Ehemaliger Chef des Geheimdienstes begeht Selbstmord
Kanaan Serie -Syriens Innenminister General Ghazi Kanaan hat Selbstmord verübt, wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA am Mittwoch in Damaskus meldete. Der General war langjähriger syrischer Geheimdienstchef im Libanon. Die syrische Armee hatte sich im vergangenen April nach 29-jähriger Präsenz aus dem Nachbarland zurückgezogen.
Mosaik Stein in einer Kette toter
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat indessen eine Stellungnahme zu einem US-Medienbericht abgelehnt, wonach sie sich angeblich gegen einen Angriff auf irakische Rebellenstützpunkte in Syrien gewandt hatte. Sie werde sich nicht über interne Beratungen in der US-Regierung äußern, sagte Rice am Montag auf ihrer Reise nach Zentralasien. "Glauben Sie nicht alles, was Sie lesen", fügte sie hinzu.
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Newsweek" berichtet, in der US-Regierung gebe es Gedankenspiele für einen Militärangriff auf Stützpunkte irakischer Rebellen in Syrien. Bei einem Treffen Anfang Oktober habe Rice ranghohe Regierungsvertreter von dem Vorhaben jedoch abbringen können. Sie habe argumentiert, Syrien müsse zunächst diplomatisch isoliert werden.
Die USA werfen Syrien vor, die Rebellen im Nachbarland Irak zu unterstützen. Im September sagte der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, die "Geduld" der USA mit Syrien gehe zur Neige. In den vergangenen Wochen unternahmen US-Truppen im Irak verstärkt Kampfeinsätze gegen Rebellen an der Grenze zu Syrien.
NZZ
In Ermordung Hariris oder in Korruptionsaffäre verwickelt?
Der syrische Innenminister und frühere «Prokonsul» in Libanon, General Kanaan, ist am Mittwoch durch Selbstmord aus dem Amt geschieden. In Ermangelung offizieller Begründungen rätselt man über eine Verwicklung in die Ermordung des libanesischen Regierungschefs Hariri oder in eine Korruptionsaffäre aus Beiruter Tagen.
Der syrische Innenminister General Ghazi Kanaan hat sich nach einer Meldung der staatlichen Agentur Sana am Mittwochmorgen in seinem Büro umgebracht. Die Behörden haben eine Untersuchung über die Umstände des Selbstmords eingeleitet. Diese offizielle Bekanntmachung, in der traditionellen Damaszener Einsilbigkeit gehalten, löste eine Lawine von Vermutungen über die Hintergründe aus.
Wie ein Mosaikstein
Kanaan war bis zum Jahr 2003 der Geheimdienstchef im besetzten Nachbarland Libanon, gewissermassen der Prokonsul von Präsident Asad, gewesen. Am 21. Oktober werden tiefgreifende Enthüllungen über verdeckte libanesische Machenschaften erwartet, wenn der Leiter der internationalen Untersuchung über die Ermordung des libanesischen Regierungschefs Hariri, der deutsche Justizbeamte Mehlis, seinen Bericht vorlegt. Da Mehlis nach seinen eigenen Worten auch in Syrien Personen befragte, die in Libanon Verantwortung für den Sicherheitsbereich getragen hatten, nimmt man an, dass Kanaan vorgeladen worden war. Mithin drängt es sich auf, Kanaans Tod mit der Ermordung Hariris in Verbindung zu bringen.
Der Selbstmord nimmt sich wie ein Mosaikstein in der These westlicher Diplomaten aus, ranghohe Vertreter des syrischen Regimes seien in den Mordanschlag gegen den früheren libanesischen Regierungschef verwickelt. Libanesische Politiker und Geheimdienstoffiziere hatten jahrelang keinen entscheidenden Schritt getan, ohne vorher die Erlaubnis der Syrer einzuholen. Wenn nun der De-facto-Herrscher im Libanon der achtziger und neunziger Jahre sich das Leben nimmt, erscheint dies als Abschluss des Dossiers auf syrischer Seite. General Kanaan hatte nach seiner Versetzung aus Libanon als oberster Chef für politische Sicherheit gedient. Dann wurde er 2004 Innenminister. Ob er tatsächlich der höchste Schuldige im Falle Hariri war oder nur ein stellvertretendes Opfer, um den Sturz des ganzen Regimes von Präsident Asad zu verhindern, bleibt vorerst offen.
