly illegal cargo'. She says the cargo was possibly nuclear components or, more likely, weapons being sold to a Middle Eastern country.

"Latynina says she thinks there was a disagreement between the various people involved, and does not rule out the involvement of 'special services'."

In commentary appearing in The Moscow Times,
http://www.themoscowtimes.com/article/1016/42/380923.htm
Ms Latynina wrote that one among several hypotheses was that: "The Arctic Sea was carrying something, not timber and not from Finland, that necessitated some major work on the ship. Something that required dismantling the bulkhead, complete with gas cutting torches, during two weeks of 'repair work' in Kaliningrad before the voyage, and something so large that it couldn't be loaded for
something so large that it couldn't be loaded for delivery onto just any little boat.

To put it plainly: The Arctic Sea was carrying some sort of anti-aircraft or nuclear contraption intended for a nice, peaceful country like Syria, and they were caught with it. And this wasn't a one-time delivery. I'm not a believer in the omniscience of the CIA or Mossad, who might have somehow found out that on a certain date a certain old vessel would be delivering a certain little something. Most likely, it was a tried and true route that had been used successfully for quite some time. And now theyve been caught.
http://www.thenational.ae/apps/pbcs.dll/article?AID=/20090819/GLOBALBRIEFING/908199991/-1/ART

Wir werden sehen.

Arctic Sea"- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion - vermutlich Mossad - und nicht Piraten
Geheimdienste in das Verschwinden der "Arctic Sea" verwickelt?

Kommentare
Einige Kommentare wurden aus redaktionellen Gründen gelöscht.

Leon (Gast) - 18. Aug, 13:23
Fragen
Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

1. Sie schreiben ständig in Ihren Artikeln von "Wir". Bei keinem anderen Autor von nachrichtenheute.ch finde ich dieses Verhalten. Wer ist denn "Wir" bei Ihnen?

2. An welcher Rechtschreibung orientieren Sie sich? Sie überraschen mich und meinen Kindern stets von Neuem mit einer Häufung von Rechtschreibefehlern, die ich von einer umfassend studierten Persönlichkeit aber nicht erwarte.

3. Weshalb übergehen Sie die Frage, wo sich das Schiff "Arctic Sea" jetzt befindet? Nachdem die russische Marine die Besatzung befreit hat und veröffentlichte, die Piraten hätten den Transponder sowie sämtliche Funk-Elektronik an Bord zeitweise ausgeschaltet, erstaunt es mich, dass die angeblich so heldenhaften russischen Militärs die Verschleierung beibehalten. Das Transponder-Signal der "Artic Sea" fehlt ebenso wie auch das Signal des Schwesterschiffes "Artic Spirit", das gestern noch Gibraltar passiert hatte und nun auch verschwunden ist.

onlinedienst - 18. Aug, 15:35
Fehler
Zu 2) Sehen Sie sich mal Ihren Satz "Sie ueberraschen mich und meinen Kindern" an. Faellt Ihnen da was auf?

Zu 1) Wir sehen uns als Gruppe an und tragen gemeinsam zu den Beitraegen bei. Insoweit moechte ich den Kredit nicht allein in Anspruch nehmen.

Zu 3) Nun aber zum wesentlichen Teil Ihres Beitrags: Da haben Sie offenbar erheblich bessere Informationen, die ich/wir gerne und mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Sie sind herzlich willkommen, hier dazu beizutragen entweder unter "ich" oder "wir".

Ich halte die ganze Angelegenheit nach wie vor nicht fuer abgeschlossen, siehe zum letzten Stand
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,643515,00.html

MfG

Dr. v. Paleske
bearbeiten - löschen

Leon (Gast) - 18. Aug, 19:03
Keine Fragen beantwortet
Schön, dass Sie meinen Test hinsichtlich des Erkennens sprachlicher Mängel bestanden haben. Damit beweisen Sie mir, dass Sie durchaus in der Lage dazu sind. Aber anstatt meine Frage zu beantworten, besitzen Sie nicht die Souveränität adäquat zu antworten, was leider auch die Fragen 2 und 3 impliziert. Ihnen zuliebe übergehe ich nun die Frage 2, weil Sie mich mit Ihrer mehr oder weniger gehässigen Antwort davon überzeugten, es mit dem Leiden einer mentalen Divergenz zu tun zu haben. Doch kann es denn sein, dass Ihnen nichts einfällt, um meine dritte Frage konkret zu beantworten? So wie Sie antworteten, müsste ich eine ganz andere Frage gestellt haben und ich finde es traurig, dass Sie sich offensichtlich sofort persönlich angegriffen fühlen. Wer solche Allwissenheit verbreitet, wie Sie es tun, von dem erwartete ein intelligenteres Verhalten und Antworten und plausible Einfälle. Da lese ich doch lieber gleich World Content News auf der Originalseite.

Rolf Böhl (Gast) - 18. Aug, 19:24
Gesalzene Sahnehäubchen
Hallo Leon, ich stimme Ihnen zu: Kein Journalist und bislang auch kein Blogger kam auf die Idee nach dem Verbleib des Schiffes seit dem Ende der Kaperfahrt zu fragen. Statt dessen wird munter weiter spekuliert. Es ist nicht sonderlich klug, auf eine angeblich kritische Journalistin zu verweisen, die es auch nicht besser versteht. Wer sich anmaßt über solchen Vorfall zu schreiben, sollte nicht mit Steinen um sich werfen und LeserInnen dazu auffordern seiner "Burschenschaft" beizutreten bzw. Information zu liefern. Wer sich journalistisch betätigt, von dem verlange ich fundierte Recherchen und keine gesalzenen Sahnehäubchen als Ersatz, bevor er schreibt.
- löschen

onlinedienst - 18. Aug, 19:52
Ad Boehl
Na, dann legen Sie mal los.

Immerhin erfreulich, dass diesmal keine haltlosen Nazi-Vorwuerfe von Ihrer Seite erhoben werden.

Allerdings sollte Ihnen klar sein, dass die Infos, was wirklich an Ladung sich auf dem Schiff befunden hat, nur von Insidern kommen koennen, Indizien werden da kaum ausreichen, oder wenn die Crew anfaengt, auszupacken. Dazu bedarf es einfach der noetigen Kontakte. Hier ist wirklich investigativer Journalismus "vor Ort" gefragt.

Was von hier aus geleistet werden konnte, ist , auf die ganzen Widersprueche der Meldungen hinzuweisen und daraus und aus den bekannten Tatsachen, sowie aus aehnlichen Vorgaengen in der Vergangenheit die entsprechenden Rueckschluesse zu ziehen, die natuerlich mit einem Unsicherheitsfaktor behaftet sind, was auch ausgefuehrt wurde.

Vielleicht schreiben Sie noch was dazu auf newsbattery.

Gruss

AvP

.

Naumi - 18. Aug, 19:55
Burschenschaft
What a word! Ist das nicht diese Kai Diekmann (BILD) Fraktion (Welt usw.) vom Axel-Springer-Verlag?
Anyway.
Was heult Ihr, Leon (Gast) & Rolf Böhl (Gast) hier rum?
Es ist nur ein Blog ohne finanzielle Interessen, keine Meinungsmache.

Geht doch auf die aufgefuehrten Punkte dieses Blogeintrages ein?

rechtschreibfÄhler duerft ihr bähelten

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"Arctic Sea"- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion - vermutlich...

onlinedienst — 2009-08-13T16:10:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Der Frachter Arctic Sea mit russischer Besatzung ist nach der Fahrt durch den Aermelkanal seit dem 27. Juli "verschwunden".
Während die deutsche Presse überwiegend von Piraten im Aermelkanal" spricht, deuten die Indizien in eine ganz andere Richtung: Auf eine Kaperung des Schiffes durch einen Geheimdienst, vermutlich Mossad.

Ein Indizienbeweis ist ein Beweis der nicht durch klassische Beweismittel wie Zeugenaussagen sondern durch die Anzahl von Umständen geführt wird, die letztlich nur einen und keinen anderen Schluss erlauben.

Ein vollständiger Indizienbeweis kann auch hier nicht geführt werden, aber es gibt eine ganze Reihe von Umständen, die gegen eine Kaperung durch Piraten sprechen und eher den oben geführten Schluss wahrscheinlich machen.

Indiz 1: . Das Schiff wurde in der Ostsee überfallen und durchsucht. Das Kommando gab sich als Drogenfahnder aus.

Piraten hätten aber das Schiff gekapert, und nicht wieder verlassen.

Indiz 2: Es gibt bisher jedenfalls - nicht Piraten in diesen Gewässern (Ostsee/Nordsee).

Indiz 3: Ernst zu nehmende Lösegeldforderungen wurden bis heute nicht gestellt.
Wenn es Piraten auf einen Teil der Ladung und nicht auf Lösegeld abgesehen hätten, dann wäre bereits die Ware in der Ostsee umgeladen worden. Piraten hätten wohl nicht die Gefahr auf sich genommen, beim zweiten Anlauf dann festgenommen zu werden.

Indiz 4: Das Schiff hatte vermutlich Kriegsgerät an Bord, vermutlich für ein kriegführendes oder potentiell kriegführendes Land, am ehesten Iran.
Jetzt kann man weiter spekulieren, entweder für sein Atomprogramm, oder, was noch wahrscheinlicher ist, Flugabwehrraketen.

Die Israelis bereiten sich auf einen Angriff gegen den Iran vor. Die grossen Unbekannten sind die Flugabwehr und die Vergeltungswaffen des Iran, Raketen, mit Massenvernichtungswaffen gefüllt, die Israel einst an den Iran geliefert hatte, wir berichteten darüber.

