Dr. Alexander von Paleske —– 20.2. 2022 —-

Zur Zeit findet in München die jährliche Sicherheitskonferenz statt. Dort sollten Staats- und Regierungschefs sich zur Diskussion, zum Meinungsaustausch, aber auch auch zur Vertrauensbildung treffen . Dieses Jahr jedoch fehlt Russland – zum ersten Mal.

Auf der Konferenz reichlich Drohungen:

„Russland werde einen hohen Preis für einen Einmarsch in die Ukraine bezahlen“,

so die bundesdeutsche Aussenministerin vorgestern, so Bundeskanzler Scholz gestern und so gestern ebenfalls die US-Vizepräsidentin Kamala Harris.
Aussenministerin Baerbock auf der Sicherheitskonferenz..………Drohungen statt konkreter Vorschläge

Mehrfach in der vergangenen Woche tönte US- Präsident Joe Biden: der Einmarsch Russlands in die Ukraine stehe in den nächsten Tagen bevor, aber schon einmal traf seine Vorhersage nicht zu.

Ostukraine: Lage spitzt sich zu
Zur gleichen Zeit spitzt sich die Lage in der Ostukraine, in den Bezirken Luhansk und Donezk, die sich unter Kontrolle der russlandfreundlichen Rebellen befinden, dramatisch zu. Der Rebellenführer Denis Puschilin spricht von einem bevorstehenden Angriff der Ukraine, und ruft alle Männer im wehrfähigen Alter auf, sich zu melden, um die Heimat zu verteidigen. Die Frauen und Kinder in den Rebellengebieten werden sicherheitshalber, in Erwartung schwerer Kämpfe, jetzt nach Rostov am Don evakuiert.

Putin will ein Ende
Seit 8 Jahren tobt nun schon der Krieg in der Ostukraine – nach dem Minsker Abkommen 2015 auf kleinerer Flamme.

Der russische Staatspräsident Putin will ein Ende des Konflikts, und eine neue Sicherheistsstruktur in Europa erreichen. Das hat nichts mit der Wiederherstellung der alten UdSSR zu tun, wie in den Medien und von einigen Politikern wiederholt behauptet wird.

Der Westen hatte in der Zwischenzeit den Krieg in der Ostukraine “vergesssen”, nicht aber Russland und die Ukraine. Die Ukraine will die Rebellengebiete früher oder später zurückerobern, wie sich am Dorf Staromajevka bereits zeigte.

Russland will das genaue Gegenteil: eine Autonomie der mehrheitlich von Russen bevölkerten Gebiete. Eine Minderheit in der Ukraine, der zunehmend Diskriminierung bis zum Hass entgegenschlägt. Die Autonomie wäre sicherlich die beste Lösung, aber genau die verweigert die Regierung der Ukraine.

Druckerhöhung als Antwort
Also erhöht Putin jetzt den Druck: die Auseinandersetzungen zwischen den Rebellen und der ukrainischen Armee samt ihrer faschistischen Azov Miliz, nehmen bereits an Heftigkeit zu. Für die ukrainische Armee, mittlerweile – auch dank einiger NATO-Länder aufgerüstet und besser trainiert als noch 2014 – wäre es jetzt wohl möglich, die Rebellen zu überrennen, aber dann würde Russland in den Konflikt direkt eingreifen mit den rund 150.00 Soldaten und schwerem Kriegsgerät, bereits an der Grenze aufmarschiert..

Eine direkte Konfrontation zwischen der Ukraine und Rusland rückt näher, ein Krieg, den die Ukraine allerdings nur verlieren kann, zumal die Nato nicht bereit ist, der Ukraine beizustehen, wohl wissend, dass dies geradewegs in einen grossen Krieg zwischen den USA und den NATO-Staaten einerseites, und der Atommacht Russland andererseits münden würde..

Was hätte geschehen können, geschehen müssen?
Die Auseinandersetzung in der Ost-Ukraine hätte längst beendet werden können und müssen, aber der ukrainische Präsident Selenskyi lehnte und lehnt einen Autonomiestatus strikt ab, und will auch nicht mit den Rebellen verhandeln.