In Libanon zirkulierten am Mittwoch Ausschnitte aus einem Radiointerview Kanaans vom Vorabend, worin er sich gegen «politisch motivierte Anwürfe» gegen seine Person verwahrte. Er bat zugleich darum, seine Erklärungen an andere Beiruter Medien weiterzugeben, weil dies wohl die letzte Stellungnahme sei, die er abgeben könne. Daraus könnte man schliessen, dass er zu jenem Zeitpunkt von seinem bevorstehenden Tod wusste. Die Beiruter Fernsehstation New TV hatte am Dienstag Aussagen von Kanaan zitiert, die sie einem Verhörprotokoll von Mehlis entnommen haben will. Darin bekannte der Syrer, er und der damalige libanesische Sicherheitschef as- Sayyid hätten von Hariri je zehn Millionen Dollar erhalten; sie kämen allein schon deshalb nicht als Mörder des Ex-Ministerpräsidenten in Frage. Sayyid steht in Beirut deshalb unter Anklage.
Asad - treibende Kraft im Hintergrund
Kanaans Name taucht freilich auch in einem Prozess wegen Unterschlagung von Geldern in einer Beiruter Bank auf. Der ins Ausland geflohene Direktor der geschlossenen Bank al-Madina bezichtigte dieses Frühjahr Kanaan und drei von dessen Brüdern, sie hätten mit Hilfe einer hohen Direktionsassistentin die Bank um über 70 Millionen Dollar betrogen. Der Betrug war im Juli 2003 ruchbar geworden; die Angestellte konnte nach mehrmonatiger Untersuchungshaft aus dem Lande entkommen. Sie war zuvor wegen ihres extravaganten Lebensstils ein Lieblingsgegenstand der Beiruter Illustrierten. Falls Kanaans Tod mit dieser Affäre zusammenhängt, passt er ins Muster der Bestrafung korrupter syrischer Beamter. Im Mai 2000 schied der frühere Ministerpräsident Mahmud az-Zoobi durch einen ähnlichen Freitod aus dem Leben, nachdem er in einen Korruptionsskandal verwickelt und aus der Baath-Partei ausgestossen worden war. Die treibende Kraft dafür war damals schon, wenn auch im Schatten des alten Asad, der heutige Präsident Bachar al-Asad.
Die Presse:
Mysteriöser Selbstmord in Damaskus
Innenminister Kanaan nahm sich das Leben. Der Ex-Geheimdienstchef stand im Verdacht, in die Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Hariri verwickelt zu sein.
Es ist schwer, an einen Zufall zu glauben: Nur wenige Tage, bevor der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis seinen von der UNO in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zum Attentat auf Libanons Ex-Premier Rafik Hariri veröffentlichen wollte, beging Syriens Innenminister Ghazi Kanaan Selbstmord. Kanaan, bis 2002 syrischer Geheimdienstchef im Libanon, soll einer von sieben syrischen Regierungsbeamten gewesen sein, die im vergangenen Monat von Mehlis in Damaskus verhört worden waren.
Die Meldung vom Selbstmord des 63-jährigen Innenministers wurde am Mittwoch kommentarlos von der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur vermeldet. Der Vorgang werde untersucht, heißt es dort lapidar.
Kanaan selbst hatte kurz vor seinem Tod noch dem libanesischen Radiosender "Voice of Lebanon" ein Interview gegeben, das er als seine "letzte Erklärung" bezeichnet hatte. "Ich möchte noch einmal klar machen, dass die Beziehungen zu unseren Brüdern auf gegenseitigem Respekt basieren. Wir haben stets dem libanesischen Interesse gedient", sagte er.