Indiz 5: Für einen solchen Piratenakt muss man absolut sicher sein, dass es sich tatsächlich um die gesuchte Ladung handelt. Daher die Inspizierung der Fracht in der Ostsee unter einem Vorwand.

Indiz 6: Man sollte erfolgreich schon einmal eine solche Aktion durchgeführt haben, und vor allem keine schweren diplomatischen Auswirkungen fürchten.
Damit scheiden alle Geheimdienste in Europa aus. Keiner würde es wagen, ein Schiff mit russischer Besatzung auf hoher See zu kapern.

Der Mossad und seine Kaperungen.
Bleibt Israel übrig.
Israel kann bereits auf zwei "erfolgreiche" Kaperungen zurückblicken:

Es handelt sich zum einen um die Mossad Aktion Seedieb im Jahre 1948. Da hatten Mossad Agenten einen 450 Tonnen Frachter, die Lino, beladen mit Waffen für Syrien, im Hafen von Bari/Italien auf Grund gesetzt und dann das Ersatzschiff Agiro, auf das die Waffen umgeladen worden waren, gekapert, Statt in Syrien landete die Ladung nach der Kaperung in Haifa/Israel.

Operation Plumbat
Die spektakulärste Aktion aber war die Operation Plumbat im November 1968.
Israel war seinerzeit von Uranlieferungen für seinen Atomreaktor Dimona in der Negev-Wüste abgeschnitten. Dort sollten Atomwaffen hergestellt werden. Frankreich hatte die Uranlieferungen aus politischen Gründen eingestellt.

Mossad Agenten kaperten das Schiff Scheersberg A , das 200 Tonnen Uranoxid (Yellowcake) der EURATOM an Bord hatte, und offiziell für Marokko, in Wirklichkeit aber für Indien bestimmt war. Statt in Indien landete die Ladung also in Israel und ermöglichte die Herstellung von Atombomben.
Eine gute Darstellung der Aktion findet sich hier , mit Fortsetzung hier und schliesslich hier.
Inhaber des Schiffes war ein Israeli und Mossad Agent namens Dan Ert alias Dan Erbel alias Dan Ertz alias Dan Erteschick..

Dieser Mann war später in die Lillehammer Affäre verwickelt, über die wir hier kürzlich zusammenfassend berichtet haben. Er informierte bereits im Jahre 1974 die norwegischen Behörden nach seiner Festnahme über Israels Griff nach der Atombombe.

Fazit: Es spricht fast alles gegen einen Piratenangriff und fast alles für eine Geheimdienstoperation, am ehesten Mossad. Die nächsten Tage werden wohl Klarheit bringen.

Nachtrag vom 16.8 2009, .20.45 Uhr
Laut Moskaus Nato-Botschafter Rogosin verfügt aber allein Russland über die vollständigen Informationen, um eine geeignete, wohl überlegte Entscheidung zu treffen. Alle andere Versionen im Internet und der Presse seien hingegen mit Spekulationen verbunden, zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass in Moskau den Diplomaten.

Wohl wahr, denn Russland weiss ja wohl, was an Ladung sich wirklich auf dem Schiff befand. Und aus der Ladung lassen sich dann die endgültigen Rückschlüsse ziehen. Zur Zeit werden von den involvierten Regierungen, die ganz offensichtlich mehr wissen, als sie sagen, Nebelkerzen geworfen.

Siehe hierzu den Folgeartikel: Die Kaperung der Arctic Sea: Fakten, Indizien, Spekulationen
E-Mail avpaleske@botsnet.bw

Israel bereitet sich auf einen Vergeltungsschlag des Iran vor
Mission impossible Josef Joffes Iran-Kriegs-Artikel in der ZEIT
Greift Israel den Iran an ?
Ein investigativer israelischer Journalist und Geschichten, die der Mossad erzählte
Der Iran, das Atomprogramm und Ahmadinejad
Iran: Der Krieg rückt näher
Gasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug - auf den Spuren des Moshe Regev
Keine Freilassung des Waffenhändlers Nahum Manbar zu erwarten
Massenvernichtungswaffen in den Iran - Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
Israels tödlicher Export Waffen in den Iran
Prozess in Suedafrika und Banditen im Nuklearbereich
Nahost-Neue Eskalationsstufe erreicht
Lügen vor dem Irakkrieg und Vorbereitungen für den Irankrieg
Israel has a long history of supplying Iran with weapons
US aganist Iran (Gerhard Merz)
A Coup for a Mountain of Wonga

Kommentare
Rolf Böhl (Gast) - 13. Aug, 22:42
Bald ist wieder Weihnachtszeit...
.. und dann gibts echte Spekulatius zu knabbern und nicht diesen Unsinn eines konfusen Mediziners.

onlinedienst - 13. Aug, 22:52
Keine Argumente
Vielleicht nutzen Sie die Zeit bis zu den Spekulatius, fuer ein paar Argumente.
Aber vermutlich koennen Sie besser knabbern als argumentieren.

Dr.v.Paleske

creature - 16. Aug, 23:49
dieser "unsinn" ist bereits heute in allen unserer medien zu lesen. (in österreich)
also war diese vermutung hier gar nicht so "unsinnig"!

Rolf Böhl (Gast) - 14. Aug, 00:08
Herr v. Paleske,
ich muss mir nichts mit "Argumenten" beweisen. Was Sie jedoch taten, ist für mein Verständnis geiferndes Spekulieren. Und wieder einmal mehr offenbaren Sie sich für mich als antisemitisch. Ihre Sticheleien gegenüber dem Staat Israel sind dazu deutlich genug und Sie wirken auf mich wie einer, der es gar nicht erwarten kann, dass die Israelis die Iraner angreifen. Eine Kriegserwartung wie das Warten kleiner Kinder aufs Christkind. Ich hoffe nur Sie behalten mit Ihren Räuberpistolen nicht recht und dass Ihre Aids-Patienten nicht darunter zu leiden haben.

onlinedienst - 14. Aug, 06:23
Vielen Dank, darueber laesst sich diskutieren. Sie muessen sich nichts beweisen,aber den Lesern.
Nein antisemitisch ganz und gar nicht, hoechstens antizionistisch, das ist etwas ganz anderes. Ich verweise hier insbesondere auf meine Artikel im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bank, ueber den Hass-Saenger Marko Perkovic und den Skiathleten Ivica Kostelic

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/5398898/

Ich bin fuer das Existenzrecht Israels, aber auch fuer die Raeumung der 1967 besetzten Gebiete und damit aber gegen dessen .Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.

Ich halte die Waffenlieferungen Israels an den Iran, die letzte bekannte Lieferung stammt aus dem Jahre 2002, und auch die aktive Lieferung bzw. Duldung der Lieferung von Massenvernichtungswaffen (Sarin und Mustard) in den Iran Anfang der 90er Jahre, ueber die wir hier mehrfach berichtet haben, fuer mehr als heuchlerisch.

Ich halte die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Israels gegen den Iran - und da stehe ich wirklich nicht allein - fuer enorm gross.
Und ich halte es fuer erforderlich, dass nicht nur ueber die Gefahr des Angriffs aufgeklaert wird, sondern auch ueber die enormen politischen und militaerischen Konsequenzen die sich daraus ergeben, und dies nicht unter den Teppich gekehrt wird, wie es beispielsweise Josef Joffe in dem von mir kritisierten Artikel in der ZEIT tat.

MfG
Dr. v. Paleske

Rolf Böhl (Gast) - 14. Aug, 09:04
Unsinn
Sie versuchen vom Kern Ihres Tuns abzulenken. In meinen Augen ist das typisch für einen verkappten Nazi. Egal, ob Sie nun antisemitisch oder antizyonistisch sein wollen. Sie nutzen offenbar jede Ihnen sich bietende Gelegenheit, um gegen Israel zu giften. Es bleibt dabei: Ich halte Ihren Text für Spekulation der billigsten Sorte. Unseriös und moralisch verwerflich.

onlinedienst - 14. Aug, 10:03
Mit diesem grob beleidigenden Beitrag haben Sie sich selbst disqualifiziert.
Dr. v. Paleske

Jupiter (Gast) - 14. Aug, 12:16
Guter Gedankengang
Vielleicht wird das Bild noch vollständiger, wenn man in Betracht zieht dass vor kurzem ein Mitarbeiter von Almaz-Antey (Produzent der S-300, welche der Iran gerne erwerben möchte) auf offener Straße erschossen wurde.

Rolf Böhl (Gast) - 14. Aug, 14:06
Trauerzug
Ja, und es gab da gestern eine Schiesserei in Berlin zwischen Rockern und vorgestern eine in Hamburg und davor in Duisburg usw.

Rolf Böhl (Gast) - 14. Aug, 14:02
Kritik ist keine Beleidigung
Kritik darf man Ihnen nicht mitteilen, denn Kritik setzen Sie spontan mit Beleidigung gleich. Überdies wurde der Frachter heute früh nordwestlich der Kapverdischen Inseln mit Kurs auf Südamerika gesichtet. Das muss Sie doch nun noch mehr beleidigen. Sie sind es, der sich lächerlich macht mit Ihren zweifelhaften hellseherischen Fähigkeiten.

onlinedienst - 14. Aug, 15:05
Beleidigung?
Wenn "verkappter Nazi" keine Beleidigung ist, dann haben wir offenbar verschiedene Auslegungen des Paragraphen 185 StGB.
Und wenn Sie meinen Artikel richtig gelesen haetten, dann haetten Sie auch verstanden, dass die Indizienkette inkomplett ist, aber starke Verdachtsmomente bestehen. Warten wir doch erst einmal ab.

