Nachrichten Heute (Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte) : Rubrik:surveillance

Schweizer Demokraten und Grüne gegen den Spitzel Pass

sfux — 2008-07-23T20:12:00Z

Stephan Fuchs - Gemäss dem Willen des Schweizer Bundesrates und der Mehrheit des Parlaments sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und alle Schweizer Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. All diese Daten sollen in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden. Brisant: Ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten. Dagegen mehrt sich nun Widerstand von politisch linken bis rechten Parteien und sogar von der Südkurve.

Zürcher Südkurve: haben eben doch was im Kopf

Sie sind winzig, sie sind praktisch, sie sind brandgefährlich
RFID begleitet uns bereits jetzt mehr, als uns lieb ist. Die winzigen RFID Chips finden sich mittlerweile überall: In Fahrkarten, Verpackungen und Konsumgütern, Bibliotheksbücher, Kleidern, Eintrittskarten. Die englische Supermarktkette Tesco verwendet die Chips, an so genannten Ghost-Kassen. Menschenlose Kassen, an denen der Konsument ganz praktisch das Kaufgut selbst scannen und über Karte bezahlen kann. Ein RFID Chip kann allerdings auch und das ist brandgefährlich, als Reiskorn grosses Scannerkompatibles Element implantiert werden. RFID begleitet uns bereits jetzt mehr, als uns lieb ist.

Über die Grenzen
Jetzt soll auch die Schweizer Bevölkerung verchipt werden. Sämtliche Pässe und Identitätskarten sollen ab 2010 den Winzling in sich integriert haben. Gegen den Chip-Pass hat sich ein überparteiliches Referendumskomitee gebildet. Erfreulich an dem Zusammenschluss ist die politische Vielfalt, die die Brisanz des Themas deutlich unterstreicht: Humanrights, die Rechtspartei der Schweizer Demokraten, die Grüne Partei Bern, die Geistige Landesverteidigung, Exponenten der SVP, der SP und der FDP und gar die Fußballfans der Zürcher Südkurve haben sich Grenzüberschreitend gegen den Big-Brother-Pass zusammengerafft.

Hier gelangen Sie zum Referendumskomitee

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Euro 08: Anpfiff für die elektronische Kriegsführungsabteilung

sfux — 2008-05-29T08:04:00Z

onlineredaktion - Seit dem 26. Mai rückten mehrere Stäbe und Formationen der Schweizer Armee an die EURO 08 ein. Mit dabei ist auch die FU Br 41- die Profis für elektronische Kriegsführung. Die bei der FU Br 41 eingegliederten EKF Abteilungen betreiben an verschiedenen Standorten, während der EURO 08 auch in der Stadt Bern, unter anderem die Aufklärung zugunsten der Geheimdienste. Die Befugnis, als Auftraggeber an die Abteilung Abhöraufträge zu erteilen, hat der "Dienst für Analyse und Prävention" (DAP) im Bundesamt für Polizei, der Schweizerische Inlandsgeheimdienst.
Die Tätigkeit des Inlandnachrichtendienstes wird auch mit den Begriffen "Staatsschutz", "präventive Polizei" oder allgemeiner mit "Wahrung der inneren Sicherheit" umschrieben. Der Inlandnachrichtendienst dient der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Er ist mit der frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen für Staat und Gesellschaft durch Terrorismus, Spionage, gewalttätigen Extremismus und Proliferation von Massenvernichtungswaffen beauftragt und kann die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens unterstützen. Innerhalb des EJPD ist der "Dienst für Analyse und Prävention" im Bundesamt für Polizei (BAP) für den Inlandnachrichtendienst zuständig. Die Inlandaufklärung wird in einem stark international geprägtem Umfeld wahrgenommen. Entsprechend eng und wichtig ist die internationale Vernetzung mit ausländischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten mit analogen Aufgaben.
Der zweite Geheimdienst, der sich der Stationen bedient, ist der "Strategische Nachrichtendienst" (SND) des Bundesministeriums für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), der den zivilen Arm des Auslandsgeheimdienstes der Schweiz stellt:
Der Strategische Nachrichtendienst (SND) ist die führende Organisation ("Lead Agency") innerhalb der Dienste des VBS. Dieser Dienst stellt den ständigen Auslandnachrichtendienst sicher. Er beschafft zuhanden der politischen und militärischen Führung und in enger Zusammenarbeit mit anderen Bundesstellen jene Informationen, die für die Sicherheit der Eidgenossenschaft bedeutsam sind, wertet diese aus und verbreitet sie. Der SND ist für die Kontakte zu den Partnerdiensten im Ausland zuständig.
Die Elektronische Kriegsführungsabteilung 52 (EKF Abt 52) hat grundsätzlich je ein operatives elektronisches Aufklärungssystem (Op EA Syst) und ein taktisches elektronisches Aufklärungssystem (Takt EA Syst) zu erstellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu sichern.

Die operative und taktische elektronische Aufklärung - COMINT (COMmunication INTelligence) ist ein Mittel zur Gewinnung von sicherheitspolitisch und militärisch bedeutsamen Informationen durch Erfassen und Auswerten von fremden elektromagnetischen Ausstrahlungen. Dazu gehören im Wesentlichen Fernmeldeverbindungen (jede Art von drahtlosem Fernmeldeverkehr). Die Nachrichtengewinnung durch die operative und taktische COMINT hat zum Zweck, der auftraggebenden Stelle Beiträge zur Lagebeurteilung zu liefern. Die jeweils zuständige COMINT-Organisation hat die Funktion einer Nachrichten- und Informationsquelle.

Während der EURO 08 stellt die FU Br 41 Infrastrukturen und Dienstleitungen für Hauptquartiere, Kommunikation und Aufklärung sowie Sprachspezialisten zur Verfügung. Dabei setzt sie folgende Stäbe und Formationen der FU Br 41ein: Kernstab FU Br 41 , Teile Stab FU Br 41 , HQ Bat 23 (+/-) , EKF Abt 51, EKF Abt 52, Ristl Bat 16 , Ristl Bat 17 , LW Ristl Abt 4 (-) Ssp Det FU Br 41

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Euro 08 Bern: Einsatz der Sicherheitskräfte beginnt

sfux — 2008-05-29T07:28:00Z

onlineredaktion - Mit zwei gross angelegten Einsatzübungen hat die Kantonspolizei Bern ihre Vorbereitungen für die EURO 08 abgeschlossen. Am Dienstag wurden polizeiinterne Abläufe im Zusammenhang mit der Festnahme einer größeren Anzahl Personen durchgespielt. Gestern Mittwoch folgte eine groß angelegte Einsatzübung im Stade de Suisse. Dabei wurde das Zusammenspiel zwischen Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und weiteren Partnerorganisationen geübt. Beide Übungen standen unter der Leitung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS).

Viktor Baumann, Geschäftsleitungsmitglied Stade de Suisse, führte aus, dass an einem EURO 08 Gruppenspiel rund dreimal so viele Sicherheitskräfte im Einsatz seien wie an einem Spiel der Champions League mittlerer Risikostufe. Seit der Übernahme des Stadions durch die UEFA werde dieses mit Video und Patrouillen überwacht. Zudem würden seit dem 12. Mai alle Anlieferungen und Zutritte zum Stadion kontrolliert. Das Stadion verfüge über eine eigene Notfallorganisation, welche als Erstintervenierende zum Einsatz komme.

Hackers Track Visitors to New York City

sfux — 2008-05-15T20:07:00Z

onlineredaktion - This summer, hackers from around the world will track the movements of thousands of visitors to New York City. As part of a social experiment, attendees at a hacker conference in July will be issued badges with electronic tracking devices. Large displays will show in real-time where people go, with whom they associate, for how long and how often.

The tracking technology, known as RFID, is fast becoming an unseen part of everyday life. This July, for the very first time, the general public will be able to participate in the transparent operation of a major RFID tracking program.

Conference attendees will participate in games built around the tracking system. Players will seek ways to protect their privacy, find vulnerabilities in the tracking system, employ data mining techniques to learn more about other participants, and choose how much personal information they will disclose in order to play.