Im Libanon kursieren bereits Spekulationen dass Kanaan ermordet worden sein könnte. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass Mehlis in seinem Bericht Syrien die Verantwortung für die Ermordung Hariris zuweisen wird. Der libanesische Ex-Premier war am 20. Februar bei einem Autobombenanschlag getötet worden. Es folgten Proteste. Daraufhin zogen sich die syrischen Truppen nach fast drei Jahrzehnten Besatzung aus dem Libanon zurück.
Damaskus hat aber stets den Vorwurf, am Mord beteiligt gewesen zu sein, zurückgewiesen. Zumindest nach außen hin gibt sich das Regime in Damaskus indes gelassen. Doch hinter den Kulissen arbeitet Präsident Bashar al-Assad bereits an Schadensbegrenzung. Er will vor allem UN-Sanktionen gegen das Land zu verhindern.
Es soll bereits jetzt ein Plan existieren, den UN-Bericht von Mehlis zu diskreditieren. Besonders die UN-Sicherheitsratsmitglieder China, Indien und Russland sollen durch Lobbyarbeit dazu gebracht werden, Sanktionen gegen Syrien zu verhindern. Assad war in den vergangenen Wochen auch zu mehreren Kurzvisiten bei den US-Verbündeten in der Region, in Ägypten und Saudiarabien.
Falls Syrien am Ende auf der Anklagebank sitzt, könnte Assad in den Mord verwickelte Generäle und Geheimdienstleute ausliefern lassen. Dabei bleibt die Frage offen, wie sehr wichtige Stützen des Regimes oder sogar Familienmitglieder Assads davon betroffen sein werden.
Spiegel:
VERDACHT IM MORDFALL HARIRI
Syriens Innenminister Ghasi Kanaan hat in seinem Büro in Damaskus Selbstmord begangen. Kanaan war von dem deutschen Uno-Sonderermittler Mehlis im September zum Mord an dem libanesischen Ex-Regierungschef Rafik al-Hariri befragt worden.
Die syrische Nachrichtenagentur SANA meldete heute, der Minister und frühere Sicherheitschef im Libanon habe sich kurz vor Mittag in seinem Büro umgebracht. Aus Sicherheitskreisen hieß es, er habe sich mit seiner Pistole erschossen und sei sofort tot gewesen. Der Vorfall werde untersucht.
Der Innenminister war einer der Zeugen, die von dem deutschen Uno-Sonderermittler Detlev Mehlis im Zusammenhang mit dem tödlichen Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri im Februar in Beirut vernommen wurden. Mehlis will das Ergebnis seiner Ermittlungen Ende Oktober Uno-Generalsekretär Kofi Annan übergeben.
Wenige Stunden vor seinem Tod hatte der syrische Innenminister dem christlichen libanesischen Radiosender "Voice of Lebanon" ein Interview gegeben, in dem er sagte, dies werde wohl "seine letzte Erklärung" sein.
Kanaan kommentierte einen libanesischen TV-Bericht, in dem es um seine Aussage in der Mehlis-Untersuchung gegangen war. Kanaan hatte darin jede Verwicklung in den Mord an Hariri von sich gewiesen und traditionell gute Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon betont. Kanaans Auslandsvermögen war nach dem Mord an Hariri auf Drängen der USA eingefroren worden. Auch die Gelder anderer führender syrischer Persönlichkeiten wurden gesperrt, darunter von Kanaans Nachfolger im Libanon, Rostom Ghasali.
Die arabische Zeitung "al-Hayat" meldete unter Berufung auf westliche Diplomaten, Mehlis werde in seinem Bericht neben den bereits inhaftierten libanesischen Ex-Geheimdienstchefs auch Angehörige des syrischen Sicherheitsapparates als mögliche Tatverdächtige benennen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.