J.C. (Gast) - 14. Aug, 16:20
Beleidigung?
In England gibt es einen guten Namen fürTypen wie ich glauben, dass Sie es sind: Pro.Noid. Das Gegenteil von paranoid. Jeder Richter wird bestätigen, dass Herr Böhl Sie lediglich sein Meinung erklärt, Ihr Meinung nach aber nicht jeder muss. Auch ich denke, dass Ihre Kommentare, die getarnte Nazis ähnlich sind. Warten Sie, bis Sie schließlich haben können. Warum müllen Sie Nachrichten von heute, mit Ihre Spekulationen voll? Denn wollen Sie als ein Blogger zeigen, der Presse, dass Sie schneller besser und die "Erste" sind?

Naumi (Gast) - 14. Aug, 17:36
Vorkaeuer
Ich kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Nazi in Afrika afrikanischen Menschen hilft, um deren Leben zu retten.

Die Beitraege von Herrn Böhl und Mr. J.C.. sind einfach nur Verschwendung von bits&bytes in der Datenbank, weil hier nicht auf die Infos des Themas eingegangen wird = Sechs Minus!

Ansonsten bin ich immer wieder von den Hintergrundinformationen auf "Nachricht Heute" begeistert.
Dieser Blog ist einmalig! Die Autoren auch!

Onin (Gast) - 15. Aug, 20:44
Bezahlte Schreiber
Vielen Dank für den Text mit den ausführlichen Quellenangaben.

Böhl, der die Nazi Vergleiche vergeblich bemüht, ist vermutlich einer der vom IDF bezahlten Schreiber:

http://www.theinquirer.de/2009/01/21/israel-baut-eine-blogger-armee-auf.html

http://haaretz.com/hasen/spages/1056648.html?876876

Naumi - 15. Aug, 22:51
Einfach nur unfaehig!
Dieses immer wieder in die Antisemitische-/ bzw. Nazi-Ecke Gedraenge geht mir so langsam gewaltig auf den Keks. Seit 1978 bekomme ich diesen ganzen Nahost-Mist mit, als Fuenf Jaehriger, und nichts hat sich seitdem geaendert.
Ich will endlich Frieden! Das ist auch mein Land - es ist doch heilig. Oder schuf der Erfinder, des Lebens, Menschen unterschiedlicher Klassen?
Nein! Also!
Das kann doch nicht angehen, dass gebildete Politiker so unfaehig sind Frieden zu schliessen. Israel hat die besseren Karten in der Hand um eine zukunftsweisende Richtung einzuschlagen. Stattdessen NUR Kontraproduktivitaet. Wird kritisiert, dann ist man AUTOMATISCH ein Antisemit oder sonst irgendwas. Ich kann es nicht mehr hoeren.

Aber so langsam vermute ich, dass die keinen Frieden wollen, kann das sein? Bezeichnen sich aber selbst als DAS auserwaehlte Volk. Jaja.
Dann sollen die mir mal zeigen was ein auserwaehltes Volk imstande ist umzusetzen um das Zusammenleben auf diesen kleinen Planeten gemeinsam in Ruhe und Frieden geniessen zu koennen.

Menschen sind kaeuflich, (fast) ueberall. Israel hat das Geld um den Nachbarn unter die Arme zu greifen und diese Erde besser zu gestalten.

Die Armut, Unterdrueckung und Ungerechtigkeit treibt Vielen in die Verzweiflung, was sich wiederum auch kontraproduktiv auswirken kann.
Wir Menschen haben ganz andere und viel wichtigere Probleme zu loesen.

Bitte korrigiert mich, falls meine Gedankengaenge konfus sind.
- löschen
seefahrer (Gast) - 16. Aug, 16:57
Recherche ist besser als Spekulation
Anstatt mit der Presse-Meute zu heulen, sollten Sie besser recherchieren und nicht das Märchen vom verschollenen Schiff verbreiten.

http://seefahrer.blog.de/2009/08/16/maerchen-verschollen-schiff-6733687/

onlinedienst - 16. Aug, 17:45
Bertis Kommentar
Ich habe den Kommentar von Berti geloescht, weil er ausser groben Beleidigungen nichts an Substanz enthielt.

Im uebrigen vielen Dank fuer den Hinweis auf die IDF-Blogger. Allerdings habe ich Zweifel, dass es sich hier um solche Blogger handelt, weil die Beitraege von Berti aber auch Rolf Boehl vorwiegend aus Beschimpfungen mit Beleidigungscharakter bestehen.
Counter-Intelligence sieht besser aus, weil intelligenter gemacht.

Ich hatte mit den Leuten vom Schlage Boehl schon einmal zu tun, siehe deren Kommentare hier
http://de.indymedia.org/2007/07/187136.shtml?c=on#comments2
Und die Antwort darauf durch einen Gegenkommentator, Zitat:

"diese Spinner sehen überall den Antisemiten, so wie die deutschen Faschisten überall den ewigen "Juden" sehen"
.
Diese Anmerkung bezieht sich nicht auf den vorangehenden Kommentar "Recherche ist besser als Spekulation"!
Ich habe das Verschollen jetzt in Anfuehrungszeichen gesetzt, um das deutlicher zu machen. Danke fuer den Hinweis.

Naumi - 17. Aug, 21:26
By the way
Nur mal eben zur Anmerkung:
Hier in Bremerhaven habe ich eine juedische Freundin die auch nicht gerade von der Politik Israels begeistert ist.
Sie war sogar peinlich beruehrt als ich sie auf ihre Halskette angesprochen hatte die versehentlich und offensichtllich aus ihrer Bluse zu erkennen war.
Sie versteckt zur Zeit (auch schon seit laengerem) ihr Glaubenssymbol wegen der aktuellen Politik Israels.

Wollen Herr Boehl, Mr J.C. und Berti diese nette Frau nun auch als antisemitische und verkappte Nazi (-Frau) beschimpfen?
Einfach nur laecherlich - solche Internetbeschmutzer!
- löschen
onlinedienst - 17. Aug, 22:12
Link
Vielen Dank fuer Ihre Beitraege.

Ich hab noch einen Link hier, der etwa in die gleiche Richtung laeuft wie Boehl, moeglicherweise handelt es sich um ein- und dieselbe Person: newsbattery.blogsport.de/category/gefunden/

MfG

Dr. v. Paleske

Sibel Edmonds: Mehrere US-Abgeordnete von türkischen Lobbyisten bestochen und erpresst

sfux — 2009-08-12T18:23:00Z

World Content News - Die ehemalige FBI-Dolmetscherin Sibel Edmonds, der 2002 von der US-Regierung eine Rede-Verbot auferlegt wurde, hat für ein in Kürze beginnendes Gerichtsverfahren unter Eid ausgesagt, dass der American Turkish Council (ATC) vor Jahren mehrere Mitglieder des US-Repräsentantenhauses bestochen hatte gegen eine Resolution zu stimmen, die die Verfolgung und Vertreibung von Armeniern im Ersten Weltkrieg durch die Türkei als Völkermord einstufte.

Kernpunkte ihrer Aussage waren:

Die Regierung der Türkei hat illegal verschiedene US-Regierungsstellen infiltriert und beeinflusst, darunter das State Departement, das Verteidigungsministerium und mehrere Mitglieder des Kongresses. Die türkische Regierung hat Praktiken angewandt, die unvereinbar mit den amerikanischen Interessen sind und sowohl direkt als auch indirekt für den Tod von US-Bürgern mit verantwortlich sind.
Außerdem sollen folgende Mitglieder des US-Repräsentantenhauses Bestechungsgelder erhalten haben: der frühere Sprecher Dennis Hastert (R-IL), Dick Gephardt (D-MO), Robert Livingston (R-LA), Dan Burton (R-IN) und der inzwischen ausgeschiedene Stephen Solarz (D-NY). Genannt wurden auch: Brent Scowcroft, früherer Sicherheitsberater unter George H. W. Bush und Gerald Ford und Marc Grossman, der frühere Staatssekretär im Außenministerium unter George W. Bush und ehemaliger US-Botschafter in der Türkei zurzeit des Susurluk-Skandals.
Eine Abgeordnete, deren Namen nicht genannt wurde, sei darüber hinaus sexuell erpresst worden.
Die CIA-Tarnfirma Brewster Jennings & Associates hätte bereits zwei Jahre vor den Novak-Enthüllungen ihre Arbeit eingestellt:

"Novak has nothing to do with it. Wilson has nothing to do with it. Valerie Plame has nothing to do with it. The whole operation has to do with something totally different and it had to do with the American Turkish Council and the Turkish clients who were about to hire Brewster Jennings as an analyst ... and Grossman found out about it, and tipped off his diplomatic contact who was a target of the FBI counter-intelligence, and that person notified the ISI , etc. ...
Grossman and Armitage, they are the only two people involved. Later on Cheney and his people may have used it, but it had nothing to do with those other things, [Brewster Jennings] was completely destroyed and gone by the summer of 2001."

Die eidesstattlichen Aussagen sollen für den Prozess Jean Schmidt gegen David Krikorian verwendet werden. Krikorian hatte 2008 in einem Flugblatt behauptet, Schmidt hätte für ihre Wahlkampagne für die Republikaner Geld von der türkischen Regierung erhalten.

