Nachrichten Heute (Nachrichten Heute, Hintergrundinformationen und Berichte) : Rubrik:vermischtes

Petition zum Schutz aller Verschwundenen

sfux — 2009-08-30T19:00:00Z

onlineredaktion - Am Sonntag fand der 26. Internationale Tag der Verschwundenen statt. 21 Nichtregierungsorgansiationen forderten den Bundesrat in einer Petition auf, die UNO- Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen.

Damit die Konvention in Kraft tritt, müssen sie 20 Staaten ratifizieren. Leider scheine dieses Ziel auch mehr als zwei Jahre nach der Annahme des Konventionstextes noch in weiter Ferne, schreibt die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT).

Da das Übereinkommen der Vereinten Nationen grundlegende Massnahmen vorsehe, um Verschwindenlassen zu verhindern, Untersuchungen über verschwundene Menschen anzustellen und das Delikt des Verschwindenlassens zu ahnden, sei es von sehr grosser Bedeutung für die Familien der Verschwundenen.

Die Übereinkunft schafft zwei neue Menschenrechte, wie ACAT weiter schreibt: Das Recht, nicht zum Verschwinden gebracht zu werden und das Recht der Angehörigen von Verschwundenen, die Wahrheit zu erfahren.

Auf Initiative der Vereinigung der Opfer des Verschwindenlassens "Jardin des Disparus" fordern 21 Nichtregierungsorganisationen (NGO), darunter ACAT, den Bundesrat in der Petition auf, die Konvention zu unterzeichnen und alle nötigen Massnahmen für eine rasche Ratifizierung durch die Bundesversammlung zu ergreifen.

Kampf um Land

sfux — 2009-08-12T18:14:00Z

Auf den Philippinen kämpfen Bauern verzweifelt gegen Großgrundbesitzer die Menschenrechtssituation ist vielerorts miserabel.

Michael Schulze von Glaßer - Das philippinische Volk trauert. Am 1. August starb die ehemalige philippinische Präsidentin Corazon Aquino im Alter von 76 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit. 1986 wurde sie die erste philippinische Präsidentin nach dem Sturz des Diktators Ferdinand Marcos, dessen Regime das Land über 20 Jahre fest im Griff hatte. Die Lebenssituation der Menschen hat sich seitdem verbessert, dennoch sind Menschenrechtsbrüche keine Seltenheit in dem Inselstaat. Die 1988 von Corazon Aquino begonnene Landreform wurde noch immer nicht umgesetzt in ländlichen Regionen herrschen feudale Verhältnisse.

Ängstlich blickt er sich um. Noch immer ist ihm seine Unsicherheit anzumerken. Yoly Abrenica sitzt im spärlich möblierten Büro des International Peace Observers Network (IPON) in Mulanay, auf der philippinischen Halbinsel Bondoc rund 200 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Manila. Seine Augen wandern aufmerksam durch den Raum, immer wachsam auf der Suche nach Gefahrenquellen. Fünf Mordversuche habe er schon überlebt, erzählt er den jungen Menschenrechtsbeobachtern von IPON. 2007 verlor er beim Angriff eines bewaffneten Millizionärs eines Großgrundbesitzers eine Hand und erlitt schwere Kopfverletzungen. Bis dahin war Yoly Bauer und setzte sich für die Menschenrechte besonders für das verbriefte Recht auf Nahrung ein. Seit zwei Jahren versteckt er sich nun aus Furcht vor weiteren Attentaten in den Bergen. Die kleine deutsche Menschenrechtsorganisation IPON will dem 44-Jährigen helfen ein Zeugenschutzprogramm zu beantragen. Keine einfache Aufgabe in der langsamen und von Korruption und Vetternwirtschaft geprägten philippinischen Justiz.

Wirkt verstört: Yoly Abrenica verlor im Konflikt um Boden schon eine Hand.

Nach dem Fall der Marcos-Diktatur wurde 1988 ein Gesetz zur philippinischen Landreform erlassen. Großgrundbesitzer mussten einen Teil ihres Landes abgeben, wenn bodenlose Bauern es beantragten regeln sollte das der Staat. Nachdem das befristete Gesetz 1998 für zehn Jahre verlängert wurde, ist es 2008 ausgelaufen. Ein Jahr lang existierte die Agrarreform nur noch formal, weil die Zwangsumverteilung gestrichen wurde. Vor wenigen Monaten wurde endlich ein neues Programm für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Dass dieses zu einer umfassenden Landumverteilung führen wird, kann jedoch getrost bezweifelt werden. Die letzten 20 Jahre Agrarreform haben nicht gereicht, die Übermacht der Großgrundbesitzer zu brechen. Noch immer stehen die meisten Bäuerinnen und Bauern in einem feudalen Abhängigkeitsverhältnis. 60 Prozent ihrer Ernte müssen viele von ihnen an den Landbesitzer abgeben.

Die IPON-Beobachter nehmen auch an Treffen der lokalen Bauerngruppen teil.

Die mangelnde Umsetzung der Agrarreform liegt vor allem in der massiven Repression, die Antragssteller und Unterstützer der Reform zu fürchten haben. Sie werden bedroht und angegriffen auch Yoly war Opfer dieser Repression. Aber es sind nicht nur physische Übergriffe, die die Bauern zu fürchten haben die Landbesitzer gehen auch mit legalen Mitteln gegen sie vor. Menschenrechtsbeobachter berichten von Bauern, die mit Anzeigen wegen Kokosnussdiebstahls oder unbefugten Betretens überhäuft werden. Anwaltskosten und Kautionen für die Freilassung sind für die armen Bauern in den meisten Fällen unerschwinglich, die Gerichtsprozesse meist langwierig und unfair.

Auch die Versuche sich zu organisieren werden von den Großgrundbesitzern sabotiert: bewaffnete Mitarbeiter versperren den zu Treffen anreisenden Bauern den Weg und geben Warnschüsse ab selbst in Anwesenheit der deutschen IPON-Beobachter. Die Milizen kontrollieren Wege und wissen die Vernetzungsversuche der Bauern zu verhindern. Jahrelang wurde ein ganzes Dorf eingezäunt, weil es von Farmland eines Großgrundbesitzers umgeben war. Antragssteller konnten den Ort nur über den Seeweg verlassen.

In Manila demonstrieren Bauern häufig für eine Umsetzung der Gesetze.

Yoly ist einer von denen, die gekämpft und viel verloren haben. Ob ihm von den Behörden ein Zeugenschutzprogramm zugestanden wird ist dennoch unsicher. Die Familie des Anfang 2008 ermordeten Bauern Deolito Empas ist bis heute noch nicht Teil eines solchen Programms und damit ein trauriges Beispiel für ein schlampiges und korruptes Politsystem. Deolito Empas war Vorsitzender der Bauernvereinigung des Dorfes Centro.

Im Jahr 2007 kandidierte er für den Gemeinderat. Schon damals soll er seinen Söhnen von Todesdrohungen sowohl von Seiten kommunistischer Guerilla als auch von einem Großgrundbesitzer erzählt haben. Am Abend des 19. Februar 2008 wurde Empas von zwei bewaffneten Männern aus einer Bar entführt und anschließend ermordet. Am 8. März 2008 wurde sein Leichnam durch das Militär gefunden. Es handelt sich um den fünften Mord an lokalen Gemeindevertretern und Bauernführern innerhalb von 10 Jahren in dem kleinen Dorf.

Im Fall Empas nahm das Militär zwar einen Verdächtigen fest - der naheliegende Verdacht eines Zusammenhangs zum Landkonflikt wurde jedoch schnell abgetan. Die Menschenrechtsbeobachter von IPON fürchten, dass die Auftraggeber für den Mord an Deolito Empas von den ermittelnden Behörden gedeckt werden. Immerhin untersteht die Polizei der Bürgermeisterin und die gehört zu den Großgrundbesitzern der Region.

Daher sorgt sich IPON auch um die Leben der anderen Familienmitglieder, die im Falle eines Gerichtsprozesses aussagen wollen und hofft ebenso wie in Yolys Fall auf ein baldiges Zeugenschutzprogramm. Yoly zweifelt aber immer mehr an dessen Wirksamkeit zumal er dafür in die Metropole Manila gehen und sein bäuerliches Leben aufgeben müsste. Er muss sich also entscheiden: entweder er geht in die zumindest halbwegs sichere Stadt oder er bleibt auf dem Land und muss weiter um sein Leben bangen. Ohne Schutz bleibt den Betroffenen nichts weiter als die Angst, das nächste Opfer der Großgrundbesitzer zu werden.

Weitere Informationen:
http://www.ipon-philippines.org/
http://menschenrechtsbeobachtung.wordpress.com/

Fließender Übergang in Honduras: SPIEGEL ONLINE stolpert über Micheletti

sfux — 2009-07-22T19:15:00Z

World Content News - Was denn nun? "Übergangspräsident Micheletti bietet Rückzug an", verkündete das Hamburger Magazin in der Überschrift zur derzeitigen Situation in Honduras. Und weiter: "Wende in Honduras: Übergangspräsident Micheletti ist bereit, auf sein Amt zu verzichten. "

Wie verlogen (oder hilflos?) die Medien in ihrem Sprachgebrauch mit der Wirklichkeit umgehen, wird deutlich, wenn man ein paar Absätze später auf eine beinahe unglaubliche Erkenntnis stößt, mit der der Autor sich selbst ein Bein stellt:

Der Putsch war fast überall auf der Welt verurteilt worden. Bislang hat keine ausländische Regierung Micheletti als Übergangspräsident anerkannt. Die USA und die OAS haben eine Rückkehr des gestürzten Staatschefs ins Amt gefordert. Micheletti hat dies jedoch kategorisch ausgeschlossen.

Zum SPON-Artikel ...

Die vierte Macht - eine einzige Blamage. Vielleicht sollten wir künftig in diesem Zusammenhang besser von Übergangsmedien sprechen.