Der Mord an Hariri hatte im Libanon massive Proteste der anti-syrischen Opposition ausgelöst, die Damaskus für das Attentat verantwortlich machte. Wachsender internationaler Druck hatte Syrien schließlich dazu gebracht, seine Truppen nach fast drei Jahrzehnten aus dem Nachbarland abzuziehen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad wies jeglichen Verdacht einer staatlichen Verwicklung in den Hariri-Mord zurück und erklärte, auch er selbst habe das Attentat nicht angeordnet. Im Gegenteil unterstütze seine Regierung die Uno-Untersuchungen zur Aufklärung des Falls, sagte Assad in einem Interview des US-Senders CNN.
Assad sagte, wenn die Uno-Ermittlungen zu dem Schluss führten, dass Syrer in den Anschlag auf Hariri verwickelt seien, würden die Verantwortlichen als "Verräter" betrachtet. Sie würden dann entweder vor einem internationalen oder einem syrischen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.
AP
DAMASCUS - Syrian Interior Minister Ghazi Kanaan committed suicide in his office last night, three weeks after he was questioned by a UN team probing the assassination of former Lebanese premier Rafik Hariri.
The UN's chief investigator is expected to issue his report on the February assassination to the Security Council next week.
"The Minister of the Interior died in his office this afternoon after committing suicide and the authorities are investigating the incident," the official Syrian Arab News Agency said.
The Syrian Government issued a statement mourning the 63-year-old's death.
Brigadier-General Kanaan, Syria's top official in Lebanon for two decades until 2002, had been interviewed by UN investigators led by Detlev Mehlis.
Four pro-Syrian Lebanese generals have been charged in connection with Hariri's murder. Many Lebanese say Syria ordered the killing but Damascus has repeatedly denied any links.
Syria dominated Lebanese politics until mass demonstrations and international pressure forced it to withdraw its troops from Lebanon at the end of April.
Hours before the news broke, Brigadier-General Kanaan spoke to a Lebanese radio station, denying reports in Lebanese media that he showed the UN investigators cheques paid to him by Hariri.
"I think this is the last statement I might give," he said at the end of the phone interview with Voice of Lebanon. "My testimony ... was to shed the light on an era during which we have served Lebanon. Sadly some media outlets have reported lies to mislead public opinion.
"I want to make clear that our relation with our brothers in Lebanon was based on love and mutual respect ... We have served Lebanon's interest with honour and honesty."
Brigadier-General Kanaan was the head of Syrian military intelligence in Lebanon from 1982 till 2002, when he was made chief of the Syrian Political Security Directorate. He was appointed interior minister last year.
Earlier this year, the US Treasury froze the assets of Brigadier-General Kanaan and his successor as Syria's top official in Lebanon, Brigadier-General Rustom Ghazali, in a move "intended to financially isolate bad actors supporting Syria's efforts to destabilise its neighbours".
The Lebanese Central Bank last month opened up the men's accounts to the UN investigators.
Analysts say the Syrian Government is quietly preparing for the UN report by consolidating its power, preparing a diplomatic counter-offensive, and taking steps to guard against sanctions. The strategy takes two lines.
On the first track, the Government projects a facade of nonchalance. Visitors who have seen President Bashar Assad recently report he is relaxed, upbeat and confident the investigation will not find any criminal evidence against his country in the February 14 bomb explosion that killed Hariri and 20 others in Beirut.
The cabinet discusses unrelated issues, such as violence against children, and state media are broadcasting more than 20 TV serials for Ramadan.
"Syria wants to show it has time to think about such issues," said analyst Ayman Abdel-Nour.
On the other track, the regime is preparing for the possibility the report will implicate Syria.
It is reportedly planning an offensive to discredit the report, which would include reaching out to China, India and Russia to help block a UN resolution and possible sanctions. Damascus will also likely use US allies Egypt and Saudi Arabia as channels for a deal with Washington.
If Syria is implicated, some believe Mr Assad would turn over officers who served in Lebanon if there is irrefutable evidence of their involvement.
Weiterführende Artikel:
This Article contains copyrighted material the use of which has not always been specifically authorized by the copyright owner. The material is being made available for purposes of education and discussion in order to better understand the complex nature of today's world. This constitutes a "fair use" of any such copyrighted material as provided for in section 107 of the US Copyright Law. In accordance with Title 17 U.S.C. Section 107, the material on this email magazine is distributed without profit to those who have expressed an interest in receiving the included information for research and educational purposes only.