Vor wenigen Wochen erst hatte Sibel Edmonds Aufsehen erregt mit der Bemerkung in einer Radio-Sendung, die US-Regierung hätte durchgängig bis zum 11. September 2001 intensive Beziehungen zu Osama bin Laden und diversen Talibangruppen unterhalten:

I have information about things that our government has lied to us about. I know. For example, to say that since the fall of the Soviet Union we ceased all of our intimate relationship with Bin Laden and the Taliban - those things can be proven as lies, very easily, based on the information they classified in my case, because we did carry very intimate relationship with these people, and it involves Central Asia, all the way up to September 11.

These 'intimate relations' included using Bin Laden for 'operations' in Central Asia, including Xinjiang, China. These 'operations' involved using al Qaeda and the Taliban in the same manner "as we did during the Afghan and Soviet conflict," that is, fighting 'enemies' via proxies.

In der Unruheprovinz Xinjiang sind Anfang Juli bei einem Aufstand mindestens 184 Menschen ums Leben gekommen. Von einem Leser ihres Blogs auf die Situation angesprochen, hat sie kürzlich noch einmal bekräftigt:

"That's a loaded area; has been (in a quiet way) for a while. As in Chechnya our fingerprint is all over it...I think you know what I'm talking about here;-)"

Und am 9. August hat die chinesische Regierung eine Boeing 767 (YA-KAM) der afghanischen Firma Kam Air, die von Kabul nach Xinjiang unterwegs war, gezwungen umzukehren, in dem sie behauptete, dass uighurische Terroristen und explosives Material an Bord gewesen wären.

Sibel Edmonds: "Kill the messenger"

Zur Person Sibel Edmonds:
Edmonds wurde beim FBI wenige Tage nach dem 11. September als Dolmetscher für die Übersetzungseinheit eingestellt. Sie arbeitete an der Übersetzung von Überwachungs-Tonbändern, die mit den Terror-Anschlägen am 11. September 2001 in den USA in Zusammenhang stehen. Sie wurde am im März 2002 entlassen, nachdem sie sich über Vorgesetzte beschwert hatte. Seitdem hat sie wiederholt Anschuldigungen gegen korrupte Pentagon-Angestellte im Zusammenhang mit unerlaubter Atom-Proliferation der USA erhoben, zuletzt in einer Enthüllungs-Serie der Londoner Times. Edmonds publizierte auch verschiedentlich für Nachrichten Heute

Quellen:
FBI Insider Links Turkish Lobby To Bribery And Blackmail
(Assyria Times, 10.08.2009)
Deposition of Sibel Edmonds Completed, DoJ a 'No Show,' Bombshells Under Oath
(Brad Blog, 08.08.2009)
FBI Whistleblower Sibel Edmonds Subpoenaed, Set to 'Break' Gag Order Unless DoJ Intercedes
(Brad Blog, 05.08.2009)
Sibel Edmonds and the sex scandal testimony...
(at-Largely, 08.08.2009)
Sibel Edmonds Fights To Testify
(National Whistleblowers Center, 07.08.2009)
Flier fuels fierce debate in Ohio
(Politico, 16.07.2009)
It Aint About Hot Dogs & Fireworks
(OpEdNews, 10.08.2009)

Bombshell: Bin Laden worked for US till 9/11
(Against All Enemies, 31.07.2009)
US, Osama had close ties till 9/11?
(Times of India, 03.08.2009)
Sibel Edmonds Granate - Bin Laden hat bis 9/11 für die USA gearbeitet
(mein-parteibuch.com, 01.08.2009)
Wie die USA gegen China und Russland Krieg führt
(Alles Schall und Rauch, 02.08.2009)
CIA agent alleged to have met Bin Laden in July
(Guardian, 01.11.2001)
Hospital Worker: I Saw Osama
(CBS News, 28.01.2002)
Very Informed Reader Says Tim Osman is NOT Osama bin Laden
(Rumor Mill, 08.04.2009)
Wikipedia: Inslaw Inc.

Blog von Sibel Edmonds: 123 Real Change
Google and Blogger Shut Down Sibel Edmonds Blog
(prisonplanet, 09.08.2009)
Sibel Edmonds on Twitter

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ohne Verfolgungswillen bei Fall von internationalem...

onlinedienst — 2009-08-08T09:04:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Versteckt in einem unscheinbaren Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008 war ein bemerkenswertes Statement zu lesen.

Frank Fahsel, Jurist, ehemals Richter am Landgericht Stuttgart,, nun im wohlverdienten Ruhestand, schrieb dort:

Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann. Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

An diese Stellungnahme fühlt man sich erinnert, nachdem die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, geleitet von Hans-Josef Blumensatt, auf Gegenvorstellung des Verfassers es erneut und endgültig abgelehnt hat, substantielle Ermittlungen im Fall des fehlgeschlagenen Putschversuchs in Aequatorial Guinea/Afrika aufzunehmen.

Eine Offenbacher Firma hatte ein Flugzeug samt armenischer Besatzung nach Aequatorial Guinea ensandt, um den Transport von Söldnern, welche die dortige Regierung stürzen sollten, zu übernehmen. Wir berichteten mehrfach darüber.

Es wäre zu Kämpfen mit Toten und Verwundeten gekommen, da die dortige Palastgarde mit Maschinengewehren und Mörsern angegriffen werden sollte. Der Putschversuch wurde durch Verhaftung des Vorauskommados in Malabo/Aequatorial Guinea und des Söldnerhaufens bei einem Zwischenstopp in Harare, der Hauptstadt Simbabwes, verhindert.

Kein Ermittlungsbedarf
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und ihr folgend die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weigerten sich, auf die diesseits angebotenen erdrückenden Beweismittel hin entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Stattdessen machten sie sich die offenbaren Schutzbehauptungen des Inhabers der Luftfrachtfirma zu eigen. Wir berichteten darüber.

Die Unwilligkeit der beteiligten Staatsanwaltschaften, substantiell zu ermitteln, grenzt schon fast an Begünstigung im Amt, oder Ignoranz oder beides.

Mittlerweile hat der renommierte investigative Journalist Adam Roberts gerade die 2. Auflage seines BuchsWonga Coup herausgebracht, das weitere Details des Putschversuchs enthält.

Nichts unversucht gelassen
Gegen den seinerzeitigen ablehnenden Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte der Verfasser, um nichts unversucht zu lassen, mit Fax vom 4.Juli 2009 Gegenvorstellung erhoben. Darauf antwortete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Schreiben vom 15.7. 2009 wie folgt:

In vorstehender Sache habe ich auf Ihr Schreiben vom 4.7.09 den Vorgang überprüft. Ihrer Auffassung, dass der Sachverhalt zuvor unzureichend überprüft worden sei, vermag ich danach nicht zu folgen. Mein Verwerfungsbescheid vom 24.6.2009 trifft vielmehr ohne Einschränkung zu.

Im Auftrag
Honecker
Leitender Oberstaatsanwalt

Ein erbärmliches Zeugnis der Unwilligkeit, ein Kapitalverbrechen substantiell unter Ausschöpfung aller vorhandenen Beweismittel aufzuklären.

Wie sagte doch der ehemalige Berliner Generalstaatsanwalt
Dr. Hansjürgen Karge in einem kürzlich hier veröffentlichten Interview:

"... muss die Justiz Staatsanwälte haben, die den energischen Willen haben, Straftaten zu verfolgen. Das ist nichts Anstössiges, wie manche..... meinen. Verfolgungswillen zu haben, und sich auch wehzutun beim Arbeiten, und nicht nachzugeben, ohne diesen starken Willen wird man bei schwierigen Komplexen keinen Erfolg haben.Und daran fehlt es...der Wille, zu verfolgen"

Das möchte man der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ins Stammbuch schreiben.

Ein Putschversuch in Afrika und ein juristisches Nachspiel in Hessen
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?
Der Wonga Coup

Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

onlinedienst — 2009-08-02T07:47:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Der ehemalige Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Karge im Interview.

Dr.Hans-Jürgen Karge
Foto: Dr. v. Paleske

- Er war der Leiter der grössten Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik in Berlin Moabit von 1995-2006, damit Chef einer Behörde von 1000 Justizbediensteten darunter 350 Staatsanwälten.

- Er war umstritten. Die damalige Berliner Justizsenatorin Karin Schubert wollte ihn loswerden und schickte ihn in den vorzeitigen Ruhestand. Er klagte dagegen, die Berliner Verwaltungsgerichte versetzten der SPD-Senatorin Karin Schubert eine juristische Ohrfeige, er blieb im Amt.

- Er handelte sich Kritik von vielen Seiten ein , durch Äusserungen wie Regelverstösse müssen zu Sanktionen führen, das ist überall so, von primitiven Buschnegern bis zu den wilden Tieren .

- Er forderte härtere Strafen und schnellere Verhaftungen.

- Ihm wurde Führungsstil nach Gutsherrenart in der Presse vorgeworfen.

- Er klärte den Schiedsrichterskandal auf

- Er führte die Ermittlungen gegen Michel Friedmann, den Medienstar und Multifunktionär, der schliesslich wegen Drogendelikten verurteilt wurde.

- Er wehrte sich vehement gegen politische Einflussnahmen auf Strafverfahren insbesondere im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal..

- Er trat 1965 in die SPD ein, und nach 43 Jahren Mitgliedschaft im vergangenen Jahr nach der Ypsilanti-Affäre wieder aus.

- Er war mein Ausbilder während meiner Referendarzeit bei der Staatsanwaltschaft in Darmstadt im Jahre 1974.