Honduras-News:
Honduras im Belagerungszustand Der Machtkampf spitzt sich zu
(Berliner Umschau, 17.07.2009)
Widerstandsbewegung blockiert strategische Verkehrswege (Amerika21, 17.07.2009)
Arias hofft auf nationale Versöhnung
(Der Standard, 16.07.2009)
Gut gebrüllt, Loewe - FDP beim Staatsstreich dabei
(vorwaerts.de, 17.07.2009)
Zelaya return rumors puts Honduras on edge
(Mc Clatchy, 17.07.2009)
Castro blames Bush appointees for Honduran coup
(News Tribune, 17.07.2009)
Manuel Zelaya podría regresar el sábado a Honduras
(librered.net, 17.07.2009)

siehe auch:
Foto des Monats: Honduras - Die Wahrheit Macht Frei(demokratisch)? (WCN, 06.07.2009)
Dokumentation: Präsident Zelayas verhinderte Landung in Tegucigalpa (WCN, 06.07.2009)

Will Ban Ki-moons trip to Burma be fruitful?

sfux — 2009-07-05T18:10:00Z

Chiang Mai - Ban Ki-moon, United Nations Secretary General will visit Burma on Friday. And during his two-day stay, Ban has sought a meeting with Nobel Peace Laureate Aung San Suu Kyi and the ruling juntas military Chief Senior General Than Shwe.

According to a UN statement, the world leader will urge Burma to implement three changes - the release of Aung San Suu Kyi and other political prisoners, resumption of dialogue for national reconciliation and to create a political ambience and legal frame work conducive to holding a credible election in 2010.

To analyse the UN chiefs visit to Burma and whether he will be able to achieve his goals, Mizzimas Editor Sein Win talks to Dr. Thaung Tun, the UN representative of Burmas government in exile the National Coalition Government of Union of Burma.

Q: As an envoy to the UN, what is the expectation you have of Ban Ki-moons visit to Burma?

A: Ban Ki-moons visit to Burma is an important stage for the United Nations in its efforts to facilitate a process of national reconciliation in Burma. The involvement of the Secretary General himself, in trying to help resolve Burmas problems show that Burma has become a hot issue in the political agenda of the international community.

After Daw Aung San Suu Kyi was charged for violating the terms of her house arrest by sheltering an uninvited American man, who swam to her lake side home and stayed there for two nights, not only leaders from western democracies but also regional countries including the ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) and China have called for her release and for national reconciliation and democratic reforms in the country.

With such changes, the visit of Ban can be viewed as a step forward and it is a good prospect to address the political problems in Burma.

Q: Do you hope that Aung San Suu Kyi will be freed, which is one of the important steps for solving Burmas problem?

The Secretary General has said the purpose of his visit is for the release of Aung San Suu Kyi and other political prisoners. I remember that he had mentioned about it through diplomatic channels and in a press release.

A: As far as I know, I believe the Secretary General will set his priority in discussing the release of Aung San Suu Kyi. We need to view Bans visit as a process not as a onetime visit. We need to see it as the UNs process of mediating in the political problems in Burma. Therefore, there is interconnection between the three factors that Ban has said he will raise during his visit.

Q: Some said the junta has agreed to host Ban Ki-moon because of pressure from China. Do you think the Burmese regime will listen?

A: For whatever reason the junta may be accepting Bans visit, it is a first step. And it gives the UN an opportunity to deal with the regime and talk to them. As I have mentioned earlier, if we look at it as a process, then regional countries must continue to maintain diplomatic pressure until there is a response by the junta.

Q: Some critics have pointed out that the visit of Ban Ki-moon might legitimize the trial against Daw Aung San Suu Kyi. What is your view on that?

A: The Secretary General has said the purpose of his visit is for the release of Aung San Suu Kyi and other political prisoners. I remember that he had mentioned about it through diplomatic channels and in a press release. The trial against Daw Aung San Suu Kyi has created a negative impact on national reconciliation as she is the main partner for a dialogue. Since she is essential for dialogue, the visit of Ban will not legitimize the ongoing trial.

Q: Opposition groups and pro-democracy groups have long called for a dialogue but the regime does not seem to pay any attention. Why is it so do you think?

A: Dialogue is a diplomatic means. For two sides to engage in dialogue several other factors are needed. Especially, for the military regime that holds power there must be a driving force that will push them to a dialogue. The situation must compel them for having a dialogue.

But Burma still lacks such a situation. And if we are to sum-up, the international community is still divided in their approach to Burma, and there is a lack of unity and collective force. And because of these divisions, the UN Security Council could not apply strong pressure that could result in a change in Burma.

Another factor is we, as pro-democracy groups, also need to act more for changes inside our country. I think we still lack unity, and could not pressure the regime to implement changes and we also could not inject the sense of the need for change in the military.

Q: Despite several visits by representatives of the UN to Burma, there have been no concrete changes. Do you think the role of UN is still important in trying to solve Burmas problem?

A: We have all seen that the UNs performance on Burmas problem is not effective yet. However, the UN is the only body which can legally intervene and address the problems in sovereign countries. It is impossible to solve the political problems of Burma by political means without the UN.

This article was first published by Mizzima News

Wahlergebnisse im Iran: Welches Schweinderl hättens denn gern?

sfux — 2009-06-17T18:08:00Z

World Content News - Süßer die Propaganda-Glocken nie klingen: Wenn man sich aber in der westlichen demokratischen Presse darüber informieren möchte, wie die Wahl denn offiziell oder nach Zählung der Opposition nun genau ausgegangen sei, muss man sich fusselig suchen. Kein Wort darüber, dass neben Ahmadinejad und Mussawi noch zwei weitere Kandidaten zur Auswahl standen. WCN ist in die Informationslücke gesprungen und dokumentíert drei verschiedene Wahlergebnisse zum Aussuchen.

1. Offizielles Wahlergebnis lt. Regierung

Kandidaten	Stimmen	%
Mahmud Ahmadinedschad	24.527.516	62,6 %
Mir Hussein Mussawi	13.216.411	33,8 %
Mohsen Rezai	678.240	1,7 %
Mehdi Karroubi	333.635	0,9 %
Quelle: Wikipedia / Iranisches Innenministerium / BBC

Nach Angaben des Innenministers und Wahlleiters Sadeq Mahsuli lag die Wahlbeteiligung bei 85 Prozent; sie erreichte damit einen neuen Rekord bei iranischen Präsidentschaftswahlen.

2. Wahlergebnis lt. Khatami

Kandidaten	Stimmen	%
Mir Hussein Mussawi	21,3 Mio.	57,2 %
Mahmud Ahmadinedschad	10,5 Mio.	28,0 %
Mohsen Rezai	2,7 Mio.	7,2 %
Mehdi Karroubi	2,2 Mio.	6,0 %
Quelle: Via Daily Kos

3. Wahlergebnis lt. unbekannter Quelle,
angeblich aus dem Innenministerium

Kandidaten	Stimmen	%
Mir Hussein Mussawi	19.075.623	45,4 %
Mehdi Karroubi	13.387.104	31,9 %
Mahmud Ahmadinedschad	5.698.417	13,6 %
Mohsen Rezai	3.754.218	8,9 %
Quelle: Via Daily Kos

Sämtliche Angaben sind natürlich ohne Gewähr :-)

Nach der orangenen nun also auch noch die grüne Revolution. Klarer Fall: Frau Merkel hat die Wahl gewonnen. Sie weiß es nur noch nicht:

Merkel fordert vom Iran Aufklärung

Voll modischer Stoff - Demonstrant in Teheran: Grün siegt

Bitte deshalb in nächster Zeit genau auf die Farbe des Kostüms unserer Bundeskanzlerin achten !!!

siehe auch:
Grüne Welle im Iran gescheitert
(mein-parteibuch.com, 14.06.2009)

Neu dazu gekommen:
Interior Ministry releases provincial vote count
(presstv.ir, 15.06.2009)
Detailed list of votes cast abroad in Iran election
(presstv.ir, 15.06.2009)
Wahlergebnis in den Provinzen des Iran
(mein-parteibuch.com, 15.06.2009)
Verrechnet: Inoffizielle Informationen belegen Wahlbetrug
(Frankfurter Rundschau, 15.06.2009)
Anm.: Aua, Zahlen aus "anonymen Kreisen" als Beleg hinzustellen, das ist wirklich journalistische Spitzenklasse!)

Ansichtssachen:
Iranische Sportsfreunde heizen Mannschaftsbus ein

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Onkel Sarkozys Justizumbau

sfux — 2009-01-14T20:05:00Z

Wiebke Priehn - Ist der französische Staatspräsident Sarkozy der Onkel des Kindes seiner Justizministerin? Wird dann die Mutter seiner Nichte ihm helfen, seine hochumstrittenen Pläne für den Umbau des französischen Rechtssystems durchzusetzen, nämlich die noch aus der Zeit Napoleon I. stammende Unabhängigkeit der französischen Untersuchungsrichter zu beenden? Verhindert Bertelsmann, verhindern die Konzernmedien eine Klärung?

Rachida Dati und der Onkel?

Offenbar hat François Sarkozy, der jüngere Bruder des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, ein mehr als enges Verhältnis zur französischen Justizministerin Rachida Dati, was die französischen Zeitschriften der Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr ("Voici") zu verheimlichen helfen. Kürzlich wurde François Sarkozy dabei fotografiert, wie er das Krankenhaus verließ, indem Dati entbunden hatte, was Spekulationen über seine Vaterschaft an dem Kind schürte. François Sarkozy hatte von 1990 bis 2000 Direktorenposten bei den Pharma-Unternehmen Aventis, Hoechst Marion Roussel, Roussel-Uclaf, heute Sanofi-Aventis. François Sarkozy ist Vize-Vorsitzender des Aufsichtsrats von BioAllianz Pharma und Direktor der AEC Partners consulting firm. Wäre er der Vater, wäre Nicolas Sarkozy, Staatspräsident Frankreichs, der Onkel der kleinen Zohra. Auch BILD.de berichtete.

Das französische Bertelsmann-Klatschblatt Voici hat auf Einwirkung des Bruders des französischen Staatspräsidenten auf die Veröffentlichung eines Fotos, das ihn beim Klinikbesuch zeigt, verzichtet.

Voici hat das Foto auch von seiner Internetpräsenz entfernt. ("Geheim. François Sarkozy: Zeitschrift darf Präsidentenbruder nicht zeigen."

