Elmar Getto - Schließlich und endlich ist es soweit: Präsident Bush steht mehr und mehr mit dem Rücken zur Wand. Selbst seine Anhänger haben begonnen, sich von dieser Politik abzuwenden. Bedeutet das aber, das er abgesetzt wird? Daß er nicht imstande sein wird, einen aus seiner Bande zum Nachfolger „wählen" zu lassen?

Die Nation USA ist des Irak-Krieges müde. Zweieinhalb Jahre toter US-Soldaten (inzwischen über 2000), zweieinhalb Jahre ohne erkennbare Fortschritte, das läßt selbst den konservativsten zweifeln, ob man nicht wirklich ohne Konzept jenes Land überfallen hat.

Dazu der Vorschlag seiner Anwältin, die nie Richter war, zum Obersten Bundesgericht, was bereits nach kurzer Zeit zurückgezogen werden mußte. Dazu die Anklage gegen den Führer der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat wegen Wahlvergehen. Dazu die Tatsache, daß nun wirklich an die Öffentlichkeit kommt, daß die Gründe des Krieges nicht falsch waren aus irgendwelchen Mißinformationen oder Irrtümern, sondern schlicht erfunden wurden, wie z.B. das jetzt veröffentlichte Downing-Street-Memorandum. Dazu, daß jetzt feststeht, daß die Bush-Bande aus Rache gegen einen Diplomaten, der eine solche Erfindung publik gemacht hat, die Identität als „Under-Cover"-Agentin des CIA von dessen Frau offengelegt hat und damit deren Karriere beendete. Dazu das Desaster, daß das reichste und technologisch fortgeschrittenste Land der Welt nicht in der Lage war, auf eine Katastrophe wie die des Hurricanes Katrina (und später des Hurricanes Rita) angemessen zu reagieren.

Das alles hat sich nun angesammelt und die Zustimmungswerte für Bush und seine Politik in den USA gehen in den Keller. Bei Meinungsumfragen, die lediglich Wähler erfassen, also nur etwa die Hälfte der Bevölkerung, fiel die Zustimmung von etwa 55 % kurz nach der „Wiederwahl" auf heute etwa 40%, wobei dies je nach Umfrage etwas schwankt. Das Zogby-Institut findet sogar deutlich niedrigere Zahlen.

Um diese Umfragewerte richtig deuten zu können, muß man wissen, wie in den USA alle Meinungsforschungsinstitute (außer Zogby) ihre Umfragen machen: Sie rufen nach dem Zufallsprinzip bei festinstallierten Telephonen an (der Bereich und die Anzahl der Angerufenen werden dabei nach dem zu erkundenden Thema festgelegt). Damit werden schon einmal alle, die keinen festen Telephonanschluß haben, aus der „Bevölkerung" ausgeschlossen. Das betrifft vor allem das arme USA, das etwa 20% der Bevölkerung ausmacht. Als Nächstes stellt der Anrufer das Institut vor und sagt, daß man die Meinung des Angerufenen erfragen will. Da viele Menschen (vielleicht nicht ganz so unrecht) mit ihrer Meinung nicht an die Öffentlichkeit gehen wollen und den vagen Versprechungen über Beachtung der persönlichen Daten nicht viel Glauben schenken, brechen etwa 10 weitere Prozent an dieser Stelle das Gespräch ab. Das erhöht den nicht gehörten Teil der Bevölkerung auf etwa 30%.