- Der ZEIT Herausgeber Michael Naumann bezeichnete ihn in einer Talkshow mehrfach als durchgeknallten Staatsanwalt was Naumann eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung einbrachte. Im vergangenen Monat hob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Verurteilung allerdings wieder auf.

Es handelt sich um Dr. Hans-Jürgen Karge, den ich nach 34 Jahren nun als Unruheständler", mittlerweile als Rechtsanwalt zugelassen, wiedertraf und für ein Interview gewinnen konnte.

Dieses Interview ist notwendigerweise lang, weil es nahezu alle aktuellen Probleme der heutigen Strafjustiz behandelt, aus der Sicht eines ehemaligen Generalstaatsanwalts, der nach wie vor kein Blatt vor den Mund nimmt, und deshalb haben wir es nicht gekürzt oder in Teile zerlegt.

Herr Karge, Sie sind mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, trotz Ruhestands, kürzlich wieder in die Schlagzeilen gelangt. Wie haben Sie diese Entscheidung aufgenommen?

Ich halte die Entscheidung für falsch, weil der Amtsträger, Leiter der Staatsanwaltschaft, behandelt wird, wie ein Politiker im Wahlkampf. Der Leiter einer Staatsanwaltschaft in Deutschland soll aber nicht politischer Beamter sein, sondern sachbezogen ermitteln und dann muss er sich auch nicht so behandeln lassen, wie das im Wahlkampf unter Politikern so üblich ist.

Sie sind ja jemand, der gerne sich pointiert ausdrückt und auch vor kräftigen Formulierungen nicht zurückschreckt, wird man da nicht automatisch an den seinerzeitigen Schmid-Spiegel Fall des Bundesverfassungsgerichts erinnert, wonach auf groben Klotz ein grober Keil gehört?

Ja, aber auch das sind politische Auseinandersetzungen. Die Äusserung von Herrn Naumann, den ich persönlich nicht kenne und der mich nicht kennt, bezog sich auf Einzelheiten eines Strafermittlungsverfahrens (gegen Michel Friedmann, der Verf.), und da müssen andere Regeln gelten. Die Staatsanwälte müssen vor irgendwelchen Verleumdungen geschützt werden.

Was war denn eigentlich nach Ihrer Auffassung der Hintergrund gewesen für die Äusserung des Herrn Naumann, der Sie als durchgeknallten Staatsanwalt bezeichnete bzw. verleumdete?

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hatte das Problem, einen Prominenten der deutschen Medienlandschaft zunächst als Zeugen zu haben und dann festzustellen, dass der Herr auch Rauschgift genommen hatte, sodass er zum Beschuldigten wurde. Dieser Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz , der dann ja auch gerichtlich bestätigt wurde, führte zu Durchsuchungen, und hat bei Bundestagsabgeordneten und vielen Journalisten grosses Interesse erregt, weil man wissen wollte, wer ausserdem noch sich dieser ukrainischen Damen bedient hatte.

Es waren ja wohl gerade auch die Art und Weise der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten, ich glaube es war seinerzeit durch die GSG9, die Ihnen den Ruf eintrug, ein besonders aggressiver Hardliner zu sein. Wie stehen Sie denn heute dazu?

Also Hardliner, da würde ich mich gar nicht dagegen wehren, aber das hat mit diesem Verfahren überhaupt nichts zu tun. Ein Berliner Kollege ist nach Frankfurt gefahren und hat dort durchsucht, ohne dass ich dabei war, oder Einzelheiten festgelegt habe.

Es hatte bis zu den Beschimpfungen des Herrn Naumann auch keinerlei Auffälligkeiten gegeben, weder von dem Beschuldigten, noch von seinem Verteidiger. Die Aufregung beruhte ausschliesslich darauf, dass wir uns getraut haben, bei diesem Prominenten mal nachzugucken.

Sie sind nun seit drei Jahren Pensionär und mittlerweile Rechtsanwalt geworden . Wie sehen Sie denn eigentlich ihre frühere Tätigkeit aus der Sicht desjenigen, der, ich sag das mal salopp, auf die andere Seite der Barrikade gewechselt ist?

Ich habe mich auf der früheren Barrikadenseite (als Staatsanwalt der Verf) wohler gefühlt , weil es, wie ich jetzt feststelle, sehr schwer ist, mit Staatsanwaltschaften und Behörden von aussen zu kommunizieren . Die Kommunikation wird schlicht verweigert und man steht mit seinen Mandanten ziemlich einsam vor hohen Mauern.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn man als Staatsanwälte z.B. berufserfahrene Rechtsanwälte berufen würde, statt Berufsanfänger mit Prädikatsexamina?

Das halte ich seit 40 Jahren für zwingend nötig. Das ist ein alter Reformvorschlag aus den Jahren 1968ff. Derartige Reformforderungen sind in Deutschland auch nicht ansatzweise umgesetzt worden. Wenn man mit Juristen aus dem anglo-amerikanischen Bereich spricht, die 28 jährige Berufsanfänger z.B. als Richter hier vorfinden, dann verstehen diese Leute die Welt nicht mehr.
Man muss eigentlich die Festungen der Justiz von aussen erst einmal kennengelernt haben, um dann, wenn man drinnen ist, es besser zu machen.

Kommen wir noch einmal auf Ihre Karriere zurück. Berlin war ja der Höhepunkt und Abschluss einer langen Karriere als Staatsanwalt, zunächst in Darmstadt, dann als Referent im hessischen Justizministerium, dort zuständig für die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten, dann abgeordnet zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dann betraut mit dem Aufbau einer Staatsanwaltschaft in Thüringen, später als leitender Staatsanwalt in Marburg und schliesslich Berlin.
Aus Ihrer Sicht, was war Ihre beste Dienstzeit?

Die am meisten befriedigende Zeit war der Aufbau einer Staatsanwaltschaft in Thüringen, wo wir mit SED-Staatsanwälten, die ihre Parteibücher zurückgegeben hatten, eine Staatsanwaltschaft im westlichen Sinne wiederaufgebaut haben. Die Staatsanwaltschaften nach westlicher Prägung wurden ja kurz nach Gründung der DDR abgeschafft.

Die von mir ausgeübte Tätigkeit war sehr anstrengend, aber deswegen so befriedigend, weil die Kollegen, und ich sage jetzt Kollegen - das war mir seinerzeit sehr schwergefallen, sie als Kollegen zu bezeichnen, bis ich dort war - ich schätze sie mittlerweile hoch, die haben sich ernsthaft und erfolgreich bemüht, unsere Vorstellungen zu übernehmen und das bewundernswert hinbekommen.

Und es war auch deshalb so erfolgreich und befriedigend, weil wir die Freiheit hatten, unsere Vorstellungen umzusetzen, und zwar ohne Zwänge und Eingriffe aller möglichen Oberbehörden und Vorgesetzten, die ja immer alles besser wissen. Diese Freiheit ermöglichte es uns erfolgreich zu sein .

Bleiben wir noch etwas beim Wiedervereinigungsthema. Man hat ja versucht, die Geschichte der DDR juristisch aufzuarbeiten. Nun gibt es aber ein ganz anderes Modell, mit einer solchen Vergangenheit umzugehen, nämlich die Wahrheitskommission in Südafrika. Opfer kamen zu Wort, Täter konnten amnestiert werden, wenn sie rückhaltlos gestanden.
Wäre es nicht auch besser gewesen, in Deutschland diesen Weg einzuschlagen?

Ja, wir müssen auch an Polen denken und andere Länder, also Länder, in denen nicht die westlichen Schwestern und Brüder gekommen sind, und die Macht übernommen haben. Länder also, die mit dem vorhandenen Personal das Problem bewältigen mussten, und nicht ein anderes Rechtssystem mit neuem Personal übergestülpt bekamen.

Diese Länder mussten sich ja mit ihrer Vergangenheit anders auseinandersetzen.

Wir sind einen falschen Weg gegangen , allerdings angestossen durch die Bürgerrechtsbewegung der DDR, die gemeint hat, es sei ein Problem des Strafrechts gewesen.

Das war kein Problem des Strafrechts, es war ein Problem einer sich dazu bekennenden Diktatur, mit Entscheidungen, die von wenigen Ausnahmen, wie bestimmten Vorfällen an der innerdeutschen Grenze, mit juristischen Mitteln nicht zu beurteilen waren, was sich auch herausgestellt hat. Es ist ja kaum jemand verurteilt worden.

Es gab ja eine grosse Zahl von Informanten, die in westdeutschen Ministerien gesessen haben, und die mit Hilfe der Rosenholz- Datei teilweise enttarnt wurden. Sehen sie auf dieser Seite nicht einen erheblichen Nachholbedarf jedenfalls eine Diskrepanz in der Behandlung?.

Ja, das ist auch mein Eindruck. Man hat seinerzeit auch versucht, mich anzuwerben während einer meiner jährlichen Besuche in der DDR. Ich habe das damals abgelehnt.
Die Herren von der Staatssicherheit haben mich ausgelacht und gemeint wenn Sie wüssten, wie viele Leute von Ihnen schon bei uns sind.

Es ist einer der wenigen berechtigten Vorwürfe aller ehemaligen DDR-Bürger, wenn sie sagen, hier wird mit zweierlei Mass gemessen.

Kein Mensch hat sich um die Helfer der Staatssicherheit im Westen jemals ernsthaft gekümmert. Und ich weiss aus eigener Erfahrung dass sehr viele, im Gegensatz zu mir, sich haben anwerben lassen.