This demonstration will be open to the public at The Last HOPE conference from July 18-20 at the Hotel Pennsylvania in New York City. The first 1500 preregistrants will be guaranteed an RFID badge enabling them to participate in the game. More information and preregistration is available at THE LAST HOPE.

Terror: Schäuble will auch Bettgeheimnisse an die USA ausliefern

sfux — 2008-04-28T06:00:00Z

World Content News - Offenbar sind jetzt die letzten Hüllen des Datenschutzes gefallen: Laut einem Spiegel-Bericht plant die Bundesregierung bei Terrorismus- oder Kriminalitätsverdacht die praktisch unbeschränkte Datenweitergabe an die USA, die auch intimste Erkenntnisse über ethnische Herkunft, Gesundheit und das Sexualleben mit einschließen soll.

Die geht aus bisher unbekannten Details des am 11. März beschlossenen deutsch-amerikanischen Abkommens "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" hervor.

Anscheinend hat man im Innen- und Justizministerium völlig die demokratische Orientierung verloren. Unter "bestimmten Voraussetzungen", die noch nicht näher definiert sind, sollen darunter künftig auch gewerkschaftliche Verbindungen, politische Weltanschauungen und religiöse Überzeugungen dem US-Regime gemeldet werden.

Der Bart ist ab: Wie viele Verdachtsmomente braucht es eigentlich, wenn wir von diesen vielen harmlosen und skurrilen Geschichten hören, aus denen die Amerikaner einen Terrorverdacht konstruieren?

Zum SPIEGEL-Artikel ...

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Beckstein will flächendeckende Ortung der Bundesbürger

sfux — 2007-12-10T08:37:00Z

Karl Weiss - Bayerns neuer Ministerpräsident Beckstein versucht sein Süppchen auf den gestiegenen Benzinpreisen zu kochen: Er forderte die Autobahnvignette auch für Pkw in Deutschland, die dann zusammen mit den Lastwagen vom Toll Collect-System überwacht würden. Es ginge darum, dass auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer ihren Beitrag zur Finanzierung der Straßen leisten sollten. Das wäre ein Mittel gegen die hohen Benzinpreise, denn die Benzinsteuern würden im gleichen Masse gesenkt. In Wirklichkeit geht es nur um eine Senkung von ein paar Cents.

Wie alle Demagogen, versucht er Vorurteile von deutschen Autofahrern auszunutzen, die schon einmal von Holländern, Italienern oder Österreichern am noch schnelleren Vorwärtskommen auf der Autobahn gehindert werden, um seine eigenen Ziele durchzusetzen.

Die Behauptung, die Ausländer müssten irgendwie zur Kasse gebeten werden, war schon der Vorwand zur Einführung des Toll-Collect-Systems für Lastwagen gewesen. Eine Berechnung des ADAC zeigt aber, mit den hohen deutschen Mineralölsteuern auf Diesel und Benzin zahlen die Ausländer bereits das dreifache dessen, was sie an Kosten verursachen.

Vorausschauende Zeitgenossen, die jene Scheibchen-Taktik der reaktionären Politiker kennen, haben schon damals gewarnt: Es gab keinen vernünftigen Grund, das irrwitzig teure Toll-Collect-System einzuführen außer dem, damit einmal die Bewegungsprofile der Mitglieder der kämpferischen Opposition (von den Medien gerne Dissidenten genannt) erstellen zu können.

Und genau dazu muss es eben auch auf die Personenwagen ausgeweitet werden, wie damals bereits vorhergesagt, von den Politikern mit den Pinocchio-Nasen aber abgestritten. Das soll nun wieder unter Vorwänden geschehen.

Mit dem Begriff Vignette täuscht Beckstein vor, es ginge um Aufkleber am Auto wie in Österreich. Davon kann aber keine Rede sein. Die Pkws sollen vielmehr ebenfalls die Onboard Units (OBUs) der Lastwagen verpasst bekommen, die von Polizei, Verfassungsschutz und BND überall im Land geortet werden können genauso wie Handys.

Die Tatsache aber, dass jene, die schon damals gewarnt haben, Recht behielten, zeigt: Es ging nie um einen Ausgleich der hohen Steuern auf den Sprit. Es ging nie um eine Beteiligung von Ausländern an den Kosten der deutschen Straßen. Es ging und geht um die flächendeckende Überwachung und das Schnüffeln hinter allen her, die der Regierung ein Dorn im Auge sind.

Z.B. solche, die das Wort Präkarisierung für die Verarmung von Teilen der deutschen Bevölkerung verwenden. So wurden 3 linke Ossies, die schon zu DDR-Zeiten von der Stasi verfolgt wurden, wegen dieses und anderer Worte in ihren Veröffentlichungen als angebliche Terroristen verhaftet und monatelang in Isolierhaft gesperrt. Eindeutig die Einführung von politischen Gefangenen in Deutschland!

Wenn die Verwendung bestimmter Worte für monatelange Isolier- und Untersuchungshaft gut ist, dann ist dasGefängnis für Gesinnung!

Lassen wir uns also nicht einlullen. Das Toll-Collect-System, das die Autos im Vorbeifahren identifiziert, ist eine Waffe gegen die kämpferische Opposition, nicht gegen die Benzinpreiserhöhungen.

Vorratsdatenspeicherung: Die Gier der Datenhamster wächst

sfux — 2007-11-26T07:01:00Z

World Content News - Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung ist noch nicht einmal in Kraft, da stellen schon die Lobbyvertreter der Film- und Musikindustrie einen Fuß in die Tür. Auf ihren Druck hin soll der Bundesrat am kommenden Freitag das Gesetz dahin gehend "verbessern", dass auch ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch auf gespeicherte Daten möglich wird, um bei Urheberrechtsverletzungen die das "geistige Eigentum" betreffen, also z.B. illegalen Musikdownload, Zugriff auf Namen und Adressen von Surfern mit dynamischen IP-Adressen zu bekommen.

Schäubles Online-Durchsuchung in der Praxis (Source: Chr. Hayungs)

Bisher musste in solchen Fällen immer ein strafrechtliches Verfahren angestrengt werden, was oft angesichts fehlender Beweislast, Überlastung der Staatsanwaltschaft oder wegen Geringfügigkeit häufig ins Leere lief. Sollte der Einbau dieses "trojanischen Pferdes" von Erfolg gekrönt sein, könnte die Unterhaltungsindustrie in großem Stil Filesharer und Raubkopierer erfolgreich mit Zivilklagen überziehen.

Auszug aus dem klammheimlich begehrlichen Änderungswunsch des Rechtsausschusses des Bundesrats:

"Der Bundesrat stellt fest, dass nach der Neuregelung des § 113b TKG der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern, wie er im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BR-Drs. 64/07) vorgesehen ist, leerläuft.
Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums diesen Widerspruch der beiden Gesetze aufzulösen und eine Regelung zu schaffen, die den Auskunftsanspruch auch erfüllbar macht."

Fefes Blog bringt es auf den Punkt:

"Na wer hätte DAS gedacht?! Jetzt soll die Contentmafia Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erhalten. Also ich bin ja schockiert -- SCHOCKIERT!1!! Genau so schockiert wie bei den ersten 23 Malen, bei denen sie uns erst erzählt haben, es ginge um Massenmörder, dann ging es um Terroristen, dann um Kinderpornographie und am Ende wird es gegen "Raubkopierer" eingesetzt. Eines Tages, wenn der letzte Kunde im Knast sitzt, wenn die letzte Wahl auf Wahlbetrugsmaschinen umgestellt wurde, wenn die letzte Arbeit ins Ausland ausgelagert wurde, werden die Menschen merken, dass man Vorratsdaten, Patente und Verwertungsrechte nicht essen kann."

Übrigens, was sich bisher kaum rumgesprochen hat: Auch Anonymisierungsdienste wie z.B. TOR werden künftig zur Vorratsspeicherung verpflichtet.