Der Westen zeigte sich wiederum unwillig, Druck auf die Ukraine, die finanziell am Tropf des Westens hängt, auszuüben, um endlich zu einer akzeptablen Lösung zu kommen.

In dieser Situation ist gefragt, was schon längst hätte passieren müssen: ein Mehr-Punkte- Programm zur endgültigen Lösung des Konflikts mit sofortigem Waffenstillstand, genauen Daten für den Rückzug der beiderseitigen Truppen und Volksabstimmung über eine Autonomie.

Genau das fordert der chinesische Aussenminister Wang Yi, der auch Gast der Münchener Sicherheitskonferenz ist:

“Warum können sich nicht alle Seiten zusammensetzen und einen Zeitplan erarbeiten wie dieses (Minsker) Abkommen umgesetzt werden kann? Das ist das, was alle Parteien tun sollten…anstatt die Spannungen zu erhöhen,Panik zu schüren und vielleicht noch sogar noch das Risiko eines Krieges zu sensationalisieren”

Stumpfes Druckmittel
Der russische Präsident wird sich kaum von den ständigen Sanktionsdrohungen westlicher Politiker beeindrucken lassen, zumal er derartige Sanktionen aller Voraussicht nach mit Gegen-Sanktionen Russlands beantworten würde, und das heisst: Stopp oder massive Drosselung der Gas- und Erdoeltransporte nach Europa. Die erwartbaren wirtschaftlichen Folgen: eine schwere Wirtschaftskrise in Europa.

Ein Blick zurück auf die NATO-Osterweiterung
Mit der Osterweiterung haben die westlichen Länder eindeutig gegen Zusagen verstossen, die 1990 gegenüber der UdSSR und Parteichef Gorbatschow gemacht wurden. Das wird jetzt auch durch einen aufgetauchten, als streng geheim klassifizierten Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv untermauert: Wie der SPIEGEL berichtet, fand am 6.3. 1991 ein Treffen der politischen Direktoren der Aussenministerien der USA, Grossbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn statt. Der Deutsche Vertreter Jürgen Chobrog erklärte:

“Wir haben in den 2+4 Verhandlungen deutlich gemacht, das wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO Mitgliedschaft anbieten. “

Der US Gesandte Raymond Seitz bemerkte bestätigend:,

‘Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht- bei 2+4 Verhandlungen, wie auch in anderen Gesprächen- dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjeticher Truppen aus Osteuriopa ziehen werden.”

Nach der Auflösung des Warschauer Paktes hätte somit eigentlich auch das Ende des NATO-Bündnisses, angestanden, das seinerzeit als Antwort auf den militärischen Beistandspakt (Warschauer Pakt) der Staaten des Ostblocks gegründet worden war.

Das Gegenteil war jedoch der Fall: In der Zeit der Schwäche Russlands unter Boris Jelzin wurde die NATO stattdessen – und in klarem Widerspruch zu den gemachten Zusagen – nach Osten erweitert. Krude Machtpolitik ein anderes Wort dafür.

Was der ehemalige Grüne Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer in der ZEIT vom 17.2. 2022 zu sagen hatte, nämlich:

“Deutschland hat mit der Wiedervereinigung die NATO- und EU- Osterweiterung begonnen. Hätte Deutschland, hätte Westeuropa den Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und den Balten sagen sollen, dass die leider Pech gehabt hätten? …eine unsinne Option. Die NATO Osterweiterung hat Frieden, Sicherheit und Stabilität gebracht.”

kann nur als Geschichtsklitterung und politischer Kokolores bezeichnet werden, denn die NATO- Osterweiterung wurde keineswegs sofort nach der Wiedervereigung begonnen, und was die Stabilität angeht, das zeigt sich nun mehr als überdeutlich.

Es ist zu hoffen, dass nun endlich – statt der gebetsmühlenartig wiederholten Drohungen – konkrete Vorschläge zur Lösung der Ostukraine-Frage auf den Tisch kommen, um eine Apokalypse abzuwenden.

Ein Aussenminister Genscher hätte längst daran gearbeitet, einen Mehr-Punkte-Plan für eine Friedensregelung zu erarbeiten. Von einer Aussenministerin Baerbock ist aber wohl nichts dergleichen zu erwarten.