Elmar Getto - Nun hat also UN-Generalsekretär Annan den Abschlußbericht der Kommission vorgestellt, die unter dem Berliner Staatsanwalt Mehlis als Sonderberichterstatter der UN über das Attentat ermittelt hatte, dem im Libanon der frühere Premier Rafik Hariri und seine Begleiter zum Opfer gefallen waren. Er verweist auf libanesische und syrische Geheimdienste als „in das Attentat verwickelt“. Damit hat die US-Regierung den bestellten Kriegsgrund gegen Syrien.

Liest man allerdings den Bericht, den sogenannten Mehlis-Report, so stellt sich heraus, daß er nicht einen einzigen Fakt enthält, der eine Täterschaft oder Mittäterschaft syrischer staatlicher Stellen oder deren Geheimdienste belegt. Es wird vielmehr über eine Konstruktion, die schon in ihrer Form absurd ist, eine solche Täterschaft nahegelegt: „Angesichts der Durchdringung der libanesischen Institutionen durch die Geheimdienste Syriens und Libanons wäre schwerlich ein Szenario vorstellbar, im dem ein Komplott zu so einer komplizierten Mordtat ohne ihr Wissen hätte ausgeführt werden können.“

Das ist absurd! Das ist ungeheuerlich! Das wäre so als ob man sagen würde: „Angesichts der Durchdringung der US-Institutionen durch die diversen Dienste der Regierung wäre schwerlich ein Szenario vorstellbar, in dem ein Komplott zu einer so umfangreichen, komplizierten und abgestimmten Anschlagserie wie der vom 11. September 2001 in den USA ohne ihr Wissen hätte ausgeführt werden können.“ Zwar gibt es wirklich viele konkrete Hinweise, daß US-Dienste in die Anschläge des 11. September verwickelt waren, wie von vielen kritischen Stimmen schon festgestellt wurde, aber keine dieser Stimmen hat sich je in eine so absurde und vereinfachende Argumentation begeben.


Damit hat die US-Regierung den bestellten Kriegsgrund gegen Syrien.

Da wird im Bericht als Anhaltspunkt für eine solche Verwicklung angegeben, daß eine wichtige Person des libanesischen mit einer wichtigen Person des syrischen Geheimdienstes kurz vor dem Attentat telephoniert haben. Aber was sagt das? Die beiden Geheimdienste haben zu jener Zeit zweifellos in vielen Dingen eng zusammengearbeitet, denn Syrien war ja „Schutzmacht“ im Libanon, hatte den Libanon mit Truppen besetzt. Telephonate zwischen wichtigen Personen beider Dienste waren also mit Sicherheit häufig, dementsprechend auch in der Zeit vor jenem Attentat. Die Tatsache eines solchen Ferngesprächs sagt also gar nichts.

Kurz vor der Veröffentliching des Reports hatte Mehlis noch in der Öffentlichkeit verkündet, daß die syrische Regierung an der Aufklärung des Anschlags mitarbeite. Nun, im Report, heißt es plötzlich, daß es keine ausreichende Mitarbeit der syrischen Regierung gegeben habe. Was hat Mehlis bewogen, nun etwas anderes anzugeben? Ein Wink aus Washington?

Es ist besonders bedauernswert, daß sich ein Deutscher zu einer US-gesteuerten Verschwörung gegen den souveränen Staat Syrien hat mißbrauchen lassen. Er wird zweifellos mitverantwortlich sein, wenn die US-Regierung nun ihren Überfall auf den Irak auf Syrien ausdehnen sollte und wiederum Tausende und Abertausende von Zivilisten, von Männern, Frauen und Kindern dem US-Anspruch der absoluten Herrschaft über den ganzen Nahen und Mittleren Osten zum Opfer fallen werden.

Der Staatsanwalt Mehlis war schon vorher in internationale Terrorismus-Sachen verwickelt und hat daher offenbar das know-how, das die US-Regierung in diesem Fall brauchte. Er war der verantwortliche Staatsanwalt in dem Prozeß gegen einen Libyer, angeblich Mitglied des libyschen Geheimdiesnstes, der wegen des Bombenanschlags gegen die Diskothek La Belle in Berlin verurteilt wurde, einer der größten Justizskandale in der nicht eben an Justizskandalen armen deutschen Geschichte. Der Libyer war ausschließlich aufgrund der Zeugenaussage eines zwielichtigen Verbrechers verurteilt worden, der dafür für eines seiner Verbrechen nicht zahlen mußte.

Damals wurde über massivste US-Einflüsse in diesem Prozeß berichtet, denen der Staatsanwalt Mehlis auch damals offenbar schon zugänglich war. Libyen galt damals als der wichtigste „Schurkenstaat“, dem man vor der Weltöffentlichkeit Verbrechen terroristischer Art vorwerfen wollte, wie die inzwischen bereits als CIA-Fake entlarvte angebliche Verwicklung Libyens in den Bombenanschlag auf das Lockerbie-Flugzeug. Libyen sollte reif geschossen werden für eine US-Intervention. Diese erwies sich später als unnötig, da der Libysche Diktator Al-Ghaddafi unter dem Druck zusammengebrochen war und klein beigegeben hatte.

In linken Kreisen kursierte damals die Parole; „La Belle reimt sich auf Celle“, in einer witzig gemeinten Anspielung auf eine falsche deutsche Aussprache des französischen Namens der Diskothek. Celle ist seit jener Zeit in Deutschland Synonym für von westlichen Stasi-Diensten ausgeführte Terroranschläge, die dann anderen in die Schuhe geschoben werden sollen. Einer der westdeutschen Stasi-Dienste hatte ein Loch in die Mauer des Gefängnisses der Stadt Celle gesprengt und versucht, dies dann linken Gruppen in die Schuhe zu schieben, die damit angeblich eine Befreiungsaktion von Gesinnungsgenossen aus dem Gefängnis hätten einleiten wollen.

Auch die UN und Kofi Annan persönlich gehen angeschlagen aus dieser Episode hervor. Man hat sich – offenbar unter massivem Druck der US-Regierung – zu einer Schuldzuweisung hinreißen lassen, die massiv jede UN-Aktivität in Mißkredit bringt. Bis zu einem gewissen Grad ist die UN zu einem Instrument der US-Regierung geworden.

In Zukunft wird man bei jeder Aussage oder Veröffentlichung der UN zunächst überprüfen müssen, ob es sich um Tatsachen handelt oder um eine von der US-Regierung bestellte Verkündigung.

Die Glaubwürdigkeit der UN, die schon vorher angeschlagen war, hat nun endgültig den Todesstoß erhalten – und die Hand am Dolch war die eines Deutschen.

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für den Anschlag auf die Diskothek "La Belle"
Dieser Artikel erschien erstmals bei rbi-Aktuell