Sollte daher die Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates erfolgreich in das neue Überwachungsgesetz implantiert werden, bleibt dem gläsernen Internetbenutzer in diesem "harmonischen Gesamtsystem" (Zitat Gesetzentwurf) künftig wohl nur noch eine wirksame Option:

Licht aus im Internet, Surferstreik bis der Anschlussknoten platzt!

Dieser Artikel erschien erstmalig beiWorld Content News

Everybody knows ... the dice are loaded

sfux — 2007-11-12T07:02:00Z

World Content News - Demokratie, Pressefreiheit, Datenschutz sterben nicht mehr nur scheibchenweise. Die Risse in den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Ordnung sind inzwischen unübersehbar geworden. Der Überwachungsstaat fährt seine Krallen aus. Die überbordenden Abhörmaßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz dienen längst nicht mehr nur der Gefahrenabwehr für unsere Verfassung.

Was tun? Wegducken - Auswandern - Auf das Machtwort des Bundesverfassungsgerichts warten - Widerstand leisten?

Weil einem selbst langsam die Spucke wegbleibt, hier statt dessen ein ganz normaler Kommentar einer ganz normalen Zeitung. Bernd Hilder vom Fuldainfo schreibt unter dem Titel "Die großen Überwacher":

"Wie noch keine Bundesregierung vor ihr legt die große Koalition von CDU und SPD ungeniert die Axt an die Pressefreiheit, die Privatsphäre der Menschen und wichtige demokratische Bürgerrechte. Ungerührt von verfassungsrechtlichen Bedenken und massiven Protesten der Opposition und zahlreichen Verbänden, wie Journalisten-, Verleger-, Ärzte- oder Anwaltsorganisationen, wirft die Merkel-Regierung ein Fangnetz der Überwachung über die deutsche Gesellschaft, die allein mit dem notwendigen Anti-Terrorkampf nicht erklärbar ist. Sie geht spürbar über das hinaus, was in den USA, Großbritannien oder Frankreich für nötig gehalten wird." weiterlesen ...

Jeder spürt: Inzwischen hat der Staat ein rote Linie überschritten.

Eine kleine Artikelauswahl von heute, alle mit ähnlichem Tenor:

Polizei hört Journalisten-Telefonate ab (Tagesschau)
Chefredakteure protestieren gegen Briefkontrolle (Spiegel Online)
Verkehrte Netzwelt: Der Lauscher an der Wand (Netzwelt.de)
Generalangriff aufs Grundrecht (Schwäbisches Tagblatt)
"Demontage der Freiheit und der Demokratie" (Donaukurier)

Vorratsdatenspeicherung: Am 09.11.2007 um 14:25 Uhr hat der Deutsche Bundestag mit 366 zu 156 Stimmen bei 2 Enthaltungen der sechsmonatigen Speicherung von Kommunikationsdaten zugestimmt.

Inzwischen haben 7.234 Unterstützer (Stand: 07.11.2007) einer Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eine schriftliche Vollmacht für eine Klage beim BVerfG erteilt .

Unmittelbar, nach dem das Gesetz durch war, hat Innenminister Schäuble seine neuesten Vorstellungen in die Presse lanciert:
Er möchte eine Art "Reichssicherheitshauptamt" installieren. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, sollen ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben.

Polizei und Nachrichtendienste unter einem Dach (Schäuble behauptet "aus Kostengründen !") da fallen einem nur noch die Lauscherchen ab.

Aber wohin die Reise am Schluss auch führen mag: Protest braucht auch Kultur.

Der Autor empfiehlt: Erstmal auftanken mit Leonhard Cohen

Everybody knows that the dice are loaded
Everybody rolls with their fingers crossed
Everybody knows that the war is over
Everybody knows the good guys lost
Everybody knows the fight was fixed
The poor stay poor, the rich get rich
That's how it goes
Everybody knows

Everybody knows that the boat is leaking
Everybody knows that the captain lied
Everybody got this broken feeling
Like their father or their dog just died

Everybody talking to their pockets
Everybody wants a box of chocolates
And a long stem rose
Everybody knows

Everybody knows that you love me baby
Everybody knows that you really do
Everybody knows that you've been faithful
Ah give or take a night or two
Everybody knows you've been discreet
But there were so many people you just had to meet
Without your clothes
And everybody knows

Everybody knows, everybody knows

That's how it goes
Everybody knows

Everybody knows, everybody knows
That's how it goes
Everybody knows

And everybody knows that it's now or never
Everybody knows that it's me or you
And everybody knows that you live forever
Ah when you've done a line or two
Everybody knows the deal is rotten
Old Black Joe's still pickin' cotton
For your ribbons and bows
And everybody knows

And everybody knows that the Plague is coming
Everybody knows that it's moving fast
Everybody knows that the naked man and woman
Are just a shining artifact of the past
Everybody knows the scene is dead
But there's gonna be a meter on your bed
That will disclose
What everybody knows

And everybody knows that you're in trouble
Everybody knows what you've been through
From the bloody cross on top of Calvary
To the beach of Malibu
Everybody knows it's coming apart
Take one last look at this Sacred Heart
Before it blows
And everybody knows

Everybody knows, everybody knows
That's how it goes
Everybody knows

Oh everybody knows, everybody knows
That's how it goes
Everybody knows

Everybody knows

So geht es nicht weiter. Demokratie zurück an den Start.

Fingerabdruck im Reisepass: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt

sfux — 2007-10-19T19:45:00Z

Pressemitteilung des Chaos Computer Club (CCC) - Ab 1. November startet die Erfassung der Fingerabdrücke aller reisewilligen Bürger der Bundesrepublik auf den Meldeämtern. Nach Beginn der Speicherung des digitalen Gesichtsbildes auf einem Funkchip vor zwei Jahren wird damit das Projekt biometrische Vollerfassung der Gesamtbevölkerung fortgesetzt. Der Chaos Computer Club (CCC) weist nochmals auf die Risiken und Nebenwirkungen des ePasses hin, die insbesondere Senioren betreffen werden.

Viele ältere Mitbürger werden bei der Abnahme von Fingerabdrücken Probleme bekommen. Erfahrungen sowie internationale und deutsche Studien zeigen, dass weit über 10% der Senioren damit rechnen müssen, keine erfassbaren Fingerabdrücke zu haben. Daher erwartet sie unweigerlich eine Diskriminierung durch verschärfte Kontrollen und lange Wartezeiten. Neben den Senioren werden auch intensiv mit den Händen arbeitende Menschen mit derartigen Benachteiligungen zu kämpfen haben.

Der CCC weist darauf hin, dass nur noch wenige Tage Reisepässe ohne Fingerabdruckerfassung auf den Bürgerämtern beantragt werden können. Auch Besitzer eines noch gültigen Passes können einen neuen Pass beantragen und so die Zeit bis zu einer Verfassungsprüfung überbrücken. Bis dahin kann man sich auf diesem Wege der biometrischen Datensammelwut der deutschen Behörden entziehen.

Der Sicherheitsgewinn durch die biometrischen Ausweisdokumente ist dabei selbst nach Aussage der Bundesregierung nicht messbar. Dies beweist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. [1] "Die Einführung dieser Risikotechnologie ist offenbar vorwiegend durch die privatwirtschaftlichen Interessen nicht nur ehemaliger Regierungsmitglieder motiviert eigentlich ein Fall für die Korruptionsliste von transparency international", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling.

Offen sind nach wie vor die tatsächlichen finanziellen Belastungen der biometrischen Vollerfassung für die Allgemeinheit. Trotz der inzwischen nahezu abgeschlossenen Beschaffung der Geräte gibt es immer noch keine Aufstellung der entstehenden Gesamtkosten.

Das Ausmaß der Gefahren für die Betroffenen durch biometrische Funkchips in Ausweisdokumenten illustrierte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, höchstselbst. Trotz aller Beteuerungen seiner Experten, dass die biometrischen Daten sicher auf dem funkenden Chip seien, trägt Ziercke seinen eigenen Reisepass in einer funkdichten Abschirmhülle.