Als drittes wird routinemässig die Frage gestellt, ob der Angerufene die Person ist, auf die das Telephon angemeldet ist. Im Verneinensfall wird gebeten, jene Person ans Telephon zu holen oder aber das Gespräch wird abgebrochen. Es wird angegeben, daß man damit vermeiden will, die Meinung unmündiger Kinder zu hören, aber damit wird ausserdem in extremer Weise ausschließlich der männliche Teil der „Bevölkerung" befragt. Telephone sind nur selten auf Frauen zugelassen. Zwar wird bei einer Anzahl Meinungsumfragen auch gezielt weibliche Bevölkerung gefragt, aber dies trifft nicht auf die üblichen Befragungen zu Wahlen und Politikern zu. Dies verhindert für einen weiteren Teil der Bevölkerung, daß ihre Meinung in diesen Umfragen auftaucht. Es handelt sich um weitere 10 - 20 %, d.h. nun sind bereits zwischen 40 und 50% der wirklichen Bevölkerung aus den Umfragen ausgeschlossen.

Aber damit nicht genug. Jetzt wird als nächste Frage gestellt, ob der Befragte bei der letzten Wahl (je nach Befragung bundesweite, Staats- oder kommunale Wahlen) gewählt hat. Das Interview wird ebenfalls abgebrochen, falls er das verneint. Da nun aber bei den meisten Wahlen in den USA nur etwa 50% der Berechtigten zur Wahl gehen, werden damit von dem sowieso schon auf 50 - 60% reduzierten Anteil der Bevölkerung noch einmal etwa 50% ausgeschlossen. In Wirklichkeit sind es etwas weniger als 50%, weil die Nichtwähler mit den oben schon ausgeschlossenen Gruppen z.T. übereinstimmen, zählen wir also nur 40%. Damit kommen wir also auf eine Zahl von nur 30% bis 36% der Bevölkerung, die bei solchen Umfragen (repräsentativ) befragt werden.

Das mag bei Wahlumfragen noch einen gewissen Sinn ergeben, denn man konzentriert sich auf den Teil der Bevölkerung, von dem man weiß, daß er auch zur Wahl geht, aber bei Zustimmungsfragen zur Regierung bekommt man so eine extrem regierungsfreundliche Auswahl.

Wenn also selbst bei den - sagen wir - 33% der regierungsfreundlichsten in der Bevölkerung Bush nur noch um die 40% Zustimmung bekommt, sie also in der Gesamtbevölkerung unter 20% liegt, dann kann man sich etwa vorstellen, wie sehr Bush mit dem Rücken zur Wand steht.

Er machte auch bereits klar, daß ihn das im Grunde nicht juckt. Er hat zwar sicherlich nicht ein Hinterteil auch nur annähernd so massig wie Kohl, aber er wird das Ding genauso auszusitzen versuchen wie es dieser damals tat.

Das wichtigste Indiz dafür ist sein kürzliches Interview mit der „Washington Post", in dem er angibt, daß über seine Irak-Politik bereits abgestimmt worden sei vom US-amerikanischen Volk und zwar in den Wahlen im November 2004: „Die Wähler haben mich gewählt" behauptet er und blockt damit jede Neueinschätzung bezüglich der Irak-Politk ab.

Diese Aussage hat allerdings zwei Haken: Zum einen wurde Bush gar nicht gewählt. Wie Rbi-aktuell in einer Reihe von Artikeln nachgewiesen hat, ist es zu massivem Wahlbetrug gekommen, der dafür sorgte, daß Bush die beiden „knappen" Bundesstaaten Florida und Ohio zugesprochen bekam. Auch die Gesamtzahl der Stimmen (wenn die auch nicht ausschlaggebend ist) wurde in der Größenordnung von 8 Millionen Stimmen zugunsten Bushs manipuliert. Die wichtigste Manipulationsmethode war offensichtlich die Verwendung elektronischer Wahlmaschinen und elektronischer Stimmzettel-Auswertungsmaschinen, die leicht manipulierbar sind.

Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, warum Bushs Behauptung, über seine Irak-Politik sei bereits abgestimmt worden, nicht stimmt. Bis vor nicht allzu langer Zeit haben nämlich die US-Massenmedien nicht oder kaum darüber berichtet, daß die Planungen für den Irak-Krieg bis in die Zeit vor dem 11. September 2001 zurückgehen und daß man keineswegs von falschen Geheimdienstberichten getäuscht wurde, sondern solche falschen Berichte selbst produziert hat bzw. klare Aussagen, daß sie falsch sind, einfach nicht zur Kenntnis genommen hat. Dem US-Normalbürger, speziell wenn er der republikanischen Partei zugeneigt ist und nicht im Internet nach alternativen Nachrichtenseiten sucht, war keineswegs klar, daß er in den Irak-Krieg hineingelogen wurde. Nun aber, mit der Aufdeckung der Plame/Chenney/Libby-Affäre, wird selbst in traditionelle konservativen Medien nicht mehr völlig verdeckt, daß es wirklich den Aufbau eines Popanz gab, als die Massenvernichtungswaffen im Irak „gesehen" wurden und als man herausposaunte, Saddam Hussein habe Verbindungen zur Al Quaida.

In diesem Sinne wird der großen US-Öffentlichkeit erst jetzt langsam klar, daß man mit Lügen in einen Krieg hineingeredet wurde. Zum Zeitpunkt der letzten Präsidentenwahlen war dies keineswegs klar.

Das ist der Hauptpunkt, warum die Umfragewerte für Bush sinken, denn nun beginnen seine eigenen Anhänger zu zweifeln.

Trotzdem hat Bush alle Chancen, seine Amtszeit heil zu überstehen. Nicht, daß nicht auch eine gewisse Anzahl von Kongreßabgeordneten und Senatoren seiner eigenen Partei bereit wären, gegen ihn zu stimmen, sein entscheidender Vorteil ist die Opposition, die demokratische Partei, die zu einem Haufen verstörter Rehe verkommen zu sein scheint. Beeindruckt von der Einstimmigkeit der Medien nach dem 11. September hatten alle kritischen Stimmen in der demokratischen Partei ihre Kritik auf irgendwelche Detailpunkte zurückgeschraubt, um zu verhindern, daß sier als „unpatriotisch" bezeichnet würden, in den USA ein Todesurteil für einen Politker. Dazu kommt, daß ein wesentlicher Teil der Demokraten überhaupt keine grundlegendend anderen Ansichten als die Bush-Bande hat, bestenfalls in einigen Nebenfragen.

Immerhin besteht jetzt aber die Möglichkeit, daß mit den US-Medien, die langsam beginnen, ansatzweise umzuschwenken und in bestimmten Fällen auch kritischen Stimmen Raum geben, auch der wesentliche Teil der Demokraten langsam wieder aus der Totenstarre erwachen könnte. Aber von da bis zu einem erfolgreichen „Impeachment"-Prozeß ist es ein langer Weg.

Ist nun aber wenigstens sichergestellt, daß Bush, der ja nicht wiedergewählt werden kann nach 8 Jahren Amtszeit, von einem demokratischen Präsidenten gefolgt wird? Keineswegs! Die Wähler, die Bush jetzt ablehenen, haben sich nämlich keineswegs den Demokraten zugewandt in ihrer grossen Mehrheit, sondern dem Lager der Unentschlossenen. Das ist auch kein Wunder, denn die Demokraten machen in letzter Zeit einen so kläglichen Eindruck, daß der typische US-Wähler sich abwendet, denn er kann alles leiden, nur keine notorischen Feiglinge.

Es ist aber auch in Frage zu stellen, ob ein zukünftiger demokratischer Präsident denn überhaupt irgendeinen Unterschied machen würde, und wenn, ob es ein positiver wäre. Die Demokraten haben in der Geschichte gezeigt, daß sie die Interessen des US-Imperialismus mindestens genauso konsequent verfolgen wie die Republikaner, ja daß sie in Fragen von Kriegen sogar aktiver waren als republikanische Präsidenten.

Man muß sich ja klar machen, daß, wenn Bush in etwa mit Stoiber vergleichbar ist, ein möglicher demokratischer Kandidat am ehesten mit Westerwelle zu vergleichen wäre, d.h. der US-Wähler hat eine wirklich erbärmliche Auswahl, wie der Vergleich deutlich macht.