Der Vorstandvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung und ehemalige Bertelsmann-Konzern-Chef, Gunter Thielen, ist übrigens Mitglied im Verwaltungsrat von Sanofi-Aventis Deutschland, also hochrangiges Mitglied der Leitung jenes Unternehmens, in dem auch François Sarkozy Manager war. Da Dati die Vaterschaft ihrer Tochter Zohra geheim hält, spekuliert die Regenbogenprese seit Monaten darüber, wer der Vater sein könnte.

Lieber Onkel.... oder war es doch der Spanier? Oder der Coach?

Genannt werden als mutmaßliche Väter unter anderen der ehemalige spanische Premierminister José María Aznar, der ehemalige Coach der Rugby-Nationalmannschaft und jetzige Staatssekretär für Sport, Bernard Laporte (welt-online), bei der Klink fotografiert wurde jedoch nur der Präsidentenbruder Sarkozy! Auch die Mutter der Sarkozy-Brüder besuchte die Klink, Dati verbrachte Weihnachten im Kreise der Familie Sarkozy. Was von den Medien in diesem Zusammenhang nicht erwähnt wird:

Präsident Nicolas Sarkozy schmiedet konkrete Pläne für einen grundlegenden Umbau des Justizsystems. Insbesondere sollen die vom Justizministerium mithin von Rachidi Dati - unabhängigen Untersuchungsrichter abgeschafft werden. "Das Amt des Untersuchungsrichters wurde 1811 von Kaiser Napoleon I. eingeführt. Untersuchungsrichter treten nur in etwa 5 Prozent der Strafverfahren auf, insbesondere bei Blutverbrechen sowie in Korruptionsaffären und politischen Skandalen." ("Präsident will Untersuchungsrichter abschaffen. 09. Jänner 2009)

Die Aufgaben der Untersuchungsrichter sollen zukünftig, ähnlich wie in Deutschland, der gegenüber dem Justizministerium weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft übertragen werden. Die Befugnisse der Untersuchungsrichter waren 2001 bereits beschnitten worden.Darüber berichtete auch die FTD, die über Gruner + Jahr zu Bertelsmann gehört. ("Untersuchungsrichter. Justiz fürchtet Pläne Sarkozys." 07.01.2009)

Welche Rolle spielt dabei die Justizministerin Rachidi Dati und welche Bedenken stünden gegen eine mögliche derartige familiäre Verbindung des Staatspräsidenten zu der Justizministerin?

Diese Fragen finden in den Presseberichten keine Erwähnung!!! Schon gar keine kritische. SPON, ebenfalls mit dem Bertelsmann-Konzern verflochten, erwähnt Gerüchte über ein Verhältnis von Dati und dem jüngeren Präsidentenbruder, ohne dem weiter nachzugehen und streut indessen weitere Gerüchte, der Staatspräsident könnte Dati wegen ihrer "Allüren" fallen lassen. (Rachida Dati. Frankreichs verglühender Star. Von Stefan Simons)

Ebenso Springer-Medium Welt Online: Hier findet noch Erwähnung, dass Dati mit Sarkozys Ex-Frau Cécilia und Mutter von Sarkozys Sohn Louis, eng befreundet sei: Frankreichs Mutter der Nation. Vom Kreißsaal ins Kabinett: Wie Justizministerin Rachida Dati das Land spaltet, von Sascha Lehnartz 10. Januar 2009.

Ein Beispiel für die Möglichkeiten der unabhängigen Untersuchungsrichter lieferte in den 90er Jahren die Richterin Eva Joly, die trotz massiver Einschüchterungsversuche und Morddrohungen die Ermittlungen in der Schmiergeldaffäre um den Ölkonzern Elf Aquitaine gegen verschiedene hochrangige Politiker und Manager leitete. Im Zuge der Ermittlungen stieß sie auf Schmiergeldzahlungen von Elf in Richtung der von CDU-Kanzler Helmut Kohl regierten BRD (Leuna-Affäre): Die Pariser Staatsanwaltschaft bat in Bonn offiziell um Rechtshilfe. elf soll im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie (Sachsen-Anhalt) sowie der Tankstellenkette Minol rund 75 Millionen Mark Schmiergeld auch an deutsche Entscheidungsträger gezahlt haben. Das gaben frühere elf-Manager gegenüber den Pariser Untersuchungsrichterinnen Eva Joly und Laurence Vichnievsky zu Protokoll. Im Gegenzug kassierte elf laut Gutachten rund 1,5 Milliarden Mark Subventionen zuviel (FOCUS 24/98). Aus FOCUS Nr. 38 (1998)

Doch in der BRD, wo Staatsanwälte der Weisung des Justizministeriums unterliegen und es keine unabhängigen UntersuchungsrichterInnen gibt, verliefen die Ermittlungen um die Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker im Zuge der Privatiserung der beiden ehemaligen DDR-Staatsbetriebe Leuna und Minol im Sande.

Netzwerk-Multi-Level- Marketing : (K)ein Ausweg aus Arbeitslosigkeit und Finanznot?

onlinedienst — 2009-01-12T17:27:00Z

Dr. Alexander von Paleske - Die aus der Finanzkrise geborene Wirtschaftskrise bedeutet die erneute Zunahme der Arbeitslosigkeit, und damit für Arbeitslose die Suche nach neuen Einkommensmöglichkeiten.

Da der Stellenmarkt aber nicht mehr hergibt, im Gegenteil, Entlassungen anstehen geht also für viele die Suche nach Alternativen los. Und da bieten sich seit Jahren schon sogenannte Netzwerke oder Multi-Level- Marketing- Firmen an. Ausgezeichnete Verdiensmöglichkeiten werden versprochen. Doch sind diese Versprechungen wirklich zutreffend?

Multi-Level Marketing (MLM) oder Netzwerk- Marketing besteht im Wesentlichen aus dem Direktverkauf von Produkten, meistens Haushaltsmitteln, Körperpflegemitteln oder Produkten für das Gesündere Leben also all das, was es auch im Supermarkt oder in der Drogerie um die Ecke zu kaufen gibt.
Damit lässt sich bestenfalls, wenn überhaupt, nur ein bescheidenes Nebeneinkommen erzielen. Und zwar auch nur dann, wenn der Produktverkauf nicht nur die Kosten deckt.

Der alleinige Direktverkauf ist bei einer nicht geringen Zahl von MLM Firmen aber nur der eine Teil, bei manchen der unbedeutendere. Bei diesen Firmen liegt der klare Schwerpunkt auf der Gewinnung neuer Verkäufer.

Vertrauensbasis als Türöffner
Und für den neugewonnenen Netzwerker gibt es als Kunden erst einmal nur den Freundes-und Bekanntenkreis. Die Vertrauensbasis, die zwischen Freunden und engen Bekannten besteht, soll für den Vetrieb nutzbar gemacht werden, die nichtmerkantile Freundschaftsbeziehung wird sozusagen verdinglicht.

Aber nicht nur als Konsumenten der oftmals teuren bis sehr teuren Produkte sollen die Freunde und Bekannten dienen, sondern selbst zu Verkäufern werden, und dann wiederum selbst Verkäufer finden und so weiter. Man selbst wird damit Erfolg vorausgesetzt - zu einem Zwischenverkäufer erster Ordnung, dann zweiter Ordnung und dann dritter Ordnung, steigt damit in der Hierarchie und den damit verbundenen besseren Verdienstmöglichkeiten auf.

Schneebälle oder nicht?
Aber handelt es sich damit nicht um ein verbotenes Schneeballsystem?

Nein, ein illegales Schneeballsystem wäre es nur, wenn die Mitglieder für das Werben neuer Verkäufer mehr Geld erhalten würden, als für den Verkauf der Produkte. Und so vermeiden alle Firmen peinlich diese Grenze zu überschreiten und sich in das Minenfeld illegaler Geschäfte zu begeben.

Und deshalb schaffen sie es, sich juristisch erfolgreich gegen derartige Vorwürfe zur Wehr zu setzen.

Das Hickhack ob Schneeballsystem oder nicht, lenkt von der Frage ab: Kann man für seinen Einsatz ein angemessenes zusätzliches Einkommen erreichen oder nicht?

In einem Gerichtsverfahren in Grossbritannien wurde offenbar vorgetragen, und unter Beweis gestellt, dass dort nur 90 von 33.000 Netzwerkern der weltweit grössten MLM-Firma AMWAY
ein Einkommen erzielten, das nicht nur die Kosten deckte, sondern als einträgliches Geschäft bezeichnet werden konnte.

Das sind weniger als 1%.

Ein unermüdlicher Streiter gegen Verkäufer-Rekrutierungs MLMs, Robert L. Fitzpatrick, bestätigt offenbar diese Zahlen

Sein Verdikt sieht zusammengefasst so aus:

- Die Rekrutierung von Netzwerkern in diesen Firmen
ähnele offenbar einem Pyramiden-Schema

- 99% der Netzwerker verdienten netto weniger als 10
US Dollar pro Woche

- Die Totalverluste der Fusssoldaten beziffert er auf
rund 5 Billionen US Dollar pro Jahr

-84% der Kommissionsgelder gingen an 1% der
Netzwerker

-60% aller Netzwerker seien neu rekrutiert was auf
einen hohen Turnover schliessen liesse

- 60-90% der Netzwerker gäben früher oder später auf

Die Konsumenten der Artikel sind nach seinen Feststellungen bei diesen speziellen MLMs fast ausschliesslich die Netzwerker selbst, es gebe keinen eigentlichen nenneswerten Markt ausserhalb der Netzwerker, was zu immer neuer Rekrutierung von Verkäufer-Konsumenten zwinge.

.
Der Netzwerker und seine Dienste
Der NetzwerkerIn am Fuss der Hierarchie ist in einer Person: Verkäufer, Lagerist, Auslieferer, Berater, Acquisiteur, Werber, Partylöwe.

Die Waschmittel, Zahnpastas und anderes bekommt der NetzwerkerIn von der Firma direkt oder über Distributoren, die eigene Wohnung wird gleichzeitig Lagerraum.

Die Auslieferung der Produkte im eigenen PKW selbstverständlich auf eigene Kosten.

Parties und geselliges Zusammensein mit den potentiellen neuen Netzwerkern, ebenfalls auf eigene Kosten.

Weiterbildungsmaterial der Firmen, gegen Entgelt , also ebenfalls auf eigene Kosten.