Auch das Auswärtige Amt traut den Sicherheitsversprechungen des Bundesinnenministeriums nicht. Diplomatenpässe werden wegen der besonderen Gefährdungslage keine Funkchips enthalten. [2] Der normale Bürger hingegen muss mit dem Sicherheitsrisiko ePass auf Reisen gehen.

Worum es den Sicherheitshysterikern in der deutschen Politik wirklich geht, offenbart die Forderung der CDU nach Speicherung der sensiblen biometrischen Daten bei den ausgebenden Behörden. "Die Beteuerungen deutscher Politiker, die Fingerabdrücke würden nicht zentral gespeichert, haben angesichts der maßlosen Datengier des Staates nicht mal mehr Unterhaltungswert", unterstrich der Sprecher des CCC Dirk Engling. "Jetzt zu behaupten, dass es keine zentrale Biometriedatei geben werde, ist eine vorsätzliche Täuschung des Bürgers."

Mit der unlängst beschlossenen Einführung der neuen biometrischen Personalausweise wird die erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger trotz der bekannten Sicherheitslücken fortgesetzt. Diese bisher nur Verbrechern vorbehaltene Maßnahme betrifft dann die gesamte deutsche Bevölkerung.

Links:
[1] Bundesregierung bestätigt die Unsinnigkeit von biometrischen Ausweisdokumenten
[2] Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten

Weiterführender Link zur Technik des biometrischen Reisepasses:
Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass.

Der Chaos Computer Club (CCC) ist ein deutscher Verein von und für Hacker. Seine wichtigsten Ziele sind Informationsfreiheit und ein Menschenrecht auf Kommunikation.

Website des CCC: www.ccc.de
Sichere HTTPS-Verbindung: www.ccc.de

Web-"Fangschaltung" des BKA erfreut sich internationaler Aufmerksamkeit

sfux — 2007-10-06T06:15:00Z

World Content News - Ein sogenannter "Honeypot", mit dessen Hilfe das Bundeskriminalamt glaubte, Mitglieder oder Sympathisanten der linksradikalen Untergrundorganisation "militante gruppe" einkassieren zu können, hat dem ansonsten langweiligen Internetangebot des BKA einen unerhofften (und wohl auch unerwünschten) Zuwachs von neugierigen SurferInnen aus aller Welt eingebracht, nachdem ein verlinkter Hinweis auf die entsprechende Fahndungsseite im Nachrichtenportal "Digg.com" gelandet war.

Die Behörde wollte laut einem Bericht des "Berliner Tagesspiegel" mit der Speicherung von "möglicherweise relevanten IP-Adressen" einen Teil der Computerbesitzer identifizieren, die diese Webseite angeklickt hatte, und "weiterführende polizeiliche Ermittlungen" einleiten, um möglichen weiteren Mitgliedern auf die Spur zu kommen.

Die Empörung über "Germany's FBI" mit seinen "Nazi Roots" hält sich zwar in Grenzen -

I wonder if the german government has ever heard of the 'digg effect'.

i clicked. i hope Hitler doesn't rise from the dead and slap me across the face.

CLICK-CLICK-CLICK clickety click click mutha fucka...spy on my ass crack~!

- so manch einer fühlt sich jedoch in seinen alten Ressentiments bestätigt: Wird doch dem interessierten Leser als saftige Beilage ein Link zu einem Artikel aus dem internationalen Web-Angebot von "Spiegel Online" über die unaufgearbeitete NS-Vergangenheit des BKA mitserviert. Darin heißt es gleich zu Anfang:

Germany's federal police is admitting that most of its founding members had blood on their hands as active members of Hitler's brutal security apparatus. It's the first time one of Germany's security services is examining its own history. But there may be more to come. (Quelle: siehe nazi roots)

Hmmh... Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft. Das Stichwort: Wie sollen Blogger angesichts dieses verunglückten Lauschangriffs und der geplanten Vorratsdatenspeicherung künftig verfahren, wenn sie Links zu einer Behördenseite anbieten wollen, ohne ihre LeserInnen in eine versteckte Speicherfalle laufen zu lassen?

Eine Webseite weiß Rat: Links zu Bundesbehörden und Regierung nur noch mit Warnhinweis, etwa so: "Vorsicht! Der Besuch dieser Website könnte dazu führen, dass Name und Anschrift des Websurfers in Erfahrung gebracht werden."

Auch nicht lustig ist, wie skandalös das BKA mit vier Personen verfährt, die sie beschuldigt, einen Brandanschlag auf drei Lastwagen der Bundeswehr vorbereitet zu haben und der "militanten gruppe" (mg) anzugehören: 23 Stunden Einzelhaft, kontrollierte Post, keine Teilnahme an Veranstaltungen in den Gefängnissen, Kontakt zu Besuchern mitunter nur mit Trennscheibe. Einer von ihnen ist ein Wissenschaftler, dem allein auf Grund der Verfassung von sozialkritischen Texten mit "Schlagwörtern und Phrasen" wie etwa 'Gentrification' oder 'Prekarisierung', die auch von der "mg" in ihren Bekennerbriefen benutzt wurden, der Prozess nach §129a als "Vordenker" gemacht werden soll.

Gut möglich, dass demnächst sowohl beim BKA als auch in der Bundeswaltschaft in der Spitze einige Personalveränderungen vorgenommen werden müssen, wenn sich herausstellen sollte, dass man es mit dem Terrorhype ein bisschen zu weit getrieben hat. Und nicht auszudenken, was passiert, wenn sich bewahrheiten sollte, was sowohl ein ehemaliger britischer Diplomat in Usbekistan, Craig Murray, als auch ein Experte des baden-württembergischen Verfassungsschutzes aus dem Referat "Islamistischer Extremismus und Terrorismus" behaupten:

"Die 'Islamische Dchihad Union', so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet...

Zusätzinformation: Murray's Website ist erst vor kurzem zwangsweise aus dem Internet entfernt worden, weil er den usbekischen Milliardär Alisher Usmanov u.a. als Heroin-Schmuggler bezichtigt hat.

Quellen:
Visit this web page, be on the German terror watchlist
(digg.com, 02.10.2007)
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
(Kampagne für ein anonymes Internet)
Das braune Erbe der Polizei (Frankfurter Rundschau, 22.09.2007)
"Bundeslinkwarnung": Links zu Bundesbehörden und Regierung nur noch mit Warnhinweis (schieflage.blogspot.com, 01.10.2007)
Vom BKA abgehört? Gefundene Wanzen nicht verkaufen!
(gulli.com, 10.09.2007)
Büchner und ein schwarzer Beutel (Telepolis, 04.10.2007)
Die Verteidigerin von Andrej H. über den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens nach §129a
(mp3-Stream, freie-radios.net)

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Scientists Use the "Dark Web" to Snag Extremists and Terrorists Online

sfux — 2007-09-27T18:35:00Z

National Science Foundation - Terrorists and extremists have set up shop on the Internet, using it to recruit new members, spread propaganda and plan attacks across the world. The size and scope of these dark corners of the Web are vast and disturbing. But in a non-descript building in Tucson, a team of computational scientists is using the cutting-edge technology and novel new approaches to track their moves online, providing an invaluable tool in the global war on terror.

Funded by the National Science Foundation and other federal agencies, Hsinchun Chen and his Artificial Intelligence Lab at the University of Arizona have created the Dark Web project, which aims to systematically collect and analyze all terrorist-generated content on the Web.

This is no small undertaking. The speed, ubiquity, and potential anonymity of Internet media--email, web sites, and Internet forums--make them ideal communication channels for militant groups and terrorist organizations. As a result, terrorists groups and their followers have created a vast presence on the Internet. A recent report estimates that there are more than 5,000 Web sites created and maintained by known international terrorist groups, including Al-Qaeda, the Iraqi insurgencies, and many home-grown terrorist cells in Europe. Many of these sites are produced in multiple languages and can be hidden within innocuous-looking Web sites.

Because of its vital role in coordinating terror activities, analyzing Web content has become increasingly important to the intelligence agencies and research communities that monitor these groups, yet the sheer amount of material to be analyzed is so great that it can quickly overwhelm traditional methods of monitoring and surveillance.