Kommen wir auf die Verhältnisse in Berlin zurück
Dort hat es ja in den Jahren Ihrer Tätigkeit einigen Ärger gegeben, der schliesslich dazu führte, dass man versucht hat, sie vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, ein vergeblicher Versuch allerdings.
Können sie das aus ihrer Sicht noch einmal schildern, was zu diesem Zerwürfnis mit dem Berliner Senat geführt hat

Es gab in Berlin den verständlichen und ehrenwerten Versuch der Grünen, die Grosse Koalition zu Fall zu bringen. Und in diesem Zusammenhang hat man das von der Grossen Koaltion, nicht von der CDU alleine, verwirklichte Bankenprojekt in Berlin unter Beschuss genommen, und hat mit Strafanzeigen versucht, dem führenden CDU Mann, dem Herrn Landowsky, Straftaten nachzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft hat sich redlich und ernsthaft bemüht, und hat, wenn ich das mal so sagen darf, aufgerüstet, um die Fälle aufzuklären.

Aber es ging den politisch Interessierten nicht schnell genug . Man hat mir, der ich eigentlich mehr dafür bekannt war als Hardliner kräftig anklagen zu wollen, vorgeworfen, ich würde die Anklage sabotieren, was mir fernlag . Und man hat im politischen Untersuchungsausschuss verkündet, dass und wann Anklage erhoben würde.

Die damalige Justizsenatorin hat sich leider auch vor diesen Wagen spannen lassen und erklärt, sie werde persönlich dafür sorgen, dass jetzt und zwar sofort angeklagt wird.

Dem habe ich mich widersetzt, denn wir waren zu dieser Zeit nicht in der Lage, hinreichenden Tatverdacht schon zu belegen. Es darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass irgendwelche Parlamentarier, Minister oder SenatorInnen bekannt geben, wann und wer angeklagt wird. Das war selbst in der DDR so nicht üblich, die haben das etwas eleganter gemacht.

Und gegen diese Versuche, aus parteipolitischen Gründen die Staatsanwaltschaft in Berlin zu bestimmten Zeitpunken zu bestimmten Anklagen zu zwingen, habe ich mich gewehrt. Dies hat mir die Parteipolitik nicht verziehen.

Damit sind wir beim nächsten Punkt angekommen, nämlich der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wird ja vom Gesetz als objektive Behörde bezeichnet, einige meinen, sie sei die objektivste Behörde, aber de facto ist es ja so, dass von Seiten der Landesregierungen in diese Staatsanwaltschaften oftmals hineinregiert wurde und wird, auch dass der Generalstaatsanwalt als politischer Beamter jederzeit in den Ruhestand versetzt werden kann, sind keine guten Voraussetzungen, dass die Staatsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege absolut unabhängig von irgendwelchen parteipolitischen Auseinandersetzungen ist und ihren Aufgaben nachkommen kann.

Auch das ist ein mindestens 40 Jahre altes Reformprojekt. Die Staatsanwaltschaft muss aus dem Weisungsrecht der Ministerien herausgeholt werden. Jetzt, nach so vielen Jahren, gibt es auch wieder erste Ansätze in Norddeutschland . Die Bevölkerung glaubt, und die Minister meinen, dementsprechend sich verhalten zu sollen, dass die Justizminister staatsanwaltschaftliche Funktionen haben. Die haben sie nicht.

Die Minister sind, wie ein früherer Berliner Justizsenator sagte , so eine Art von Betriebschef. Sie müssen die Resourcen bereitstellen, was sie unzulänglich tun, aber sie haben auf die Frage: Anklage ja oder nein, keinen parteipolitischen Einfluss zu nehmen.
Ein Fortschritt ist, dass inzwischen die Generalstaatsanwälte keine politischen Beamten mehr sind, was ihre Position stärkt, aber parteipoltische Einflussnahmen noch nicht ausschließt.

Die Richterschaft als Justiz ist nur so lange unabhängig, wie auch die Staatsanwaltschaft von parteipolitischen Weisungen frei ist.
Wenn etwas nicht angeklagt wird, kann es auch nicht von Richtern beurteilt werden. Wenn man zu Unrecht anklagt, ist das auch nicht das, was der Richter zu Recht auf seinem Tisch erwarten kann.

Wir müssen eine Lösung finden, welche die Gesetzesgebundenheit der Staatsanwaltschaft anders als bisher sicherstellt. Das kann man durch Gremien machen, das kann man auch durch richterliche Kontrolle wie beim Klageerzwingungsverfahren machen. Die Justizminister haben sich aber aus der juristischen Arbeit der Staatsanwaltschaft herauszuhalten.

Die Staatsanwaltschaften nennen sich scherzhafterweise manchmal Einstellungsbehörden statt Strafverfolgungsbehörden, weil mehr als 70 Prozent aller Verfahren eingestellt werden.
Ist die Staatsanwaltschaft nicht Klassenjustiz insofern, als Tagediebe, Handtaschenräuber etc., wo der Sachverhalt meistens recht einfach aufzuklären ist, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden, hingegegen Wirtschaftkriminelle, wo der Sachverhalt oftmals komplex ist, wo Sachverständige notwendig sind, weil den Staatsanwälten die erforderlichen Kenntnisse fehlen, oftmals frei ausgehen, weil die Staatsanwaltschaft kapituliert?

Ich selbst habe mich nach zwei Jahren allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung auf das Wirtschaftsstrafrecht gestürzt, aus genau diesen von Ihnen genannten Gründen. Es gab aus vielen soziologischen Untersuchungen, beispielsweise aus den USA, die Erkenntnis, dass vornehmlich der Kleinkriminelle verfolgt wird. Boshafterweise könnte man sagen: Das entspricht dem, was die Staatsanwälte können.

Wenn es kompliziert wird, wozu die organisierte Kriminalität im allgemeinen aber insbesondere die Wirtschaftskriminalität gehört, war jedoch die Hoffnung, dass wir auch da effektiver werden können.

Man hatte zuerst in Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegründet, inzwischen gibt es überall schwerpunktmässig arbeitende Wirtschafts-Staatsanwälte.

Jedoch, wir sind, aus meiner Sicht gesehen, letztlich gescheitert. Die Justiz hat nicht die finanziellen Resourcen gehabt, um genügend gute Fachleute einzustellen. Und neben den Fachleuten muss die Justiz Staatsanwälte haben, die den energischen Willen haben, Straftaten zu verfolgen. Das ist nichts Anstössiges, wie manche fortschrittliche Menschen meinen.
Verfolgungswillen zu haben, und sich auch wehzutun beim Arbeiten, und nicht nachzugeben, ohne diesen starken Willen wird man bei schwierigen Komplexen keinen Erfolg haben.

Und daran fehlt es neben der Masse und den Resourcen. Es ist nicht so sehr die fehlende wirtschaftliche Ausbildung der Staatsanwälte, es ist der Wille, zu verfolgen und natürlich die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Polizei und durch Wirtschaftsfachleute, die uns nach wie vor weitgehend fehlen.

Nun haben im anglo-amerikansichen Rechtsssystem Staatsanwaltschaft und Polizei einen anderen Namen: Law Enforcement Agencies, Behörden, die das Recht durchsetzen, zur Geltung bringen sollen. Entspricht dieser Nennung nicht auch eine unterschiedliche Denk- und Handlungweise?.

Das würde ich nicht so sehen
Die englische Bezeichnung gefällt mir, die hätte ich aber auch auf meine Arbeit und die meiner Mitarbeiter angewendet sehen wollen. Der Staatsanwalt, flapsig gesagt, als Rächer aller Witwen und Waisen und aller andereren Geschädigten.

Der Staatsanwalt ist eigentlich ein Opferanwalt. Er soll denen, die den Mächtigen zum Opfer gefallen sind, ob durch Gewaltttäter oder durch Mächtige in Wirtschaft und Politik, denen soll der Staatsanwalt helfen. Das war die Idee und da muss man das Recht durchsetzen und deswegen werden Verteidiger und Staatsanwälte dieselbe Sache immer von verschiedenen Seiten betrachten, und betrachten müssen, aber Strafverfolgung ist nicht etwas Unanständiges sondern zwingend Nötiges.

Kommen wir auf die sich verändernde Kriminalität zu sprechen. Nun haben wir ja eine Finanz-und Wirtschaftskrise , die zum Teil durch verantwortungsloses Verhalten sprich: Zockerei ausgelöst wurde, mit enormen Schäden für die Wirtschaft mit konsekutiver Arbeitslosigkeit. Mit Schäden, die letztlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen, die aber, sofern man das jetzt beurteilen kann, meist nicht als strafbares Verhalten eingestuft werden können, auf der anderen Seite aber Tagediebe im Rückfall zu erheblichen Strafen verurteilt werden.
Führt dieses diskrepante Vorgehen, das aber den Strafgesetzen entspricht, nicht zu einer massiven Erschütterung des Vertrauens in Justiz und Staat?

Doch, ich sehe das auch so, die Leute sind verzweifelt und geraten neben Verzweiflung in Zorn, wenn sie sehen, je höher man sitzt, und je weiter man agieren kann, und je mehr Geld man hat, umso mehr wird man von der Eierdieb-Verfolgung der Staatsanwaltschaft verschont.
Man muss nur sich darüber im klaren sein, dass das Problem sich durch nationale Staatsanwaltschaften allein nicht mehr lösen lässt.
Das ist ein internationales Problem und internationales Ueberwachungsproblem. Ich bin sehr dafür, dass man nicht versucht, dies mit örtlichen Staatsanwaltschaften auf dem Lande zu verfolgen, sondern dass man die ja vorhandenen Kontrollmöglichkeiten, die nicht genutzt wurden, von denselben Staaten, die jetzt auf die Banker schimpfen, dass man diese Ueberwachungs- und Kontrollmöglichkeiten ausnutzt und wenn dann jemand dagegen verstösst, dann kann ihn auch die Staatsanwaltschaft verfolgen.