Nicht zu vergessen, die regelmässigen Firmenveranstaltungen mit Essen - auch auf eigene Kosten

Und dort geht es bei vielen MLM-Firmen richtig hoch her. Dort treten erfolgreiche Distributoren auf und erzählen der staunenden Fangemeinde wieviel Geld sie gemacht haben, was sie sich jetzt alles leisten konnten, Rolex am Arm, teures Auto vor der Tür, eigenes Haus. Money go!

Es wird eine Hochstimmung erzeugt, wie bei einer Happy- Clapper-Sekte, eine ansteckende Hochstimmung, die den Netzwerker zu weiterer Arbeit antreibt, bis er schliesslich in grosser Zahl das Handtuch wirft.

Eine ganze Reihe von Kommentaren frustrierter ehemaliger Netzwerker, diesmal von der MLM Firma HERBALIFE, findet sich hier

Materieller und immaterieller Schaden
Nun bräuchte uns das nicht weiter zu interessieren, wenn jemand, sagen wir nach einigen Wochen, merkt, es läuft nicht. Versucht und nicht geklappt.
Aber das läuft bei vielen MLMs mit Verkäufergewinnung leider nicht so. Der Schaden sowohl emotional wie finanziell ist nicht selten beträchtlich.

Neben den finanziellen Verlusten gehen durch die Verdinglichung der Freundschaftsbeziehungen nicht selten auch auch lange Freundschaften in die Brüche und der Netzwerker, der ein Jahr oder noch länger dranbleibt, getrieben von dem Ehrgeiz es irgendwie zu schaffen, wird verständlicherweise versuchen, Druck auf seine Freunde auszuüben, seine Freundschaften nur auf den Gesichtspunkt der Nützlichkeit für sein Geschäft reduzieren. Und er wird, nachdem er viel Zeit und Aufwand in dieses Unternehmen gesteckt hat, finanziell ebenfalls schlechter dastehen:. Geld weg, Freundschaft weg, Hoffnung weg.

Dies beschreibt ausführlich Eric Scheibeler in seinem Buch Merchants of Deception.

Und Eric Scheibeler war nicht jemand, der irgendwo unten es mal versucht hat. Nein, er hatte es in der Hierarchie der MLM Firma AMWAY weit nach oben gebracht, bis zum Emerald-Dealer. Nach 10 Jahren seiner Mitwirkung bei Amway stieg er schliesslich aus und fasste seine betrüblichen Erfahrungen in Buchform zusammen.

Was nach einem Ausstieg bleibt ist oftmals, neben dem Verlust von Freundschaften, das Gefühl des persönlichen Versagens, mit dem der Netzwerker alleingelassen ist.
Ein Versagensgefühl, dass sich aufpfropft auf das durch Arbeitslosigkeit und die vielen erfolglosen Bewerbungen oftmals ohnehin schon angeschlagene Selbstwertgefühl.

MLM global
Auch in Ländern der Dritten Welt sind diese Firmen mittlerweile aktiv, beispielsweise hier in Botswana.
So konnte ich feststellen, dass eine ganze Reihe von Aerzten und Krankenschwestern versuchen, sich damit ein Nebeneinkommen zu verschaffen.
Im Jahre 2005 brachte die lokale Wochenzeitung Sunday Standard" einen investigativen Bericht darüber.

Dabei kommt in diesen Ländern noch dazu, dass diese Produkte nicht nur teuer sind, sondern mit den knappen Devisen importiert werden, und in diesen Ländern Produkte wie Wasch- und Reinigungsmittel oftmals lokal produziert werden, für die daher nicht die knappen Devisen ausgegeben werden müssen.

E-Mail apaleske@gov.bw

So sieht eine Junta aus!

sfux — 2008-12-10T19:58:00Z

tears and anger greece - Zur Demonstration am Dienstag wurde von anarchistischen Gruppen aufgerufen. Die beteiligung an der Demonstration war Phänomenal, gemessen an den städtischen Standarts ca. 3000 Menschen (einige Berichte sprechen von 5000) nahmen sich die Straßen von Patria hinter den anarchistischen Transpis, gegen die Gewalt des Staates. Die Demo zog durch die Stadt, Banken wurden gesmasht. Währenddessen bezogen Riotpigs Stellung vor der zentralen Copstation um diese zu schützen.

Griechische Polizei: Dein Freund und Helfer.

Am Ende der Demo begannen die Cops einen großen Angriff, um die Demo zum städtischen Campus zu treiben. Bald danach begann das Unglaubliche: Dutzende Faschisten (die sich scheinbar aus dem ganzen Land in Patras zu einer gemeinsamen Operation mit den Cops getroffen hatten) attackierten die Demo mit Steinen und Messern. In perfektter Abstimmung mit den Cops setzten sie ihren Angriff fort und nahmen, so einige Augenzeugenberichte, auch ein paar Menschen fest. Die Demonstranten waren mit folgendem unglaublichem Spektakel konfrontiert:

Eine Gruppe von Leuten bewarf sie mit gasgranaten der Polizei, während sie Blood-Honour-Golden Dawn riefen, den Namen einer Nazigruppe in Griechenland. (siehe auch:Neonazigruppe Golden Dawn prügelt für die griechische Polizei)

Der Block der Demonstranten (der zu diesem Zeitpunkt nur noch 500 Leute fasste) war koplett zerstreut; Leute wurden den ganzen Weg bis in ihre Wohnungen verfolgt; viele mussten sich zu zehnt oder zu zwanzigst in Wohnungen zuflucht suchen, während Cops und Faschos die Fenster einschlugen.

Patras Indymedia berichtet von 29 Ingewahrsamnahmen und 9 Festnahmen. Glücklicherweise haben sich die Gerüchte darüber, das die nazis zum Afghanischen Flüchlingslager der Stadt ziehen, als falsch erwiesen.

Was diese Berichte noch unglaublicher macht ist, dass die Mainstream-Medien die Nazis als Ladenbesitzer ausgibt, als solche, die das Gesetz ind ie eigenen Hände nehmen, völlig ausser Acht lassend, das ausschließlich Banken, Staatsgebäude und mulitnationale Konzerne angegriffen wurden. Bilder von eben diesen maskierten, mit Messern bewaffneten aufrechten Bürgern machten in der Presse die Runde.

Dies war eine schreckliche Koordination von Cops und Nazis in Patras und sie versuchen es so aussehen zu lassen als wenn die Öffentlichkeit sich gegen die Demonstranten gewendet hätte.

Es ist absolut notwendig ihren Lügen entgegen zu treten und ihrer repession zu widerstehen die Zukunft unserer Bewegung könnte davon abhängen.

Dieser Artikel erschien bei tears and anger greece

Neonazigruppe Golden Dawn prügelt für die griechische Polizei
Agent Provocateur - Welche Glatze passt unter welche Kaputze?
Rostock 2.6. - Simultane Aggression um 15:00 Uhr
Auf Handzeichen - Rostock und die eskalierte Demo

Bericht aus Patra von Mittwoch, 10.12.08, 3 Uhr morgens

sfux — 2008-12-10T19:03:00Z

Alexis Grigoropoulos  - Wie kann ich hallo sagen nach dem, was hier passiert ist? Natürlich spricht niemand über Patra. Wer wird sagen, dass die Polizei Nazis zu Hilfe gerufen hat? Sie haben uns 2km lang gejagt! Und wir waren ungefähr 1000 unbewaffnete Leute. Oh, ich bin so wütend. Ich musste mit einigen anderen in ein Haus von einem in der Nähe flüchten, weil wir natürlich die letzten waren, die die Demo verlassen haben.

Dort mussten wir 3 Stunden warten, ohne Licht im Dunkeln, weil wir (dank Handys) herausgefunden haben, dass die Faschisten, die Nazis (eine Neonazigruppe namens Golden Dawn. Bei der Organisation "Golden Dawn" handelt es sich nicht um den gleichnamigen klassischen Eso-Orden sondern um die Faschoorganisation "Chrysí Avgí" bzw "Χρυσή Αυγή") ganz Patra patrolliert haben, überall geklingelt und terrorisiert haben. Verdammt noch mal, diese verdammten, dummen Arschlöcher, ich werde nie Worte für sie finden.

Stell dir das nur mal vor, ok? 300 Faschisten und Nazis rennen 100m hinter uns, jagen uns, halten Messer in den Händen, werfen Steine, und hinter ihnen, wer wohl? Die Polizei mit Tränengas! Ich weine, während ich schreibe, weil ich nicht schlafen und nicht essen kann nach dem.
Was wir danach rausfanden:

Die Polizei hat Leute in Cafeterias verhaftet.
Die rechte Partei, also die Regierung, hat ihrer Jungendorganisation (Onned) den Auftrag gegeben, den Bastarden zu helfen.
Die Goldendawnists kamen mit Bussen aus Athen und dem ganzen Peleponnes, nur für uns (Patra spielt historisch eine große Rolle in der antifaschistischen Bewegung)
Der Premierminister versucht die Zustimmung des Europäischen Gerichtshofs zu bekommen um im Parlament ein Gesetz vorzuschlagen, dass jede Art von Demonstration verbietet. Übrigens, Morgen (also heute) ist der nationale Streik und es sollen große Demos stattfinden.
Viele hirnlose Politiker und Journalisten fangen an über die Notwendigkeit eine Intervention durch die Armee zu sprechen.. du weißt schon, Soldaten und Panzer in den Straßen (die selbe Art und Weise.. und fast gleiche Begründung wie die Diktatur vor 40 Jahren)

Agent Provocateur - Welche Glatze passt unter welche Kaputze?

Jetzt zu dem, was davor war: Wir hatten eine Demo und haben danach versucht, das Stadtzentrum zu besetzen. Und wir haben es für 4 Stunden geschafft. Ich war mit denen, die Kreuzungen bewacht haben Geheimpolizisten sind dreckige Angsthasen: sie konnten unsere Blicke nicht ertragen. Inzwischen erkenne ich sie von Weitem.

So viel Tränengas und Erstickungsgase... von einem Punkt an konnte ich von ihnen nicht mehr als Menschen denken. Sie erscheinen wie Roboter.