This is where the Dark Web project comes in. Using advanced techniques such as Web spidering, link analysis, content analysis, authorship analysis, sentiment analysis and multimedia analysis, Chen and his team can find, catalogue and analyze extremist activities online. According to Chen, scenarios involving vast amounts of information and data points are ideal challenges for computational scientists, who use the power of advanced computers and applications to find patterns and connections where humans can not.

One of the tools developed by Dark Web is a technique called Writeprint, which automatically extracts thousands of multilingual, structural, and semantic features to determine who is creating 'anonymous' content online. Writeprint can look at a posting on an online bulletin board, for example, and compare it with writings found elsewhere on the Internet. By analyzing these certain features, it can determine with more than 95 percent accuracy if the author has produced other content in the past. The system can then alert analysts when the same author produces new content, as well as where on the Internet the content is being copied, linked to or discussed.

Dark Web also uses complex tracking software called Web spiders to search discussion threads and other content to find the corners of the Internet where terrorist activities are taking place. But according to Chen, sometimes the terrorists fight back.

"They can put booby-traps in their Web forums," Chen explains, "and the spider can bring back viruses to our machines." This online cat-and-mouse game means Dark Web must be constantly vigilant against these and other counter-measures deployed by the terrorists.

Despite the risks, Dark Web is producing tangible results in the global war on terror. The project team recently completed a study of online stories and videos designed to help train terrorists in how to build improvised explosive devices (IEDs). Understanding what information is being spread about IED methods and where in the world it is being downloaded can improve countermeasures that are developed to thwart them.

Dark Web is also a major research testbed for understanding the propaganda, ideology, communication, fundraising, command and control, and recruitment and training of terrorist groups. The Dark Web team has used the tools at their disposal to explore the content and impact of materials relating to "virtual imams" on the Internet, as well as terrorist training and weapons manuals.

Dark Web's capabilities are also being used to study the online presence of extremist groups and other social movement organizations. Chen sees applications for this Web mining approach for other academic fields.

"What we are doing is using this to study societal change," Chen says. "Evidence of this change is appearing online, and computational science can help other disciplines better understand this change."

This is a Press Release from the National Science Foundation
National Science Foundation

Unter Wortverdacht: "Bombe" "Völkermord" "Terrorismus"

sfux — 2007-09-27T18:10:00Z

World Content News - User hört die Signale! Wenn es nach dem Willen der europäischen Heimatschutzbehörde geht, macht sich künftig jeder verdächtig, der eine Suchmaschine benutzt und womöglich andere Begriffe als "Schnäppchen", "Paris Hilton", "Aktienkurse", "Papst" oder "Haribo" eintippt. Na ja, Scherz beiseite, wir leben ja in einer freien Welt, die Wirklichkeit sieht natürlich ganz anders aus:

Demnach existieren Pläne, künftig Personen zu überwachen, die zündende Wörter wie z.B. "Bombe", "Völkermord" oder "Terrorismus" im Netz suchen. Dies berichtet jedenfalls die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf den deutschen EU-Abgeordneten Alexander Alvaro (FDP), der es auch noch wagt, dieses Vorhaben zu kritisieren.

Video: Wie wird man Terrorführer

Dass da tatsächlich etwas dran sein könnte, zeigt auch eine kürzlich gemachte Äußerung des für Justiz und Sicherheit zuständigen EU-Kommissars Franco Frattini. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters soll Frattini laut dieser gesagt haben, er wolle zusammen mit der Privatwirtschaft untersuchen, wie technisch verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie "Bombe" (bomb), "töten" (kill), "Völkermord" (genocide) oder "Terrorismus" (terrorism) nutzen oder nach diesen suchen. Frattini wolle dies den Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Anti-Terror-Plans im November vorschlagen, so Reuters.

Wenn also jetzt ein Anschlag mit einer Bombe passieren würde, man könnte sich im Internet nicht einmal darüber mehr informieren. Anscheinend hat aber Google Lunte :-) gerochen und dem besorgten wortmanischen Herrn schlicht einen Vogel gezeigt, jetzt muss man es halt anders rum probieren.

Ja meine Lieben - nicht dass ihr jetzt explodiert, (reisst Euch besser mal zusammen. Bedenkt, dass diese Liste noch erheblich größer werde könnte. H2O2 bzw. Wasserstoffperoxyd sind natürlich auch tabu, Wasser (H2O) könnte noch durchgehen, aber dann bloss nicht zu hastig eintippen. Chemiker und Apotheker sollten sich dann halt am besten unter Google einen anderen Job suchen, Terrorexperten, Journalisten und Historiker könnten sich gleich erschießen. Anscheinend hat man soeben den perfekten gesellschaftlichen Sprengstoff erfunden, der zur Zerreissprobe oder gar zu einer Revolution führen könnte.

Nach den Bauplänen der europäischen Sicherheitsarchitekten müsste dieser Un-Wortschatz natürlich auch noch in mindestens 3.000 Sprachen übersetzt werden. Nicht auszudenken, was man am Ende überhaupt noch eintippen darf, ohne sich verdächtig zu machen.

Video: Fragen Sie Dr. Schäuble

Da aber zu erwarten ist, dass diese Narretei für unsere Kommunikationsgesellschaft tödlich wäre, wird es wohl zu einem Kompromiss kommen. Demnach könnte man etwa bestimmten Berufsgruppen nach sorgfältiger persönlicher Überprüfung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen. Deren Daten müssten natürlich auch wieder in einer Datenbank erfasst werden.

Ganz ganz sicher: Es ist wortwörtlich zum Schießen, diese Terrorhyper ticken nicht mehr richtig ...

P.S.: Vieleicht noch zum Schluss einen Befriedungsvorschlag, der sowohl billiger wäre als auch die anscheinend wirklich langsam zerfallende Ziviliation noch ein Weilchen am Leben erhalten könnte: Die Behörden könnten ja statt dessen nach der Fünf-Finger-Taktik (G8 - was haben wir gelacht, zumindest zu Hause im Fernsehsessel) sagen wir mal 20.000 verschiedene Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stellen und mit dem nötigen Google-Page Rank versehen. Dann könnte jeder Depp sich seine eigene Bombe im Keller basteln. Der Clou dabei - alles nur gefaked - im entscheidenden Moment gibt das stolze Objekt der Begierde nur einen hohlen Flop von sich. Aber Apparatschiks und Guerilla-Methoden, das wäre wohl etwas zuviel verlangt.

Übrigens: Leute, die nicht ganz auf den Kopf gefallen sind, die brauchen keine Suchmaschine, die wissen eh wo sie hin müssen.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Quellen:
Wer "Bombe" eingibt, soll überwacht werden (Die Welt, 27.09.2007)
EU-Kommissar will Bombenbau-Seiten sperren (ZDF, 27.09.2007)
EU-Kommissar will "gefährliche Wörter" im Internet sperren
(golem.de, 11.09.2007 !!!)

Hebt Video-Überwachung die Sicherheit? Nein im Gegenteil!

sfux — 2007-09-21T06:00:00Z

Karl Weiss - Ein überwiegender Teil der Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum meint, mit Video-Überwachung werde mehr Sicherheit erreicht. Die Kaste der unsäglichen Politiker fordert denn auch oft Video-Überwachung oder weiht gerne neue Kameras ein und hofft, so würden die Bürger vielleicht vergessen, was man mit ihnen macht: Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Hartz IV, Rente mit 67, bald mit 70, Überwachungsstaat, usw. Nun hat sich ein Mann in seiner Magisterarbeit in Politik des Themas angenommen: Bringen die Kameras wirklich mehr Sicherheit?

Die Ergebnisse sind für viele überraschend. Video-Überwachung öffentlicher Orte verstärkt keine Sicherheit, sondern kostet nur unnötig Geld, das z.B. für zusätzliche Polizisten ausgegeben werden könnte, die dann wirklich die Sicherheit verbessern könnten. In diesem Sinne sind Video-Kameras sogar kontraproduktiv, weil Geld für praktisch unsinnige Dinge ausgegeben wird. Indirekt kann Video-Überwachung so also sogar die Sicherheit verringern.