Was allerdings ein ganz anderes Kapitel ist als die innenpolitische Lage in den USA ist das Ansehen der USA im Ausland und speziell das Prestige, das US-Präsidenten dort genießen. In dieser Hinsicht hat sich in den letzten Jahren allerdings sehr viel getan und das ging nicht zuletzt auf das Konto von George W. Bush. Nicht nur, daß es eine Welt-Öffentlichkeit gibt, die, soweit sie politisch bewußt ist, klar und mehrheitlich die aktuelle US-Politik ablehnt, wie es vor Beginn des Irak-Krieges in mächtigen Demonstrationen über den ganzen Erdenrund zum Ausdruck kam oder auch in Umfragen, die in ganz Europa gemacht wurden, in denen die US-Regierung eindeutig als wichtigste Bedrohung des Weltfriedens benannt wird.

Was hier weltweit an Porzellan zerbrochen wurde, ist unabschätzbar. Sind die USA heute der Weltenherrscher, so hat sich die internationale Situation doch auch schon so weit gegen sie entwickelt, daß nur noch von einer bereits eingeschränkten Herrschaft gesprochen werden kann.

Dies zeigt sich bis jetzt einerseits in den Gegen-Demonstrationen, die in jedem beliebigen Land riesig sind, falls Bush sich dort blicken läßt. Die letzten Beispiele in Argentinien und Brasilien bestätigen nur, was man auch schon vorher wußte.

Deutlich wird dies aber auch daran, daß die fast völlige Unterwürfigkeit, die vorher von fast allen Regierungen der Welt dem Besitzer der Erde gegenüber gezeigt wurde, nun bereits auffällig viele Ausnahmen kennt.

Da wagen es z.B. die Gewaltherrscher von Staaten wie Nord-Korea, Iran und Usbekistan sich, offen und frech den Wünschen der US-Regierung nicht zu entsprechen. Nord-Korea stellte jüngst neue Bedingungen, die für die USA schwer annehmnbar sind. Der neue iranische Präsident erinnerte in aller Klarheit, was dies Land schon früher gesagt hatte: Der zionistische Staat Israel muß von der Landkarte radiert werden. Der usbekische Präsident forderte einfach die US-Truppen auf, den Stützpunkt in seinem Land zu räumen, der wegen der Nähe zu Afghanistan von großem Interesse war.

Aber auch demokratisch gewählte Präsidenten wie die von Venezuela, Brasilien oder Argentinien unterwerfen sich nicht mehr so einfach den Diktaten aus Washington. Der Prozeß der Entwicklung der Interamerikanischen Freihandelszone (ALCA in spanischer Schreibweise) ist nun praktisch seit eineinhalb Jahren ohne jeden Fortschritt. Der ursprüngliche Zeitplan hatte ein Inkrafttreten im Jahr 2005 vorgesehen. Heute ist fraglich, ob sie überhaupt je aus den Schubladen herauskommt.

Die drei genannten Präsidenten haben bereits klargemacht, daß sie jeden weiteren Fortschritt der ALCA blockieren wollen, wenn die USA nicht von ihren hohen Agrarsubventionen herunterkommt, was sich Bush wiederum innenpolitisch nicht leisten kann, ebensowenig wie ein demokratischer Präsident. Weit hinten am Horizont taucht jetzt bereits die Möglichkeit einer Freihandelszone auf, die (fast) ganz Amerika einschließlich Kuba, aber ohne die USA und Kanada umfassen könnte.

In internationalen Maßstab haben die USA in einem Maße an Terrain verloren, den die Fortschritte auf der anderen Seite (Georgien, Ukraine, Libyen) kaum wettmachen können. Wer in absehbarer Zeit langsam mit dem Rücken zur Wand geraten wird, ist nicht mehr einfach ein US-Präsident, es ist der ganze US-Imperialismus.