Ich weiß nicht, was es noch zu sagen gibt Nazis werden wahrscheinlich morgen in Athen auf Safari gehen. Zu uns: 15 Leute verhaftet. Die wichtigste offene Raum (Parartima) und zwei weitere wurden nach der Jagd abgebrannt rate mal, wer das war. Und die verdammte Presse sagt, dass es wütende, einfache Bürger waren, die uns gejagt haben. Das ist eine LÜGE.

Wie die Bürger reagiert haben
Viele haben nur zugeschaut und sich den Kampf angeschaut, so als wäre es ein Zirkus oder eine Show kein Kommentar. Die meisten haben ihre Sympathie ausgedrückt, haben von Weitem gerufen. Einige haben uns geholfen, mit Wasser, Medizin und Fluchtrouten.

Nein, ich bin nicht enttäuscht. Ich bin wütend. Das sind wir alle. Und obwohl dieses Gefühl nicht das beste ist um Entscheidungen zu treffen und trotzdem wir wissen, dass die Faschisten nach uns suchen, haben wir entschieden, morgen 10 Uhr zur Demo der streikenden Arbeiter zu gehen.

Wir sind nicht gescheitert, nur weil wir um unsere Leben gerannt sind oder nur weil es keine freien Räume mehr gibt. Was wir bis jetzt geschafft haben, ist das wahre Gesicht des Systems, das fälschlicherweise Demokratie genannt wird, zu enthüllen. In dem Moment, in dem sich der Faschismus bedroht fühlte, tauchte er wieder auf.

Die Nachricht, die du und alle wie du hören sollen, ist: Der Kampf geht weiter. Irgendwie werden wir zurückschlagen.

Kein Problem, wenn du den Text übersetzt und postest. Schreibe nur nicht meinen Namen: Ich denke, dass meine Gefühle in genügendem Ausmaß von der Bewegung geteilt werden, dass ein Name überflüssig wird. (Außerdem muss ich jetzt auch vorsichtig sein mit Namen)

Dieser Artikel erschien bei Alexis Grigoropoulos 

Agent Provocateur - Welche Glatze passt unter welche Kaputze?
Rostock 2.6. - Simultane Aggression um 15:00 Uhr
Auf Handzeichen - Rostock und die eskalierte Demo

Uranmunition in Afghanistan: Bis jetzt liegen noch keine Beweise vor

sfux — 2008-11-19T19:26:00Z

Michael Schulze von Glaßer im Gespräch mit Henk van der Keur, Experte für Uranmunition bei der niederländischen NGO Laka.

Henk van der Keur von Laka (www.laka.org) bei einem Vortrag über Uranmunition (links).

Michael Schulze von Glaßer: Die Zahl sterbender Kinder in Afghanistan steigt stetig. Ärzte führen dies auf die Verwendung radioaktiver Munition während des letzten Krieges zurück. Was ist so besonders an dieser Munition?

Henk van der Keur: Bis jetzt liegen noch keine Beweise für den Einsatz von radioaktiver Munition beispielsweise von Panzerabwehr-Granaten aus abgereichertem Uran - In Afghanistan vor. Die einzigen, die dies seit Jahren behauptet sind die Leute des Uranium Medical Research Center (UMRC), geleitet von Dr. Asaf Durakovic. Diese Institution besitzt jedoch keinen guten Ruf. Sie lieferten Proben von Afghanistan zu Dr. Axel Gerdes Labor in Frankfurt am Main. Auf Grund der Ergebnisse behauptet das UMRC, dass die Proben hohe Konzentrationen von natürlichem Uran enthalten. Noch eine nicht-verifizierbare Behauptung der UMRC ist, dass die Armee der Vereinigten Staaten natürliches Uran in ihrer Munition verwendet, um Spuren von Depleted Uranium zu verbergen, da das Isotopen-Verhältnis von natürlichem Uran dasselbe ist, wie das von Uran in der Natur, den Mineralien um uns und in uns selbst. Gerdes lehnt diese Behauptungen jedoch ab. Die Konzentrationen der Proben waren nicht außerordentlich hoch.

Ich bin der Überzeugung, dass Indizienbeweise für den Einsatz von DU in Afghanistan existieren, leider nur keine eindeutigen Beweise.

Abgereichrtes Uran also Depleted Uranium (DU) - ist ein Nebenprodukt der Urananreicherung. Besonders bei der Erzeugung von stark angereichertem Uran für Atomwaffen, Forschungsreaktoren und U-Boot-Reaktoren werden enorme Mengen an abgereichertem Uran geformt. Deshalb besitzen die Staaten mit nuklearen Waffen gewaltige Bestände an abgereichertem Uran, welches das schwerste Metall auf der Erde ist. Auf Grund der hohen Dichte und Härte wird es für Panzerabwehr-Granaten verwendet.

Es ist in der Lage, die Rüstung von Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen zu durchdringen. Eine weitere Eigenschaft von DU ist sein so genanntes pyrophorisches [luftentzündendes] Verhalten. Das schwere Metall entzündet sich selbst und brennt schon bei einer relativ niedrigen Temperatur. Metallstaub des DU brennt bei Zimmertemperatur und die entsprechenden Metallstücke bei 450 Grad Celsius. Wenn eine solche Granate auf eine Panzerung trifft, entzündet sich das Projektil und winzige Staubpartikel verbreiten sich in der Umgebung. Soldaten und Zivilisten können diese Partikel einatmen. Einmal kontaminiert, bleiben die schwer löslichen Oxid-Partikel jahrzehntelang im Körper. Dies wurde im letzten Jahr bei ehemaligen Arbeitern einer Munitionsfabrik in den Vereinigten Staaten - welche bereits 1980 geschlossen wurde - bewiesen.

Wie wird DU-Munition produziert?

Die Vorräte an abgereichertem Uran bestehen hauptsächlich in der Form von DU-Uranhexafluorid (DUF6). Diese Verbindung wird zu DU-Metall reduziert und dann zu DU-Stäben verarbeitet. Danach werden in Sauerstofffreien Kammern mithilfe dieser DU-Stäbe Panzerabwehr-Granaten erstellt. Sie bestehen komplett aus einem Stück abgereichertem Uran und bilden den Kern dieser Munition.

Die Armee der Vereinigten Staaten bestreitet die Gefährlichkeit von DU-Ammunition.

Die Wissenschaftler des Armed Forces Radiobiology Research Institute - welches unter der direkten Kontrolle des Pentagons steht - haben eine Reihe von, durch eigene Fachleute überprüfte, Artikel veröffentlicht, in der behauptet wird, dass DU auf Zellebene dieselbe Wirkung hat wie Nickel, ein anerkanntes Karzinogen [krebserregender Stoff]. Diese Ergebnisse zeigen sowohl in vitro [im Reagenzglas] als auch in vivo [im lebenden Organismus; hier: Meerschweinchen] chromosomale Veränderungen und Tumorerzeugende Zellen.

Andere Veröffentlichungen in den letzten Jahren zeigen zum Beispiel, dass DU-Staub die Blut-Gehirn Barriere durchschreiten kann. Neben den Nieren, den Lungen und den Knochen wurde bewiesen, dass auch das Gehirn von DU angegriffen wird und somit Gehirn -und Nervenschäden entstehen.

Warum wird DU-Munition nicht wie andere chemische und atomare Waffen verboten?

Dies liegt an den Definitionen die man in internationalen Gesetzen und Abkommen zu chemischen, atomaren und biologischen Waffen findet. Diese Beschreibungen sind sehr spezifisch und schließen den Gebrauch von DU in Waffensystemen aus. Zumal DU-Munition aufgrund ihrer bemerkenswerten Fähigkeiten entwickelt wurde und nicht wegen ihrer giftigen, radioaktiven Natur - zumindest wäre es nicht einfach dies zu beweisen.

In welchen Staaten und Kriegen wurde DU-Munition verwendet?

Seit den 1960ern wurde DU-Munition in den Vereinigten Staaten getestet. Seit 1974 wurde DU-Munition im kommerziellen Ausmaß produziert. Dies sind Anzeichen dafür, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten auch in anderen NATO-Staaten wie beispielsweise West-Deutschland, mit DU-Munition trainiert haben. Allerdings fand das meiste Training und die meisten Tests mit DU in Trainingsanlagen und auf Versuchsgeländen in den Vereinigten Staaten und bis vor ein paar Jahren auch auf einem großen U.S.-Navy-Gelände auf der Isle of Vieques im mehr oder weniger kolonisierten Puerto Rico statt.

Des Weiteren gab es Zwischenfälle an der U.S. Basis an Okinawa in Japan in der Mitte der 90er Jahre, bei denen DU-Patronen zu Trainingszwecken abgefeuert wurden. Zu etwa derselben Zeit stellten die Vereinigten Staaten die Tests im Freien ein und führen sie seitdem in geschlossen Anlagen weiter. Der Grund dafür sind die enormen Kosten für die Sanierung von kontaminiertem Erdboden.

DU-Munition wird in Großbritannien immer noch unter freiem Himmel getestet. Es gibt keine verfügbaren Informationen über DU-Erprobung in Frankreich, Russland, China und anderen Staaten. Die Munition wurde das erste Mal in kriegerischen Konflikten 1991 während des Golfkriegs verwendet. Danach wurde es in den Balkankriegen in Bosnien (1994/95) und im Kosovo (1999), kleinere Mengen in Somalia (1992) und wieder im Irak (2003) eingesetzt. Dies sind auch Anzeichen dafür, dass Russland DU-Munition in Tschetschenien verwendet hat.

Was sind die Folgen für die Zivilbevölkerung beim Einsatz von DU-Munition?

Bis jetzt wurden noch nicht genug epidemiologische Untersuchungen angestellt um maßgebliche Aussagen hierüber zu treffen. Es wird vermutet, dass die vielen Krebs-Anhäufungen und vielen Fälle von Totgeburt und Geburtsschäden durch DU verursacht wurden. Dies kann aufgrund des Mangels an Ermittlungen aber noch nicht bewiesen werden.

Gibt es Aktivitäten gegen den Einsatz von DU-Munition?

Ja, es gibt Gruppen in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und in Belgien, die vor den DU-Munitionsfabriken oder anderen DU-Fabriken protestieren. Die meisten gehören zur International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW). Dieses Netzwerk agitiert und unterstützt Gesetzesentwürfe gegen den militärischen Gebrauch von DU.

