Ranghoher US-Beamter: Büro von Vizepräsident Cheney deckte Folter

sda - Erneut schwere Vorwürfe gegen US-Vizepräsident Dick Cheney: Sein Büro ist nach Angaben eines ehemaligen ranghohen Beamten für Anordnungen verantwortlich, die US-Soldaten zur Folter von Gefangenen im Irak und in Afghanistan veranlasst haben.

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Die Spur führt direkt zum Stab von Vizepräsident Cheney

Oberst Lawrence Wilkerson sagte am Donnerstag (Ortszeit) im öffentlich-rechtlichen Sender National Public Radio, er habe eine Reihe von Aktennotizen und Anordnungen zum fragwürdigen Umgang mit Gefangenen entdeckt.

Wilkerson belastete auch Cheneys neuen Stabschef David Addington. Ausserdem warf er dem Vizepräsidenten vor, den Nationalen Sicherheitsrat ausspionieren zu lassen.

Die Spur der Folteranordnungen führte nach Wilkersons Angaben über das Büro des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld direkt zum Stab von Vizepräsident Cheney. Die vorgefundenen Anweisungen widersprächen einer Anordnung von US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2002, wonach das US-Militär die Genfer Konventionen zu befolgen habe.

Wilkerson räumte ein, dass die Anordnungen "vorsichtig formuliert" seien. Es gebe aber eine erkennbare Verbindung zu zahlreichen Misshandlungen von Gefangenen wie beispielsweise im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, die nach der Genfer Konvention verboten seien. Militärs müssten wissen, "dass man solche Dinge einfach nicht tut", sagte der frühere hohe Beamte im Aussenministerium.

Der Ex-Diplomat beschuldigte zudem David Addington, den damaligen Rechtsberater von Cheney, den Rückgriff auf Folter rechtlich gestützt zu haben. Cheney hatte Addington vor wenigen Tagen als Nachfolger des zurückgetretenen Lewis Libby in seinen Stab geholt. Libby steht wegen der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin vor Gericht.

Wilkerson sagte dem Sender weiter, Cheneys Mitarbeiter würden den Nationalen Sicherheitsrat ausspionieren und untergraben. Sie hätten etwa vor Bush ein Papier zurückgehalten, in dem der Rat die Notwendigkeit einer Truppenverstärkung im Irak bekräftigte. Wilkerson war Stabschef des ehemaligen Aussenministers Colin Powell.

In der vergangenen Woche hatte die US-Zeitung "Washington Post" berichtet, dass sich der Vizepräsident kürzlich im Senat dafür ausgesprochen habe, den US-Geheimdienst CIA bei Auslandseinsätzen zur Bekämpfung des Terrorismus vom Folterverbot zu entbinden.

Weiterführende Artikel:
link Bush läßt Kinder foltern - Wo sind die Bilder und Videos?
link Keine Hinweise auf US-Foltertransporte via Genf-Cointrin?
link Die "Government Documents on Torture"
link Folterskandal auch in Afghanistan
linkUS Army Report on Abuse of Iraqi Prisoners
sfux - 4. Nov, 17:42 Article 1223x read
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