Wenn wir einmal zurückblicken in die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts, in einer Zeit, in der Sie ihre juristische Ausbildung hinter sich gebracht haben, da gab es ja eine relativ überschaubare Kriminalität.
Ich erinnere mich beispielsweise an Leute wie den Herrn Schuessler in Frankfurt, seines Zeichens Hehler und Inhaber des berüchtigten Lokals Sonne von Mexiko. Ein Ganove mit Herz. Zu seiner Beerdigung 1967 kamen 1000 polizeibekannte Ganoven aus ganz Deutschland angereist, die Polizei kannte sie und sie kannten die Polizei, oder die Schmiere , wie sie sie nannten.Wir haben es aber heute mit bandenmässigen Zusammenfassungen von Kriminellen aus aller Herren Länder zu tun, mit Mafia-Strukturen.
Jürgen Roth hat gerade ein Buch über die massive Präsenz der italienischen Mafia in Deutschland veröffentlicht. Sind sowohl die Polizei, als auch die Staatsanwaltschaft gegenüber dieser organisierten Kriminalität nicht macht- und hilflos?

Ja, boshaft gesagt, wir leben in einer Parallelwelt. Diese Leute nehmen die Staatsanwaltschaft ja gar nicht wahr, geschweige denn ernst, weil die Welt der deutschen Staatsanwälte und die Welt dieser Kriminellen nichts miteinander zu tun haben. Die Problematik liegt auch hier in der Internationalität, die Köpfe sitzen alle nicht in Deutschland, an die Köpfe kommen wir nicht heran, weil wir nach wie vor, allem Gerede zum Trotz, rein national agieren. Und wenn die Damen und Herren so klug sind, Leichen auf den Strassen zu vermeiden, was ihnen fast immer gelingt, dann wissen wir von nichts.

Wie könnte man denn dieses Problem überhaupt in den Griff bekommen? Durch Verstärkung der Polizei oder durch Einschleusen von Undercover Agents? Sie haben während Ihrer Dienstzeit es ja in Berlin mit derartigen mafiösen Strukturen zu tun gehabt. Ich erinnere an die Zigarettenmafia. Sehen Sie das nicht als gewaltige Herausforderung an?

Ja, aber wir sind machtlos zur Zeit. Wir haben in Berlin eine ganze Reihe von sehr engagierten Strafverfolgern im Bereich der organisierten Kriminalität gehabt, insbesondere auch im Bereich Menschenhandel und Rauschgift natürlich. Das Problem ist, wie bei einer Parallelwelt, die Polizei hat keine Kontakte zu diesen Gruppen und Sie können in ausländische und damit fremdsprachliche kriminelle Vereinigungen keine Udercover Agents einschleusen, Sie können dort keinen Berliner oder Bayern hinschicken.
Die Leute aus diesen Gruppen selbst abzuwerben, das erfordert derartige finanzielle Mittel und auch ein Umdenken in unserer Mentalität, darauf sind wir gar nicht eingestellt.

Also mit anderen Worten, es fehlt auch der politische Wille, dieser Kriminalität substantiell zu Leibe zu rücken?

Die Politik nimmt dieses Problem aus meiner Sicht nicht recht zur Kenntnis

Aber die Leichen sind doch da.

Ja, aber vergleichsweise zum Ausmass dieser Kriminalität relativ selten. Und wenn sie da sind, dann wird auch ermittelt, und dann schütteln die italienischen Strafverfolger den Kopf über die tumben und einfältigen Deutschen, und nehmen in Italien den einen oder anderen fest, aber das Ausmass dieser organisierten Kriminalität in Deutschland steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zu den Auffälligkeiten, sprich Leichen, oder anderen Vorfällen.

Kommen wir auf ein relativ aktuelles Thema zu sprechen: Mögliches strafbares Verhalten deutscher Soldaten in Afghanistan, wie Folter, Tötung von unbeteiligten Zivilisten etc
Wie lässt sich denn ein derartiges Verhalten strafverfolgungsrechtlich in Deutschland überhaupt in den Griff bekommen?

Na jedenfalls nicht so, wie es jetzt versucht wird, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam, weil sie nun per Zufall neben dem Einsatzkommando für Afghanistan sitzt,und dann andere deutsche Staatsanwaltschaften mit deutschem Strafrecht angebliche oder wirkliche Notwehr in einjährigen Ermittlungen in Afghanistan klären müssen.

Wenn man einen Guerillakrieg führt, das aber nicht so nennen darf, dann muss man nach Regeln des Guerillakrieges arbeiten, die sind vielleicht etwas anders, als mancher sich das vorgestellt hat. Oder man muss es lassen. Man muss nicht die alte Militärgerichtsbarkeit wieder einführen, aber man muss spezialisierte Staatsanwälte haben, die wissen, was überhaupt dort geschieht. Man muss natürlich Einsatzregeln haben, die nicht so unrealistisch sind, wie sie es bisher waren.
Wir haben kein Kriegsstrafgesetzbuch, und nach unserer Vergangenheit wollen wir auch keins, ich auch nicht. Man muss realistischerweise aber die Vorstellungen, die man für Polizeieinsätze zum Glück hatte, ändern, man kann diese nicht auf Kriegssituationen anwenden.

Kommen wir noch einmal auf Ihre Zeit in Berlin zurück. Da sind natürlich einige Äusserungen ihrerseits gefallen, die ich in meinem Vorspann erwähnte. Vielleicht nehmen Sie die Gelegenheit wahr, um das in der einen oder anderen Weise klarzustellen.

Ja unglücklich bin ich über diese Äusserungen auch, und wenn ich sie läse, und mich nicht kennen würde, wäre ich erschrocken.
Ich kann dazu nur sagen, was jeder sagt, wenn man eine mehrstündige Unterhaltung mit einem Journalisten führt, und versucht, dem Journalisten seine Ansichten wenigstens klarzumachen, der Journalist aber sich auf mein Anliegen nicht einlässt: Zwei bis drei Formulierungen, die ich nicht hätte machen sollen, die in der Erregung des Versuchs, den anderen zu überzeugen, gemacht wurden, bleiben aus einem mehrstündigen Gespräch schliesslich übrig.
Ganz fair ist das auch nicht.
Seien Sie sicher: Ein Rassist bin ich ganz gewiss nicht.

Insbesondere nach Kapitalverbrechen, aber nicht nur dann, werden reflexhaft Forderungen in der Bevölkerung nach härterer Bestrafung der Täter bis hin zur Todesstrafe laut.
Meinen Sie nicht, dass ein Generalstaatsanwalt sich mit populistischen Forderungen zurückhalten sollte?

Nein, das sehe ich ganz anders. Wenn wir den falschen Forderungen in der Bevölkerung nach Todesstrafe, nach möglichst harter unbeugsamer Bestrafung von Bagatelldelikten vernünftig begegnen wollen, , dann muss die Bevölkerung den Eindruck haben, dass an der Spitze der Staatsanwaltschaft ein durchaus verfolgungswilliger, notfalls harter, Staatsanwalt steht. Nur solchen Persönlichkeiten wird man glauben, dass es falsch ist, beispielsweise die Todesstrafe zu fordern.

Wenn Sie da ein sogenanntes Weichei hinstellen, der vor Mitleid mit allem zerfliesst und den Menschen nicht den Eindruck vermitteln kann, dass es nötig ist, dass man als Staatsanwalt konsequent tätig wird, dann werden sie solche falschen Forderungen aus der Bevölkerung nicht vermindern, sondern verstärken.

Seinerzeit hiess es in der Berliner Presse , dass sie das ramponierte Vertrauen der Bevölkerung in die Berliner Justiz zu verantworten haben

Ich halte das für dummes Zeug und Verleumdung. Mir ist jedenfalls aus der Bevölkerung eine solche Reaktion nie bekannt geworden. Die Bevölkerung war mit mir offenbar durchaus zufrieden. Dass einige Politiker und mit denen zusammenarbeitende Journalisten das nicht wahrhaben wollen, ist betrüblich, kann mich aber nicht erschüttern

Kommen wir noch auf den Strafvollzug zu sprechen
Das ist ja nun die Massnahme der Gesellschaft gegen den verurteilten Straftäter und da häufen sich Berichte über Gewaltausbrüche der Insassen gegeneinander: Von Vergewaltigung bis zum Tötungsdelikt, insbesondere, aber nicht nur, in Jugendstrafanstalten. Was sollte man tun. Sie haben ja eigene Erfahrung aus ihrer Zeit als Referent im hessischen Justizministerium?.

Ja, ich war mal Sicherheitsreferent für die hessischen Justizvollzugsanstalten. Wir haben ein Werteproblem, wir haben ein Erziehungsproblem. Wir müssen versuchen, die Gefangenen zu erziehen, Das ist schwer, weil bis dato bei dem einzelnen Häftling alle Erziehungsversuche ja schon gescheitert sind, sonst wären sie nicht inhaftiert.
Wir müssen aber ein Menschenbild haben, zu dem wir hinerziehen wollen, und das ist weitgehend verloren gegangen. Das Personal wurde abgebaut, das Erziehungspersonal, ob in Uniform oder ohne, alle müssen dort erziehen wollen, aber das Personal hat sich weitgehend zurückgezogen.
Die Zellentüren sind offen, die Gefangenen können sich in den Anstalten oft praktisch frei bewegen und niemand ist mehr da, der dem Missbrauch der Gefangenen untereinander Grenzen setzt. Das ist jetzt etwas übertrieben, aber das ist die Tendenz. Und das ist das Gegenteil von Erziehung. Wir kommen jetzt dahin, was man immer gesagt hat, dass man in den Anstalten erst verdorben wird.