Herr Henk van der Keur, vielen Dank für dieses sehr interessante Interview!

Weitere Informationen: www.laka.org

G7- Staaten präsentieren Fünfpunkteprogramm

contrainfo — 2008-10-11T13:45:00Z

Daniel Mullis - Am Krisengipfel der G7- Staaten, welcher am Rande des alljährlichen Treffens des IWF, in Washington stattfand, haben die sieben führenden Industrienationen ein Fünfpunkteprogramm zur Eindämmung der Finanzkrise vorgestellt. Ziel des Plans sei es gemäss US-Finanzminister Henry Paulson einen einheitlichen Rahmen zu definieren, der die individuellen und gemeinsamen Schritte leiten solle, um die Märkte mit Liquidität zu versorgen, Finanzinstitutionen zu stärken sowie Sparer und Investoren zu schützen, wie er an der Pressekonferenz nach der Sitzung mitteilte. Weiter betonte Paulson, dass es nie wichtiger gewesen sei, gemeinsame Lösungen zu finden, um stabile und effiziente Finanzmärkte zu schaffen und die Weltwirtschaft gesunden zu lassen. Im genauen Wortlaut bedeutet dies:

Die G7 wollen entschlossen handeln und alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um wichtige finanzielle Institutionen systematisch zu unterstützen und ihren Zusammenbruch zu verhindern.

Die G7 wollen alle nötigen Schritte unternehmen, um die Kreditströme und den Geldmarkt wieder in Bewegung zu bringen und sicherzustellen, dass Banken und andere Finanzinstitutionen breiten Zugang zu Liquidität und Refinanzierung haben.

Die G7 wollen sicherstellen, dass Banken und andere große Finanzhändler aus öffentlichen und privaten Quellen ausreichend frisches Kapital bekommen, um das Vertrauen wiederherzustellen und ihnen zu ermöglichen, weiterhin Kredite an Privatpersonen und Unternehmen zu vergeben.

Die G7 wollen sicherstellen, dass die jeweiligen Spareinlagenversicherungen und Garantieprogramme belastbar und beständig sind, damit Kleinsparer weiterhin Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen haben.

Die G7 wollen, wo nötig, Maßnahmen ergreifen, um den Hypothekenfinanzierungsmarkt wieder anzukurbeln. Dazu seien eine akkurate Bewertung und transparente Offenlegung von Vermögenswerten sowie die Einhaltung hoher Bilanzierungsstandards nötig, heißt es.

Im Westen nichts Neues
Das Programm, welches unter grosser medialer Aufmerksamkeit vorgestellt wurde, dürfte jedoch den Ansprüchen kaum gerecht werden. Denn die fünf Punkte bleiben wage und lassen keine neuen Strategien oder gar wesentlichen Kurswechsel erahnen. Sämtliche bis anhin umgesetzten Massnahmen - die bekanntlich nicht gerade die erfolgreichsten waren - liessen sich problemlos unter diesen Leitlinien subsumieren. Die Verunsicherung hinter den grossen Tönen, welche in erster Linie beruhigen wirken sollen, ist ab der eigene Mutlosigkeit und Festgefahrenheit unübersehbar.

Erstaunen sollte dies aber nicht, denn es waren gerade die G7 Staaten, welche in den letzten Jahrzehnten den freien Markt und die Selbstregulierung als Allheilmittel predigten. Hemmungslos wurden Liberalisierungen, Flexibilisierung und die Nichteinmischung des Staates gefordert und umgesetzt. Mit dem G8, dem IWF und der Weltbank haben sich die führenden Industrienationen selbst wichtige Institutionen zur Seite Gestellt und so auch die weniger begeisterten Teile der Welt unter das Dogma des Neoliberalismus gezwungen.

Diese Ansätze sind nun offensichtlich ins Wanken geraten und die negativen Auswirkungen dieser Politik treten für einmal auch in den westlichen Hemisphären mit aller Deutlichkeit ans Tageslicht.

Die Krise - mehr als eine Finanzkrise
Mit der aktuellen Krise steckt nicht nur die Finanzwelt, sondern das gesamte System und die Doktrin des Neoliberalismus in der Krise. Die schonungslose Forderung nach Nichteinmischung des Staates und das Mär der Selbstregulierung werden mit jeder weiteren Verstaatlichung, mit jedem staatlichen Rettungsprogramm, mit jeder scheiternden Bank ad absurdum geführt und obsolet.

Dass es nicht nur eine Finanzkrise im engeren Sinne ist gilt insbesondere dann, wenn auch die Vorgeschichte miteinbezogen wird. Paul Rechsteiner Präsident des SGB betonte gegenüber Schweizer Radio DRS, dass die Immobilienkrise nicht zuletzt auch deshalb entstanden sei, weil der neoliberale Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den letzten 20 Jahren massiv zugenommen habe.

Insofern ist die Krise nicht nur eine Krise innerhalb des Systems, sondern eine Krise die grössten Teils durch das System selbst geschaffen wurde. So stellt sich gerade jetzt die Frage, warum jene Damen und Herren, welche diesen Schlamassel massgeblich mittverschuldet haben, nun die Richtigen sein sollten, um den Weg aus der Krise zu zeichnen?

Dieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo

Tratschundlaber

sfux — 2008-09-18T07:43:00Z

Sonja Wenger - Es ist zum Schreien. Promibabies, wohin man blickt! Nach dem Adoptionswahn kommt nun der Geburtswahn. Vergessen die Zeiten, in denen wegen durchschnittlich 1,2 Kindern bereits das Ende unserer AHV angemahnt wurde, denn inzwischen scheint kaum noch Mangel am Lieblingssujet der Hochglanzmagazine zu herrschen. Sogar der Chefredaktor der «Schweizer Illustrierten» sah sich kürzlich genötigt, zum Thema «Baby- Boom» Stellung zu nehmen: Seine Argumentation ist aber auch erschlagend: «Liebe, Hochzeit, Schwangerschaft und natürlich Kinder sind für viele einfach das Grösste im Leben.»

Und deshalb werden, ohne mit der Wimper zu zucken, Unsummen für die ersten Bilder von Brangelinas Zwillingen plus hirnrissigem Interview mit den Eltern bezahlt. Diese sind was Wunder - «stolz» und die Babies sehen aus wie - nun, Babies eben. Überhaupt scheinen die Frauen allgemein wieder gebärfreudig zu sein. Das fällt sogar den Klatschspalten auf, und die sind schliesslich die wahren Seismographen dafür, was den Menschen in unserer Herdengesellschaft antreibt. So macht die Masse nur nach, was die Promis im Schwangerschaftsyoga vorturnen.

Wer heute «in» sein will, kriegt einen dicken Bauch. Das passt gut, denn es erfordert keine besondere Leistung, gibt wertvolle Bilder und mit irgendwas muss man die hohle Hülle ja irgendwann mal füllen. Und ganz gemäss der Schnäppchen- Generation macht man es am besten gleich im Doppelpack. Die Liste der Mamis liest sich dann auch wie das Inhaltsverzeichnis der «Gala». Beinahe ist man versucht, das Ausmass der Dramatik mit einer Metapher aus dem Klimawandel darzustellen. Schliesslich können nicht nur Gletscher kalben!

Jetzt ein Baby vom Präsident!

Aber nun scheint auch noch die letzte Bastille - Pardon, Bastion, zu fallen. Sie war die Einzige, die in den letzten Monaten den Schnullerträgern auf den Titelseiten noch Konkurrenz hat machen können: Carla Bruni-Sarkozy. Wenn man die französische Premiere Dame überhaupt je gemocht haben könnte, dann vor allem durch ihre standhafte Weigerung, einen Babybauch in die Kamera strecken zu wollen. Doch nun lasst alle Hoffnung fahren: Die «Gala» weiss bereits lange vor der Carla zu berichten: «Jetzt ein Baby!»

Übrigens sei jeder Frau, die sich ihrer biologischen Bestimmung nicht in einem verheirateten Zustand hingeben will, davon abgeraten. Sogar Barbie musste erfahren, wie schnell man damit weg vom Fenster ist. Als Mattel vor einigen Jahren eine schwangere Barbie auf den Markt brachte, wurde sie kurz darauf wieder aus dem Sortiment genommen. Barbie war nämlich in einer Einzelbox und nicht in einer Familienpackung verkauft worden.

New Pakistan president wont disappoint wife Benazir when they meet in heaven

sfux — 2008-09-16T06:00:00Z

Hamid Mir (42), one of the top-notch Pakistani journalists, became world-famous and is often quoted by international media because of his three exclusive interviews of Osama bin Laden, the last one made on November 7, 2001, near Kabul, after the outbreak of the war against the Taliban and al-Qaeda. Now the Executive Editor of the privately-owned GEO TV in Islamabad and the host of the most popular Pakistans talk show, Capital Talk, he earned his reputation of a courageous newsman and tough opponent of the military dictatorship. When Capital Talk was banned by President Pervez Musharraf, Mir went to the capitals streets to run it for crowds of people gathering there to express their opinions. It was, in part, to his merit that Pakistan Peoples Party (PPP) of the late Mrs. Benazir Bhutto had won the parliamentary elections and, after her assassination, the widower Asif Ali Zardari could successfully lead the PPP, push President Musharraf to resign and become the next President of Pakistan. Today (on Monday, September 15, 2008) the best selling Polish weekly magazine WPROST (read vprost which means: direct) published Hamid Mirs story of Zardari, that they obtained through my own Davids Media Agency. I think, this story written by a prominent Pakistani journalist is worth publishing on the CFP in an extended and updated English version. - David Dastych

Hamid Mir - Asif Ali Zardari finally entered the President House of Islamabad in the afternoon of September 8th under the shadow of the Holy Quran. A woman MP of his party (PPP), Rukhsama Bangash, was holding the holy book of the Muslims over his head when he walked into the most powerful state office. Following an old religious tradition, Zardari sacrificed some black goats immediately on his arrival to the Presidents seat. Its true that he is leading the biggest liberal and moderate party of Pakistan but he has also strong religious feelings, like his late wife Benazir Bhutto. He thinks that he can change Pakistan according to the vision of his late wife, but only with the help of Allah (God).