Das erste, was herausgefunden wurde: Ein wesentlicher Teil der krimineller Taten wird von professionellen Tätern begangen. Die verstehen es aber, sich gegen Kameras zu schützen. Sie machen zum Beispiel Kameras unbrauchbar, nachdem sie vorher deren Orte ausgespäht haben, sie verlegen ihre Aktivitäten in andere Bereiche (steigen zum Beispiel von hinten in Häuser ein) oder schützen sich vor den Erkannt-werden durch die Kamera-Bilder, z.B mit einer Kapuze.

Was tatsächlich durch die Kamera-Überwachung erfasst werden kann, sind lediglich kleine kriminelle Taten durch Amateure, wie Stadtstreicher oder Jugendliche, die nicht zu dem zählen, was man wirklich mit Bekämpfung der Kriminalität nennt. Charakteristisch in diesem Zusammenhang die Aussage von Frau Merkel zu diesem Thema, die auf flächendeckende Video-Überwachung dringt, denn es müssten auch Leute verfolgt werden, die andere auf der Straße anrempeln.

Demgegenüber hat die gleiche Bundeskanzlerin bis heute nichts unternommen, um endlich wieder die organisierte Mafia-Kriminalität in Deutschland zu verfolgen. Der Polizeireporter Jürgen Roth hat in seinem Buch Ermitteln verboten bekannt gemacht, dass in einer Reihe von Bundesländern überhaupt keine Verfolgung der organisierten kriminellen Banden mehr erfolgt, weil man weder personell noch von der Ausrüstung her dazu in der Lage ist.

Das Drängen auf mehr Video-Überwachung ist also nichts als Aktionismus und Populismus vom Typ Schill. Und das kommt von Politikern, die Lafontaine ständig Populismus vorwerfen.

Zudem führt Video-Überwachung auch bei Kleinkriminalität wie z.B. dem Verkauf von kleinen Drogen-Mengen nur dazu, dass dies an andere Orte verlegt wird. Will man aber bestimmte Orte von Kleinkriminalität freihalten, so ist z.B. eine besere Beleuchtung dafür weit effektiver und billiger.

Sowieso klar ist: Videoüberwachung, die nicht in Echtzeit Menschen am Bildschirm hat, die eingreifen können bzw. dies veranlassen, hat sowieso keinerlei Sinn. Überwachungskameras, die lediglich später zur eventuellen Identifizierung der Täter herangezogen werden, sind den Aufwand nie wert. Die entsprechenden Aufklärungsquoten liegen unter 1%.

Die Kosten einer Video-Überwachung sind nämlich saftig. In der Magister-Arbeit wird u.a. konstatiert: In Brandenburg werden allein für vier Kameras jährlich 255 000 Euros ausgegeben. Es müssen nicht nur die Kameras gewartet werden, auch die ganze Elektrik und Elektronik und die Bildschirme und Rekorder. Ganz zu schweigen vom Anschaffungspreis und der Bezahlung von Personal vor den Bildschirmen, soweit es dort Personal gibt. Für dieses Geld könnte man neue Polizisten beschäftigen, die weit mehr zur Sicherheit beitragen als die Kameras.

Man stelle sich vor, in einer Stadt wie Berlin, wo etwa die Überwachung von 10 000 Plätzen noch bei weitem nicht flächendeckend wäre, würde allein dies fast 640 Millionen Euros jährlich kosten, noch nicht gezählt die Anschaffung der Geräte.

In England, wo es bereits eine (fast) flächendeckende Video-Überwachung gibt, hat man die Leute an den Monitoren überwacht und festgestellt, ein ins Gewicht fallender Anteil der Zeit (etwa 10%) wird von ihnen mit Voyeurismus verbracht, z. B. ein Zoom in den Ausschnitt einer Frau. Statt der Leute, die vor den Bildschirmen fast an Langeweile sterben und Abwechslung suchen, könnte man Polizisten bezahlen.

Besonders deutlich wurde die geringe Effektivität der englischen Video-Überwachung im Zusammenhang mit den Anschlägen des 7. Juli 2005 in London. Von den vier britischen Jungs die als Attentäter identifiziert worden sind, wurden in keinem der U-Bahn-Züge, die später explodierten, Video-Aufnahme gefunden. Die diesbezüglichen Fragen hat Scotland Yard bis heute nicht beantwortet. Es sind nämlich in jedem U-Bahn-Zug Kameras installiert, die direkt die Bilder an eine Zentrale senden, wo sie aufgezeichnet werden.

Auch von dem vierten der vermutlichen Täter, der zuerst eine U-Bahn nahm, um dann in den Omnibus umzusteigen, wo dann die Explosion geschah, gibt es keine Bilder in jener U-Bahn.

Zwar wurden die vier am Kings Cross-Bahnhof gefilmt, wo sie zusammenstanden und scherzten (Minuten bevor sie in die U-Bahnen stiegen, wo sie angeblich Selbstmordanschläge ausführten), aber das konnte sowieso erst identifiziert werden, als bereits feststand, alle vier waren bei den Explosionen ums Leben gekommen.

Die Aufnahmen der vermutlichen Täten an diesem und einem anderen Bahnhof wurden in der Öffentlichkeit als Erfolg für die Video-Überwachung verkauft, aber diese Bilder wurden erst entdeckt, als die vier bereits als wahrscheinliche Täter im Focus der Ermittlungen standen. Die Video-Überwachung hat also weder die Anschläge verhindert noch auf die Spur der Täter geführt.

Verichip Implantate erzeugen Krebs

sfux — 2007-09-10T06:28:00Z

Stephan Fuchs Die umstrittenen, reiskorngroßen Implantate Verichip von Applied Digital Solutions, die mit einer Nadel injiziert werden, können offensichtlich auch Krebs verursachen. Der Verichip wird als Toröffner sensitiver Bereiche, als Geldbörse in Clubs und Bars, zur Lokalisation kidnapp-gefährdeter Menschen wie auch als scannbare Informationsbeschaffung in einem medizinischen Notfall unter der Haut getragen.

Obwohl die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) das Einpflanzen von Mikrochips in Menschen genehmigte, scheint diese Methode doch nicht so sicher zu sein. Die FDA will an der Bewilligung indes nichts ändern und verweigerte die Aussage auf die Frage, ob man vor der Genehmigung von den negativen Studien wusste. Die Erteilung der FDA Genehmigung war allerdings ominös und beschreibt einige negativ Effekte:

Seltsame Randnotiz
Verichip konnte, solange die US Food and Drug Administration (FDA) die Zulassung als medizinisches Gerät verweigerte, amerikanischen Bürgern bislang nicht ohne weiteres in Massen eingepflanzt werden. In anderen Ländern, Mexiko und Spanien aber schon. Ein praktisches Spielfeld für Tests. Am 13. Oktober 2004 verkündete ADS endlich die langersehnte Freigabe der Bundesbehörde. Für die Aktionäre der Firma ein finales Geschenk und einen weiteren Höhenflug an der Nasdaq Börse. Seltsam immerhin die Randnotiz, denn bereits am 22. Oktober 2002 war in einer Pressemitteilung der Firma zu lesen, dass diese Genehmigung von der FDA erteilt worden sei.

Diese Falschmeldung von ADS wurde von der Aufsichtsbehörde schriftlich gerügt, worauf die Pressemitteilung eine Korrektur erfuhr. Wie vertrauenswürdig ist eine solche Firme? Besonders wenn sie Vorbehalte der FDA nicht klar kommuniziert? Denn der Chip birgt auch Risiken. In einem Brief von der FDA, datiert vom 12. Oktober 2004 steht: The potential risks to health associated with the device are: adverse tissue reaction; migration of implanted transponder; compromised information security; failure of implanted transponder; failure of inserter; failure of electronic scanner; electromagnetic interference; electrical hazards; magnetic resonance imaging incompatibility; and needle stick.