Mosaik Stein in einer Kette toter
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat indessen eine Stellungnahme zu einem US-Medienbericht abgelehnt, wonach sie sich angeblich gegen einen Angriff auf irakische Rebellenstützpunkte in Syrien gewandt hatte. Sie werde sich nicht über interne Beratungen in der US-Regierung äußern, sagte Rice am Montag auf ihrer Reise nach Zentralasien. "Glauben Sie nicht alles, was Sie lesen", fügte sie hinzu.
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Newsweek" berichtet, in der US-Regierung gebe es Gedankenspiele für einen Militärangriff auf Stützpunkte irakischer Rebellen in Syrien. Bei einem Treffen Anfang Oktober habe Rice ranghohe Regierungsvertreter von dem Vorhaben jedoch abbringen können. Sie habe argumentiert, Syrien müsse zunächst diplomatisch isoliert werden.
Die USA werfen Syrien vor, die Rebellen im Nachbarland Irak zu unterstützen. Im September sagte der US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, die "Geduld" der USA mit Syrien gehe zur Neige. In den vergangenen Wochen unternahmen US-Truppen im Irak verstärkt Kampfeinsätze gegen Rebellen an der Grenze zu Syrien.
NZZ
In Ermordung Hariris oder in Korruptionsaffäre verwickelt?
Der syrische Innenminister und frühere «Prokonsul» in Libanon, General Kanaan, ist am Mittwoch durch Selbstmord aus dem Amt geschieden. In Ermangelung offizieller Begründungen rätselt man über eine Verwicklung in die Ermordung des libanesischen Regierungschefs Hariri oder in eine Korruptionsaffäre aus Beiruter Tagen.
Der syrische Innenminister General Ghazi Kanaan hat sich nach einer Meldung der staatlichen Agentur Sana am Mittwochmorgen in seinem Büro umgebracht. Die Behörden haben eine Untersuchung über die Umstände des Selbstmords eingeleitet. Diese offizielle Bekanntmachung, in der traditionellen Damaszener Einsilbigkeit gehalten, löste eine Lawine von Vermutungen über die Hintergründe aus.
Wie ein Mosaikstein
Kanaan war bis zum Jahr 2003 der Geheimdienstchef im besetzten Nachbarland Libanon, gewissermassen der Prokonsul von Präsident Asad, gewesen. Am 21. Oktober werden tiefgreifende Enthüllungen über verdeckte libanesische Machenschaften erwartet, wenn der Leiter der internationalen Untersuchung über die Ermordung des libanesischen Regierungschefs Hariri, der deutsche Justizbeamte Mehlis, seinen Bericht vorlegt. Da Mehlis nach seinen eigenen Worten auch in Syrien Personen befragte, die in Libanon Verantwortung für den Sicherheitsbereich getragen hatten, nimmt man an, dass Kanaan vorgeladen worden war. Mithin drängt es sich auf, Kanaans Tod mit der Ermordung Hariris in Verbindung zu bringen.
Der Selbstmord nimmt sich wie ein Mosaikstein in der These westlicher Diplomaten aus, ranghohe Vertreter des syrischen Regimes seien in den Mordanschlag gegen den früheren libanesischen Regierungschef verwickelt. Libanesische Politiker und Geheimdienstoffiziere hatten jahrelang keinen entscheidenden Schritt getan, ohne vorher die Erlaubnis der Syrer einzuholen. Wenn nun der De-facto-Herrscher im Libanon der achtziger und neunziger Jahre sich das Leben nimmt, erscheint dies als Abschluss des Dossiers auf syrischer Seite. General Kanaan hatte nach seiner Versetzung aus Libanon als oberster Chef für politische Sicherheit gedient. Dann wurde er 2004 Innenminister. Ob er tatsächlich der höchste Schuldige im Falle Hariri war oder nur ein stellvertretendes Opfer, um den Sturz des ganzen Regimes von Präsident Asad zu verhindern, bleibt vorerst offen.