Zardari is the most powerful civilian President in the history of Pakistan, but he is also facing the mother of all challenges in Pakistan today. The two major challenges are the growing Islamist militancy and the rapidly deteriorating economy of the country. Pakistani people expect a lot from him, maybe even too much. Some analysts are saying that this Presidency is the last chance for Pakistan. If Zardari fails to save Pakistan from the growing wave of suicide bombings (unknown there before 9/11) and the crumbling economy, then there is going to erupt a bloody civil in Pakistan within just a few years. Thats why Asif Ali Zardari is very much aware he is now riding on a lions back and the real scope of his choices is very narrow.

Benazirs secret plan found by her daughter
In a rare interview, granted to me on the eve of her father becoming the next President of Pakistan, the politically active 18-year-old Miss Bakhtawar Bhutto revealed the existence of a secret political plan her mother had written a few days before her assassination. Benazir Bhutto wrote that political plan, in her own handwriting, which her daughter accidentally found in a purse after her death. Removal of Musharraf was the first point in the plan. There are many more, she said. Bakhtawar said her father is determined to implement all the points.

Zardari: the most powerful civilian President in the history of Pakistan

She told me her mother had lost half of her trust in Musharraf after the bomb blasts on her rally on Oct 18, 2007 in Karachi. The rest of the trust was lost after the imposition of the state of emergency in Pakistan on Nov 3, 2007. Benazir Bhutto was sure that Pervez Musharraf could not contribute to resolving the ongoing problems of Pakistan, Bakhtawar added: My mother was in fact of the view that Musharraf was part of the problem and had to be removed.

The daughter told me the history of Pakistan could have been different today if Benazir Bhutto had listened to Asif Ali Zardari exactly one year ago in Dubai. Her father tried his best to stop her mother from going back to Pakistan because he never wanted to lose her. In one of the conversations in September 2007 in Dubai, Zardari begged Benazir to delay her return to Pakistan just for the sake of her children, who could not afford to lose their mother. But Benazir Bhutto was determined to come back at any cost. Young Bakhtawar was a witness to one of these dramatic conversations of her parents. She confirmed to me: Yes, my father begged my mother many times that she should not return to Pakistan. My father was sure that enemies of the PPP would definitely target my mother, but my mother never listened to him because she had already spent almost 10 years in exile and she wanted to come back before the elections. She had a debate with our father but she won it with strong arguments.

Bakhtawar is sharp and intelligent like her mother. She was born in 1990 when her mother was the Prime Minister of Pakistan. Now she is learning politics from her father, who became the new President of Pakistan. She was staying with her father these days and she was witnessing the whole political exercise for the elections of new President. She was lucky as well as unlucky, because her family has already paid a very heavy price for that kind of politics. In 1990, she was only a few months old when her father was arrested. He was released in 1992 and arrested again in 1996 to be released only in 2005. Bilawal (the only son) and two daughters, Bakhtawar and Assefa, spent their childhood without their father and they finally lost their mother on Dec 27, 2007. After the presidential election, she will go with her father to Scotland, where she will get admission to the University of Edinburgh for completing her studies begun in Dubai. During his private visit to Britain, President Zardari will also meet the British Prime Minister, Gordon Brown.

At the time of our interview, Bakhtawar was waiting for the oath-taking ceremony of her father as the President of Pakistan. She thinks that the oath-taking of her father as the President will not mean only a face lifting but it will be a real beginning for the change of the whole political system of the country.

The Bakhtawars story of a political plan on a piece of paper written by Benazir was also confirmed by Asif Ali Zardari. Bakhtawar had found a paper in the purse of her mother, and it was clearly written on the paper that removal of Musharraf would be the top priority of the PPP after coming into power and we have implemented the plan of Benazir by removing Musharraf, claimed Zardari. Bakhtawar was also aware that a big test for her father will start after becoming the president of Pakistan. She said: There are big challenges and big problems, I am sure my father will try to raise new hopes in the hearts and minds of my generation for a better and prosperous Pakistan.

Numerology and politics
Asif Ali Zardari believes in numerology, the knowledge of relationships between numbers and human beings. He decided to take oath on 9/9 because he thought that number 9 was very important in the life of his late wife Benazir Bhutto. They married on December 18th, 1987. In numerology 18 is 1+8=9. Benazir Bhutto came back to Pakistan after 9 years of exile on October 18th 2007. It was again 1+8=9. Benazir Bhutto was assassinated on December 27th 2007.In numerology 27 is 2+7=9. The Peoples Party. led by Asif Ali Zardari won the majority of the votes in the elections on February 18th 2008. It was again 1+8=9. Pervez Musharraf resigned from the office of President on August 18th 2008 (1+8=9) and he created a situation in which Zardari decided to jump into the Presidency. Now Zardari took the oath on September 9th and he is sure that he will be able to meet all the challenges faced by Pakistan after 9/11.

Zardari cannot run Pakistan just with the help of numerology. He needs political wisdom and statesmanship. The new President knows only too well that he is both a very controversial politician and man and he cannot afford to commit blunders. His blunders could destroy his party (PPP) as well as Pakistan as a country. Thats why he is trying to introduce the concept of National Unity Government in Pakistan. On Monday, after becoming President, he requested former Prime Minister Nawaz Sharif to help him in combating terrorism, resolving the Kashmir dispute and stabilizing the economy. Nawaz Sharif is leading the second biggest party in the Parliament (NML-N). Zardari cannot make any changes in the Constitution without his help. Both of them were enemies of each other many years ago but now they cannot afford enmity. In the last election campaign, Nawaz Sharif promised to release Dr. A Q Khan should he would come into power. Zardari has convinced Nawaz Sharif not to discuss anything about Dr..Khan because Pakistan has other big challenges to deal with.

A not-written book
Knowing of my first book about her late father, Zulfikar Ali Bhutto eleven years ago, Benazir Bhutto asked me to write a book about the sufferings of her husband Asif Ali Zardari. Benazir Bhutto was the opposition leader at that time and Nawaz Sharif was Prime Minister. Asif Ali Zardari was a member of the Senate, but he had been in prison since November 1996 when the Benazir government was dismissed by President Farooq Leghari with the support of the Pakistan Army and America.

Benazir took revenge on President Farooq Leghari within one year. She collaborated with her old political rival Nawaz Sharif and clipped the Presidents powers to dismiss the Parliament through a constitutional amendment, jointly supported by the then ruling party PML-N and the opposition PPP party. President Leghari resigned within a few days of that ruthless move by Benazir Bhutto.

After taking revenge on Farooq Leghari, the first ever woman-Prime Minister of the Muslim world wanted to counter the propaganda against her husband who was described in local and international media as one of the most corrupt politicians of Pakistan. She was sure that Nawaz Sharif would not release her husband because he would like to use the imprisonment of Zardari for blackmailing the PPP. In 1997, she requested me twice to start writing a book about a husband who is suffering because the politics of his wife. I wanted to wait a few months because I was sure that Zardari would be released because there was no solid evidence against him. But I was proven wrong. Zardari was released from prison only in 2005 when Pervez Musharraf was the President of Pakistan and both Benazir Bhutto and Nawaz Sharif were in exile.

Musharraf s betrayal
In 1997, I avoided writing a book about a very controversial person. Now that controversial person has become the 13th President of Pakistan. Benazir Bhutto is no longer alive but her husband is now leading her party (PPP) and he is proving to be a very sharp politician. Benazir Bhutto returned to Pakistan in October 2007 after making a deal with political brokers in Washington and London. According to that deal, Mrs. Bhutto agreed to work as Prime Minister with President Musharraf. Her husband begged her not to trust Musharraf but she was confident that Washington and London would guard her political interest. She deputed her husband to look after their children in Dubai and she walked straight on the road to death in Pakistan.

Musharraf betrayed Benazir Bhutto by arresting her and then by using state intelligence agencies against her. Finally she was assassinated just a few days before the election. Musharraf expected that sick and intimidated Zardari would leave politics for the safety of his three children. He was wrong. Zardari came back to Pakistan. He was feeling betrayed by both Musharraf and by the Western brokers of the political deal with his late wife. He led the party in the elections and got the majority on February 18th, 2008. Within the next six months he removed Musharraf from the Presidency and occupied the most powerful office himself. Asif Ali Zardari took his revenge on the Pakistani establishment in his own political way. He betrayed Musharraf and his generals and he also betrayed Washington and London.

A revenge through democracy
Asif Ali Zardari is now waiting for the election of a new President of the USA. He doesnt have much confidence in George W Bush. On his first state visit, later this month, he is going to China, which will be a clear message for the Bush Administration. He believes in the necessity to wage the war against terror, but he would like to reformulate Pakistans strategy with the help of the elected Parliament. As President he will not dictate to the Parliament, like Musharraf; he prefers to take advice. The next three months are very important for Zardari as well as for Pakistan. President Zardari has to speak through his actions, not words, because the people of Pakistan are no more ready to believe in political promises, made by many rulers, which were not materialized in the last several years. Zardari has successfully delivered his revenge on Musharraf through democracy. Now he has to change Pakistan through a democratic system. His success would become the success of the whole Muslim world and countries of Islam, such as Afghanistan, Iraq, Saudi Arabia and others would also look at Pakistan as a role model to defeat terror by democracy.

In the first days of his presidency, Asif Ali Zardari has shown conciliatory attitudes to vital problems of Pakistans domestic and foreign policy, but also resolve. On the dispute with India over Kashmir he will not depend on secret diplomacy: All possible solutions on Kashmir will be discussed first in a parliamentary committee on Kashmir and then the final solution will be approved by parliament. Speaking about differences between him and President Hamid Karzai of Afghanistan, he defended his joint press conference with the Afghan President: Yes, I know that Karzai Sahib issued some harsh statements about the Pakistani government in the past, but now his stance is very soft which is a positive sign." President Zardari also commented on the statement of the Army Chief and said no external force will be allowed to conduct military operations inside Pakistan: The Army Chief repeated the governments policy. The Prime Minister and myself have already condemned cross-border strikes into tribal areas and the two houses of Parliament have already spoken through unanimous resolutions.

President Zardari also said he is aware of the challenges faced by Pakistan today and he frankly told some journalists pressing him: I have not become president to enjoy power but actually a big test of my life has started. But give me some time, at least two to three months, and then you will be justified in asking hard questions." Zardari also revealed that he is going first to Scotland where his daughter Bakhtawar will get admission to the University of Edinburgh. After that he will meet British Prime Minister Gordon Brown in England. He said his plans for a China visit are still intact and the foreign office is now finalizing details with Beijing.