Seltsames Verhalten der Verichip Firma - Auszug aus dem FDA Bericht

Dass es bei der Mini-Operation zu Infektionen kommen kann, dürfte nicht verwundern. Schließlich ist jeder operative Eingriff mit diesem Risiko verbunden und sei er noch so klein. Ähnliches gilt für die Gefahr, dass es im Körper zu Abstoßungsreaktionen kommen könnte. Die FDA weist aber auch daraufhin, dass es zu "elektromagnetischen Interferenzen" kommen könne, zu "elektrischen Problemen" und auch zur Inkompatibilität zum "Magnetic Resonance Imaging", also dem hier meist als Kernspintomografie bezeichneten Diagnoseverfahren. Laut einem 1997 von der FDA erstellten Primer zu diesem Verfahren muss damit gerechnet werden, dass in metallischen Implantaten möglicherweise elektrische Ströme erzeugt werden, die zur Erhitzung und damit zu Verbrennungen des Patienten führen kann.

Auch noch Krebs?
Laut Washington Times legte Keith Johnson, ein pensionierter Pathologe, in einem Interview dar, dass Studien bereits 1996 gegenteilige Ergebnisse erbracht hatten. Damals war in einigen Mäusen und Ratten Krebs aufgetreten, den die Forscher eindeutig auf das Implantat zurückführen konnten. Eine deutsche Studie fand 1997 Krebs in 1% der Testmäuse, eine Studie in Ridgefield gar in 10% der Mäuse. Dabei handelte es sich fast immer um bösartige Geschwüre, die sich direkt um das Implantat bildeten, so dass die Ursache offensichtlich war. Ein Geschwür hat sich

"Wir haben keine Ahnung wohin die Chips geliefert werden. Geheim!"
In einigen Ländern wurden bereits Verträge mit Verichip Verteilern gezeichnet. Darunter sind Versicherungen und vor allem Sicherheitsfirmen unter anderem eine Firma mit Sitz in Miami, die 1998 von Sicherheitspersonen gegründet wurde und sich auf Antiterrorismus, Geiselbefreiung und Überwachungsfragen spezialisierte. Die Verteiler-Firmen sind zum Teil suspekt und abgerundet wird diese Meinung durch Angela Fulcher, Verichips Kommunikationschefin. Sie meinte dann auch: Rund 7000 Chips sind verkauft worden, etwa 1.000 davon (mittlerweile über 2000) sind implantiert. Wir haben keine Ahnung wohin die Chips geliefert wurden, wir vermuten, dass viele zu Testzwecken von militärischen Einheiten und Nachrichtendiensten gebraucht werden. Darüber können wir aber nicht sprechen.

Gesetz gegen Zwangsimplantierung in Wisconsin
Gastarbeiter und Flüchtlinge sollen implantiert werden
Hitachi lehrt VeriChip das Fürchten
Ohne Chip kein Job?
Chips für Behinderte
US-Konzerne setzen auf RFID-Chips
Deutschland kommt in den Genuss implantierbarer Chips
Chipen bis die Leiche qualmt
Quasseln mit dem Chip in der Schulter
Schwofen bis der Chip qualmt
Zu Besuch im Ministerium für Wahrheit
Die große Welt der kleinen Chips
Der implantierbare Chip erreicht die Schweiz

Heimliche Onlinedurchsuchungen - Anschlag auf die Bürgerrechte?

sfux — 2007-09-08T17:21:00Z

Ursula Pidun - Die Amerikaner tun es und auch viele andere Länder, wie etwa die Schweiz haben keine Probleme damit: das heimliche Ausspionieren privater Computer-Inhalte hat sich bereits vielerorts als ein Mittel von vielen im Kampf gegen den Terror manifestiert.

Noch gibt es in Deutschland einige Hürden zu nehmen, doch alles deutet darauf hin, Onlinedurchsuchungen in naher Zukunft auch in unserem Land als legitimes Mittel für eine effiziente Terrorbekämpfung zum Einsatz zu bringen. Im Prinzip geht es nun um eine Gesetzes-Formulierung, die verfassungsrechtlich Bestand haben kann, denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das heimliche Ausspähen von Computern via Internet aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen noch Anfang Februar eindeutig verboten.

Massiver Eingriff in Grundrechte
Die in der letzten Woche schon im Vorfeld vereitelten Anschläge haben inzwischen auch hart gesottene Kritiker einer solchen, neuen Gesetzgebung nachdenklich werden lassen und nicht wenige Politiker knicken gänzlich ein. Umfragen bezüglich Bürger-Meinungen fallen sehr unterschiedlich aus. Während Infratest Dimap bekannt gibt, dass 58 Prozent der Bürger sich angeblich für Onlinedurchsuchungen aussprechen, ergibt eine Umfrage im Tagesspiegel beachtliche 81 Prozent die gegen ein solches Instrument sind. Relevanz haben weder die Umfragen noch die Meinungen, denn es gibt seitens der Bürger kein Mit- oder Abstimmungsrecht über solche massiven, gesetzlichen Eingriffe in die Privatsphäre. So bleibt nicht viel mehr, als das stete und eindringliche Verweisen darauf, dass es sich um den massivsten Eingriff in verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte der Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik handelt. Und es stellen sich Fragen, ob sich ein solcher, eklatanter Eingriff tatsächlich auszahlt und in irgendeiner Form gerechtfertigt ist. Denn es geht um einen Angriff auf fundamentale Grundgesetzartikel, die derzeit mittels ziemlich unprofessioneller Diskussionen dem Wunsch nach einer Aufweichung ausgesetzt werden. Es geht um die Unverletzbarkeit der Wohnung, den Schutz der Privatheit und in der Folge um Aspekte der Menschenwürde - also um keine Kleinigkeiten.

Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

Sorge der Verantwortlichen begründet
Angesichts der gewaltigen Bedrohung durch Terroranschläge wird niemand ernsthaft bemängeln wollen, dass sich Verantwortliche und insbesondere das Innenministerium unter Leitung von Innenminister Wolfgang Schäuble mit allen nur denkbaren Instrumenten auseinander setzen, die geeignet sind, Anschläge schon im Vorfeld zu verhindern. Insbesondere Schäuble, der sich schon seit geraumer Zeit vehement für heimliche Onlinedurchsuchungen stark macht, wurde und wird massiv angegriffen. Neben berechtigter, konstruktiver Kritik scheuten sich einige nicht, völlig deplatzierte Analysen zu wagen, die dem Innenminister einen "Überwachungswahn" unterstellen. Andere wiederum konnten sich nicht mit geschmacklosen Äußerungen zurückhalten und bezichtigen ihn, er handle und denke aus der Sicht eines Opfers heraus. Ein solcher Zynismus ist nicht mehr, als eine unverschämte Unterstellung und völlige Geschmacksentgleisung. Wahr ist, dass Schäuble den derzeit wohl schwierigsten Job innerhalb der Regierung überhaupt managen muss. So kann man ihm und seinen Mitarbeitern durchaus allerbeste Absichten in der Sorge um die Sicherheit unterstellen. Auch dann, wenn man heimlichen Onlinedurchsuchungen weiterhin und auch nach den aktuellen Anschlagsvereitlungen sehr kritisch gegenüber steht.

Der gläserne Bürger
Jeder, der sich eine Zeit lang durchs Netz liest, Foren besucht oder Google Earth startet, staunt nicht schlecht über die Abwehrhaltung der Bürger in Sachen "gläsern". Denn überall trifft er auf Veröffentlichungen, die das Tiefste des Schreibers nach außen kehren; gerade so, als wüsste der User nicht, dass er sich hier auf einer weltweiten Plattform bewegt. Von üblen Beschimpfungen bis zu Angriffen und Verbal-Attacken, die bereits in den strafrechtlichen Bereich münden, lässt sich so gut wie alles finden, manchmal sogar Ankündigungen von Straftaten. Online-Tagebücher mit Echtzeit-Einblick in die unendlichen Spähren des Privatlebens sind scheinbar nicht nur modern, sondern mehren sich von Tag zu Tag. Und auch Blogs mit eher mehr als wenig privatsphärischen Inhalten schießen nach wie vor wie Pilze aus dem Boden. Darüber hinaus erfreut sich Online-Banking verständlicherweise einer hohen Beliebtheit, Steuererklärungen werden praktischerweise virtuell verschickt und Unternehmen lassen sich ohne Internet-Datentransfer kaum noch managen. Dass es keine 100-prozentige Sicherheit gibt, auch wenn einige IT-Firmen dies gerne propagieren, scheint nur Wenige zu stören. Schließlich erfreuen sich dann auch viele User an Google Earth, einer perfekten Plattform zum Ausspionieren von Häusern und Grundstücken.

