Die Grüne Aussenministerin befindet sich auf dem Weg nach Indonesien zum Aussenmistertreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Dort will sie nach eigenen Angaben für eine gemeinsame Reaktion auf den Angriff Russlands gegen die Ukraine werben.

Ein vergebliches Unterfangen, denn G-20 Länder auf der Südhalbkugel,wie Indien und Südafrika, haben bereits zuvor klargemacht, dass sie sich nicht derartigen Massnahmen einschliesslich Sanktionen anschliessen werden.

Ganz abgesehen davon, dass derartige Reaktionen nicht verhindern werden, dass der brutale Krieg weitergeht. Baerbock wird dort mit ihrer Politik nichts erreichen, ebenso wenig wie der US- Aussenminister Blinken, der Druck auf China ausüben will, das seinerseits Druck auf Russland ausüben soll. China lässt sich nicht mehr unter Druck setzen, diese Zeiten sind allemal vorbei.

Was not täte, wäre eine Politik, die versucht, einen raschen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen herbeizuführen. Dass kann nur gelingen, indem die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden, wobei China eine Schlüsselrolle zukommen könnte,

Die Verurteilungspolitik der Baerbock auch gegenüber China in Sachen Uiguren ist jedoch nicht geeignet, China mit ins Verhandlungsboot zu bekommen. Und so ist es keine Ueberraschung, dass Frau Baerbock noch keinen Antrittsbesuch bei der zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt – und grösstem Handelpartner Deutschlands – absolviert hat, stattdessen nach dem G20-Aussenministertreffen nach Japan zum Antrittsbesuch reisen will.

Wertegeleitet in die Sackgasse
Immer deutlicher stellt sich heraus,, dass Baerbocks sogenannte “wertegeleitete” und “weibliche”Aussenpolilitk nichts zu den Konfliktlösungen in der Welt beiträgt, ganz im Gegenteil!

Auch zu den Verhandlungen mit dem Iran über die Begrenzung der Urananreicherung – dort sitzen u.a. Russland und China neben Deutschland und den USA mit am Verhandlungstisch – trägt sie nichts bei, dabei braut sich dort schon der nächste Konflikt zusammen: Der Iran steht kurz davor genügend angereichertes Uran hergestellt zu haben, um eine Atombombe zu bauen, was Israel nicht zögern lassen wird, den Iran anzugreifen.

Weiteres Versagen
Ein weiteres Versagen – wenn auch von der Dimension her wesentlich kleiner, ist die Behandlung der Affären um den ukrainischen Botschafter Andreij Melnyk.

Melnyk ist bisher vor allem dadurch aufgefallen, das er sich nicht an diplomatische Gepflogenheiten hielt, sondern vielmehr wie ein aggressiver Oppositionspolitiker Mitglieder der Bundesregierung, teils in rüder Form, kritisierte, weil sie angeblich nicht genug täten, um der Ukraine zu helfen. Das bezog sich insbesondere auf die Lieferung schwerer Waffen, und angeblich unzureichende Sanktionen. Derartige Kritik wird üblicherweise von Regierung zu Regierung über Demarchen, die von Botschaftern überreicht werden, geäussert, oder aber direkt von der Regierung selbst. Dieses undiplomatische Verhalten des Melnyk hätte längst von der Aussenministerin durch eine Einbestellung des Botschafters in das Auswärtige Amt, um ihm das Missfallen auszudrücken, oder in einer Verbalnote an die ukrainische Regierung, kritisiert werden müssen, aber die Aussenministerin Baerbock dachte gar nicht daran, diesen Botschafter zurückzupfeiffen bzw, zurückpfeiffen zu lassen, weil sie mit dessen merkwürdigem und unprofessionellem Verhalten offenbar hoch einverstanden war.

Als Faschistenfreund geoutet
Nun aber hat der Botschafter vor einer Woche auch noch nachgelegt, und in einem Interview sich als Massenmord-Leugner geoutet, mehr noch: als Faschistenfreund. In einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung behauptete er – gegen gesicherte historische Erkenntnisse – die Ukrainische Organisation OUN, deren ideologischer Anführer ein Stepan Bandera einst war, sei:

- nicht für Massenmorde an Juden und Polen in der Ukraine während des 2. Weltkriegs verantwortlich gewesen,

- sei vielmehr das Opfer einer Dämonisierung durch polnische und israelische Historiker,

- habe nicht mit den Nazis kollaboriert.

Gegenteil längst bewiesen
Das Gegenteil ist jedoch längst bewiesen.1934 wurde Bandera schon wegen der Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki verurteilt, kam jedoch nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs frei. Er arbeitete während des 2. Weltkriegs im besetzten Polen mit der deutschen Wehrmacht zusammen, und Banderas Milizen übernahmen nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Lemberg teilweise die Polizeigewalt. Sie bereiteten unter anderem Verhaftungen und Massenerschießungen von Polen und Juden vor.

Nach dem Zweiten Weltkrieg floh Bandera nach Deutschland, wurde in der Sowjetunion in Abwesenheit zum Tode verurteilt, und 1959 in München von dem KGB-Agenten Staschinski, der sich später den Deutschen Behörden stellte, ermordet. Ein Mord, der auch noch Justizgeschichte machte, denn der Täter wurde nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Allerdings keine Ueberraschung, denn der Bundesgerichtshof verurteilte ja auch Nazi—Mörder immer nur wegen Beihilfe zum Mord, nicht aber wegen Täterschaft.

Warum keine Ausweisung?
Ein Botschafter als Faschistenfreund und Massenmord-Verharmloser bzw. -leugner – das hätte eigentlich eine Ausweisung nach Abstufung des Botschafters zur “Persona non grata” zur Folge haben müssen, jedoch nichts geschah.

Nun wird Melnyk im Herbst von der ukrainischen Regierung abberufen – um die Treppe weiter hinaufzufallen: er ist für den Posten des stellvertretenden ukrainischen Aussenministers vorgesehen. Keine Ueberraschung, denn Melnyk steht mit seinen OUN-faschistenfreundlichen Aeusserungen keineswegs allein. Nach der Maidan- “Revolution” 2014 wurden Bandera und Konsorten vom ukrainischen Parlament posthum zu Nationalhelden erklärt, viele Plätze und Strassen in der Ukraine sind mittlerweile nach ihnen benannt.
Aber das alles stört Frau Baerbock offenbar nicht.

Immer deutlicher schält sich heraus,, dass hinter ihrem nach aussen entschlossenen Auftreten sich aussenpolitische Unerfahrenheit und Fehlentscheidungen verbergen. Sie ist eine krasse Fehlbesetzung im Amt.