Die Gesellschaft hat ihren Erziehungsauftrag abgemeldet.

Der freie Vollzug, also der offene Vollzug mit Freigang tagsüber, wird zunehmend eingeschränkt. Wie sehen Sie diese Entwicklung?

Die ist falsch und hochgefährlich. Wir müssen die Leute während einer gewissen Anfangszeit, das ist unterschiedlich, einem geschlossenen Vollzug unterwerfen, um ein Korsett des Tagesablaufs wieder in die Leute zu bekommen, sie wieder an gewisse Abläufe zu gewöhnen.
Dann muss man sie trainieren, in der Freiheit, die ja nach ganz anderen Regeln abläuft, und zwar mit Versuchungen und Belastungen, zu gewöhnen. Das braucht hochqualifiziertes und engagiertes Personal und viel Geld. Beides ist nicht ausreichend da.

Nun ist es ja bei den Jugendlichen, bleiben wir noch einmal bei dem Thema, dass sie nach Verbüssung der Strafe wieder in ihre alte Umgebung zurückkommen, die ja mit ursächlich für die Straffälligkeit war. Sehen sie denn mit den Entlassungspapieren die Aufgabe der Gesellschaft als erledigt an?

Nein der Strafvollzug kann ja nur ein verzweifelter Versuch sein, vorübergehend die Menschen mit einer anderen Lebensform bekannt zu machen. Oft können sie sich das ja gar nicht leisten, wenn sie in ihr Milieu zurückkehren, das zu praktizieren, was sie gelernt haben, das überleben sie da nicht.
Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das fängt im Kindergarten an und geht über die Jugendämter weiter.
Der Strafvollzug kann, entgegen der Auffassung vieler, nur eine vorübergehende Hilfsmassnahme sein abgesehen von denjenigen, die es ja auch gibt, die man auf Dauer wegsperren muss, weil sie nicht behandelbar sind.

In den letzten Monaten haben Sexualverbrechen an Kindern Schlagzeilen gemacht. Neben den Forderungen nach härterer Bestrafung stellt sich dann doch in einigen Fällen heraus, dass gutachterlich nach einer früheren Straftat eine positive Prognose abgegeben wurde, eine falsche Prognose. Wie sehen Sie das Problem der gutachterlichen Beurteilung dieser Täter?

Das Gutachterproblem ist ein altes ungelöstes Problem, und Gutachter geben ausserhalb des Gerichtssaals, wenn sie ehrlich sind, auch zu, dass sie in vielen Fällen auch nicht mehr wissen als der Laie. Wir wissen nicht, wie die Menschen sich entwickeln bis zur Ersttat , weil wir sie da ja noch nicht kennen, und wir wissen oft nicht, auch die Gutachter nicht, wie sie sich danach entwickeln werden. Da ist ein gewisses Restrisiko nicht zu vermeiden, und die Gesellschaft macht sich da falsche Hoffnungen.

Wir müssen uns darum bemühen, wieder in der Gesellschaft nicht soziale Kontrolle, aber soziale Kontakte bekommen, die verhindern, dass Kinder weggefangen werden können.
Es mag ja sein dass die Zahl der Verbrechen an Kindern zurückgegangen sind, aber auch ich lebe in der Vorstellung, wenn ich kleine Kinder hätte, dass ich die nicht mehr einfach auf der Strasse spielen lassen könnte..
Das hält eine Gesellschaft auf Dauer nicht durch.Da müssen wir wieder zu Nachbarschaftsverhältnissen kommen, und zu Lebensverhältnissen, die uns die Möglichkeit geben, die Kinder nicht zu überwachen, aber doch so viel Kontakt zu ihnen zu haben, dass sie nicht einfach verschwinden können.

Meinen Sie, dass eine Zero- tolerance- Politik , wie sie einerzeit der damalige Generalstaatsanwalt Giuliano in New York durchgesetzt hat, der richtige Weg ist? Oder sollte nicht vielmehr Ursachenforschung betrieben werden und Bedingungen, die zu Kriminalität führen, zu beseitigen?

Das ist ein Gegensatz, den es aus meiner Sicht so nicht gibt.
Es kommt auf die Delikte an . Ich bin der Meinung, dass man bei Beschmierungen, Verschandelungen und Schwarzfahren, das man ständig betreibt, weil man ja sagt, die Bahn fährt trotzdem, andere sind so doof, das zu bezahlen, dass man in gewissen Bereichen Null-Toleranz üben sollte, damit die Jungen und Mädchen gleich merken, dass derartiges Verhalten nicht hingenommen wird.
Eine andere Frage ist, wo die Ursache dafür liegt. Das ist aber nicht Aufgabe der Justiz, das ist Aufgabe derjenigen, die erziehen. Aber immer zu sagen sehen wir darüber hinweg hat zu den Zuständen in New York geführt, die mit Erfolg beseitigt wurden.
Ich sehe nicht ein, dass es falsch sein soll, bei bestimmten Delikten von Anfang an zu sagen: Wir als Gesellschaft nehmen das nicht hin. Wie die Sanktionen aussehen sollen, das muss ja nicht Gefängnis sein, das kann ja auch ein belehrendes Gespräch sein, ist eine andere Frage. In bestimmten Bereichen bin auch ich für Null-Toleranz

Eine Kultur der Kostenlosigkeit wurde durch das Internet geschaffen. Kann sich eine derartige Kultur nicht in andere gesellschaftliche Bereiche auch ausbreiten mit den entsprechenden Folgen?

Sicherlich, das ist ein ganz grosses Problem. So wunderbar es ist, dass man heute Möglichkeiten hat, von denen man vor ein paar Jahren noch nicht einmal zu träumen wagte, so müssen bestimmte Kulturgüter , dazu gehört auch das Urheberrecht, verteidigt werden.
Und wir können nicht zulassen, dass jeder meint, er habe Anspruch auf Alles zum Nulltarif .
Die Gesellschaft wird, mit diesen Entwicklungen konfrontiert, ganz erheblich umdenken müssen.

Nun ist es ja so, dass im Internet eine eigene Kriminalität sich ausgebreitet hat, genannt sei die Kinderpornografie. Sehen Sie, dass die Staatsanwaltschaften dieser Herausforderung gewachsen sind? Kann die Antwort darauf nur sein, dass man eine verschärfte Zensur herbeiführt wobei dann noch unklar ist, wer diese Zensur eigentlich ausüben soll?.

Ich halte das für völlig hoffnungslos. Erstens: Zensur ist verfassungswidrig. Zweitens: Es ist ein internationales Problem, ich glaube nicht, dass man das mit nationalen Gesetzen in den Griff bekommt.Es ist eine Frage der Erziehung. Es gab früher die Vorstellung, dass man bestimmte Dinge nicht tut, die Vorstellungen über das, was man nicht tut, mögen sich ändern, aber dass man keine kinderpornografischen Inhalte auf seinen Computer lädt, sollte eigentlich jeder wissen und das kann man auch mit Erziehung vermitteln.

Kommen wir noch einmal zurück auf den Strafprozess, genauer gesagt auf die sogenannten Absprachen prozessual oder vorprozessual salopp ausgedrückt Strafmass-Basarverhandlungen oder "Kungelei". Auch in dem Susanne Klatten-Gigolo Prozess bestand ja der Verdacht, dass derartige Verhandlungen der Prozessbeteiligten stattgefunden hatten . Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Es ist für mich das Ende des geordneten Strafverfahrens. Die Regeln, die der Bundesgerichtshof (BGH)aufgestellt hatte, wurden nicht eingehalten, Revisionen wurden vom BGH dennoch verworfen .
Die Errungenschaft der französischen Revolution, die Oeffentlichkeit der Hauptverhandlung, die Teilnahme der Bürger an der Strafjustiz, ist beerdigt worden mit der Behauptung, die Justiz sei überlastet.
Die Überlastung muss man überprüfen und ggf. müssen eben mehr Richter eingestellt werden.
Unter dem Argument wir schaffen es nicht das geordnete Strafverfahren, das wir bisher hatten, abzuschaffen ist eine Katastrophe.

Wird es also in der Zukunft vermehrt faule Deals geben?

Es wird in der Zukunft wohl in schwierigen Verfahren nur noch Deals geben. Wie faul sie sind, hängt vom Charakter der Beteiligten ab, aber Sie können davon ausgehen, dass das Verfolgen der Wahrheitsfindung bei erheblichen Straftaten oft nicht mehr gewährleistet ist.

Würde dies in letzter Konsequenz bedeuten, dass die seinerzeitige, in den 60er Jahren vollzogene Abschaffung des Geschworenengerichts in der Form, dass die Laienrichter die Mehrheit haben und über schuldig oder unschuldig nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung entscheiden, und das es ja nach wie vor in anderen Ländern gibt, ein Fehler gewesen ist?

Das war schade, weil die Vorstellung der Bürger, an der Urteilsfindung massgeblich beteiligt zu sein, ein ganz wesentlicher Grund für das Vertrauen der Bürger in die Justiz war, und deshalb war das wohl der falsche Weg.

Vielen Dank für dieses Interview

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