In Libanon zirkulierten am Mittwoch Ausschnitte aus einem Radiointerview Kanaans vom Vorabend, worin er sich gegen «politisch motivierte Anwürfe» gegen seine Person verwahrte. Er bat zugleich darum, seine Erklärungen an andere Beiruter Medien weiterzugeben, weil dies wohl die letzte Stellungnahme sei, die er abgeben könne. Daraus könnte man schliessen, dass er zu jenem Zeitpunkt von seinem bevorstehenden Tod wusste. Die Beiruter Fernsehstation New TV hatte am Dienstag Aussagen von Kanaan zitiert, die sie einem Verhörprotokoll von Mehlis entnommen haben will. Darin bekannte der Syrer, er und der damalige libanesische Sicherheitschef as- Sayyid hätten von Hariri je zehn Millionen Dollar erhalten; sie kämen allein schon deshalb nicht als Mörder des Ex-Ministerpräsidenten in Frage. Sayyid steht in Beirut deshalb unter Anklage.
Asad - treibende Kraft im Hintergrund
Kanaans Name taucht freilich auch in einem Prozess wegen Unterschlagung von Geldern in einer Beiruter Bank auf. Der ins Ausland geflohene Direktor der geschlossenen Bank al-Madina bezichtigte dieses Frühjahr Kanaan und drei von dessen Brüdern, sie hätten mit Hilfe einer hohen Direktionsassistentin die Bank um über 70 Millionen Dollar betrogen. Der Betrug war im Juli 2003 ruchbar geworden; die Angestellte konnte nach mehrmonatiger Untersuchungshaft aus dem Lande entkommen. Sie war zuvor wegen ihres extravaganten Lebensstils ein Lieblingsgegenstand der Beiruter Illustrierten. Falls Kanaans Tod mit dieser Affäre zusammenhängt, passt er ins Muster der Bestrafung korrupter syrischer Beamter. Im Mai 2000 schied der frühere Ministerpräsident Mahmud az-Zoobi durch einen ähnlichen Freitod aus dem Leben, nachdem er in einen Korruptionsskandal verwickelt und aus der Baath-Partei ausgestossen worden war. Die treibende Kraft dafür war damals schon, wenn auch im Schatten des alten Asad, der heutige Präsident Bachar al-Asad.
Die Presse:
Mysteriöser Selbstmord in Damaskus
Innenminister Kanaan nahm sich das Leben. Der Ex-Geheimdienstchef stand im Verdacht, in die Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Hariri verwickelt zu sein.
Es ist schwer, an einen Zufall zu glauben: Nur wenige Tage, bevor der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis seinen von der UNO in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zum Attentat auf Libanons Ex-Premier Rafik Hariri veröffentlichen wollte, beging Syriens Innenminister Ghazi Kanaan Selbstmord. Kanaan, bis 2002 syrischer Geheimdienstchef im Libanon, soll einer von sieben syrischen Regierungsbeamten gewesen sein, die im vergangenen Monat von Mehlis in Damaskus verhört worden waren.
Die Meldung vom Selbstmord des 63-jährigen Innenministers wurde am Mittwoch kommentarlos von der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur vermeldet. Der Vorgang werde untersucht, heißt es dort lapidar.
Kanaan selbst hatte kurz vor seinem Tod noch dem libanesischen Radiosender "Voice of Lebanon" ein Interview gegeben, das er als seine "letzte Erklärung" bezeichnet hatte. "Ich möchte noch einmal klar machen, dass die Beziehungen zu unseren Brüdern auf gegenseitigem Respekt basieren. Wir haben stets dem libanesischen Interesse gedient", sagte er.
Im Libanon kursieren bereits Spekulationen dass Kanaan ermordet worden sein könnte. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass Mehlis in seinem Bericht Syrien die Verantwortung für die Ermordung Hariris zuweisen wird. Der libanesische Ex-Premier war am 20. Februar bei einem Autobombenanschlag getötet worden. Es folgten Proteste. Daraufhin zogen sich die syrischen Truppen nach fast drei Jahrzehnten Besatzung aus dem Libanon zurück.
Damaskus hat aber stets den Vorwurf, am Mord beteiligt gewesen zu sein, zurückgewiesen. Zumindest nach außen hin gibt sich das Regime in Damaskus indes gelassen. Doch hinter den Kulissen arbeitet Präsident Bashar al-Assad bereits an Schadensbegrenzung. Er will vor allem UN-Sanktionen gegen das Land zu verhindern.
Es soll bereits jetzt ein Plan existieren, den UN-Bericht von Mehlis zu diskreditieren. Besonders die UN-Sicherheitsratsmitglieder China, Indien und Russland sollen durch Lobbyarbeit dazu gebracht werden, Sanktionen gegen Syrien zu verhindern. Assad war in den vergangenen Wochen auch zu mehreren Kurzvisiten bei den US-Verbündeten in der Region, in Ägypten und Saudiarabien.
Falls Syrien am Ende auf der Anklagebank sitzt, könnte Assad in den Mord verwickelte Generäle und Geheimdienstleute ausliefern lassen. Dabei bleibt die Frage offen, wie sehr wichtige Stützen des Regimes oder sogar Familienmitglieder Assads davon betroffen sein werden.
Spiegel:
VERDACHT IM MORDFALL HARIRI
Syriens Innenminister Ghasi Kanaan hat in seinem Büro in Damaskus Selbstmord begangen. Kanaan war von dem deutschen Uno-Sonderermittler Mehlis im September zum Mord an dem libanesischen Ex-Regierungschef Rafik al-Hariri befragt worden.
Die syrische Nachrichtenagentur SANA meldete heute, der Minister und frühere Sicherheitschef im Libanon habe sich kurz vor Mittag in seinem Büro umgebracht. Aus Sicherheitskreisen hieß es, er habe sich mit seiner Pistole erschossen und sei sofort tot gewesen. Der Vorfall werde untersucht.
Der Innenminister war einer der Zeugen, die von dem deutschen Uno-Sonderermittler Detlev Mehlis im Zusammenhang mit dem tödlichen Attentat auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri im Februar in Beirut vernommen wurden. Mehlis will das Ergebnis seiner Ermittlungen Ende Oktober Uno-Generalsekretär Kofi Annan übergeben.
Wenige Stunden vor seinem Tod hatte der syrische Innenminister dem christlichen libanesischen Radiosender "Voice of Lebanon" ein Interview gegeben, in dem er sagte, dies werde wohl "seine letzte Erklärung" sein.
Kanaan kommentierte einen libanesischen TV-Bericht, in dem es um seine Aussage in der Mehlis-Untersuchung gegangen war. Kanaan hatte darin jede Verwicklung in den Mord an Hariri von sich gewiesen und traditionell gute Beziehungen zwischen Syrien und dem Libanon betont. Kanaans Auslandsvermögen war nach dem Mord an Hariri auf Drängen der USA eingefroren worden. Auch die Gelder anderer führender syrischer Persönlichkeiten wurden gesperrt, darunter von Kanaans Nachfolger im Libanon, Rostom Ghasali.
Die arabische Zeitung "al-Hayat" meldete unter Berufung auf westliche Diplomaten, Mehlis werde in seinem Bericht neben den bereits inhaftierten libanesischen Ex-Geheimdienstchefs auch Angehörige des syrischen Sicherheitsapparates als mögliche Tatverdächtige benennen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.
Der Mord an Hariri hatte im Libanon massive Proteste der anti-syrischen Opposition ausgelöst, die Damaskus für das Attentat verantwortlich machte. Wachsender internationaler Druck hatte Syrien schließlich dazu gebracht, seine Truppen nach fast drei Jahrzehnten aus dem Nachbarland abzuziehen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad wies jeglichen Verdacht einer staatlichen Verwicklung in den Hariri-Mord zurück und erklärte, auch er selbst habe das Attentat nicht angeordnet. Im Gegenteil unterstütze seine Regierung die Uno-Untersuchungen zur Aufklärung des Falls, sagte Assad in einem Interview des US-Senders CNN.
Assad sagte, wenn die Uno-Ermittlungen zu dem Schluss führten, dass Syrer in den Anschlag auf Hariri verwickelt seien, würden die Verantwortlichen als "Verräter" betrachtet. Sie würden dann entweder vor einem internationalen oder einem syrischen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.
AP
DAMASCUS - Syrian Interior Minister Ghazi Kanaan committed suicide in his office last night, three weeks after he was questioned by a UN team probing the assassination of former Lebanese premier Rafik Hariri.
The UN's chief investigator is expected to issue his report on the February assassination to the Security Council next week.
"The Minister of the Interior died in his office this afternoon after committing suicide and the authorities are investigating the incident," the official Syrian Arab News Agency said.
The Syrian Government issued a statement mourning the 63-year-old's death.
Brigadier-General Kanaan, Syria's top official in Lebanon for two decades until 2002, had been interviewed by UN investigators led by Detlev Mehlis.
Four pro-Syrian Lebanese generals have been charged in connection with Hariri's murder. Many Lebanese say Syria ordered the killing but Damascus has repeatedly denied any links.
Syria dominated Lebanese politics until mass demonstrations and international pressure forced it to withdraw its troops from Lebanon at the end of April.
Hours before the news broke, Brigadier-General Kanaan spoke to a Lebanese radio station, denying reports in Lebanese media that he showed the UN investigators cheques paid to him by Hariri.
"I think this is the last statement I might give," he said at the end of the phone interview with Voice of Lebanon. "My testimony ... was to shed the light on an era during which we have served Lebanon. Sadly some media outlets have reported lies to mislead public opinion.
"I want to make clear that our relation with our brothers in Lebanon was based on love and mutual respect ... We have served Lebanon's interest with honour and honesty."
Brigadier-General Kanaan was the head of Syrian military intelligence in Lebanon from 1982 till 2002, when he was made chief of the Syrian Political Security Directorate. He was appointed interior minister last year.
Earlier this year, the US Treasury froze the assets of Brigadier-General Kanaan and his successor as Syria's top official in Lebanon, Brigadier-General Rustom Ghazali, in a move "intended to financially isolate bad actors supporting Syria's efforts to destabilise its neighbours".
The Lebanese Central Bank last month opened up the men's accounts to the UN investigators.
Analysts say the Syrian Government is quietly preparing for the UN report by consolidating its power, preparing a diplomatic counter-offensive, and taking steps to guard against sanctions. The strategy takes two lines.
On the first track, the Government projects a facade of nonchalance. Visitors who have seen President Bashar Assad recently report he is relaxed, upbeat and confident the investigation will not find any criminal evidence against his country in the February 14 bomb explosion that killed Hariri and 20 others in Beirut.
The cabinet discusses unrelated issues, such as violence against children, and state media are broadcasting more than 20 TV serials for Ramadan.
"Syria wants to show it has time to think about such issues," said analyst Ayman Abdel-Nour.
On the other track, the regime is preparing for the possibility the report will implicate Syria.
It is reportedly planning an offensive to discredit the report, which would include reaching out to China, India and Russia to help block a UN resolution and possible sanctions. Damascus will also likely use US allies Egypt and Saudi Arabia as channels for a deal with Washington.
If Syria is implicated, some believe Mr Assad would turn over officers who served in Lebanon if there is irrefutable evidence of their involvement.
Weiterführende Artikel:
This Article contains copyrighted material the use of which has not always been specifically authorized by the copyright owner. The material is being made available for purposes of education and discussion in order to better understand the complex nature of today's world. This constitutes a "fair use" of any such copyrighted material as provided for in section 107 of the US Copyright Law. In accordance with Title 17 U.S.C. Section 107, the material on this email magazine is distributed without profit to those who have expressed an interest in receiving the included information for research and educational purposes only.sfux - 13. Okt, 08:27 Article 2577x read