President Zardari is confident that he will change Pakistan. Recently he told me: I will not disappoint Benazir Bhutto when I will meet her in heaven.

This article was first published at Canada Free Press

Hamid Mir, the author of this article, is a top Pakistani reporter, head of the Geo TV Bureau in Islamabad. He has won a world-wide acclaim for his interviews with Osama bin Laden and Dr. Ayman al-Zawahiri, before and following 9/11. His new book about OBL is due to appear in Britain, later this year.

Die Krise am Finanzmarkt und Swaps

onlinedienst — 2008-09-14T21:32:00Z

Dr. Alexander von Paleske- - Die Krise am Finanzmarkt ist noch lange nicht vorbei, Im Gegenteil! Selbst wenn Lehman Brothers aufgekauft werden sollte (mittlerweile pleite), ebenso die Kreissparkasse von Washington, Washington Mutual oder abgekürzt auch WaMu, wird die Aufkauferei und das Uebernehmen alsbald zum Stillstand kommen, mangels verfügbarer finanzieller Mittel, und dann wird es Bankrotte hageln.

Fannie Mae und Freddie Mac, die US-Hypthekenbanken sind vom Staat übernommen worden, aber was nur ganz vereinzelt in der Presse berichtet wurde, das ist nun das Fälligwerden der Zockerpapiere Swaps, und zwar hier der Credit Default Swaps, über die wir ausführlich berichtet haben.

Swaps wurden von dem US-Grossinvestor Warren Buffett bereits im Jahre 2002 als finanzielle Massenvernichtungsmittel gebrandmarkt. Die Obligationen von Fannie- Fred sind nun als "nichteinbringbar" klassifiziert worden, damit ist der Versicherungsfall eingetreten. Mit anderen Worten, es ist Zahltag für schlappe 1,5 Billionen US Dollar.

Zwar haben die Grossbanken durch einige Tricks sich wieder rückversichert, gerade auch bei denen, die sie an sich jetzt bezahlen müssten, sodass teilaufgerechnet werden kann, aber für eine ganze Reihe andere, gerade auch Hedgefonds dürften mehr als nur die Alarmsirenen schrillen. Sie dürften baden gehen. Und das wird wohl weitere erhebliche Auswirkungen auf den Finanzmarkt haben.

So scheint selbst die Lage bei dem grössten US Versicherer AIG sich zuzuspitzen. Der hatte bereits unter der Immobilienkrise erhebliche Verluste eingefahren, aber jetzt kamen die Verluste aus Swap-Zockerpapieren hinzu, macht nochmals 13 Milliarden. CEO Martin Sullivan musste seinen Hut nehmen. Und mit dem Swap-Zahltag für Fannie-Fred werden weitere wohl weitere Milliardenbeträge zu blechen sein. Am Freitag stürzte die Aktie ab, wie die Viktoriafälle.

Kommunen zocken, Bürger zahlen
Aber es trifft auch Kommunen, die diese Zockerpapiere eingekauft haben, wir berichteten darüber ("Neues aus der Swap- und Meinl-Welt").

Mittlerweile gibt es auch erstinstanzliche Gerichtsurteile. Hagen und Ravensburg verloren die Prozesse, die sie gegen den Verkäufer der Swaps, die Deutsche Bank angestrengt hatten.

Also zahlen. Letztlich werden diese Kosten, im Falle Hagens mal satte 30 Millionen, über die Steuern und Umlagen wieder beigetrieben. Es ist also der Bürger, der die Zeche zahlen muss.

Ein trauriger Skandal
Aber gerne scheinen Finanzinvestoren auch dem einfachen Bürger jetzt diese Zockerpapiere andrehen zu wollen. Und da stossen wir im Rahmen eines grenzüberschreitenden Skandals wieder auf unsere Bekannte, die Hypo-Alpe-Adria, griffiger auch Skandalpe genannt.

Und dieser traurige Skandal lief so: Da gibt es ein Institut für Finanzierungswesen und Investment (IFI) in Graz. Das preiste ein sogenantes Immobilien-Rendite Modell an.

Vereinfacht: Du hast einen Bauernhof, oder ein Haus, oder eine Eigentumswohnung und mit diesem Eigentum kannst Du jetzt gutes Geld machen ohne vermieten zu müssen. Im eigenen Haus wohnen und dann auch noch dafür Geld bekommen, wer möchte das nicht gerne.

Die Sache hatte natürlich einen Haken und der sah so aus: Du gibst uns den Auftrag, an der Börse zu swapsen (das Wort zocken fiel natürlich nicht), todsichere Sache und als Sicherheit für den von uns gemachten Einsatz nur als Formsache verpfändest Du dein Eigentum an die Bank, die dafür dann einen Garantiebrief ausstellt, das Wort Kredit wurde natürlich nicht gebraucht.

Eine dieser Garantiebanken war die Hypo Alpe. Aber die zockte selbst nicht, sondern den Handel mit den Swaps machte eine Baader Service Bank in Oberschleissheim bei München. Die hatte angeblich keine Ahnung, wie das ganze System lief, sondern handelte nur nach Auftrag der IFI.Und immer mehr Leute fielen darauf rein.

Und dann kam, was kommen musste, die Zockerpapiere gingen in die falsche Richtung, die Besicherungen der Kunden reichten nicht mehr aus. Also zahlten die Banken die Garantiesumme an die Baader Leute aus und stellten sie für die Häusle-Eigentümer fällig. Die verlieren jetzt ihr gesamtes Eigentum.

Und da die Deals aufgesplittert waren, trifft das Fehlverhalten des einen nicht automatisch auch den anderen.

Bei den Verhandlungen um Stundung zeigten sich die lokalen Banken kulant, nicht hingegen, nach Presseberichten, die Hypo Alpe.

Das kann man verstehen. Da die Mutterbank, die Bayerische Landesbank, durch Handel mit Schrottpapieren schon 4 Milliarden Schulden eingefahren hatte, ist für irgendwelche Kulanz bei den kleinen Leuten, einfach kein Raum mehr.

Die Finanzkrise, Casinos und Zockerchips
Default Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
Neues aus der Swap-und Meinl-Welt
Neues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) - Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin

Daddy begged mother not to go to Pakistan: Bakhtawar

sfux — 2008-09-13T06:32:00Z

Hamid Mir- In a rare interview on the eve of her father becoming the next president of Pakistan, the politically active 18-year-old Bakhtawar has revealed the existence of a political plan her mother had written a few days before her assassination.

She revealed to me in Islamabad that before her death, Benazir Bhutto had written a political plan, in her own handwriting, which she accidentally found in her purse after her death. Removal of Musharraf was the first point in the plan. There are many more, she said.

Bakhtawar says her father is determined to implement all the points written by Benazir in her political plan. The excited daughter of Benazir is planning to raise the slogan of Jeay Bhutto in the presidency when her father Zardari takes oath as the strongest man in the country.

This will be my revenge for the death of my mother, Bakhtawar told me in Islamabad as she waited for her fathers election and take over of the countrys highest political office. Bakhtawar says the history of Pakistan could have been different today if Benazir Bhutto had listened to Asif Ali Zardari exactly one year ago in Dubai. Her father tried his level best to stop Benazir Bhutto from going back to Pakistan because he never wanted to lose her.

Zardari: begged Benazir Bhutto (behind) to delay her return just for the sake of her children

In one of the conversations in Sept 2007 in Dubai, Zardari begged Benazir Bhutto to delay her return just for the sake of her children, who could not afford to lose their mother, but Benazir Bhutto was determined to come back at any cost.

Young Bakhtawar is a witness to that historical conversation. She confirmed to me: Yes, my father begged my mother many times that she should not return to Pakistan. My father was sure that enemies of the PPP will definitely target my mother but my mother never listened to him because she had already spent 10 years in exile and she wanted to come back before the elections. She had a debate with our father but she won the debate with strong arguments.

Bakhtawar is sharp and intelligent like her mother. She was born in 1990 when her mother was the prime minister of Pakistan. Now she is learning politics from her father, who would soon be the new president of Pakistan. She is staying with her father these days and witnessing the whole political exercise for the elections of the new president. She is lucky as well as unlucky because her family paid a very heavy price for this kind of politics.

She was a few months old when her father was arrested in 1990. He was released in 1992 and arrested again in 1996 to be released in 2005. Bilawal, Bakhtawar and Assefa spent their childhood without their father and they finally lost their mother on Dec 27, 2007.

After the presidential election, she will go back to Dubai for completing her studies. She is waiting for the oath-taking ceremony of her father as the president of Pakistan. She thinks that oath-taking of her father as the president will not only be a change of the face but it will be the beginning for the change of the whole system.

Bakhtawar revealed that removing Musharraf was the top priority of her late mother. She said: After a few days of the assassination of our mother, I was just checking her purse and I found a paper in it. My late mother had written some points as an agenda of the PPP after coming into power. The first point was to remove Musharraf.

Bakhtawar said her mother had lost half of her trust in Musharraf after the bomb blasts on her rally on Oct 18, 2007 in Karachi. The rest of the trust was lost after the imposition of emergency on Nov 3, 2007.

Benazir Bhutto was sure that Pervez Musharraf could not contribute to resolving the ongoing problems of Pakistan, she said, adding, My mother was in fact of the view that Musharraf was part of the problem and must be removed.

The Bakhtawar story of a political plan on a piece of paper written by Benazir was also confirmed by Asif Ali Zardari. Bakhtawar had found a paper from the purse of her mother and it was clearly written on the paper that removal of Musharraf will be the top priority of the PPP after coming into power and we have implemented the plan of Benazir by removing Musharraf, claimed Zardari.

Bakhtawar is also aware that a big test of her father will start after becoming the president of Pakistan. She said: There are big challenges and big problems, I am sure my father will try to raise new hopes in the hearts and minds of my generation for a better and prosperous Pakistan.

Hamid Mir, the author of this article, is a top Pakistani reporter, head of the Geo TV Bureau in Islamabad. He has won a world-wide acclaim for his interviews with Osama bin Laden and Dr. Ayman al-Zawahiri, before and following 9/11.