Die beim UN-Hilfsprogramm Öl für Lebensmittel ans Licht gebrachten Korruptionsvorwürfe beschäftigen auch die Schweizer Behörden. Bisher sind vier Strafverfahren eröffnet und Bankkonti gesperrt worden.

Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Untersuchung zum «Oil-for-Food»-Programm der Uno in der Schweiz bisher vier Strafverfahren gegen vier Personen eröffnet und Bankkonten gesperrt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bekannt gab. Sollte der Schlussbericht des Independent Inquiry Committee (IIC) unter der Leitung von des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker zeigen, dass sich weitere Firmen oder Personen rechtswidrig verhalten haben, würde das Seco diese bei der Bundesanwaltschaft anzeigen, wie Othmar Wyss, Leiter Exportkontrollen und Sanktionen im Seco sagte. Nähere Informationen zu den bereits laufenden vier Strafverfahren waren zunächst nicht erhältlich. Wie das Seco weiter mitteilte, hatte es bereits vor der Einsetzung des IIC eine Genfer Ölhandelsfirma wegen einer unerlaubten Zahlung an Irak zu 50’000 Franken Busse verurteilt.

Viele Firmen zu illegalen Zahlungen bereit
Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth, der Mitglied des Uno-Untersuchungsausschusses war, zeigte sich erschüttert über die hohe Zahl von Firmen, die beim Uno-Hilfsprogramm «Oil for Food» zu illegalen Zahlen bereit gewesen seien. Belege seien allerdings nicht in allen Fällen vorhanden, und sämtliche Firmen verneinten, dass sie bewusst solche Zahlungen gemacht hätten, sagte er. So unter anderem auch die im Schlussbericht namentlich erwähnten Unternehmen Marc Rich + Co. und Glencore, die beide ihren Firmensitz im Kanton Zug haben. Ihnen wird ebenfalls die Zahlung von Schmiergeldern vorgeworfen.

Keine Anzeichen für Fehlverhalten der Banken
Die Abklärungen der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) bei den Schweizer Banken haben dagegen bisher keine Verstösse gegen die Sorgfaltspflichten ans Licht gebracht. Sollte der Schlussbericht aber neue Erkenntnisse bringen, würde neue Untersuchungen aufgenommen. Den weiteren Ausführungen der EBK ist zu entnehmen, dass rund die Hälfte des für rund 64 Milliarden Dollar unter dem Programm «Oil-for-Food» verkauften Erdöls über in der Schweiz niedergelassene Firmen finanziert worden ist. Dies erstaunt gemäss dem Seco nicht, weil der Genfer Finanzplatz in der Finanzierung des Ölhandels seit langem international eine wichtige Rolle spielt.

Nach Angaben des Seco haben in der Schweiz niedergelassene Firmen insbesondere im Ölhandel mit Irak eine bedeutende Rolle gespielt. Das Seco erteilte im Rahmen des «Oil-for-Food»-Programms insgesamt 75 Firmen eine Bewilligung für den Handel mit irakischem Erdöl. In der Schweiz domizilierte Ölhandelsfirmen kauften direkt aus dem Irak Erdöl für rund 3,5 Milliarden Dollar, was rund fünf Prozent des gesamten im Rahmen des «Oil-for-Food»-Programms verkauften Erdöls im Wert von rund 64 Milliarden Dollar entspricht.