Richter im Verfahren gegen Bush-Vertrauten DeLay abgesetzt
Im Verfahren gegen den Ex-Republikanerführer im US-Repräsentantenhaus, Tom DeLay, ist der zuständige Richter wegen möglicher Befangenheit abgesetzt worden. DeLay soll in eine Parteispendenaffäre verwickelt sein.
Wie die Justizbehörden am Dienstag (Ortszeit) mitteilten, gaben die Behörden damit einem Antrag von DeLays Anwälten statt. Diese hatten die Unparteilichkeit des Richters Robert Perkins in Frage gestellt.
Da Perkins der Demokratischen Partei Geld gespendet habe, könne er in einem Verfahren gegen einen führenden Vertreter der Republikaner nicht als unbefangen gelten. Die Anklage gegen DeLay lautet auf "Verschwörung" zum Verstoss gegen das texanische Parteiengesetz. Im Falle einer Verurteilung muss er mit zwei Jahren Haft rechnen.
Die Affäre dreht sich um Gelder aus Unternehmerkreisen, die vor drei Jahren während des Wahlkampfs für den texanischen Kongress an republikanische Kandidaten geflossen waren. Spenden von Unternehmern an politische Kandidaten sind in Texas verboten.
DeLay legte wegen der Affäre sein Amt als Republikaner-Führer im Repräsentantenhaus nieder. Er betrachtet sich jedoch als Opfer einer politischen Intrige.
Wie die Justizbehörden am Dienstag (Ortszeit) mitteilten, gaben die Behörden damit einem Antrag von DeLays Anwälten statt. Diese hatten die Unparteilichkeit des Richters Robert Perkins in Frage gestellt.
Da Perkins der Demokratischen Partei Geld gespendet habe, könne er in einem Verfahren gegen einen führenden Vertreter der Republikaner nicht als unbefangen gelten. Die Anklage gegen DeLay lautet auf "Verschwörung" zum Verstoss gegen das texanische Parteiengesetz. Im Falle einer Verurteilung muss er mit zwei Jahren Haft rechnen.
Die Affäre dreht sich um Gelder aus Unternehmerkreisen, die vor drei Jahren während des Wahlkampfs für den texanischen Kongress an republikanische Kandidaten geflossen waren. Spenden von Unternehmern an politische Kandidaten sind in Texas verboten.
DeLay legte wegen der Affäre sein Amt als Republikaner-Führer im Repräsentantenhaus nieder. Er betrachtet sich jedoch als Opfer einer politischen Intrige.
sfux - 2. Nov, 08:02 Article 2122x read