Warum also diese störrische Haltung gegenüber heimlichen Onlinedurchsuchungen als Hilfsmittel für den berechtigten Kampf gegen den Terror, wenn sich die Bürger ohnehin schon weitgehend gläsern verhalten? Ganz einfach: Der Bürger verhält sich (mit Ausnahme von Google Earth) freiwillig gläsern und begibt sich aufgrund eigener Entscheidung in die Öffentlichkeit. Er handelt also offensichtlich und zwar im wahren Wortsinn, auch wenn man nicht selten nach der Sinnfrage ruft. Onlinedurchsuchungen hingegen finden heimlich statt, ohne Erlaubnis der Betroffenen, ja nicht einmal unter der Prämisse einer Kenntnisnahme, denn informiert wird logischerweise niemand. Mit einer solchen Gesetzgebung leben Bürger dann mit dem überaus befremdlichen Gefühl, dass sämtliche privaten Inhalte des Computers jederzeit ausgespäht werden können. Wahrlich kein gute Gefühl, in jedem Fall aber ein Zustand, der in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Denn genau das bedeutet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Ein heimliches Ausspionieren von Bürgern ist und bleibt tabu.

Spezialisten, Methodik und Bundestrojaner
Auch die Methodik lässt breiten Spielraum für Kritik: mittels eines eigens entwickelten Bundestrojaners, der mit Hilfe eines Amtsschreibens an das anvisierte Objekt verschickt wird, will man sich Zugang zum Innnenleben des Rechners verschaffen. Im Prinzip ist das Vertrauen in virtuelle Behördenschreiben jeglicher Art seit Bekanntwerden dieser fixen Idee beim Bürger bereits im Keim erschüttert. Dies ist allerdings noch die harmlose Variante der Folgen eines solchen Trojaners. Weitere Fragen bleiben bisher ebenfalls unbeantwortet. Sie beginnen bei der Hinterfragung der Kompetenz der von der Bundesregierung engagierten IT-Fachkräfte. Denn allein solche Spezialisten zu rekrutieren, erfordert ein Höchstmaß an Professionalität. Wer Überlegungen bezüglich der kürzlich stattgefundenen Hacker- Angriffe der Chinesen auf Computer der Bundesregierung anstellt, kommt hinsichtlich der vorhandenen Professionalität ins Grübeln. Doch auch bezüglich anderer IT-Bereiche, wie etwa der Softwareentwicklungen für die Arbeitsagentur in den letzten Jahren, ist das Vertrauen der Bürger hinsichtlich staatlicher Professionalität in Sachen IT nicht gestiegen.

Probleme, die sich ergeben und erhebliche und inakzeptable Ausmaße erreichen können, stellen sich auch hinsichtlich von Prozessen, die sich als Folge eines solchen Einbringens eines Trojaners ergeben können. Wenn sich beim anvisierten Objekt beispielsweise ein Virus auf dem Rechner befindet, können E-Mails zu Selbstläufern mutieren und automatisch an alle im Adressbuch vorhandenen Adressaten verschickt werden. Nur eine von vielen Möglichkeiten an Pleiten, Pech und Pannen, die insbesondere dann zur einer Katastrophe führt, wenn das anvisierte Objekt unschuldig ist und möglicherweise dann ungewollt sensible Daten freigibt, die Wirtschaftsspionage und Sabotage Tür und Tor öffnet.

Aufwand, Nutzen und Missbrauch
Bei den Überlegungen, ob sich Eingriffe in die Bürgerrechte mittels heimlicher Onlinedurchsuchungen nicht doch irgendwie rechtfertigen lassen, muss sicherlich auch eine Rolle spielen, dass sich potentielle Täter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit technisch bereits umgestellt haben. Ein permanenter Wechsel des Rechners und das Aufsuchen stets unterschiedlicher Internet-Cafes beispielsweise. Aber auch die Nutzung von Billig Handys, die man für wenige Euros in jedem Supermarkt erhalten kann und von Tätern nach einmaligem Gebrauch entsorgt werden, sind hier die Stichworte. Somit handelt es sich bezüglich einer verwertbaren Ausbeute an Informationen mittels Zugriffs auf Inhalte von Rechnern zukünftig wohl eher um eine nicht mehr vorhandene oder stark begrenzte Klientel.

Auch stellt sich die berechtigte Frage, nach einem Missbrauch und deren Folgen. Nach allen Erfahrungen, die bisher mit Gesetzen und Verordnungen gemacht wurden, lässt sich feststellen, dass aus vormals angekündigten Ausnahmen eine beflissentlich genutzte Gewohnheit wurde. Aus diesen Erfahrungen heraus wird es zukünftig auch mit diesem Einsatzmittel nicht bei wenigen Ausnahmen bleiben. Auch nicht mit dem Bewusstsein, dass es sich hier um einen extremen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger handelt, dem das Verfassungsgericht nach einem geschickt formulierten Gesetz möglicherweise den Segen erteilt hat. Zudem gewöhnen sich Menschen durchaus an Umstände, deren Zustände zu einem Aufweichen verfassungsrechtlich geschützter Grundrechte führen; insbesondere, wenn man mit dem Wort Sicherheit argumentiert. Daher bedarf es auch einer besonderen Zuwendung hinsichtlich der Konsequenzen eines Missbrauchs, sofern heimliche Online-Durchsuchungen legitim werden. Wenn tatsächlich in einer solchen massiven Form in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wird, sollte es bei einem möglichen Missbrauch harte und empfindliche Strafen geben. Mit Abmahnungen wären solche Vorkommnisse keinesfalls ausreichend geahndet.

Das Internet kennt kein Hoheitsgebiet
Wenngleich es also noch immer jede Menge Diskussionsbedarf gibt, könnte das Instrument der heimlichen Onlinedurchsuchung ohnehin nur ein Mittel einer Vielzahl an Möglichkeiten zur Terrorprävention darstellen. Deren Effizienz wurde bisher bei Weitem noch nicht in einer solchen Klarheit definiert, dass Bürger dieses Landes zu einer weitgehenden Zustimmung bewegt werden könnten.

Dies scheint jedoch auch gar nicht nötig zu sein. So, wie sich die Sachlage der vereitelten Anschläge der vergangenen Tage präsentiert, waren ausländische Geheimdienste wesentlich an der Aufklärung beteiligt. Zwar bestätigt die Bundesregierung nicht, dass auch in diesem Fall bereits heimliche Onlinedurchsuchungen eine Rolle gespielt haben, sie dementiert es aber auch nicht. Äußerungen, die besagen, dass ohne die befreundeten, ausländischen Geheimdienste eine solche Aufklärung im Vorfeld gar nicht möglich gewesen wären, lassen solche Vermutungen jedoch durchaus zu. Seitdem stellen sich nicht nur Bürger dieses Landes die Frage, ob die ganze Diskussion um eine Freigabe heimlicher Onlinedurchsuchungen nicht müßig ist. Jene Länder, die das heimliche Ausspähen von Computern bereits im Maßnahmenkatalog haben und sich schon lange dieser Methodik bedienen, machen doch sicher nicht an Ländergrenzen halt. Das Internet kennt kein Hoheitsgebiet und Politiker bleiben ihren Bürgern auf solche Sachverhalte und grenzübergreifende Rechtsfragen bisher jegliche klärende Aussagen schuldig.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei Spreerauschen

Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr